Lucke und die Sprachschurken bei Anne Will
Veröffentlicht: 26. September 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Alternative für Deutschland (AfD), Bundestagswahl 22 Sept 2013 | Tags: Edmund Stoiber, Entartungen, Ochlokratie, Polybios, Prof. Bernd Lucke | 8 KommentareLucke und die Sprachschurken bei Anne Will
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Wer Gelegenheit hatte diese Talkrunde zu verfolgen und/oder die DWN-Bewertung als gesetzt akzeptiert, entdeckt bei einigem Nachdenken das zunehmend orchestrierte Bemühen der Blockparteien und ihrer willfährigen Sprachschurken, die AfD in eine „rechte, nationalistische Ecke“ zu verorten.
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Man wirft Lucke vor, in verwerficher populistischer Weise mit den Ängsten der Bürger zu spielen, obgleich man mit derselben Methodik die „segensreiche“ Euro- und Rettungspolitik verteidigt.
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In seiner unnachahmlichen Weißwurst-Grammatik fabuliert Herr Stoiber (ab 1:10:02 im Video) zu Lucke gerichtet von einem Millionenheer neuer Arbeitsloser und erneuert bruchstückhaft das immer wieder gern genommene Paradigma
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„die Export-Erfolge ein Garant unseres gesamtwirtschaftlichen Wohlstandes“.
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An der Stelle ist es vermutlich aussichtslos diesem ökonomischen Möchtegern-Leuchtturm die Unterschiede zwischen Mikro- und Makro-Ökonomie erläutern zu wollen.
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Wie in diesem Zusammenhang Stoiber’s Hinweise auf die Auswirkungen eines notleidenden Euro’s auf China zu verstehen sind, konnte der weiß-blaue Währungs-Experte leider nicht vertiefen, fuchtelte allerdings mit dem Hinweis umher, dass die Heimat der Terrakota-Armee
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„40% seines Portefeuilles in Euro hat“!
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Solche Äußerungen lassen nur den Schluss zu, dass Stoiber und seine Berater noch nicht von den Segnungen eines Hochgeschwindigkeit-Internets profitieren, da man sonst auf eine aktuelle IWF-Analyse hätte zugreifen können, in welcher dem Euro bei China’s Währungsüberschüssen einen Anteil von 24% zugerechnet wird.
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Man mag sich fragen, warum eine solche schräge Argumentation, die auch von anderen Euro-Glycerin-Jongleuren in ähnlicher Weise vertreten wird, nicht dezidierter und wissenschaftlich fundiert dem AfD-Programm entgegengehalten wird.
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Entsteht hier nicht der Verdacht, dass der domestizierte volkswirtschaftliche Sachverstand der Polit-Hofschranzen die Rettungs-Konzepte der EURO-Hasardeure als kontraproduktiv entlarven könnte?
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Dabei wäre es doch zielführend, sich eingehend mit den europolitischen Forderungen der AfD intensiv auseinanderzusetzen und dabei aufzuzeigen, wo deren Argumentation hinsichtlich makro-ökonomischer Wechselwirkungen (global, innerhalb der Eurozone und insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft) schlichtweg krankt!
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Wollten die Blockparteien eine solche Strategie ernsthaft, unabhängig und seriös verfolgen, so wäre damit zu rechnen, dass deren eigenen ‚alternativlosen Glaubenssätze‘ als verKläranlage objektiver ökonomischer Denkansätze enttarnt werden könnten.
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Vielleicht ist an dieser Stelle zu verstehen, warum man statt dessen den vermeintlich einfacheren Weg sucht, die AfD als rechtsnationalsistische Bewegung zu diffamieren?
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Ihr Oeconomicus
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Nachtrag:
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Dr. Wolfgang Schäuble über „Entartungen von Macht und Politik“
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Ochlokratie: Frag nach bei Polybios:
Ochlokratie ist ein Begriff aus der antiken griechischen Staatstheorie, der vom Historiker Polybios (um 200–118 v. Chr.) eingeführt wurde und seine analytische Bedeutung bis heute behalten hat. Während die Demokratie Polybios zufolge am Gemeinwohl orientiert ist, sieht er die Ochlokratie als Zerfallsform an, in welcher die Sorge um das Gemeinwohl dem Eigennutz und der Habsucht Platz gemacht hat. Insofern gilt die Ochlokratie als eine Entartung der demokratischen Staatsform.
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„Oh wie gut dass niemand weiß …“
Veröffentlicht: 25. September 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Bundestagswahl 22 Sept 2013 | Tags: Dr. Angela Merkel, Steuererhöhungen | 2 Kommentare.
