Oppermann: „Keine gemeinsamen Grundwerte mit Trump“

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Oppermann:
„Keine gemeinsamen Grundwerte mit Trump“
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hofft auf einen Sieg von Demokratin Hillary Clinton und meint, dass ihre Wahl „das deutlich kleinere Übel“ sei.
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Sollte hingegen Donald Trump das Rennen machen, würde das die Beziehungen zwischen den USA und Europa sowie das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer beschädigen.
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Wie schön, dass Oppermann zugleich noch eine Steilvorlage lieferte:
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«Wir haben keine gemeinsamen Grundwerte mit Donald Trump»
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Wäre bei Oppermann eine ausgeprägte Fähigkeit zur Selbstreflektion vorhanden, hätte er erkennen können, dass die Abkehr deutscher Wähler von der SPD genau damit zu tun hat, dass die einstmals vorhandenen gemeinsamen Grundwerte von Politleuchten wie ihm in die sprichwörtliche Tonne gehauen wurden.
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Ihr Oeconomicus
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SPD-Konvent stützt Gabriels CETA-Kurs

SPD-Konvent stützt Gabriels CETA-Kurs
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Im Streit über das Freihandelsabkommen CETA hat SPD-Chef Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent stimmte nach seinen Worten eine Zwei-Drittel-Mehrheit grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie.
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Gabriel sprach von einer „guten Entscheidung“ und fügte hinzu, der Konvent habe „zugleich Klarstellungen beschlossen“.
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„Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns“
sagte Gabriel zugleich. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein „umfänglicher Konsultationsprozess“ starten. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister sagte mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen:
„Mit CETA gibt es keine Absenkung von Standards,
es geht eher darum, Standards zu erhöhen.“

 

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[…]
tagesschauKommentare
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Anmerkung:
Na, dann planen Sie mal schön, Herr Gabriel. Seien Sie aber nicht überrascht, dass es eine Vielzahl von Wählern gibt, die ihre Planungen, wo am 14. Mai 2017 (NRW-Landtagswahl) und im Herbst 2017 (Bundestagswahl) ihr Wahlkreuzchen angebracht wird, schon abgeschlossen haben.
Einige Bemerkungen zu Gabriels so genannten Klarstellungen:
Zwar haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Da dieser Text aber nicht vorliegt, ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird.
Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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28.09.2016
US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitsplätze in Europa und 30.000 in Kanada
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19.09.2016
Who is for and against free trade in the European Parliament
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19.07.2016
Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA (++updates)
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Merkel: „Dann macht Österreich den Brenner dicht“

Merkel:
„Dann macht Österreich den Brenner dicht“
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Mehrere Teilnehmer eines Treffens der Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern zeigten sich nach Informationen des SPIEGEL verwundert über eine Aussage von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. Bei der Zusammenkunft vergangenen Sonntag in Berlin war die Kanzlerin gefragt worden, was geschehen solle, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Deutschland einreisen wolle.
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Merkel antwortete, dann sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren. Auf die Nachfrage des CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreutzer, was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Merkel:
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„Dann macht Österreich den Brenner dicht.“
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[…]
SpOn
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Anmerkung
Mit dieser Ansage macht es sich Merkel etwas zu leicht. Zwar ist die Brenner-Autobahn als Teil der Europastrasse 45 die Hauptverkehrstraße zwischen Italien und Österreich, es gibt jedoch zahlreiche weitere Grenzübergänge, die mittels KfZ oder Bahn passiert werden können:
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Hinzu kommt, dass sich die Österreichische Regierung mit der Festlegung einer jährlichen Obergrenze von 37,500 Flüchtlingen einem Rechtsgutachten zufolge, welches dazu völkerrechtliche Bedenken darlegt, nun gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten hat. Dies mag einer der Gründe sein, warum Johanna Mikl-Leitner ihr Amt als Innenministerin aufgab und seit dem 21. April 2016 als 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin Niederösterreichs fungiert.
Das Innenministerium wird seit dem 21.April 2016 von Wolfgang Sobotka geführt.
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Um eine weitere Invasion der Schatzsuchenden zu verhindern, werden nicht nur die Grenzsicherungs-Maßnahmen verstärkt, sondern an den Grenzen so genannte Asyl-Schnellverfahren etabliert, in welchen binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden soll, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Es wird sich zeigen, ob diese Strategie tatsächlich zielführend sein wird.
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Im Lichte dieser Zusammenhänge wäre der Platzhalterin im Kanzleramt ein Blick in ihren „verzerrten Spiegel“ anzuraten, um festzustellen, dass sie und Ihre Hetzer-Entourage, die der AfD gerne vorhalten, dass es „einfache Lösungen nicht gibt“, nun exakt ebensolche Parolen ausgeben!
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Ihr Oeconomicus
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A Soul for Europe

