Europa in der Falle

Veröffentlicht: 10. Oktober 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Felix Zulauf | Tags: , , , , , , | 2 Kommentare
Die EU und besonders die Eurozone braucht eine komplette Restrukturierung. Dazu gehören auch Schuldenschnitte. Die Schweiz ist mitbetroffen – sie muss sich klarer orientieren.
Ein Kommentar von Felix W. Zulauf.
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Zulauf’s Erwartungen:

„Die Trickkiste der behördlichen Eingriffe ist riesig: unbegrenzte Geldschöpfung, Null- bzw. Minuszins, Manipulation von Märkten, Verbote diverser Art, Bail-in von Kundenguthaben bei Banken, exzessive, ja konfiskatorische Besteuerung von Wohlhabenden und Leistungsträgern.“

Zulauf’s Lösungsansätze

„Statt billiger Scheinlösungen braucht Europa eine komplette Restrukturierung. Dazu gehören Schuldenschnitte, die Beseitigung unsinniger Regeln, ein schlankerer Wohlfahrtsstaat mit Anpassung langfristiger Versprechen an die Realität – ein kleineres, aber starkes und glaubwürdiges Staatswesen und mehr Bewegungsfreiheit für die Privatwirtschaft, die letztlich den Wohlstand generiert.“

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Finanz und Wirtschaft

Wenn aus dem Sparkonto eine Zwangsspende wird !

Veröffentlicht: 14. Juli 2013 | Autor: | Abgelegt unter: bail-in, Banken-Union, EUROPÄISCHE UNION (EU), Titel VII - Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 101 - 118) | Tags: , , , , | 3 Kommentare

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Krisenvorschriften für Banken

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Bildrechte: Wiki – gemeinfrei
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Ab dem 1. August 2013 wird für Sparer – im Neusprech nachrangige Gläubiger genannt – eine neue Zeitrechnung beginnen!
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Ab diesem Termin werden die neuen Krisenvorschriften der EU-Kommission für Banken gelten. Was dies für uns alle bedeutet, entnehmen Sie am besten selbst der nachfolgenden Presse-Erklärung:
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Reference: IP/13/672 Event Date: 10/07/2013 Export pdf PDF word DOC
Other available languages : EN FR

