Wachsende Angst vor der Bail-In-Schere

Der nächste Haircut geht daneben

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Die Fed ist seit gestern offiziell ein Orakel. Sie könnte QE drosseln und die Geldfluten reduzieren, verkündete die Notenbank nach ihrer Routinesitzung. Sie könnte aber auch den Hahn weiter aufdrehen, sollte ein Schwächeanfall der Konjunktur dies nahelegen, so die Notenbank.
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Ja, was jetzt ? Sagen sie uns nicht. Das soll die Phantasien in beide Richtungen am Leben erhalten. Zwang zum öffentlichen Sparen und Viagra für die Börsen. Alles auf einmal. Doch was als nächstes kommt, bleibt im Dunkeln. Wir sollen es nicht wissen.
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Die ungewählten Geld-Kapitäne lassen den verunsicherten, zinslosen und nervlich zermürbten Souverän zittern. Und dafür bezahlen wir sie auch noch.
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Wir hätten gestern genau so gut mit den Bäumen in unserem Garten sprechen können, anstatt die Zeitungen zu lesen. – Aber eines ist klar: Die Tatsache, dass dieser “Noch-mehr-Köder” plötzlich in die Luft gehalten wird, lässt aufhorchen.
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Den Grund für dieses laute Nachdenken bei der Fed kennen wir: Miese Jobzahlen, wenig begeisternde BIP-Zuwächse, ausgezehrte Konsumenten, stagnierende Investitionen – und ein Kater von der laufenden Bilanzrunde, weil die Umsatzzahlen sehr zu wünschen übrig lassen.
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Die Zwangseinsparungen der Regierung und die höheren Steuern seit Jahresanfang “beginnen zu beißen”, erklärt der Chefökonom von Moody´s Analytics, Mark Zandi.
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Das Kristallkugel-Gebrabbel der Währungshüter hat also Methode – und einen ernsten Hintergrund.
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Mehr noch: Das QE-Gemurmel hat ein transatlantisches Gegenstück. Denn heute führt die EZB das Wort. Erwartet wird von vielen Beobachtern eine nochmalige Zinssenkung, weil die Konjunktur in der Eurozone zuletzt wieder schwächer geworden ist.
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Eine Zinssenkung wäre die erste in 10 Monaten. Derzeit liegt der Leitzins bei 0,75%. Die schallenden Rufe nach einer Aufweichung der Sparpolitik aus Madrid, Rom und Paris sowie die niedrige offizielle Teuerungsrate schaffen Raum für einen solchen Schritt, sagen uns die Analysten.
Um 13:45 Uhr werden wir schlauer sein. Die jüngsten Konjunkturdaten am Dienstag zeigten rekordhohe Arbeitslosigkeit und den geringsten Preisauftrieb in drei Jahren.
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Der jüngste – aber bei weitem nicht einzige Grund ist die seit dem Zypern-Paket grassierende Angst der Sparer vor einem Haircut. Der hat dazu geführt, dass die Deutschen im April so wenig Geld auf ihren Konten parkten wie nie zuvor. Die Einlagen-Konfiszierungen auf Zypern haben das Vertrauen selbst so unbeirrbarer Sparer wie den Deutschen nachhaltig erschüttert.
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Jetzt wachsen die Beulen in ihren Kopfkissen. Sie horten massiv Bargeld. Im März zum Beispiel waren laut der EZB Euroscheine im Wert von insgesamt 883 Milliarden Euro im Umlauf. Fünf Jahre zuvor waren das noch Scheine im Wert von 670 Milliarden Euro gewesen. Wer nachrechnet, sieht: Das entspricht einem jährlichen Anstieg von 5,7%.
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Wenn man Einzelhändler dazu befragt, schauen die griesgrämig drein. Sie haben von dem Bargeld nicht viel gesehen. Es sind elektronische Transfers, die ihren Anteil am Bezahl-Umfang ausbauen, zu Lasten des Baren.
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Dass die Angst vor Konten-Klau und anderen (Teil-)Enteignungen nicht nur in Europa grassiert, führt uns auch Pimco-Chef Bill Gross vor Augen. In seinem neuen “Investment Outlook” schreibt er genau auf, wie Sparer derzeit bereits abrasiert werden.
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negative reale Zinsen:

“During and after World War II most countries with high debt overloads resorted to artificially capping interest rates below the rate of inflation. They forced savers to accept negative real interest rates which lowered the cost of government debt but prevented savers from keeping up with the cost of living. Long Treasuries, for instance, were capped at 2½% while inflation was soaring towards double-digits. The resulting negative real rates together with an accelerating economy allowed the U.S. economy to lower its Depression-era debt/GDP from 250% to a number almost half as much years later, but at a cost of capital market distortions.”