A Soul for Europe
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A Soul for Europe (engl., frei übersetzt: Europa eine Seele geben) ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die auf die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern setzt. Ausgehend von ihren Basispunkten in Amsterdam, Belgrad, Berlin, Brüssel, Porto und Tiflis bildet die Initiative ein internationales Netzwerk aus europäischen Städten und Regionen, dem Kultur- und Wirtschaftssektor als auch europäischen politischen Entscheidungsträgern.
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Die Initiative
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Das Herz der Initiative bildet die Strategiegruppe. Mehr als 50 junge zivilgesellschaftliche Vertreter aus mehr als 20 Ländern, aus den Bereichen Kultur, Politik, Wirtschaft, Forschung und Medien, sind an der Entwicklung und Verbreitung der Ideen von „A Soul for Europe“ mittels Projekten und Initiativen beteiligt.
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Die Initiative wird von einem hochrangigen Advisory Board unterstützt, dem Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, vorsitzt.
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Weitere Mitglieder sind u.a. Hans-Gert Pöttering (MdEP, früherer Präsident des EP; Stellv. Vorsitzender des Boards), Doris Pack (MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung), Erhard Busek (Institut für den Donauraum und Mitteleuropa) und Dieter Berg (ehemaliger Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert-Bosch-Stiftung).
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Die parlamentarische überparteiliche Fraktion des Advisory Board schlägt die Brücke zwischen zivilgesellschaftlicher Initiative und dem Einfluss politischer Entscheidungsträger.
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Leitlinie
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Nach Auffassung der Initiative zeige der europäische Integrationsprozess, dass es die Beziehung zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern Europas zu klären gelte. „A Soul for Europe“ ist überzeugt davon, dass es möglich sei, weg von einem Europa der Institutionen und Vorschriften, ein Europa der Europäer zu bauen.
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Es liege in der Verantwortung der Bürger, in die politischen Mechanismen in Europa einzugreifen. Dieser Prozess sei durch die Zivilgesellschaft bestimmt, und daher von unten nach oben und nicht von oben nach unten gesteuert.
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Europa zu bilden, heiße nationale Geschichten, Wertesysteme und die Förderung des interkulturellen Dialogs zu integrieren. Kulturelle Aktivitäten müssen über die Grenzen des Kultursektors hinaus für Europa wirksam werden und europäische Angelegenheiten, die bisher überwiegend ökonomisch-politisch bestimmt waren, eine kulturelle Dimension erlangen. Kultur sei nicht Sache von Kulturakteuren allein.
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Projekte
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Die Arbeit der Initiative konzentriert sich folgende Themen und Projekte:
  • Die Berliner Konferenz alle zwei Jahre dient der Reflexion und Verbreitung der Ziele von „A Soul for Europe“ und bilanziert den Entwicklungsstand der Initiative.
  • Forum X – Europa eine Seele geben: An einem Ort „X“ praktizieren zivile Initiativen mit Vertretern der Kultur und Wirtschaft und der Politik den grenzüberschreitenden Austausch als Beitrag zu Europas „Kultur der Demokratie“.
  • „Mobilisierung der Kultur zur regionalen Entwicklung“ am Beispiel Südosteuropa. In diesem Projekt wurde ein Leitfaden erstellt, der im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ständig fortgeschrieben wird.
  • Städte und Regionen – Konsequenzen aus ihrer kulturellen Mitverantwortung für die Entwicklung Europas. Auch für dieses Feld wurde ein Leitfaden erarbeitet, der mit Vertretern von Städten Europas diskutiert wird.
  • Europäische Kulturhauptstädte – Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung und Durchführung des Kulturhauptstadtjahres, um dessen Nachhaltigkeit zu sichern
  • Diskurse über Europa, die Idee und ihre Zukunftsaussichten. Führende Intellektuelle treten in den direkten Dialog mit den Spitzen der EU-Institutionen, vertreten durch die Präsidenten der Kommission und des Parlaments.
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Übergeordnetes Thema bis 2014 ist die „Cultural Coalition for a Citizens‘ Europe“, die alle Bürger am Aufbau eines Europas der Bürger beteiligen möchte. Jeder Bürger kann sich der Koalition anschließen und auf der Webseite der Initiative ein entsprechendes Dokument unterzeichnen.
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Literatur
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Erhard Busek: Eine Seele für Europa – Aufgaben für einen Kontinent. Kubon & Sagner, 2008
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Weblinks
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Verwechslungsmöglichkeit
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  • Soul of Europe UK ist eine in Großbritannien entstandene, ebenfalls europaweit (incl. der Türkei und Nahost) tätige Gruppe zur religiösen Diskussion unter verschiedenen Konfessionen und zur Friedensförderung
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Quelle:
Wikipedia
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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maizière ein