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Europäische Kommission – Pressemitteilung – Brüssel, 10. Juli 2013
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Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Krisenvorschriften für Banken
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Die Europäische Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Banken zu schaffen. So wird nach den geänderten Vorschriften verlangt, dass Banken einen soliden Plan für ihre Umstrukturierung oder geordnete Abwicklung vorlegen, bevor sie Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus werden bei Banken mit ausgewiesenen Kapitallücken zunächst die Bankeigentümer und die nachrangigen Gläubiger zur Kasse gebeten werden, bevor die Banken eine staatliche Unterstützung beantragen können.
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„Die heute verabschiedeten Änderungen der Krisenvorschriften stützen sich auf die Praxis, die sich in den letzten Jahren bei der Rettung und Umstrukturierung von Banken bewährt hat. Insbesondere müssen jetzt zuerst Anteilseigner und nachrangige Gläubiger einen Beitrag leisten, bevor weitere Steuergelder in die Rettung der betreffenden Bank fließen. Auf diese Weise wird für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen ähnlichen Banken, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, gesorgt und der Fragmentierung des Finanzmarkts Einhalt geboten. Des Weiteren können Banken nur dann eine Rekapitalisierung in Anspruch nehmen, wenn sie einen soliden Umstrukturierungsplan vorlegen. Von den neuen Vorschriften versprechen wir uns raschere und effizientere Umstrukturierungen“,
so der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.
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Die Mitteilung der Kommission enthält die aktualisierten krisenbedingten Vorschriften für staatliche Beihilfen, die ab dem 1. August 2013 gelten werden. Die neue Mitteilung tritt an die Stelle der Bankenmitteilung aus dem Jahr 2008 und ergänzt darüber hinaus die anderen Krisenvorschriften. Zusammengenommen bilden diese Krisenmitteilungen das Regelwerk, in dem die Voraussetzungen erläutert sind, die erfüllt sein müssen, damit die Mitgliedstaaten den betroffenen Banken Garantien, Rekapitalisierungen oder Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gewähren können; außerdem ist dort ausgeführt, welche Anforderungen an den Umstrukturierungsplan gestellt werden.
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Die wichtigsten Änderungen gegenüber den bisher geltenden Krisenmitteilungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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Ein wirksamerer Umstrukturierungsprozess: Eine Bank muss, bevor sie Rekapitalisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen kann, einen Umstrukturierungsplan (einschließlich eines Kapitalbeschaffungsplans) ausarbeiten, in dem überzeugend darzulegen ist, wie die Bank langfristig wieder rentabel wirtschaften wird. Wenn es nicht möglich ist, die Rentabilität der Bank wiederherzustellen, ist ein Konzept für deren geordnete Abwicklung vorzulegen.
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Bislang hat die Kommission Rekapitalisierungsmaßnahmen zunächst befristet als Rettungsmaßnahmen genehmigt und dann auf der Grundlage des anschließend vorzulegenden Umstrukturierungsplans endgültig darüber befunden, ob die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dieses Modell hat sich zu Beginn der Krise bewährt, da es zur raschen Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen und ein Übergreifen der Krise auf andere Bereiche verhindern konnte. Dieser Ansatz hat jedoch zum Teil auch dazu geführt, dass sich die Umstrukturierung der begünstigen Banken erheblich verzögerte, weil es nach der Gewährung der Rettungsmaßnahmen an wirklichen Anreizen fehlte, die nötigen Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen, mit denen die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auf ein Minimum begrenzt und das Auftreten ähnlicher Probleme vermieden werden sollte. Einige solcher Fälle bestehen seit 2009. Die spanische Regelung, auf deren Grundlage alle acht Umstrukturierungspläne in weniger als vier Monaten genehmigt wurden, verdeutlicht hingegen, dass ein solcher Prozess durchaus gestrafft werden kann.
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Die neuen Vorschriften sehen vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden nach geeigneten Möglichkeiten suchen können, wie etwaige Kapitallücken mit Mitteln der Bank, der privaten Investoren oder der Anteilseigner der Bank geschlossen werden können. Sollte eine staatliche Rekapitalisierung dringend erforderlich sein, um eine Gefährdung der Finanzstabilität abzuwenden, kann diese nach wie vor auch vor Abschluss des vollständigen Umstrukturierungsplans vorübergehend genehmigt werden. In diesem Falle muss die zuständige Aufsichtsbehörde jedoch bestätigen, dass ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist.
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Strengere Anforderungen an die Lastenverteilung: Banken mit einer ausgewiesenen Kapitallücke müssen dafür sorgen, dass Anteilseigner wie auch Inhaber nachrangiger Schuldtitel einen angemessenen Beitrag zur Deckung des Kapitalbedarfs leisten, bevor sie staatliche Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Banken mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen und der Fragmentierung des Finanzmarkts vorgebeugt. Ausnahmen sind möglich, wenn die Finanzstabilität auf dem Spiel steht oder wenn eine Bank bereits einen großen Teil des Kapitalbedarfs selbst aufgebracht hat und der Restbetrag, der mit staatlichen Mitteln gedeckt werden soll, im Vergleich zu der Bilanzsumme der betreffenden Bank gering ist.
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Die Kommission hat außerdem ausgeführt, dass sie bei der Prüfung der staatlichen Beihilfen weiterhin dem übergeordneten Ziel der Finanzstabilität Rechnung trägt, dass makroökonomische Erwägungen bei der Bewertung nach wie vor eine Rolle spielen und welche Bedeutung die Änderungen für Beihilferegelungen haben. Des Weiteren hat die Kommission ihre Beschlusspraxis, u. a. in Bezug auf Abwicklungsbeihilfen, kodifiziert.
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Die Vorschriften in der neuen Bankenmitteilung verlangen, dass insolvente Banken eine strikte Vergütungspolitik für Führungskräfte verfolgen und die Gesamtvergütung eine bestimmte Obergrenze nicht überschreitet, solange sich die Bank in der Umstrukturierung befindet oder staatliche Unterstützung erhält. So hat das Management einen konkreten Anreiz, den Umstrukturierungsplan umzusetzen und die Unterstützung zurückzuzahlen.
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Die überarbeiteten Vorschriften werden so lange gelten, wie es die Marktbedingungen erfordern. Die Vorschriften werden, wann immer erforderlich, weiter überarbeitet. So wäre es denkbar, dass sie aufgrund der Weiterentwicklung des EU-Regulierungsrahmens für den Bankensektor angepasst werden müssen.
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Hintergrund
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Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erließ die Kommission 2008 und 2009 krisenbedingt einen umfassenden Rahmen für koordinierte Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors, um einerseits für Finanzstabilität zu sorgen und anderseits aber auch im Binnenmarkt Verzerrungen im Wettbewerb zwischen den Banken der verschiedenen Mitgliedstaat so gering wie möglich zu halten.
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In diesem Rahmen sind die gemeinsamen, auf EU-Ebene geltenden Bedingungen für den Zugang zu staatlicher Unterstützung festgelegt sowie die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine solche Unterstützung nach den EU-Beihilfevorschriften für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann. Dieser Rahmen umfasst die Bankenmitteilung, die Rekapitalisierungsmitteilung, die Impaired-Assets-Mitteilung und die Umstrukturierungsmitteilung. Die in diesen Krisenmitteilungen dargelegten Vorschriften wurden auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeführt, nach dem staatliche Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
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Diese Vorschriften wurden regelmäßig und wann immer erforderlich aktualisiert, um der Entwicklung der Krise Rechnung zu tragen. Die zunehmend unterschiedlich verlaufende wirtschaftliche Erholung., die unterschiedlichen Anforderungen an die Lastenverteilung in der EU sowie die Notwendigkeit des Abbaus und der Konsolidierung der öffentlichen und privaten Schulden und die bestehenden Schwachstellen im Finanzsektor haben unterdessen zu Spannungen auf den Finanzmärkten und einer Fragmentierung mit zunehmenden Verzerrungen im Binnenmarkt geführt. Mit der heutigen Annahme der Krisenvorschriften sollen diese Probleme behoben werden.
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Die Vorschriften wurden bereits dreimal überarbeitet. Die gesamten Vorschriften zur Bewältigung der Bankenkrise befinden sich auf der folgenden Website:
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/temporary.html
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Archiv-Beitrag vom 19.März 2013: „Oh wie gut, dass niemand ahnt ..“

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relevante Archiv-Beiträge zum Thema „bail-in“

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relevante Archiv-Beiträge zum Thema „Einlagen-Sicherung„

