Europas neue Staaten
Veröffentlicht: 13. Oktober 2012 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), Sezessions-Bewegungen | Tags: Baskenland, Europa, Flandern, Katalonien, Schottland - Scotland Hinterlasse einen KommentarEuropas neue Staaten
Mit Schottland, Katalonien, dem Baskenland und Flandern dürften bald neue Staaten in Europa entstehen.
BBC hat am Mittwoch gemeldet, dass Schottland 2014 über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen wird. Edinburgh und London hätten sich darauf verständigt. Es ist Schottland, das nun den weiteren Weg aufzeigt, auf den sich auch andere Nationen ohne Staaten in Europa gemacht haben. Neben Schottland ist auch Katalonien klar auf diesen Pfad eingeschwenkt, weil der Mehrheit der Katalanen angesichts spanischer Bevormundung der Kragen geplatzt ist (Katalonien stimmt über Unabhängigkeit von Spanien ab). Anders als in London will Madrid aber das geplante Referendum verhindern. Es scheint, die reicheren Regionen suchten in der Krise einen Ausgang, doch das ist eine sehr verkürzte Sicht auf historische Vorgänge.
Bericht von Ralf Streck – TELEPOLIS
Spanier müssen sich warm anziehen
Veröffentlicht: 13. Oktober 2012 Abgelegt unter: independència de Catalunya - Unabhängigkeit für Katalonien, SPANIEN | Tags: Demonstrationen, Katalonien, Mariano Rajoy, Sezession, Sparpolitik Hinterlasse einen KommentarDemos in Madrid:
«Wir schulden euch nichts, wir zahlen nicht»
Erneut gingen in der spanischen Hauptstadt Tausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Strasse. Präsident Rajoy warnt derweil vor einer Abspaltung Kataloniens.
«Niemand hat die Banken gedrängt, gierigen Immobilienspekulanten grosse Geldsummen zu leihen», sagte die 34-jährige Beamtin Maria Costa, die mit ihren beiden Kindern gekommen war. «Und doch sollen wir für die Fehler der anderen zahlen.»
20min.ch — Deutsche Welle
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Anmerkung
Zwischenzeitlich mehren sich die Gerüchte, Spanien könne ab November 2012 unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen.
Leider ist es mir noch immer nicht gelungen, herauszufinden, wie Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Portugal, Italien und Zypern die anteiligen Bareinlagen zum ESM aufbringen wollen. Entsprechende Hinweise mit Quellenangaben seitens der Leser sind herzlich willkommen.
Ihr Oeconomicus
Regionalparlamente als Self-service
Veröffentlicht: 13. Oktober 2012 Abgelegt unter: ITALIEN | Tags: öffentliche Gelder, Domenico Zambetti, ITALIEN, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Ndrangheta, Präferenzstimmen, Regionalparlamente, Skandale Hinterlasse einen Kommentar
Regionalparlamente als Self-service
„Jeder Tag hat seine Last“,
so ein altes italienischen Sprichwort, das aus dem Neuen Testament stammt.
Seine moderne Version könnte gut heißen:
„Jeder Tag hat seinen Skandal“.
Nach den Raubzügen im lombardischen Gesundheitswesen, in die der mächtige und erzkatholische Regionalpräsident Formigoni (PdL) verwickelt ist, kamen – ebenfalls in der Lombardei – die Bauskandale, an denen der PD-Abgeordnete Penati beteiligt ist, dann die großen Abzockereien öffentlicher Gelder durch die Lega Nord. Nun wurde ein PdL-Abgeordneter aus der gleichen Region verhaftet: der sehr einflussreiche regionale Minister Zambetti. Der nun hinter Gittern sitzt und unter den 14 Abgeordneten und 5 ehemaligen Ministern, gegen die die Mailänder Staatsanwaltschaft inzwischen ermittelt, eine Besonderheit darstellt. Denn bei ihm geht es um ein Vergehen, von dem noch vor wenigen Jahren niemand geglaubt hätte, dass es in Norditalien überhaupt möglich ist: Kauf von Wählerstimmen von der ‘Ndrangheta.
Die ‘Ndrangheta gibt es nicht (nur) in Kalabrien
[…]
Regionalparlamente als gedeckte Tische
Für viele, allzuviele, bedeutet der „Gang in die Politik“, auf andere Art und Weise Geschäfte zu machen und sich persönlich zu bereichern, auch wenn man dabei das Wohl der Gemeinschaft aufs Spiel setzt und mit der Mafia paktiert. Nicht für alle, zum Glück! Aber es scheint, dass sich bisher keine politische Formation vor Betrügern schützen konnte. Nicht einmal die Partei „Italia dei Valori“, die sich immerhin den anspruchsvollen Namen „Italien der Werte“ gab, deren Chef Di Pietro aber gerade seinen Fraktionsvorsitzenden in der Region Latium zum Rücktritt zwingen musste.
[…]
Kürzungen Ja, aber nicht bei mir!