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dies war Merkel’s Credo vor der Wahl.
Nach den Stimmen der betreuten Denker folgt die Ergänzung:
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„… dass ich Rumpelstilzchen heiß“
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… oder mit anderen Worten um im Kontext der Gebrüder Grimm zu bleiben:
Aus Dummwähler-Stroh wird nun Steuer-Gold gesponnen!
Willkommen in Täuschland!
Sofern es tatsächlich noch betreute Denker mit einer St.-Florians-Haltung gibt … just wait and see!
Sollte es etwa zu einer großen Koalition kommen, gäbe es im Deutschen Bundestag eine Kanzlermehrheit von 74,7% !!!
Zur Erinnerung:
Zum „entrümpeln“ des Grundgesetzes bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit … und of course dasselbe Votum bei den Bundesratern!
Wie sagte doch die Mutter von Forrest Gump so treffend:
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„Life is like a box of chocolates. You’ll never know what you’re gonna get.“
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Lassen wir uns überraschen!
Ihr Oeconomicus
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Einige nette Kommentare:
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J.G.:
„…das stand zu befürchten. Trau keiner Partei die Du nicht selber gegründet hast!“
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E.W:
„Beruhigt euch…Das gibt mal fette Renten ..oder???“
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Oeconomicus:
„fette Renten“ – Ja ohne Zweifel, die Hauptsache man besitzt eine gute Schubkarre, um den Segen auch transportieren zu können!
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S.H.:
„Ja nur das man im Täuschland bald massenhaft mit Ent-täuschten zu tun haben wird – aber konnt ja keiner ahnen.
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Oeconomicus:
„Nein, ahnen konnte das niemand„
„Mouseland“
Veröffentlicht: 27. Juli 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Bundestagswahl 22 Sept 2013, Politische Parteien | Tags: Regierung, Wahlen | 3 Kommentarenach einer Erzählung von Tommy Douglas (1944)
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Dies ist die Geschichte eines Ortes der Mouseland genannt wurde. Mouseland war ein Ort, wo all die kleinen Mäuse lebten und spielten, wo sie geboren wurden und wo sie starben.
Und sie lebten ziemlich genau so wie Du und ich das so tun.
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Sie hatten sogar ein Parlament!
Alle vier Jahre gab es eine Wahl. Sie waren es gewohnt, wählen zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Mit den Folgen mussten sie dann in den nächsten vier Jahren leben …
Genau wie Du und ich!
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Und jedesmal gingen all die kleinen Mäuse am Wahltag zu den Urnen, so wie es gewohnt waren. Sie waren es gewohnt, „ihre Regierung“ zu wählen,
eine Regierung gebildet aus GROSSEN FETTEN SCHWARZEN KATZEN!
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Wenn Ihr jetzt denkt, dass es dumm sei, wenn Mäuse eine Regierung wählen die aus Katzen besteht, dann schaut Euch nur mal die Geschichte Eures Landes in den letzten Jahren an.
Dann merkt ihr, dass die Mäuse nicht dümmer sind, als wir es immer waren!
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Nichts gegen die Katzen! Das waren nette Gestalten, welche die Regierungsgeschäfte in Würde versahen.
Sie verabschiedeten gute Gesetze! Gesetze, die gut für Katzen waren!
Aber die Gesetze, die gut für Katzen waren, waren nicht gut für die Mäuse!
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Eines der Gesetze besagte, dass ein Mauseloch groß genug sein musste, damit eine Katze eine Pfote reinstecken kann! Ein anderes Gesetz besagte, dass die Mäuse nur mit gewissen Geschwindigkeit reisen durften, damit eine Katze sich nicht zu sehr anstrengen musste, um ihr Frühstück zu fangen!
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Alle die Gesetze waren gute Gesetze – FÜR DIE KATZEN … aber für die Mäuse waren diese hart! .. und das Leben wurde immer härter und härter!
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Als die Mäuse das nicht mehr länger ertragen konnten, entschieden sie sich dafür, dass etwas getan werden musste. So strömten sie also in Massen an die Wahlurnen und wählten die schwarzen Katzen ab und setzten dafür die weißen Katzen ein!
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Die weißen Katzen hatten einen fantastischen Wahlkampf geführt.
Sie sagten:
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“Alles was Mouseland benötigt, sind neue Visionen!”
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“Das Problem in Mouseland ist, dass es RUNDE MAUSELÖCHER gibt – wenn Ihr uns wählt, dann werden wir RECHTECKIGE MAUSELÖCHER einführen!“
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Das Wahlversprechen wurde eingelöst .. die rechteckigen Mauselöcher wurden doppelt so groß, wie die bisherigen runden Mauselöcher!