Inflation:

Inflation’s sort of like your everyday “Mad Men – Don Draper” type of haircut. It’s been around for a long time and we don’t really give it a second thought except when it’s on top of a handsome head like Jon Hamm’s. 2% ± a year – some say more – but what the heck, inflation’s just like breathing air … you just gotta have it for a modern-day levered economy to survive. Sometimes, though, it gets out of control, and when it is unexpected, a decent size hit to your bond and stock portfolio is a possibility. If our TV idol Don Draper lives another decade or so on the airwaves, he’ll find out in the inflationary 70s. Such was the example as well in the Weimar Republic in the 1920s and in modern day Zimbabwe with its One Hundred Trillion Dollar bill shown below. As central banks surreptitiously inflate, they also devalue their currency and purchasing power relative to other “hard money” countries. Either way – historical bouts of inflation or currency devaluation suggest that your investment portfolio may not be “good as the money” you might be banking on.

Kapitalkontrollen, die Bill Gross als “Uncle Sam-Haircut” bezeichnet:

Uncle Sam with his rather dapper white hair and trimmed beard serves as a good example for this type of haircut, if only to show that even the U.S. can latch on to your money or capital. Back in the 1930s, FDR instituted a rather blatant form of expropriation shown above. All private ownership of gold was forbidden (and subject to a $10,000 fine and 10 years in prison!) if it wasn’t turned into the government. Today we have less obvious but similar forms of capital controls – currency pegging (China and many others), taxes on incoming capital (Brazil) and outright taxation/embargos of bank deposits (Cyprus). Governments use these methods to keep money out or to keep money in, the net result of which is a haircut on your capital or your potential return on capital. Future haircuts might even include a wealth tax.

Staatspleiten:

“Ah, here’s my favorite haircut, and I’ve named it the “Dobbins” in honor of this 5-year bond issued in the 1920s with a beautiful gold seal and payable, in dollars or machine guns! Bond holders got neither and so it represents the historical example of the ultimate haircut – the buzz, the shaved head, the “Dobbins.” As suggested earlier, the objective of central banks is to prevent your portfolio from resembling a “Dobbins.” I have tweeted in the past that the Fed is where all bad bonds go to die. That is half figurative and half literal, because central banks are typically limited from purchasing bonds payable in machine guns or subprime mortgages (there have been exceptions and Bloomberg reported that nearly 25% of global central banks are now buying stocks believe it or not)! But by purchasing Treasuries and Agency mortgages they have rather successfully incented the private sector to do their bidding. This behavior reflects the admission that modern-day developed economies are asset-priced supported. Unless prices can continuously be floated upward, defaults and debt deflation may emerge.”

Im Klartext:

Der letzte Haircut geht daneben und schneidet ins Ohr, der Kunde blutet aus. Ende des Vorgangs. Alles zurück auf los.
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Es fühlt sich zunehmend so an, als seien wir auf der Zielgeraden über die Schloss-Allee. Denn viel länger können die Preise für Anleihen und Aktien nicht mehr steigen, ohne dass Treiber wie Gewinne und neue Geldfluten im größeren Stil zusätzlich aufgeboten werden müssen.
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Doch dagegen gibt es – wie gegen die Austerität in der Eurozone – wachsenden Widerstand, sogar in der Fed selbst.
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Erstveröffentlichung: Markus Gaertner’s Blog
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Auf den Punkt gebracht, lieber Markus.
Besten Dank für diese erkenntnisreiche Zusammenfassung.

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Zur Vertiefung der Sachverhalte einige Ergänzungen aus dem Archiv:

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Dossier zur “Zyprisierung” von Sparern und Anlegern – Bail-in, Sprechblase oder bittere Realität?