[…]
Der Überfluss an öffentlichen Mitteln, die Vielzahl kleinster Fraktionen, die auch nur aus einem einzigen Abgeordneten bestehen können, die hohen Kosten der Apparate und Wahlkämpfe bilden nicht nur Anreize zur Fragmentierung der politischen Vertretungen, sondern auch zu persönlichem Missbrauch. Wenn das neue Wahlgesetz in der gegenwärtig geplanten Form die parlamentarischen Hürden nimmt, wird es diese Tendenz weiter verstärken. Denn es würde wieder Präferenzstimmen einführen (die der Volkszorn schon vor 20 Jahren abschaffte) und somit die Kandidaten zwingen, miteinander zu konkurrieren, auch wenn sie der gleichen Partei angehören. Und weil das Einsammeln persönlicher Präferenzstimmen dazu führt, dass die Kandidaten viel Geld ausgeben müssen, um gewählt zu werden, kann man sich leicht vorstellen, dass die Betrüger unter ihnen versuchen werden, ihre „Investitionen“ nach der Wahl wieder reinzuholen. Werden sich die Zambettis weiter vermehren?
Artikel von Antonio Umberto Riccò – Samstag, den 13. 10. 2012
„Merkel nimmt für Europa sogar 60 Prozent Arbeitslose in Kauf “
Veröffentlicht: 13. Oktober 2012 Abgelegt unter: €URO, Nigel Farage | Tags: Arbeitslosigkeit, Dr. Angela Merkel, Euro-Zone, GRIECHENLAND / GREECE, Insolvenzen, Nigel Farage Hinterlasse einen Kommentar„Merkel nimmt für Europa sogar 60 Prozent Arbeitslose in Kauf “
Der Vorsitzende der nationalistischen UK Independence Party, Nigel Farage, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für die Euro-Rettung sei Merkel bereit, schwere gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen in Kauf zu nehmen, sagte Farage in einem Fernseh-Interview, das GEOLITICO in diesen Text eingebettet hat.
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Doch dabei habe es Merkel nicht belassen, versichert der Brite, dessen Partei einen Ausstieg Großbritanniens aus der Eurozone anstrebt.
Farage:
„Sie sagte: Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns völlig egal, ob 25 Prozent der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist offen gesagt sogar egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten.“
Günter Lachmann – GEOLITICO
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TV-Interview mit Nigel Farage – die zitierten Stellen im Text ab Min 7:55
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«Die Euroländer müssen sich trennen»
Veröffentlicht: 13. Oktober 2012 Abgelegt unter: €URO | Tags: Euro-Austritt, Euro-Zone, Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Währungsunioin Hinterlasse einen Kommentar«Die Euroländer müssen sich trennen»
Für Heiner Flassbeck ist der Euro nicht mehr zu retten. Aus Sorge um die politische Integration empfiehlt der UNO-Ökonom den Ausstieg aus der Währungsunion.
Interview mit tagesanzeiger.ch
„Deutschland ist nicht das Land der Nein-Sager“
Veröffentlicht: 13. Oktober 2012 Abgelegt unter: €URO, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität) | Tags: Christine Lagarde, Dr. Wolfgang Schäuble, IWF - IMF Hinterlasse einen KommentarSchäuble verteidigt sich
„Deutschland ist nicht das Land der Nein-Sager“
Das Bild Deutschlands während der Euro-Krise hat gelitten. Man gehe zu hart mit Defizitsündern um und blockiere Fortschritte bei der Bewältigung der Krise. Diese Vorwürfe schmettert Schäuble ab.
N-24
Quasi als Kontrapunkt hier nochmal die bemerkenswerte Analyse von Ludwig Poullain zu Euro-Krise und EU.
Asmussen schlägt Athen Schuldenrückkauf per Kredit vor
Veröffentlicht: 13. Oktober 2012 Abgelegt unter: Emergency Liquidity Assistance (ELA), GRIECHENLAND / GREECE, Jörg Asmussen | Tags: "Emergency Liquidity Assistance", EZB, GRIECHENLAND / GREECE, IWF - IMF, Jörg Asmussen, Schuldenrückkauf Hinterlasse einen KommentarAsmussen schlägt Athen Schuldenrückkauf per Kredit vor
Das Direktoriumsmitglied der EZB rät den Griechen, ihre eigenen Staatsanleihen zu kaufen – und sich dafür Geld zu leihen. Woher der Kredit kommen soll, gab Asmussen nicht an. Von der EZB aber offenbar nicht.
„Im Moment zeichnet sich ab, dass die griechische Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 deutlich über jenen 120 Prozent liegen wird, die bisher angepeilt sind“,
sagte Asmussen am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Tokio laut „SZ“ und ergänzte:
„Daher muss man sich Elemente überlegen, um sich diesem Zielwert zu nähern. Dazu könnte ein Schuldenrückkauf gehören.“
Oeconomicus 