Nun konnten die Katzen beide Pfoten hineinstecken … und das Leben wurde härter, als je zuvor!
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Als die Mäuse dies nicht mehr ertragen konnten, wählten sie die weißen Katzen wieder ab, um erneut die schwarzen Katzen ins Parlament zu senden.
Dann kamen sie wieder auf die weißen Katzen zurück und danach erneut auf die schwarzen Katzen.
Sie versuchten es gar mit der Hälfte weißer und der anderen Hälfte schwarzer Katzen, das nannten sie KOALITION!
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Sie hatten sogar eine Regierung bestehend aus GEPUNKTETEN KATZEN, das waren Katzen, die wie Mäuse sprachen, aber wie Katzen fraßen!
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Das Problem der Mäuse war nicht die Farbe der Katzen, das Problem bestand darin, dass es KATZEN waren!
Und weil es Katzen waren, schauten sie naturgemäß nur auf die Bedürfnisse anderer Katzen, und kümmerten sich eben nicht um das Wohlbefinden der Mäuse!
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Glücklicherweise kam eines Tages ein kleine Maus daher, die eine Idee hatte! – (Meine Freunde, nehmt Euch in Acht vor einem kleinen Kerl, der eine Idee hat!)
Die kleine Maus sagte zu den anderen Mäusen:
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“Schaut mal her Leute, warum wählen wir eigentlich immer wieder eine „Regierung“, die aus Katzen besteht? Warum wählen wir keine Regierung, die aus Mäusen besteht?”
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“Ach Du heilige Katze, das ist ja ein Bolschewik“
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sagten die Mäuse und steckten die Ideen-Maus sofort in den Knast!
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Was lernen wir daraus?
Eine Maus oder einen Menschen mag man wegschließen –
EINE IDEE LÄSST SICH NIEMALS WEGSPERREN!
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GOT THE PICTURE? – Action speaks louder than words!
Für „die Partei der Mäuse“
Wer dies sein könnte, müssen Sie allerdings selbst herausfinden!
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Um eine kleine Orientierungshilfe im Irrgarten von Parteiprogrammen und Wahlversprechen anzubieten, könnten nachfolgende Fragestellungen hilfreich sein:
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Was steht bei der CDU/CSU hinter dem Adjektiv „christlich“?
– vielleicht die jährlichen Subventionen von € 25 Mrd. für die evangelische und katholische Kirche zu Lasten ALLER Steuerzahler?
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Was darf man sich bei der SPD unter dem Begriff „sozial“ vorstellen?
– etwa die Einführung der Agenda 2010, die uns etwa 12,3 Mio Transfer-Empfänger einbrachte?
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Bei der FDP handelt es sich vermutlich um Spezial-Demokraten mit mathematischem Grundlagenwissen á la „Eva Zwerg“ (dem Gegenteil von Adam Riese) .. wie ich darauf komme? – Nun nach deren „demokratischem Verständnis“ entscheiden Mehrheiten … wie etwa beim Steuerprivileg zu Gunsten der „Möven-Picker“ oder im Zusammenhang mit dem „Gauselmann“-Spendenskandal.
Dies nennt man dann wohl liberal!
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Was ist bei den Bündnis90/Grünen wirklich „grün“?
Vermutlich Steuererhöhungen zum Vorteil bankrotter Euro-Staaten und die grüne Tarnfarbe für alle Waffen-Exporte in Länder mit seltsamem Demokratie-Verständnis!
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Worin steht bei der Partei DIE LINKE die politische Ausrichtung „links“?
Wohlklingende politische Träume sind eine Sache, der tiefe Riss zwischen den innerparteilichen Strömungen eine andere!
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Wo ist bei der AfD die „Alternative“ zu finden?
In einem seltsamen Demokratie-Verständnis, unausgegorenen populistischen Forderungen, der Nähe zum INSM, den von Konrad Adam geforderten Wahlrechts-Beschränkungen oder gar den von Prof. Oberender propagierten Organ-Spenden durch Hartz-IV-Empfänger?
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Was verbirgt sich hinter dem Wörtchen „frei“ bei der Partei „FREIE WÄHLER“?
Das ausgewogene Parteiprogramm, in welchem man gesunden Menschenverstand erkennen mag und das als bodenständig bewertet werden könnte, klingt ganz gut, auch wenn bei sorgfältiger Betrachtung gewisse Inkonsistenzen auffallen. Trotz halbwegs vernünftiger Arbeit im Bayerischen Landtag ist diese Partei keineswegs kritikfrei. Böse Zungen werfen dem Vorsitzenden eine gewisse „parti c’est moi!“-Haltung vor, welche allerdings bei anderen Parteien ebenso erkennbar ist!