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Ihr Oeconomicus


„Modelo 720“ – Erklärung des Auslandsvermögens

Stichtag für steuerpflichtige Residenten ist der 30. April

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Die Frist für alle auf Mallorca und im Rest Spaniens gemeldeten Residenten, ihr Auslandsvermögen ab einer Obergrenze von 50.000 Euro zu erklären, läuft ab.
So hat das spanische Finanzamt eine Frist bis zum 30. April gesetzt. Falls Steuerpflichte der Informationspflicht nicht nachkommen, drohen drakonische Strafen.
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Residenten in Spanien sind laut der neuen Regelung verpflichtet, den spanischen Fiskus über ihr Vermögen im Ausland zu informieren, wenn es in einer oder mehr der drei Kategorien Immobilien, Konten oder Anlagevermögen die Obergrenze von 50.000 Euro überschreitet.
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Sollte der Maximalbetrag nur in einer der Kategorien, beispielsweise Immobilien, überschritten werden, ­Anlagewerte und Bankguthaben aber jeweils weniger als 50.000 Euro betragen, muss nur über die Immobilie informiert werden.
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Zunächst einmal handelt es sich lediglich um eine Auskunftspflicht, die keine zusätzlichen Zahlungen ans Finanzamt mit sich bringt. Die entsprechenden Informationen können jedoch etwa bei der Erhebung der Vermögenssteuer relevant sein, die derzeit ab einem Vermögen von 700.000 Euro (zuzüglich 300.000 Euro für den Wert des Hauptwohnsitzes) erhoben wird.
Quelle
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Anmerkung
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Inquisitition reloaded und/oder bail-in voraus?
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Ihr Oeconomicus


Bail-in zu Lasten von Schweizer Konten – Ist eine Zyprisierung von Guthaben auf Schweizer Konten denkbar?

Ist eine Zyprisierung von Guthaben auf Schweizer Konten denkbar?
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Nach dem unglaublichen Raubzug zu Lasten zypriotischer Bankguthaben, soll dieser Frage nachgegangen werden.
Schon fast überraschend schnell findet sich darauf eine Antwort:
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Im Falle der signifikanten Schieflage einer Schweizer Bank können Guthaben -ähnlich der zypriotischen Blaupause- konfisziert werden!
Grundlage:
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat medial offenbar unbeachtet die Bankgesetze so geändert (s. Anhang), dass ein sogenannter Bail-In ermöglicht wird!
Damit ist im bislang „Sicheren Hafen“ Schweiz die Sicherheit des Geldes auf den Konten dann nicht mehr gewährleistet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Institutes droht. In einem solchen Fall könnte die FINMA völlig legal Guthaben zur Rettung der Bank abgreifen!
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Die Schweizer Anwaltskanzlei Schellenberg Wittmer kommentiert diesen Vorgang in ihrem Newsletter vom Februar 2013 wie folgt:
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Verlusttragung und Bail-in für Schweizer Banken
Auszug:

„Wenn eine Bank in Schieflage gerät oder ihre Kapitalisierung nicht mehr angemessen ist, kann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (“FINMA”) Massnahmen ergreifen, um die Bank auf eine tragfähige finanzielle Grundlage zu stellen, anstatt sie zu liquidieren. “Verlusttragung” und “Bail-in” sind wichtige Instrumente, um derartige Massnahmen umzusetzen. Diese Möglichkeiten bestehen neu infolge der Revision des Bankengesetzes im Jahre 2011 und der Bankeninsolvenzverordnung im Jahre 2012 sowie des Inkrafttretens der neuen Eigenmittelverordnung auf den 1. Januar 2013.“

SW_Newsletter_Feb13_German

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Natürlich läßt sich jetzt wunderbar argumentieren, dass die Bank des Vertrauens schon seit X Jahren als solide bekannt ist und stets zur vollsten Zufriedenheit ihrer Kunden gehandelt habe.
Einer solchen Einlassung müsste allerdings mit der Gegenfrage begegnet werden, welche verwertbaren Sicherheiten das Institut des Vertrauens herausgibt, wenn dort ein Betrag einzahlt wird?
Ach, die Frage kann man so nicht stellen?
Dann sollte man sich fragen, warum eine Bank für die Gewährung eines Kredites wohl Sicherheiten verlangt?
Wir alle wissen, jeder Kunde, der einen Betrag bei seiner Bank einzahlt, erhält dafür einen Einzahlungsbeleg bzw. einen Kontoauszug .. bei Licht betrachtet also nichts anderes als einen hübsch bedruckten Zettel!
Wem das in seinem grenzenlosen Vertrauen genügt, muss bei einem worst-case-Szenario mit den Folgen klarkommen!
Hadern hilft in einem solchen Falle nichts und die späte Einsicht „hätte ich doch mein Geld in einem Land angelegt, in dem es solche bail-in Gesetze (vulgo: legale Raubzüge) nicht gibt.
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SIEMENS hat sich offenbar solche oder ähnliche Fragen gestellt und dem Vernehmen nach im Sept. 2011 von einer französischen Großbank € 500 Mio abgezogen.
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In der Folge beantragte das Unternehmen eine eigene Banklizenz um betreibt seit Ende 2012 zur Begleitung des industriellen Geschäftes und ggfls. zu PPP-Finanzierungen von Kommunen ein eigenes Institut, wie der CFO Joe Kaeser in einem Handelsblatt-Interview ausführte.
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Ihr Oeconomicus