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maizière ein
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Im vergangenen Herbst stellte der Hochheimer Heiko Frischmann Anzeige gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: „bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“, ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.
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Eine offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Schreiben, das hr-iNFO vorliegt, gab es am Donnerstag nicht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, begründete dies mit der Kompliziertheit der Rechtslage.
Vor dem „heiklen politischen Hintergrund dieser Anzeige“ wolle er derzeit kein Interview geben.
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Steltner betonte, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, etwa dass den Staatsanwälten von oben verordnet worden wäre, das Verfahren einzustellen. Derzeit würden die Staatsanwaltschaften den Sachverhalt weiter prüfen; insgesamt gebe es nicht weniger als 200 Anzeigen gegen die Bundesregierung.
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Heiko Frischmann überlegt derweil, gegen die Einstellung des Verfahrens Widerspruch einzulegen.
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Carsten Jens – hr-online – 18.02.2015
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korrespondierende Beiträge
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09.10.2015
Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière wegen des Verdachts auf “Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern”
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Auszug aus den Kommentaren zum Beitrag:
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11. Oktober 2015 um 12:17:
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Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung
http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/
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09. Oktober 2015 um 13:54
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Rein sachlich betrachet, hat Merkel erneut die inhaltsfreie und sehr mißverständliche Botschaft “War schaffen das!” in den Raum geblasen ohne wirkich das WIR zu präzisieren.
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Es bleibt also jedem Betrachter überlassen, wer dieses WIR wohl sein könnte:
die EU, Deutschland, die Kommunen, die ehrenamtlichen Kuchenblech-Musikanten oder etwa alle zusammen und gemeinsam ?
Auch ohne diese Antworten zu kennen, stellt sich natürlich auch die Frage, “WAS GENAU SCHAFFEN WIR ALLE ??”
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Die Armut dieser Welt zu lindern ? – Flüchtlingsursachen speziell in den jordanischen, libanesischen, nordirakischen oder türkischen Lagern zuzukleistern, ohne die wahren Gründe in der Heimatländern nachhaltig zu beseitigen ??
Ich weiß es nicht!
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Merkels Hinweis, sie habe einen Plan, welcher zwar nicht nur von ihr selbst abhänge, erscheint wie eine Vision, die ihre Wirkung unter Berücksichtigung vieles “IFs” ggfl. langfristig wirken mag, die aktuellen Probleme ungezügelten Zustroms nicht ansatzweise zu lösen vermag.
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Die nach Merkels Meinung offenbar kurzfristiger wirkende Maßnahme, einerseits sehr viel mehr für den Schutz der Europäischen Außengrenzen zu tun, mag eine vielleicht eingeschränkt zielführende Richtung sein, den sie jedoch andererseits mit dem Hinweis, Zäune zur Sicherung deutscher Grenzen würden keinen Schutz vor illegaler Einwanderung bieten, ad absurdum führt.
Vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden ?
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Dienen unsere nationalen Grenzen nicht vorwiegend dem Schutz der hier lebenden Menschen um gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu verwalten, und letztlich auch zu entscheiden, mit wem wir diesen Wohlstand unter Auflagen ggfl. teilen möchten ?
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Und .. haben wir nicht im Vertrauen auf die Sicherung der EU-Außengrenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens gemeinsam mit weitern Nachbarn und EU-Partnern darauf verständigt, die Binnengrenzen abschaffen ??
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Durch die von Merkel einseitige (de-facto) Ausserkraftsetzung des Schengen-Vertrages ist diese Geschäftsgrundlage nun nicht mehr vorhanden … mehr noch: wer erleben täglich tausendfachen Rechtsbruch !
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Um diesen Faden weiterzuspinnen bedeutet dieser Umstand doch, dass nun alle europäischen Staaten aufgefordert sind, dass in ihrem Bereich wieder Ordnung herrscht, oder sehe ich da etwas falsch ??
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Merkel bleibt in diesem Zusammenhang die Antworten schuldig, wie sie sich eine friedensstiftenden Funktion von Grenzen, die Konflikte vermeiden und sozialen Frieden sichern hilft, vorstellt.
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Bleibt hier nicht nur die eine Option offen, all jene, die offensichtlich nicht an Leib und Leben bedroht sind, übrigens auch syrische Flüchtlinge, die es leid sind, in jordanischen, libanesischen, türkischen oder sonstigen Flüchtlingslagern ausserhalb ihres geschundenen Heimatlandes auszuharren an den Grenzen zurückzuweisen ??
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Merkel erscheint gut beraten auf all diese sicher nicht einfachen Fragen, eigene Positionen ohne die Anwendung von Konditionalsätzen zu entwickeln, die für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verständlich und nachvollziehbar sind.
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Es steht jedoch zu befürchten, dass unsere Wendehals-Spezialistin hierzu weder willens noch in der Lage ist!
Vielmehr hat Merkel angekündigt “Ihren Weg” gehen zu wollen, was schlechterdings die Sorgen der Menschen unberücksichtigt läßt und diese nicht mitnimmt !
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Man mag ihr zurufen: ES IST ZEIT ZU GEHEN !!!
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09. Oktober 2015 um 12:08
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Ungeachtet der vermutlichen Aussichtslosigkeit der in Rede stehenden Strafanzeige ist festzuhalten:
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  1. die Sicherheitskräfte sind schon seit einer Weile nicht mehr in der Lage, die Grenzen zu kontrollieren, was wie täglich zu erleben massenhafte illegale Einwanderung nach sich zieht.
  2. die Asylbehörden verfügen NICHT über die personellen Kapazitäten und Strukturen um diesen Andrang zu bewältigen und werden vermutlich Monate benötigen, um bislang unbearbeitete Asylanträge zu bearbeiten.
  3. die Unterbringung für Millionen Menschen wird schlimmstenfalls nicht ohne Enteignungen möglich sein.
  4. Integrationsbemühungen drohen an weiteren mangelnden Ressourcen, wie nicht vorhandenen Lehrer- und Bildungsangeboten oder Arbeitsplätzen zu scheitern.
  5. die Schutzheilige des permanenten Rechtsbruchs hat es geschafft, unser Land innerhalb weniger Monate in eine handfeste Staatskrise zu manoevrieren.
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Daraus mag sich die Frage ableiten, welcher Auftrag hier der Vollendung zugeführt werden soll.
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09. Oktober 2015 um 11:17
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Glaubt irgendjemand in diesem Unrechtsstaat wirklich dass da etwas passieren wird?
Ich bin sicher es wird nicht einmal zu einer Anklage kommen.
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Gesinnungsterror bei den ‚Grünen Khmer‘ ?