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Zwangsabgabe: Ab 1. August steigt das Risiko für Bank-Kunden erheblich
Viele Banken in Europa spekulieren auf Teufel komm raus mit dem Geld der Sparer und weigern sich, die Risiken offenzulegen. Alle hoffen unverändert auf die Rettung durch den Steuerzahler. Doch die EU hat nun still und leise ein Gesetz beschlossen, demnach ab 1. August die Bank-Kunden als erste enteignet werden müssen, wenn eine Bank in die Krise gerät.
[…]
DWN
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Europe’s Zombie Banks
What is wrong with Europe’s banks? The short answer is that the sector is too large, has too little capital, and contains too many players that lack a viable long-term business model. It is the combination of the last two factors – an overabundance of banks with no sustainable way to turn a profit – that constitutes the most serious and most difficult problem.
[…]
Daniel Gros – Center for European Policy Studies
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Dossier zur „Zyprisierung“ von Sparern und Anlegern

Veröffentlicht: 3. Mai 2013 | Autor: | Abgelegt unter: bail-in, Boston Consulting Group (BCG), Kanzlei Hengeler-Mueller, Kapitalverkehrskontrollen | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Bail-in, Sprechblase oder bittere Realität?

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Sowohl an den virtuellen Stammtischen als auch in der realen Welt wird seit dem spektakulären Zypern-Bail-in leidenschaftlich, doch leider manchmal etwas faktenfrei diskutiert.
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Angelehnt an eine philosophische Erkenntnis „Information schadet nur dem, der sie nicht hat“ soll versucht werden, das hochemotionale Thema zu versachlichen, gleichzeitig aber auch den Blick für potentielle Bedrohungen von Sparern und Anlegern zu schärfen.
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Um einem bekannten amerikanischen Sprichwort „Hope for the best, but be well prepared for the worst!“ zu folgen, habe ich zahlreiche Fakten, Einschätzungen, Analysen und Bewertungen zusammengetragen, welche der Aufmerksamkeit der geschätzten Leserschaft nicht verborgen bleiben soll.
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An der Stelle noch ein kleiner Tipp an die Mitglieder des „Club’s betreuter Denker“:
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Damit Sie nicht eines Tages von der unerfreulichen Botschaft „25% auf Alles!“ überrascht werden, bleiben Sie kritisch, glauben Sie nichts, recherchieren Sie die relevanten Informationen im eigenen und dem Interesse Ihrer Kinder und Enkel selbst nach!
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Vorab noch einige organisatorische Hinweise:
Dieses Dossier ist als Dauereinrichtung angedacht und wird nach Bedarf ergänzt und erweitert.
Aus den vielschichtigen Ereignissen sowohl innerhalb der Euro-Zone als auch globaler Entwicklungen werden zunächst zwei Themenkreise abgebildet:
A. Kapitalverkehrskontrollen
B. Entreicherungs-Strategien
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Noch ein weitere Empfehlung:
Damit Sie von der Fülle und Vielfalt der hier nachgezeichneten Informationen zeitlich nicht überfordert werden, bookmarken Sie sich doch den Link zum Dossier, um bei unfreundlichen Wetterverhältnissen -vielleicht bei einem guten Glas Wein und entspannender Hintergrundmusik- die Dinge auf sich wirken zu lassen.
Vielleicht als Grundlage pro-aktiver Überlegungen wünsche ich Ihnen dabei erkenntnisreichen Input.
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Ihr Oeconomicus

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A. Kapitalverkehrskontrollen

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20. Oktober 2012:
IWF sieht weltweites Finanzsystem gefährdet
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15. November 2012:
IWF für Kapitalkontrollen?
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02. April 2013:
Definition und Erläuterungen zu Kapitalverkehrskontrollen
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B. „Entreicherungs-Strategien“