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Anhang

Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
Bankeninsolvenzverordnung-FINMA, BIV-FINMA
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vom 30. August 2012 (Stand am 1. November 2012)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA),

gestützt auf die Artikel 28 Absatz 2 und 34 Absatz 3 des Bankengesetzes vom 8. November 19341 (BankG), auf Artikel 36a des Börsengesetzes vom 24. März 19952 (BEHG) sowie auf Artikel 42 des Pfandbriefgesetzes vom 25. Juni 19303 (PfG),

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand 
Art. 2 Geltungsbereich 
Art. 3 Universalität 
Art. 4 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen 
Art. 5 Akteneinsicht 
Art. 6 Anzeige an die FINMA 
Art. 7 Insolvenzort 
Art. 8 Aus den Büchern ersichtliche Forderungen und Verpflichtungen 
Art. 9 Koordination 
Art. 10 Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen 

2. Kapitel: Konkurs

3. Kapitel: Sanierung

4. Abschnitt: Weiterführung bestimmter Bankdienstleistungen

Art. 51 Weiterführung von Bankdienstleistungen 
Art. 52 Übergangsbank 

4. Kapitel: Schutz der Systeme und der Finanzmarktinfrastrukturen

Art. 53 Weisungen von Teilnehmern oder Teilnehmerinnen eines Zahlungs- oder Effektenabwicklungssystems 
Art. 54 Verbindlichkeit von Weisungen in Zahlungs- oder Effektenabwicklungssystemen 
Art. 55 Aufrechnungsvereinbarungen 

5. Kapitel: Aufschub der Beendigung von Finanzverträgen

Art. 56 Finanzverträge 
Art. 57 Aufschub 

6. Kapitel: Abschluss des Verfahrens

Art. 58 Schlussbericht 
Art. 59 Aktenaufbewahrung 

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 60 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 
Art. 61 Übergangsbestimmung 
Art. 62 Inkrafttreten 


AS 2012 5573


1 SR 952.0
2 SR 954.1
3 SR 211.423.4


Stand am 1. November 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Quelle: Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