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Gesinnungsterror bei den ‚Grünen Khmer‘ ?
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Bringt man die Geduld auf sich mit durchgegrünten Sprachpossen etwas intensiver auseinanderzusetzen, kann gelegentlich der Eindruck entstehen, dass Einzelne dieser Truppe bei dem Versuch die Grundrechenarten anzuwenden, etwas überfordert sein könnten.
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Ein solches Manko ist bei dem studierten Mathematiker und Tübinger OB Boris Palmer nicht zu verorten.
Es ist davon auszugehen, dass er die in Baden-Württemberg bereits willkommenen Asylgäste aufaddiert hat, die noch anreisenden Intelligenzien unter Berücksichtigung des Königsteiner Schlüssels ermittelte und somit zu einem schlüssigen Resultat kam.
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Folgerichtig lautete seine diesbezügliche Bewertung:
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„Es tut mir leid, wir schaffen das nicht !
Die Politik muss handeln,
sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.“
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Palmer hatte vermutlich nicht auf dem Schirm, dass seine sachliche Analyse bei den Vorturnern der grünen Landesvereinigung in Ermangelung stringenter Gegenargumente einen so genannten „satanischen Weihwasser-Effekt“ auslösen könnte.
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Doch es kam wie es kommen musste:
Unisono verlauteten die Betroffenheits-Rhetoriker Thekla Walker (freie Dozentin für Naturpädagogik und Mitglied im Hörfunkrat Deutschlandradio für Baden-Württemberg, im Verwaltungsrat Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Vorsitzende im Förderkreis Stuttgarter Apfelsaft – ökologischer Streuobstbau in Stuttgart e.V.) und Oliver Hildenbrand (27-jähriger Psychologe und u.a. aktiver Mitstreiter von ProAsyl, dem Lesben- und Schwulenverband, Amnesty International, Institut Solidarische Moderne):
„Es sei wenig hilfreich, wenn Boris Palmer sich auf Facebook in die Reihe der vielen Bescheidwisser und Untergangsbeschwörer einreihe. Damit verunsichere er diejenigen, die ohnehin schon verängstigt und besorgt sind.“
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Bleibt festzuhalten:
Wer solche Parteifreunde hat, die mit insultiv anmutender rhetorischer Guerrila-Methodik dem Gesinnungsterror huldigen, braucht definitiv keine Feinde mehr!
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Ihr Oeconomicus
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Quellen:
AZ MünchenFocusN24SPON