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24. Februar 2011:
The Liquidation of Government Debt – Carmen M. Reinhart and M. Belen Sbrancia – NBER Working Paper No. 16893
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Der Aufsatz beschäftigt sich mit historischen Staatsentschuldungen durch „Finanzielle Repression“. Es werden bewährte Entschuldungs-Methoden von Staaten aufgezeigt, die ihre aufgetürmten Schuldenlasten nicht mehr tragen konnten (oder wollten).
Insbesondere wird Abbau der durch den WK II angehäuften Schulden kriegführenden Staaten zwischen 1945 und 1980 aufgezeigt und mit dem Hinweis auf den Verschuldungsgrad zum BIP (wesentlich höher als nach WK II) der Nachweis geführt, dass die „entwickelte“ Welt vor einer ähnlich gearteten Phase finanzieller Repression steht.
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Als probate Entschuldungs-Maßnahmen werden
  • erzwungener Ankauf von Staatsanleihen (bspw. durch Pensionsfonds)
  • Herbeiführung negativer Realzinsen, mit (un)kontrollierten Inflationsfolgen
  • Kapitalverkehrskontrollen
  • Manipulation von Zinssätzen auf Niedrigst-Niveau
  • offener Default
  • Wertpapier-Transaktionssteuern mit Ausnahme von Investments in Staatsanleihen
genannt.
Der aufmerksame Beobachter erkennt, dass einige dieser Bausteine in Teilen bereits bittere Realität wurden!
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Auszug aus Working Paper:
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In diesem Zusammenhang sei auf die Sicht der Dinge des Bestseller-Autor’s John Mauldin hingewiesen:
THE END GAME – The End of the Debt Super Cycle
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September 2011:
The Boston Consulting Group
Collateral Damage – „BACK TO MESOPOTAMIA“ –
The Looming Thread of Debt Restructuring
PDF – [151 Seiten]
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Die Studie beschäftigt sich nicht nur mit den Schulden Europäischer Staaten, sondern untersucht gleichfalls die Schulden privater Haushalte und Unternehmen (allerdings ohne die Akteure der Finanzbranche zu berücksichtigen).
Die Erkenntnis:
Deutschland’s Verschuldung ist um € 500 Mrd. zu hoch, für die gesamte Eurozone werden schlappe € 6,000 Mrd. (also 6 Billionen) an zu hohem Verschuldungsgrad ermittelt.
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Der Studie zufolge müssen also € 6 Billionen gefunden werden, um die Finanzen in der Eurozone wieder auf ein erträgliches Niveau zu konsolidieren.
Die BCG-Lösung:
Besteuerung privater Sparvermögen mit einer „one time wealth-tax“ (also einer einmaligen Vermögensabgabe!).
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Nach BCG-Erkenntnissen beträgt die Summe aller privaten Vermögen innerhalb der Euro-Zone rund € 18 Billionen Euro. Mit einer Vermögensabgabe von einem Drittel könnte man die ermittelte Schuldenlücke von € 6 Billionen schließen.
Während sich für deutsche private Finanzvermögen ein Anteil von etwa 11% ergäbe, lägen die Quoten in anderen Euro-Staaten natürlich ungleich höher. Griechische Sparguthaben, so die Studie, müssten beispielsweise mit rund 50 % wegbesteuert werden!
(Anm.: sofern sie zwischenzeitlich nicht das Land verlassen haben.)
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„Mesopotamia“ – warum diese Metapher?
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Im 3. Jahrtausend (Sumerer) herrschten die Priesterfürsten, welche die politische und religiöse Macht in ihren Händen hielten. Sie organisierten auch die Kanalisierung des Landes und den Ackerbau. Der Haushalt des Staates war gleichbedeutend mit dem des Herrschers, man nennt diese Wirtschaftssystem Oikos-Wirtschaft. Die Organisation benötigte dafür einen großen Verwaltungsapparat. Die Sklaven, die für die Priesterfürsten arbeiteten, erhielten dafür Naturalien. Privateigentum wurde erst in der Zeit Babylons etabliert. Die Aufgaben des Staates wurden im Laufe der Zeit teilweise “privatisiert”, d.h. ein Pächter übernahm die Arbeiten und musste dafür eine Leistung (z.B. Silber) erbringen.
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Die Bauern im 2. bis 1. Jahrtausend v. Chr. dagegen tauschten ihre Produkte gegen benötigte Lebensmittel und Textilien. Die Tempel und ihre Priester hatten in Assyrien weit weniger Einfluss auf die Wirtschaft. Der assyrische Staat duldete das Privateigentum und finanzierte sich durch Tribute und Steuern. Die Ländereien waren im Besitz von Adelsfamilien, die die kleinen Bauern immer mehr zu Abhängigen machten. Einen großen Vorteil hatte der Landbesitz – er war steuerfrei. Neben Landbesitz besaßen diese Adelsfamilien meist noch große Handelsunternehmungen.
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Auch in Babylon gab es einflussreiche Handelsherren, die mit ihren Familien regelrechte Dynastien bildeten. Nicht nur durch Handel vermehrten sie ihr Vermögen, sondern auch durch Geldgeschäfte. Erstaunlicherweise schien es zu dieser Zeit keine Märkte (Basare) gegeben zu haben, wie man es von einem orientalischen Land eigentlich erwarten würde. Doch die aufgefundenen Dokumente berichten nicht über diese Handelsform.
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Mesopotamien handelte mit den angrenzenden Ländern. Die Fernhandelsbeziehungen reichten dabei sogar von der Ostsee bis zum Indusdelta. Die Waren wurden per Schiff oder mit Karawanen ins Land gebracht. Die Karawanen transportierten ihre Handelsware zunächst mit Eseln, ab dem 1. Jahrtausend v. Chr. trugen Kamele die Ware. Im geringen Umfang wurden auch Pferde und Wagen eingesetzt. Straßen gab es erst seit dem Neuassyrischen Reich.
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By the way:
von Zeit zu Zeit erklärten die jeweiligen mesopotamischen Machthaber Forderungen und Verbindlichkeiten für ungültig!
Got the picture?
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30. November 2011:
Levin Holle wird neuer Abteilungsleiter im BMF
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03. Mai 2012:
„Legal Problems of Bail-ins“
ILF-Conference „The Crisis Management Directive: Europe’s Solution for Too Big To Fail?“
Autor: Dr. Dirk H. Bliesener, LL.M. – Partner HENGELER MUELLER
PDF – [16 Seiten]
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Januar 2013:
The Boston Consulting Group
Collateral Damage – „Ending the Era of Ponzi Finance“ –
Ten Steps Developed Economies Must Take
PDF – [281 Seiten]
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Content (oder zwingende Handlungsempfehlungen ?):
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  1. Deal with the Debt overhang – immediately
  2. Reduce unfunded liabilities
  3. Increase the efficiency of government
  4. Prepare for labor scarcity
  5. Develop smart immigration policy
  6. Invest in education
  7. Reinvest in the asset base
  8. Increase the raw material effeciency
  9. Cooperate on a global basis
  10. Launch the next Kondratiev wave
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Schaut man sich die aktuellen Entwicklungen der Politik etwas genauer an, könnte der Eindruck entstehen, dass genau diese Empfehlungen umgesetzt werden.
Finden Sie das auch .. oder sehe ich Gespenster?
In einem zeitnah zu erarbeitenden Aufsatz will ich versuchen meine diesbezügliche Einschätzung zu belegen.
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22. März 2013:
„Wie Merkel und Schäuble das Volk belügen“
Eurorettung auf Kosten der Sparer?
Die Zyprioten erfahren gerade am eigenen Leib, wie sich die EU an ihre eigenen Auflagen richtet. Nur als letztes Intrument dürfen die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Doch genau dort wollten die Brüsseler zu allererst reinlangen.