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Wo sind nun im politischen Kontext DIE KATZEN zu finden, könnten Sie sich fragen .. schauen Sie mal hier!
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Ihr Oeconomicus
Aschaffenburg zeigt Angela Merkel die Rote Karte
Veröffentlicht: 20. Juli 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Bundestagswahl 22 Sept 2013 | Tags: Dr. Angela Merkel | Ein KommentarRote Karte für Angela Merkel
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Das folgende Video sollte eine Inspiration für alle Städte Deutschlands sein.
Bei ihrer Ansprache bekam Angela Merkel auf dem Marktplatz das was sie verdient, eine klare Absage!
In Chören riefen die Bürger „abwählen, abwählen“ unterstützt durch ein lautes Trillerkonzert.
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Entscheidung über die Zulassung von Parteien
Veröffentlicht: 4. Juli 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Bundestagswahl 22 Sept 2013, Freie Wähler, Politische Parteien | Tags: Bundeswahlleiter Roderich Egeler, Freie Wähler | Ein KommentarNeun „etablierte Parteien“ festgestellt
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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler entscheidet am Donnerstag, 4. Juli, und Freitag, 5. Juli 2013, über die Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013.
Er stellte zunächst verbindlich fest, welche Parteien im Bundestag oder in einem Landtag seit der letzten Bundestagswahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.
Diese sogenannten etablierten Parteien können Wahlvorschläge einreichen, ohne Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen..
Als „etablierte Parteien“ stellte der Bundeswahlausschuss fest:
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- die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU),
- die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
- die Freie Demokratische Partei (FDP),
- Die Linke,
- Bündnis 90/Die Grünen,
- die Christlich-Soziale Union in Bayern,
- die Piratenpartei Deutschland,
- die Nationaldemokratische Partei (NPD),
- die Freie Wähler Bundesvereinigung, da deren Landesverband in Bayern dem dortigen Landtag angehört. (Anm.: geradlinige Leute, Gratulation!)
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Im Anschluss entschied das elfköpfige Gremium, welche sonstigen Vereinigungen, die dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Bundestagswahl gemeldet haben, als „nicht etablierte“ Parteien anerkannt werden. Wahlvorschläge dieser Parteien werden nur dann zur Bundestagswahl zugelassen, wenn sie dem zuständigen Landes- oder Kreiswahlausschuss eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorlegen können. Vereinigungen, die der Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkennt, können dies innerhalb von vier Tagen mit Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht anfechten.
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Als „nicht etablierte“ Parteien anerkannt
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Im Einzelnen hat der Bundeswahlausschuss bislang (am 4. Juli) folgende Parteien und politischen Vereinigungen als Parteien anerkannt:
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- Die Violetten,
- Bayernpartei (BP),
- Deutsche Konservative Partei,
- Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM),
- Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung,
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei),
- Familien-Partei Deutschlands,
- Rentner Partei Deutschland,
- Die Republikaner (Rep),
- Bürgerbewegung pro Deutschland,
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
- Bund für Gesamtdeutschland (BGD),
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo),
- Partei Bibeltreuer Christen (PBC),
- Alternative für Deutschland (AfD) – (Anm.: vermutliche eine bittere Pille für die „Lucken“),
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP),
- Partei der Vernunft,
- Feministische Partei Die Frauen.
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In vielen Fällen scheiterte die Anerkennung bereits daran, dass die Vereinigungen formalen Voraussetzungen an die Beteiligungsanzeige nicht eingehalten hatten, also etwa die Abgabefrist nicht eingehalten wurde oder die Anzeige nicht von drei Mitgliedern des Bundesvorstands unterzeichnet war.
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In Fällen, in denen der Bundeswahlausschuss einer Vereinigung die Parteieigenschaft nicht zuerkannt hat, kann diese als sogenannte „Wählergruppe“ mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen an den Wahlen teilnehmen. Landeslisten können diese Wählergruppen aber nicht aufstellen.
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Zulassung von Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen
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Der Bundeswahlausschuss entscheidet nicht über die Zulassung von Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen. Diese Entscheidung wird in den zuständigen Landes- oder Kreiswahlausschüssen am Freitag, 26. Juli, getroffen.
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Entsprechende Wahlvorschläge müssen als Landeslisten bis Montag, 15. Juli, 18 Uhr, bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern eingereicht werden.
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Weitere Sitzung am 1. August
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Über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten durch Landeswahlausschüsse wird der Bundeswahlausschuss am Donnerstag, 1. August, entscheiden.
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Dem Bundeswahlausschuss gehören neben dem Bundeswahlleiter acht Beisitzer und zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht an.