EU und Zypern einigen sich auf Rettungsplan

Staatsbankrott offenbar abgewendet

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EUR/USD SPOT

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 Chart - Intraday

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Bei den Verhandlungen über ein internationales Rettungspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern hat es eine Einigung gegeben. Die Eurogruppe und Zypern haben sich nach Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf ein neues Rettungspaket für das vor der Staatspleite bedrohte Land verständigt.
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Das Programm umfasse eine Stabilisierung des zyprischen Finanzsektors mit einer weitgehenden Restrukturierung der beiden größten Banken des Landes, sagte Dijssselbloem in Brüssel nach fast neun Stunden Verhandlungen. „Eine Abgabe auf Einlagen kann und wird vermieden werden“, ergänzte er. Einlagen unter 100.000 Euro seien ganz außen vor
[…]
tagesschauSpOnHandelsblatt
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Eurogroup Statement on Cyprus
The Eurogroup has reached an agreement with the Cypriot authorities on the key elements necessary for a future macroeconomic adjustment programme.
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Annex
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Following the presentation by the Cyprus authorities of their policy plans, which were broadly welcomed by the Eurogroup, the following was agreed:
  1. Laiki will be resolved immediately – with full contribution of equity shareholders, bond holders and uninsured depositors – based on a decision by the Central Bank of Cyprus, using the newly adopted Bank Resolution Framework.
  2. Laiki will be split into a good bank and a bad bank. The bad bank will be run down over time.
  3. The good bank will be folded into Bank of Cyprus (BoC), using the Bank Resolution Framework, after having heard the Boards of Directors of BoC and Laiki. It will take 9 bn Euros of ELA with it. Only uninsured deposits in BoC will remain frozen until recapitalisation has been effected, and may subsequently be subject to appropriate conditions.
  4. The Governing Council of the ECB will provide liquidity to the BoC in line with applicable rules.
  5. BoC will be recapitalised through a deposit/equity conversion of uninsured deposits with full contribution of equity shareholders and bond holders.
  6. The conversion will be such that a capital ratio of 9 % is secured by the end of the programme.
  7. All insured depositors in all banks will be fully protected in accordance with the relevant EU legislation.
  8. The programme money (up to 10bn Euros) will not be used to recapitalise Laiki and Bank of Cyprus.
  9. The Eurogroup is convinced that this solution is the best way forward for ensuring the overall viability and stability of the Cyprus financial system and its capability to finance the Cyprus economy.
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Eurozone Portal
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Eurogroup Press Conference – Live Webcast
It’s 2:30am, do you know where your deposits are? Tune in to see the Eurogroup explain how this is in the best interest of the Cypriot people, how the ‚deal‘ illustrates the solidarity of the European people, and how the worst of the crisis is now behind us.
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  • SCHAEUBLE SAYS CYPRIOT DEAL NEEDED BAIL-IN AT BOTH BIG BANKS
  • SCHAEUBLE SAYS MUCH WORK REMAINS TO BE DONE :BOCY CY, CPB CY
  • SCHAEUBLE SAYS TIME LOST ON CYPRUS, SITUATION DIDN’T IMPROVE
  • EU COMMISSION SAYS NO CYPRUS PARLIAMENT VOTE NEEDED: SCHAEUBLE
  • SCHAEUBLE SAYS TROIKA TO CONTACT RUSSIAN GOVT ON DEAL :BOCY CY
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zerohedge
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Zypern bekommt 2. Hilfspaket in einer Woche – Wirtschaft vor Abgrund
Bestandsaufnahme und Kommentar des Wirtschafts-Journalisten Markus Gaertner

Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen

Europäische Kommission
Pressemitteilung

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Brüssel, 6. Juni 2012

Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Behörden noch immer nicht über das nötige Rüstzeug verfügen, um Probleme bei angeschlagenen Banken auf den heutigen globalen Märkten in den Griff zu bekommen. Um unbedingt notwendige Finanzdienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu erhalten, mussten die Staaten die Banken mit öffentlichen Finanzspritzen stützen und Garantien in noch nie dagewesenem Umfang übernehmen: Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 genehmigte die Europäische Kommission 4,5 Billionen EUR (bzw. 37 % des EU-BIP) an staatlichen Beihilfemaßnahmen für Finanzinstitute1. Zwar gelang es auf diese Weise, einen massiven Bankenausfall und Verwerfungen der Volkswirtschaft zu verhindern, doch wurde die damit einhergehende Verschlechterung der öffentlichen Finanzen dem Steuerzahler aufgebürdet und die Frage, wie mit krisengeschüttelten grenzübergreifenden Großbanken verfahren werden soll, noch immer nicht gelöst.

Mit den heute von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlägen für EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken wird sich dies ändern. Sie stellen sicher, dass die Behörden in Zukunft die nötigen Mittel an der Hand haben, um entscheidend eingreifen zu können, bevor Probleme auftreten bzw. in einem frühen Stadium bei bereits eingetretenen Problemen. Verschlechtert sich die Finanzlage einer Bank derart, dass keine Abhilfe mehr möglich ist, stellt der Vorschlag außerdem sicher, dass die unverzichtbaren Funktionen einer Bank erhalten werden können, während die Kosten für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den Eigentümern und Gläubigern der Bank getragen werden.