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04. April 2013:
Bail-in zu Lasten von Schweizer Konten – Ist eine Zyprisierung von Guthaben auf Schweizer Konten denkbar?
Nach dem unglaublichen Raubzug zu Lasten zypriotischer Bankguthaben, soll dieser Frage nachgegangen werden.
Schon fast überraschend schnell findet sich darauf eine Antwort:
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Im Falle der signifikanten Schieflage einer Schweizer Bank können Guthaben -ähnlich der zypriotischen Blaupause- konfisziert werden!
Grundlage:
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat medial offenbar unbeachtet die Bankgesetze so geändert (s. Anhang), dass ein sogenannter Bail-In ermöglicht wird!
Damit ist im bislang „Sicheren Hafen“ Schweiz die Sicherheit des Geldes auf den Konten dann nicht mehr gewährleistet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Institutes droht. In einem solchen Fall könnte die FINMA völlig legal Guthaben zur Rettung der Bank abgreifen!
[…]
.. weiter
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11. April 2013:
FINANCIAL STABILITY BOARD:
Thematic Review on Resolution Regimes – Peer Review Report
PDF – [84 Seiten]
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Table of Contents
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Foreword
Financial Stability Board (FSB) member jurisdictions have committed, under the FSB Charter and in the FSB Framework for Strengthening Adherence to International Standards,1 to undergo periodic peer reviews. To fulfil this responsibility, the FSB has established a regular programme of country and thematic peer reviews of its member jurisdictions.
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Thematic reviews focus on the implementation and effectiveness across the FSB membership of international financial standards developed by standard-setting bodies and policies agreed within the FSB in a particular area important for global financial stability. Thematic reviews may also analyse other areas important for global financial stability where international standards or policies do not yet exist. The objectives of the reviews are to encourage consistent cross-country and cross-sector implementation; to evaluate (where possible) the extent to which standards and policies have had their intended results; and to identify gaps and weaknesses in reviewed areas and to make recommendations for potential follow-up (including via the development of new standards) by FSB members.
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This report describes the findings of the first peer review on resolution regimes, including the key elements of the discussion in the FSB Resolution Steering Group and the FSB Standing Committee on Standards Implementation.
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Definitions of key terms used in the report
Glossary
Abbreviations for Financial Authorities in FSB Jurisdictions
Executive Summary
Recommendations
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I. Introduction
1. Background
2. Objectives and scope of the review
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II. Actions undertaken in response to the financial crisis
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III. Key features of resolution regimes
1. Scope of resolution regimes (KA 1)
2. Resolution authority (KA 2)
3. Resolution powers (KA 3)
4. Set-off, collateralisation, segregation of client assets (KA 4)
5. Safeguards (KA 5)
6. Funding of institutions in resolution (KA 6)
7. Legal framework for cross-border cooperation (KA 7)
8. Resolvability assessments (KA 10)
9. Recovery and resolution planning (KA 11)
10. Access to information and information sharing (KA 12)
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IV. Planned reforms to resolution regimes
V. Conclusions and recommendations
1. Conclusions
2. Recommendations
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Annex A: Recent Major Legislative Reforms in FSB Jurisdictions
Annex B: Selected Features of Resolution Regimes in FSB Jurisdictions
Annex C: Planned Reforms to Resolution Regimes in FSB Jurisdictions
Annex D: Detailed Features of Resolution Regimes in FSB Jurisdictions
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13. April 2013:
Die Enteignungs-Uhr tickt lauter
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15. April 2013:
FINANCIAL STABILITY BOARD:
Bericht an die G-20 Finanzminister und Notenbank-Gouvereure
PDF – [8 Seiten]
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Eine EU-weite Bail-in Umsetzungs-Strategie wird u.a. ab Seite 5 skizziert:
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  1. Completing the resolution toolbox for banks
  2. Extending resolution powers and tools to non-bank financial institutions
  3. Framework and powers to resolve financial groups and conglomerates
  4. Cross-border cooperation
  5. Information sharing
  6. Treatment of financial contracts in resolution
  7. Funding of resolution
  8. Recovery and resolution planning and actions to improve resolvability
  9. Operational capacity
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18. April 2013:
Prof. Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“
So scheibchenweise offenbart sich der symphatische Seelenfänger. Weitere Offenbarungen lassen sich aus seinem Hamburger Appell entnehmen.
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20. April 2013:
„Hinterlassenschaften der Party der letzten 30 Jahre aufräumen“
Daniel Stelter (Boston Consulting Group) fordert Schuldenschnitt und Vermögenssteuer in Europa.
[…]
Deutschlandradio — Interview als PODCAST – [6:49 Min]
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26. April 2013:
Erläuterungen zum „Bail-in“ aus Sicht der Genossenschaftlichen FinanzGruppe
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28. April 2013:
Die EU-Kommission verkündete am 12. April 2013 noch einmal, was sie bereits am 6. Juni 2012 unter der Überschrift „Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen“ (IP/12/570) veröffentlicht hatte: Schieflagen von Euro-Banken sollen gelöst werden, indem die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken die Verluste zu tragen haben.
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Die Politik, Eigenkapitalgeber, Gläubiger und Einleger in zur Deckung von Bankverlusten heranzuziehen, wird als „Bail-in“ bezeichnet.
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Die Haftungsrangfolge soll dabei wie folgt sein: Entstehen bei Banken Verluste, so müssen diese zunächst von den Eigentümern der Banken getragen werden.
Reicht also das Eigenkapital nicht aus, die Verluste zu decken (kommt es also zu einer Überschuldung), so müssen nachrangige Verbindlichkeiten der Banken („Subordinated Debt“) herabgesetzt werden. Reicht das immer noch nicht aus, um die Verluste zu decken, kommen erstrangige Verbindlichkeiten („Senior Debt“) an die Reihe. Und reicht das immer noch nicht, sollen auch die Halter von Bankeinlagen, die mehr als 100.000 Euro betragen, zur Ader gelassen werden.
[…]
Prof. Thorsten Polleit, Blog: Bankhaus Rott & Frank Meyer
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02. Mai 2013:
Wachsende Angst vor der Bail-In-Schere – Der nächste Haircut geht daneben!
Erkenntisreiche Einschätzungen des renommierten Wirtschaftjournalisten Markus Gaertner
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03. Mai 2013:
Südeuropa schafft es alleine nicht! – EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften
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.. to be continued!

