IWF diktiert Gesetzgebung in Zypern

Zypern muss vorerst ohne in Aussicht gestellte Mittel des IWF in Höhe von 88 Millionen Euro auskommen.
Das zyprische Parlament in Nikosia hat die Beschlussfassung über ein Gesetz, das Banken unbeschränkten und vorrangigen Zugriff auf das Vermögen von Kreditnehmern ermöglichen soll, verschoben und wollte ein Insolvenzgesetz vorziehen.
Aus Sicht des IWF ein Affront.
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WiWo — RT Deutsch

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IMF Withholds Bailout Money For Cyprus
The International Monetary Fund said Thursday it won’t release $108 million (88 million euros) in rescue money for bailed-out Cyprus after the country’s parliament voted to hold a key foreclosure law from taking effect at the end of December.
An IMF statement said the month-long suspension of the law contravened the terms of its $12.28 billion (10 billion euro) rescue deal reached in March last year. The law would have made it easier for the country’s hobbled banks to start collecting on bad loans, which account for around half of all loans.
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by Associated Press

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Anmerkung

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Für deutsche Staatsbürger und Unternehmen kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen.
Der Deutsche Bundestag hat am 6. November 2014 das Gesetzespaket zum BRRD-Umsetzungsgesetz sowie weitere Begleitgesetze beschlossen. Auf Grundlage der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses wurden unter anderem auch Änderungen hinsichtlich des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzesentwurfs vorgenommen.

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Am 28. November 2014 stimmte der Bundesrat dem Gesetzespaket ohne Änderungen zu. Die Bundesregierung wurde jedoch aufgefordert, sich für eine Ausnahme der Förderbanken von der Bankenabgabe einzusetzen und Wettbewerbsverzerrungen mit Blick auf die steuerliche Behandlung zu vermeiden.

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Mit dem Gesetzespaket soll insbesondere die Richtlinie für einen europäischen Rechtsrahmen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) umgesetzt werden, die bereits am 2. Juli in Kraft getreten ist. Die Bestimmungen müssen bis Ende 2014 in nationales Recht umgesetzt werden, damit diese ab Januar 2015 in allen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden können.

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Wesentlicher Inhalt des SAG ist das „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Darüber hinaus sieht der Entwurf Änderungen des Kreditwesengesetzes unter anderem auch zur Anpassung der Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung, des Restrukturierungsfondsgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes vor.
Das Bail-in-Instrument soll – trotz der in der BRRD vorgesehenen Möglichkeit zur Verschiebung des Geltungszeitpunktes auf 2016 (Geltungszeitpunkt der SRM-Verordnung) – in Deutschland bereits ab Januar 2015 angewendet werden.

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Am 10. Dezember 2014 wurde das Monstergesetzes-Paket, welches die Möglichkeit einräumt, schwerste Eingriffe in das Deutsche Wirtschaftrecht vorzunehmen, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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Der ursprüngliche Entwurf des BRRD-Umsetzungsgesetzes wurde mir bereits im September 2014 zugeleitet.
Seither arbeitet eine kleine Gruppe hochspezialisierter Experten an einer juristischen und ökonomischen Analyse des Gesetzespaketes. Sobald diese vorliegt (frühestens Februar/März 2015) wird das Ergebnis der Bewertungen einschl. denkbarer Wechselwirkungen veröffentlicht.

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Ihr Oeconomicus

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