Unverschämtheiten des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Unverschämtheiten des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
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Während einer mit 800 Zuhörern besuchten Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden watschte der Präsident des Regierungsbezirks Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU) lästige Kritiker des täglich zu beobachtenden Asylirrsinns mit der Bemerkung ab:

„… und da muss man für Werte eintreten und Wer diese Werte nicht vertritt, der kann kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen …“

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Solche provokanten Äusserungen hinterlassen nicht nur höchst unprofessionellen Eindruck, sondern zeigen auch eine freche und unverschämte Gesinnungshaltung auf, welche Erinnerungen an die unrühmliche Geschichte unseres Landes wachruft.
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Sofern man bei CDU nicht unbedingt einen „Halbmond-Flügel“ installieren möchte, wäre Lübckes Dienstherr, Ministerpräsident Volker Bouffier vermutlich gut beraten, diesen sauberen Herrn Regierungspräsidenten alsbald zu entsorgen.
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Ihr Oeconomicus
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Nachtrag, 05. Juni 2019

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Der 65-jährige Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke wurde in der Nacht auf Sonntag tot in seinem Garten gefunden. Er starb durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Suizid schloss die Polizei aus.

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Im Hinblick auf seine während der Bürgerversammlung ganz stolz vorgetragenen Überzeugungen erspare ich es mir, Krokodilstränen zum Ausdruck zu bringen.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei an dieser Stelle unmißverständlich dargelegt, dass Tötungsdelikte -ganz gleich aus welcher Motivlage- niemals ein Mittel sein kann, um Häme, Beifall oder gar mehr zu bekunden, wie es offenbar derzeit im Netz kursiert.

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Gleichwohl sei all jenen, welche die Meinungsfreiheit im Netz zu begrenzen versuchen nahegelegt, sich mit Winston Churchill’s Haltung hierzu anzufreunden:
„Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“
Und sei es auch nur, um ein drohendes politisches Purgatorium abzuwenden.

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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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17.10.2015
Kommentar zu Aussagen von Lübcke: Luft wird dünner
Bei der Bürgerversammlung in Lohfelden hat sich Regierungspräsident Walter Lübcke nach einer Provokation zu einer umstrittenen Äußerung hinreißen lassen. Das hätte nicht passieren dürfen, meint HNA-Redakteur Peter Ketteritzsch.
[…]
HNA
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16.10.2015
Walter Lübcke im Interview: „Ich bleibe bei meiner Aussage“
„Wo die Wellen so hoch schlagen, geht die Chance auf gutes Zuhören als erste über Bord.“
Exklusiv hat sich jetzt Regierungspräsident Lübcke zu seinen umstrittenen Aussagen geäußert.
[…]
HNA
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