Südeuropa schafft es alleine nicht!

Veröffentlicht: 3. Mai 2013 | Autor: | Abgelegt unter: bail-in, Banken, Euro- und Finanzkrise, EUROPÄISCHE UNION (EU), Merkel-Zitate und mehr | Tags: , , , , , , | 2 Kommentare

EU-Gesetz:
Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften

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Die EU-Gesetzesvorlage, die das künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regelt, nimmt Gestalt an. Demnach werden alle Gläubiger, auch die Sparer, an der Rettung beteiligt. Die EU sieht darin die einzige Chance, um Banken-Pleiten so zu regeln, dass es zu keiner Ansteckung und somit keinen System-Crash kommt.
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Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden. So will es ein Gesetzes-Vorschlag, der derzeit von den EU-Staaten diskutiert wird.
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Verluste für Anleger werden demnach in der EU zum Normalfall, berichtet Reuters.
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Eine Enteignung der Sparer ist auch ausdrücklich möglich. In dem Entwurf heißt es:

„Dies würde heißen, dass sie nicht von einem Bail-in ausgeschlossen sind, sondern dass andere Gläubiger zuerst Verluste hinnehmen müssen.“

Die EU fürchtet, dass ein derartiges Vorgehen Panik unter den Sparern auslösen könnte.
[…]
DWN
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Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Sparkassentag 2013
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht sich auf dem Sparkassentag in Dresden für die Wichtigkeit des Drei-Säulen-Systems im deutschen Finanzwesen aus.
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Interview mit DSGV-Präsident Georg Fahrenschon:
Rhetorische Baldrian-Tropfen gegen Verlust-Ängste deutscher Sparer … Fahrenschon scheint seinen politischen Einfluß deutlich zu überschätzen!
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Ihr Oeconomicus

Wachsende Angst vor der Bail-In-Schere

Veröffentlicht: 2. Mai 2013 | Autor: | Abgelegt unter: bail-in, Boston Consulting Group (BCG) | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der nächste Haircut geht daneben

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Die Fed ist seit gestern offiziell ein Orakel. Sie könnte QE drosseln und die Geldfluten reduzieren, verkündete die Notenbank nach ihrer Routinesitzung. Sie könnte aber auch den Hahn weiter aufdrehen, sollte ein Schwächeanfall der Konjunktur dies nahelegen, so die Notenbank.
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Ja, was jetzt ? Sagen sie uns nicht. Das soll die Phantasien in beide Richtungen am Leben erhalten. Zwang zum öffentlichen Sparen und Viagra für die Börsen. Alles auf einmal. Doch was als nächstes kommt, bleibt im Dunkeln. Wir sollen es nicht wissen.
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Die ungewählten Geld-Kapitäne lassen den verunsicherten, zinslosen und nervlich zermürbten Souverän zittern. Und dafür bezahlen wir sie auch noch.
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Wir hätten gestern genau so gut mit den Bäumen in unserem Garten sprechen können, anstatt die Zeitungen zu lesen. – Aber eines ist klar: Die Tatsache, dass dieser “Noch-mehr-Köder” plötzlich in die Luft gehalten wird, lässt aufhorchen.
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Den Grund für dieses laute Nachdenken bei der Fed kennen wir: Miese Jobzahlen, wenig begeisternde BIP-Zuwächse, ausgezehrte Konsumenten, stagnierende Investitionen – und ein Kater von der laufenden Bilanzrunde, weil die Umsatzzahlen sehr zu wünschen übrig lassen.
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Die Zwangseinsparungen der Regierung und die höheren Steuern seit Jahresanfang “beginnen zu beißen”, erklärt der Chefökonom von Moody´s Analytics, Mark Zandi.
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Das Kristallkugel-Gebrabbel der Währungshüter hat also Methode – und einen ernsten Hintergrund.
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Mehr noch: Das QE-Gemurmel hat ein transatlantisches Gegenstück. Denn heute führt die EZB das Wort. Erwartet wird von vielen Beobachtern eine nochmalige Zinssenkung, weil die Konjunktur in der Eurozone zuletzt wieder schwächer geworden ist.
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Eine Zinssenkung wäre die erste in 10 Monaten. Derzeit liegt der Leitzins bei 0,75%. Die schallenden Rufe nach einer Aufweichung der Sparpolitik aus Madrid, Rom und Paris sowie die niedrige offizielle Teuerungsrate schaffen Raum für einen solchen Schritt, sagen uns die Analysten.
Um 13:45 Uhr werden wir schlauer sein. Die jüngsten Konjunkturdaten am Dienstag zeigten rekordhohe Arbeitslosigkeit und den geringsten Preisauftrieb in drei Jahren.
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Der jüngste – aber bei weitem nicht einzige Grund ist die seit dem Zypern-Paket grassierende Angst der Sparer vor einem Haircut. Der hat dazu geführt, dass die Deutschen im April so wenig Geld auf ihren Konten parkten wie nie zuvor. Die Einlagen-Konfiszierungen auf Zypern haben das Vertrauen selbst so unbeirrbarer Sparer wie den Deutschen nachhaltig erschüttert.
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Jetzt wachsen die Beulen in ihren Kopfkissen. Sie horten massiv Bargeld. Im März zum Beispiel waren laut der EZB Euroscheine im Wert von insgesamt 883 Milliarden Euro im Umlauf. Fünf Jahre zuvor waren das noch Scheine im Wert von 670 Milliarden Euro gewesen. Wer nachrechnet, sieht: Das entspricht einem jährlichen Anstieg von 5,7%.
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Wenn man Einzelhändler dazu befragt, schauen die griesgrämig drein. Sie haben von dem Bargeld nicht viel gesehen. Es sind elektronische Transfers, die ihren Anteil am Bezahl-Umfang ausbauen, zu Lasten des Baren.
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Dass die Angst vor Konten-Klau und anderen (Teil-)Enteignungen nicht nur in Europa grassiert, führt uns auch Pimco-Chef Bill Gross vor Augen. In seinem neuen “Investment Outlook” schreibt er genau auf, wie Sparer derzeit bereits abrasiert werden.
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negative reale Zinsen:

“During and after World War II most countries with high debt overloads resorted to artificially capping interest rates below the rate of inflation. They forced savers to accept negative real interest rates which lowered the cost of government debt but prevented savers from keeping up with the cost of living. Long Treasuries, for instance, were capped at 2½% while inflation was soaring towards double-digits. The resulting negative real rates together with an accelerating economy allowed the U.S. economy to lower its Depression-era debt/GDP from 250% to a number almost half as much years later, but at a cost of capital market distortions.”

Inflation:

Inflation’s sort of like your everyday “Mad Men – Don Draper” type of haircut. It’s been around for a long time and we don’t really give it a second thought except when it’s on top of a handsome head like Jon Hamm’s. 2% ± a year – some say more – but what the heck, inflation’s just like breathing air … you just gotta have it for a modern-day levered economy to survive. Sometimes, though, it gets out of control, and when it is unexpected, a decent size hit to your bond and stock portfolio is a possibility. If our TV idol Don Draper lives another decade or so on the airwaves, he’ll find out in the inflationary 70s. Such was the example as well in the Weimar Republic in the 1920s and in modern day Zimbabwe with its One Hundred Trillion Dollar bill shown below. As central banks surreptitiously inflate, they also devalue their currency and purchasing power relative to other “hard money” countries. Either way – historical bouts of inflation or currency devaluation suggest that your investment portfolio may not be “good as the money” you might be banking on.

Kapitalkontrollen, die Bill Gross als “Uncle Sam-Haircut” bezeichnet:

Uncle Sam with his rather dapper white hair and trimmed beard serves as a good example for this type of haircut, if only to show that even the U.S. can latch on to your money or capital. Back in the 1930s, FDR instituted a rather blatant form of expropriation shown above. All private ownership of gold was forbidden (and subject to a $10,000 fine and 10 years in prison!) if it wasn’t turned into the government. Today we have less obvious but similar forms of capital controls – currency pegging (China and many others), taxes on incoming capital (Brazil) and outright taxation/embargos of bank deposits (Cyprus). Governments use these methods to keep money out or to keep money in, the net result of which is a haircut on your capital or your potential return on capital. Future haircuts might even include a wealth tax.

Staatspleiten:

“Ah, here’s my favorite haircut, and I’ve named it the “Dobbins” in honor of this 5-year bond issued in the 1920s with a beautiful gold seal and payable, in dollars or machine guns! Bond holders got neither and so it represents the historical example of the ultimate haircut – the buzz, the shaved head, the “Dobbins.” As suggested earlier, the objective of central banks is to prevent your portfolio from resembling a “Dobbins.” I have tweeted in the past that the Fed is where all bad bonds go to die. That is half figurative and half literal, because central banks are typically limited from purchasing bonds payable in machine guns or subprime mortgages (there have been exceptions and Bloomberg reported that nearly 25% of global central banks are now buying stocks believe it or not)! But by purchasing Treasuries and Agency mortgages they have rather successfully incented the private sector to do their bidding. This behavior reflects the admission that modern-day developed economies are asset-priced supported. Unless prices can continuously be floated upward, defaults and debt deflation may emerge.”

Im Klartext:

Der letzte Haircut geht daneben und schneidet ins Ohr, der Kunde blutet aus. Ende des Vorgangs. Alles zurück auf los.
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Es fühlt sich zunehmend so an, als seien wir auf der Zielgeraden über die Schloss-Allee. Denn viel länger können die Preise für Anleihen und Aktien nicht mehr steigen, ohne dass Treiber wie Gewinne und neue Geldfluten im größeren Stil zusätzlich aufgeboten werden müssen.
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Doch dagegen gibt es – wie gegen die Austerität in der Eurozone – wachsenden Widerstand, sogar in der Fed selbst.
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Erstveröffentlichung: Markus Gaertner’s Blog
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Auf den Punkt gebracht, lieber Markus.
Besten Dank für diese erkenntnisreiche Zusammenfassung.

