Massenproteste für Angela Merkels Besuch angekündigt
Angela Merkel sollte bei ihrem Besuch in Athen mit Massenprotesten rechnen, warnt die linke Syriza-Partei. Eine andere griechische Partei hat indes zu einer „symbolischen Blockade“ vor der deutschen Botschaft in Athen aufgerufen.
The White House is breathing easier this morning. The Bureau of Labor Statistics reports the unemployment rate dropped to 7.8 percent – the first time it’s been under 8 percent in 43 months.
In political terms, headlines are everything – and most major media are leading with the drop in the unemployment rate.
Look more closely, though, and the picture is murkier. According to the separate payroll survey undertaken by the BLS, just 114,000 new jobs were added in September. At least 125,000 are needed per month just to keep up with population growth. Yet August’s job number was revised upward to 142,000, and July’s to 181,000.
In other words, we’re still crawling out of the deep crater we fell into in 2008 and 2009. The percent of the working-age population now working or actively looking for work is higher than it was, but still near a thirty-year low.
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Auftragseinbruch der Industrie doppelt so hoch wie erwartet
Die Aufträge an die deutsche Industrie sind im August doppelt so stark zurückgegangen. Aufgrund der schwachen Binnennachfrage ist ein Wachstum der deutschen Wirtschaft für 2012 unwahrscheinlich. Investitions- und Konsumgüter sind besonders stark rückläufig. Die Angst vor dem Zusammenbruch des Euro verhindert Investitionen.
Verfassungsgericht zögert mit endgültigem ESM-Urteil
Aus einer dunklen Ahnung könnte bald Gewissheit werden. Denn ein endgültiges Urteil über die gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt eingereichten Verfassungsklagen wird in diesem Jahr wohl nicht mehr gesprochen. Darauf deuten Aussagen des Gerichtspräsidenten und des Gerichts selbst hin. Damit tritt Karlsruhe vielfach geäußerten Erwartungen entgegen, wonach es noch im Oktober im Hauptverfahren entscheiden werde. Gleichzeitig wächst in Teilen der Bundesregierung offenbar die Sorge, dass ihre auf dem ESM und der Europäischen Zentralbank (EZB) basierende Rettungsstrategie ins Wanken geraten könnte.
Nach Aussagen von EU-Kommissar Olli Rehn ist Spaniens Haushaltsplan für 2013 viel zu optimistisch kalkuliert. Die Befürchtung nimmt zu, dass der Haushalt und der Stresstest nur Teil einer Bilanzkosmetik um die Gunst der EU sind. Der Chef der spanischen Zentralbank rät, neue Sparmaßnahmen vorzubereiten. Die Möglichkeiten für einen Bailout werden erschwert.
Merkel reist am Dienstag überraschend nach Griechenland
Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert soeben in Berlin mitteilte, werde die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zu Beratungen mit dem griechischen Premier nach Athen reisen. Sie nehme damit die bei seinem letzten Deutschlandbesuch ausgesprochene Einladung an, so Seibert. Ein passender Zeitpunkt, angesichts des heute veröffentlichten Interviews, in dem Antonis Samaras seine Einladung noch einmal eindringlich wiederholte. Seit langem war Angela Merkel nicht mehr in Griechenland, zuletzt machte sie sich Sorgen um ihre Sicherheit in dem Land (mehr hier).
Wann wird ein Konflikt zum Verteidigungsfall für die NATO-Staaten?
Wird bei der NATO der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgerufen, so verpflichten sich die derzeit 28 Mitgliedsstaaten der NATO, ein von außen attackiertes Mitglied gemeinsam zu verteidigen. Das kann durch Androhung und Anwendung von Waffengewalt gegen den Staat geschehen, der das Mitglied bedroht.