Dazu Kommissioinspräsident Barroso: „Die EU setzt ihre G20-Verpflichtungen in vollem Umfang um. Zwei Wochen vor dem Gipfel in Los Cabos legt die Kommission einen Vorschlag vor, der unsere Steuerzahler und Volkswirtschaften vor den Auswirkungen etwaiger künftiger Bankenausfälle schützen wird. Der heutige Vorschlag ist ein entscheidender Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU und wird einen verantwortungsvolleren Bankensektor hervorbringen. Dies wird in Zukunft innerhalb der EU zu Stabilität und Vertrauen beitragen, da wir daran arbeiten, unsere miteinander verflochtenen Volkswirtschaften zu stärken und weiter zu integrieren.“

Und Binnenmarktkommissar Michel Barnier: „Die Finanzkrise hat den Steuerzahler eine Menge Geld gekostet. Der heutige Vorschlag ist der letzte Schritt zur Erfüllung unserer G20-Verpflichtungen für eine bessere Finanzregulierung. Wir müssen den Behörden die nötige Handhabe geben, damit sie Bankenkrisen in Zukunft angemessen bewältigen können. Andernfalls werden am Ende wieder die Bürger die Zeche zahlen, während die Banken weitermachen wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, gerettet zu werden.“

Kerninhalte des Vorschlags:

Ein Abwicklungsrahmen

Der Rahmen baut auf den in letzter Zeit unternommenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der nationalen Abwicklungsregelungen auf. Er stärkt diese in wesentlichen Punkten und gewährleistet die Umsetzbarkeit der Abwicklungsinstrumente im integrierten EU-Finanzmarkt.

Die vorgeschlagenen Instrumente sind aufgeteilt in Befugnisse zur „Prävention“, „Frühintervention“ und „Abwicklung“, wobei die Behörden mit zunehmender Verschlechterung der Lage immer stärker eingreifen können.

1. Vorbereitung und Prävention:

  • Erstens schreibt der Rahmen vor, dass Banken Sanierungspläne aufstellen müssen, in denen sie darlegen, welche Maßnahmen bei einer Verschlechterung ihrer Finanzlage greifen würden, um ihre Lebensfähigkeit wiederherzustellen.
  • Zweitens müssen die für die Abwicklung von Banken zuständigen Behörden Abwicklungspläne ausarbeiten, die Optionen für das weitere Vorgehen bei nicht mehr lebensfähigen Banken in finanzieller Notlage enthalten (z.B. Einzelheiten zur Anwendung der Abwicklungsinstrumente sowie Mittel und Wege zur Erhaltung kritischer Funktionen). Sanierungs- und Abwicklungspläne müssen sowohl auf Gruppenebene als auch auf Ebene der einzelnen zugehörigen Institute ausgearbeitet werden.
  • Drittens kann eine Behörde, die bei ihren entsprechenden Planungen Abwicklungshindernisse feststellt, von einer Bank verlangen, dass sie ihre rechtlichen oder operationellen Strukturen ändert, um sicherzustellen, dass sie mit den vorhandenen Mitteln so abgewickelt werden kann, dass kritische Funktionen und Finanzstabilität nicht gefährdet und die Steuerzahler von Kosten verschont werden.
  • Schließlich können Finanzgruppen Vereinbarungen über eine gruppeninterne Unterstützung schließen, um die Ausweitung einer Krise in Grenzen zu halten und die Finanzstabilität der Gruppe als Ganzes rasch wiederherzustellen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörden und Anteilseigner eines jeden Unternehmens, das die Vereinbarung unterzeichnet hat, hätten zu einer Gruppe gehörende Institute somit die Möglichkeit, anderen Gruppenmitgliedern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, finanzielle Unterstützung (in Form von Darlehen, Garantien oder Bereitstellung von Vermögenswerten zur Verwendung als Sicherheit bei Transaktionen) zu leisten.

2. Frühintervention

Durch aufsichtliche Frühintervention wird sichergestellt, dass finanzielle Schwierigkeiten schon im Keim abgewendet werden.Frühinterventionsbefugnisse setzen ein, wenn ein Institut die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllt oder wahrscheinlich nicht erfüllen wird. Die Behörden könnten in diesem Fall verlangen, dass das Institut im Sanierungsplan enthaltene Maßnahmen durchführt, einen Aktionsplan mit einem Zeitplan für dessen Umsetzung aufstellt, eine Hauptversammlung zwecks Verabschiedung dringender Beschlüsse einberuft und zusammen mit seinen Gläubigern einen Umschuldungsplan ausarbeitet.

Außerdem werden die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, vorübergehend einen Sonderverwalter für eine Bank zu bestellen, wenn sich deren Finanzlage signifikant verschlechtert und die vorgenannten Instrumente nicht ausreichen, um die Situation umzukehren. Primäre Aufgabe des Sonderverwalters ist die finanzielle Wiederherstellung der Bank und die Sicherstellung einer soliden und vorsichtigen Unternehmensführung.