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Zur Vertiefung der Sachverhalte einige Ergänzungen aus dem Archiv:

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Dossier zur “Zyprisierung” von Sparern und Anlegern – Bail-in, Sprechblase oder bittere Realität?

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Ihr Oeconomicus

„Modelo 720“ – Erklärung des Auslandsvermögens

Veröffentlicht: 29. April 2013 | Autor: | Abgelegt unter: bail-in, SPANIEN | Tags: , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Stichtag für steuerpflichtige Residenten ist der 30. April

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Die Frist für alle auf Mallorca und im Rest Spaniens gemeldeten Residenten, ihr Auslandsvermögen ab einer Obergrenze von 50.000 Euro zu erklären, läuft ab.
So hat das spanische Finanzamt eine Frist bis zum 30. April gesetzt. Falls Steuerpflichte der Informationspflicht nicht nachkommen, drohen drakonische Strafen.
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Residenten in Spanien sind laut der neuen Regelung verpflichtet, den spanischen Fiskus über ihr Vermögen im Ausland zu informieren, wenn es in einer oder mehr der drei Kategorien Immobilien, Konten oder Anlagevermögen die Obergrenze von 50.000 Euro überschreitet.
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Sollte der Maximalbetrag nur in einer der Kategorien, beispielsweise Immobilien, überschritten werden, ­Anlagewerte und Bankguthaben aber jeweils weniger als 50.000 Euro betragen, muss nur über die Immobilie informiert werden.
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Zunächst einmal handelt es sich lediglich um eine Auskunftspflicht, die keine zusätzlichen Zahlungen ans Finanzamt mit sich bringt. Die entsprechenden Informationen können jedoch etwa bei der Erhebung der Vermögenssteuer relevant sein, die derzeit ab einem Vermögen von 700.000 Euro (zuzüglich 300.000 Euro für den Wert des Hauptwohnsitzes) erhoben wird.
Quelle
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Anmerkung
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Inquisitition reloaded und/oder bail-in voraus?
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Ihr Oeconomicus

„EU-Troika und Merkel handeln wie kriminelle Verbrecher“

Veröffentlicht: 19. April 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Nigel Farage, ZYPERN | Tags: , , , | Ein Kommentar

Rede von Nigel Farage am 17. April 2013 im EU-Parlament:

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„Schon vor Jahren erkannte Mrs. Thatcher die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt:

Sie erkannte, dass es darum ging den Nationalstaaten die Demokratie wegzunehmen und diese Macht an Menschen weiterzugeben, die weitestgehend nicht verantwortlich sind.

Wissend, dass der Euro nicht funktioniert, sah sie, dass dies eine sehr gefährliche Konstruktion war. Wir in der UKIP teilen diese Ansicht.

Ich versuchte im Laufe der Jahre in diesem Parlament vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein würden als die Euro-Katastrophe sich entfaltete. Aber nicht einmal ich, in meiner pessimistischsten Rede,  hätte gedacht Herr Rehn, dass Sie und die anderen in der Troika auf das Niveau von gewöhnlichen Verbrechern sinken würden und Geld von den Bankkonten der Menschen stehlen, um diesen totalen Mißerfolg, was der Euro ist, zu stützen.  Sie versuchten sogar von den kleinen Investoren Geld zu nehmen -in direktem Verstoß gegen das Versprechen, was Sie bereits im Jahr 2008 machten.

Nun, der Präzidenzfall ist geschaffen worden, und wenn wir uns Länder wie Spanien anschauen, wo die Unternehmens-Insolvenzen Jahr für Jahr bei 45% liegen, können wir erkennen was Sie planen um mit den anderen „Rettungsaktionen“ fertig zu werden, wenn es so weit ist. Ich muss sagen, diese Nachricht sagt den Investoren sehr laut und deutlich:

Holt Euer Geld aus der Eurozone, bevor es Euch „an den Kragen“ geht!

Was Sie in Zypern getan haben ist, dass Sie tatsächlich die Totenglocke des Euro geläutet haben. Niemand in der internationalen Gemeinschaft wird noch das Vertrauen haben, sein Geld dort zu belassen. Und wie ironisch ist es doch zu sehen, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Ihre Aktion vergleicht und sagt:

„Ich kann dies nur mit einigen Entscheidungen vergleichen, wie sie von sowjetischen Behörden getroffen wurden!“

Und dann haben wir einen neuen deutschen Vorschlag der aussagt, dass das was wir eigentlich tun sollten, ist das konfiszieren eines Teils des Volkseigentums in den staaten der südlichen, mediterranen Eurozone.

Diese Europäische Union ist der Neue Kommunismus! Es ist Macht ohne Grenzen!

Sie erschafft eine Flut menschlichen Elends und je früher sie weggespült wird, desto besser!

Aber was ist mit diesem Ort? Was ist mit dem Parlament? Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen! Ich habe einen Mißtrauensantrag zur Debatte auf den Tisch gelegt. Ich frage mich, ob jemand den Mut hat, ihn anzuschauen und zu unterstützen. Ich bezweifle das sehr!

Ich denke, dass es eine neue Mrs. Thatcher in Europa gibt, mit dem Namen „Frits Bolkestein„.  Er sagte vor diesem Parlament – denken Sie daran, er ist ein ehemaliger EU-Kommissar:

„Es ist nicht mehr repräsentativ, für die niederländischen oder Europäischen Bürger.
Das Europäische Parlament lebt eine föderale Fanatasie aus, die nicht mehr länger tragbar ist!“

Wie recht er hat!“

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