Als Beisitzer sind in der Sitzung anwesend:
Prof. Dr. Michael Brenner (CDU),
Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen),
Dr. Ruth Kampa (Die Linke),
Rechtsanwalt Dr. Detlef Gottschalck (CDU, stellvertretendes Mitglied),
Jörg Paschedag (FDP),
Dr. Bernhard Schwab (CSU)
und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD).
Das Bundesverwaltungsgericht vertreten die Richterin Dr. Ulrike Bumke und der Vorsitzende Richter Werner Neumann.
Quelle: Bundestag
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Ein guter Anlaß, das Wahlprogramm der Freien Wähler etwas genauer anzusehen:
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Zukunft der Euro-Krise
Veröffentlicht: 19. Dezember 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Bundestagswahl 22 Sept 2013, Finanzkrise | Tags: Bankenaufsicht, Bundesbank, Bundestags-Wahl 2013, Euro-Krise, EZB, Fed, politische Lebenslügen, Prognose 2013, SPANIEN | Hinterlasse einen KommentarZukunft der Euro-Krise
Wir werden uns mit Sehnsucht an 2012 erinnern
Ein weiteres Jahr in der Euro-Krise geht so zu Ende, wie es anfing: mit einer Stimmung, die besser ist als die tatsächliche Lage.
Was können wir für 2013 erwarten? Die Lebenslügen der Politiker werden in den kommenden Monaten auffliegen.
Kolumne von Wolfgang Münchau
MdBs für EU-Bundesstaat
Veröffentlicht: 29. Oktober 2012 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: Bundestagswahl 22 Sept 2013, EUROPÄISCHE UNION (EU), Merkzettel | Tags: "Düsseldorfer Programm", EU-Bundesstaat, Europa-Union | 6 Kommentare„Es ist Zeit zu gehen!“
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Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, ist mit der Europa-Union Deutschland (EUD) eine Krake entstanden, welche nach eigenen Angaben, die größte „Bürgerinitiative“ für Europa in Deutschland darstellt!
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Angeblich unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagiert sich die Organisation für die europäische Einigung und ist auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene hochaktiv.
Rund 18.000 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit rund 350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas.
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Dabei erscheint es einigermaßen merkwürdig, dass im allgemeinen und insbesondere anlässlich der anstehenden Bundestagswahl das Primär-Ziel dieses doch politisch einflussreichen Molochs, die Schaffung eines EUROPÄISCHE BUNDESSTAATES in der öffentlichen Diskussion so gut wie nicht vorkommt.
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Eine passende Gelegenheit, wie ich finde, sich mit dem Treiben dieses angeblich so bürgernahen Gebildes etwas näher zu beschäftigen.
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Die Europa-Union Deutschland (EUD) beschloss anlässlich des 58. Bundeskongresses ein neues politisches Programm.
Zu Gast waren Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, und die nordrhein-westfälische Europaministerin Angelica Schwall-Düren.
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Düsseldorfer Programm
Im „Düsseldorfer Programm“ fordert die EUD die Schaffung eines demokratisch-rechtsstaatlichen Bundesstaates auf der Grundlage einer Verfassung.
Dazu zählen auch eigene Steuereinnahmen und ein entsprechend ausgestatteter Haushalt. Der europäische Bundesstaat soll demokratisch von unten nach oben aufgebaut sein und das Prinzip der Subsidiarität gewährleisten.
Das von den 200 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet verabschiedete neue „Düsseldorfer Programm“ für einen europäischen Bundesstaat ergänzt und erweitert das “Hertensteiner Grundsatzprogramm” der Europa-Union aus dem Jahr 1946.
Das neue Programm wurde zwei Jahre lang im gesamten Verband diskutiert und nun beschlossen.
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The European Circle
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Die 12 Thesen des Hertensteiner Grundsatz-Programms
- Eine auf föderativer Grundlage errichtete, europäische Gemeinschaft ist ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion.
- Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen könnten, selbst schlichten.
- Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein und bildet eine regionale Körperschaft im Sinne des Artikels 52 der Charta.
- Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.
- Die Europäische Union steht allen Völker europäischer Wesensart, die ihre Grundsätze anerkennen, zum Beitritt offen.
- Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.
- Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor dem Menschen, in seiner Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.
- Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der technische Fortschritt nur im Dienste der Menschheit verwendet wird.
- Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.
- Im Rahmen der Europäischen Union sind regionale Unterverbände, die auf freier Übereinkunft beruhen, zulässig und sogar wünschenswert.
- Nur die Europäische Union wird in der Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und die Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker, größer oder kleiner, zu sichern.
- Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.