3. Abwicklungsinstrumente und -befugnisse

Eine Abwicklung erfolgt, wenn durch Prävention oder Frühintervention nicht verhindert werden kann, dass die Lage sich derart verschlechtert, dass die Bank von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist. Wenn die Behörde feststellt, dass der Ausfall der Bank nicht durch anderweitige Maßnahmen abgewendet werden kann und dass das öffentliche Interesse (der Zugang zu unverzichtbaren Bankfunktionen, finanzielle Stabilität, Integrität der öffentlichen Finanzen usw.) gefährdet ist, sollten die Behörden die Kontrolle über das Institut übernehmen und entschlossen die Abwicklung einleiten.

Dank harmonisierter Abwicklungsinstrumente und –befugnisse, gekoppelt mit Abwicklungsplänen, die sowohl für national als auch für grenzübergreifend tätige Institute bereits im Voraus aufgestellt werden, erhalten die nationalen Behörden in allen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Instrumentarium und einen einheitlichen Ablaufplan für den Umgang mit Bankenausfällen an die Hand. Die Eingriffe in die Rechte von Anteilsinhabern und Gläubigern, die die Instrumente mit sich bringen, sind durch das übergeordnete Ziel gerechtfertigt, die finanzielle Stabilität sowie Einleger und Steuerzahler zu schützen, und werden von Schutzbestimmungen gestützt, die verhindern, dass die Abwicklungsinstrumente unrechtmäßig eingesetzt werden.

Die wichtigsten Abwicklungsinstrumente sind

  • das Instrument der Unternehmensveräußerung, bei dem die Behörden die ausfallende Bank ganz oder teilweise an eine andere Bank verkaufen;
  • das Instrument des Brückeninstituts, bei dem die „guten“ Vermögenswerte oder wesentlichen Funktionen der Bank ermittelt und gesondert auf eine neue Bank (Brückenbank) übertragen werden, die später an ein anderes Unternehmen veräußert wird. Die alte Bank mit den „schlechten“ Vermögenswerten bzw. nicht wesentlichen Funktionen würde dann im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert;
  • das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten, bei dem die „schlechten“ Vermögenswerte der Bank auf eine eigens für die Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaft übertragen werden. Mit diesem Instrument wird die Bilanz einer Bank bereinigt. Um zu verhindern, dass dieses Instrument lediglich als eine staatliche Beihilfemaßnahme verwendet wird, wird in dem Rahmen vorgeschrieben, dass es nur in Verbindung mit einem anderen Instrument (Brückeninstitut, Unternehmensveräußerung oder Schuldenabschreibung) eingesetzt werden darf. Dadurch wird sichergestellt, dass die Bank nicht nur Unterstützung erhält, sondern gleichzeitig einer Restrukturierung unterzogen wird;
  • das „Bail-in“-Instrument, bei dem die Bank durch Löschung oder Verwässerung von Anteilen rekapitalisiert wird und die Forderungen der Gläubiger reduziert oder in Anteile umgewandelt werden. Ein Institut, für den sich kein Käufer des Privatsektors fände oder bei dem eine Aufgliederung voraussichtlich zu kompliziert wäre, könnte daher weiterhin grundlegende Dienstleistungen erbringen, ohne dass eine Rettung mit öffentlichen Mitteln notwendig wäre. Außerdem hätten die Behörden genug Zeit, es zu reorganisieren oder Teile seiner Geschäftstätigkeit geordnet zu liquidieren. Daher wären die Banken verpflichtet, in ihren Bilanzen einen Mindestbestand an Verbindlichkeiten zu führen, auf die die „Bail-in“-Befugnisse angewandt werden könnten. Beim Einsatz dieser Befugnisse würden die entsprechenden Verbindlichkeiten in einer im Voraus festgelegten Reihenfolge gemäß der Rangordnung der Forderungen abgeschrieben, damit das Institut wieder lebensfähig wird.

Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden

Im Hinblick auf den Umgang mit Ausfällen grenzübergreifend tätiger EU-Banken oder Gruppen sorgt der Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden in allen Phasen der Vorbereitung, Sanierung und Abwicklung. Vorgesehen ist die Einrichtung von Abwicklungskollegien unter der Leitung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und unter Mitwirkung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Die EBA erleichtert gemeinsame Maßnahmen und wird bei Bedarf als verbindlicher Vermittler tätig. Dadurch werden die Grundlagen für eine zunehmend integrierte Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Unternehmen auf EU-Ebene gelegt, die in den kommenden Jahren im Rahmen der Überprüfung der europäischen Aufsichtsstruktur weiter auszubauen wäre.

Abwicklungsfinanzierung

Damit die Abwicklungsinstrumente effektiv sind, müssen für sie Mittel in einer gewissen Höhe zur Verfügung stehen. Wenn die Behörden beispielsweise eine Brückenbank einrichten, braucht diese für ihre Tätigkeit Kapital oder kurzfristige Darlehen. Falls eine Finanzierung über die Märkte nicht möglich ist und um zu verhindern, dass Abwicklungsmaßnahmen vom Staat finanziert werden, werden zusätzliche Mittel durch Abwicklungsfonds bereitgestellt, die Beiträge von Banken proportional zu deren Verbindlichkeiten und Risikoprofilen erheben. Die Fonds müssen ausreichende Kapazitäten aufbauen, um in 10 Jahren 1 % der gedeckten Einlagen zu erreichen. Sie werden ausschließlich zur Unterstützung einer geordneten Reorganisation und Abwicklung in Anspruch genommen, aber niemals zur Rettung einer Bank. Damit die Abwicklung grenzübergreifend tätiger Banken finanziert werden kann, ist eine gegenseitige Unterstützung der nationalen Abwicklungsfonds vorgesehen.

Damit die Ressourcen optimal eingesetzt werden, wird in der Abwicklungsrichtlinie zusätzlich auf die bereits vorhandenen Mittel in den 27 Einlagensicherungssystemen zurückgegriffen. Die Einlagensicherungssysteme stellen neben den Abwicklungsfonds finanzielle Mittel für den Schutz von Kleinanlegern bereit. Um maximale Synergie zu erreichen, wird es den Mitgliedstaaten sogar gestattet, das Einlagensicherungssystem und den Abwicklungsfonds zu verschmelzen, solange vollständig garantiert ist, dass das Sicherungssystem weiterhin in der Lage ist, die Einleger bei einem Ausfall zu entschädigen.

Hintergrund

Die Krise hat deutlich zutage treten lassen, dass wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät, sich diese auf den gesamten Finanzsektor und sogar weit über die Grenzen der einzelnen Länder hinaus ausbreiten können. Sie hat uns auch vor Augen geführt, dass es keine Systeme für den Umgang mit angeschlagenen Finanzinstituten gab. Es gibt nur sehr wenige Regeln, die festlegen, welche Maßnahmen im Falle einer Bankenkrise von den Behörden zu ergreifen sind. Deshalb kamen die G20 überein, dass ein Rahmen für Krisenverhütung und Krisenmanagement eingerichtet werden muss.2

Die Finanzkrise hat unmissverständlich gezeigt, dass ein robusteres Krisenmanagement auf nationaler Ebene erforderlich ist und dass Vorkehrungen für den Umgang mit dem Ausfall grenzübergreifend tätiger Banken getroffen werden müssen. Im Laufe der Krise ist es zum Ausfall mehrerer angesehener Banken (Fortis, Lehman Brothers, isländische Banken, Anglo Irish Bank, Dexia) gekommen. Dadurch wurden ernsthafte Mängel in den vorhandenen Regelungen aufgedeckt. Ohne Mechanismen für eine geordnete Liquidation hatten die EU-Mitgliedstaaten keine andere Wahl, als Rettungspakete für ihren Bankensektor aufzulegen. Die Kommission hat bereits 2010 eine Mitteilung zu dem Thema veröffentlicht (IP/10/1353).

Nähere Informationen

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/crisis_management/index_de.htm

MEMO/12/416

Kontakt:

Stefaan De Rynck (+32 2 296 34 25)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

1 :

Quelle: Europäische Kommission

2 :

http://www.g20.org/images/stories/docs/eng/washington.pdf

http://www.g20.org/images/stories/docs/eng/pittsburgh.pdf

http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_101111a.pdf

http://www.g20.org/images/stories/docs/eng/cannes.pdf

http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_111104cc.pdf