Eklat in Brüssel: Verhandlungen zwischen Euro-Gruppe und Athen gescheitert !

Veröffentlicht: 17. Februar 2015 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, Knebelverträge, national bankruptcy - Staatsbankrott, Yanis Varoufakis | Tags: "Emergency Liquidity Assistance", Boštjan Jazbec, EZB-Bilanz, Griechenland-Hilfsprogramm, Jeroen Dijsselbloem, Target-2 | 12 Kommentare

Eklat in Brüssel:
Verhandlungen zwischen Euro-Gruppe und Athen gescheitert !

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Bereits vor dem Treffen der Euro-Finanzminister rechnete kaum einer der Beteiligten mit einer Lösung für Griechenlands Schuldenproblem. Mit dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung ist nun eine der letzten Einigungs-Chancen vertan.

Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, soll Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem einen Lösungsvorschlag von Yanis Varoufakis als unannehmbar abgewiesen und die Sitzung ergebnislos beendet haben.

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Somit ist Varoufakis zunächst nicht in die Antragsfalle (s. geleaktes Draft Eurogroup Statement on Greece) der Euro-Gruppe getappt, sondern hat im Sinne des griechischen Wählerauftrages verantwortungsvoll gehandelt, wofür er von den volldemokratischen Euro-Glycerin-Jongleuren keinen Applaus erwarten darf.

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Worum ging und geht es im hellenischen Pokerspiel ?

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Zur Einstimmung auf diese Frage zunächst einige bemerkenswerte ökonomische Einschätzungen von Yanis Varoufakis vor der richtungsweisenden Griechenland-Wahl, wobei davon auszugehen ist, dass ihm die in Verträge gegossene erzwungene Knechtschaft (s. vertiefende Dokumente) eines ganzen Volkes bestens bekannt waren und sind:

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Bereits am Sonntag hatten tausende Griechen der Regierung mit moralischer Unterstützung den Rücken gestärkt .. ein Bürgervertrauen, wovon so mancher Vorturner im Kreis der Europhanten bestenfalls zu träumen vermag.

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Tsipras und Co. wünschen sich von ihren Gläubigern auflagenfreie Überbrückungsfazilitäten, welche jedoch für die Euro-Gruppe und den IMF bislang unannehmbar sind.

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€ 172 Mrd. umfaßt das zweite Griechenland-Hilfsprogramm von EU, EZB und IWF, das in knapp zwei Wochen ausläuft und von welchem eine Tranche von rund € 7 Mrd. noch offen steht.

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Mit geschätzten € 8,5 Mrd. dürften die Wahlversprechen der Syriza zu Buche schlagen:
Stopp von Privatisierungen, Wiedereinstellung entlassener Staatbediensteter, Mindestlöhne, kostenfreie Krankenversicherung, Streichung der Immobiliensteuer, höherer Eingangssatz bei der Einkommensteuer, Steuerbonus für Fremdenverkehrsbetriebe, , uvm. (siehe Wahlprogramm).

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Um etwa € 1 Mrd. gingen im Januar die Steuereinnahmen des griechischen Fiskus zurück, etwa 20 % der erwarteten Steuersumme. Offenbar haben griechische Steuerpflichtige in Erwartung des Syriza-Wahlerfolges entsprechende Steuerzahlungen zurückgehalten. Dies ein Beleg dafür, wie schwierig sich die Berechnung der exakten Finanzierungslücken im hellenischen Haushalt darstellt. Schätzungen zufolge könnten die Mindereinnahmen zwischen € 10 – € 17 Mrd. liegen.

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Im Juni werden € 3,5 Mrd. benötigt, um zwei fällig werdende Anleihen zu tilgen.

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Seit Nov. 2014 haben griechischen Bankkunden ca. € 20 Mrd. von ihren Konten abgezogen, um im Falle eines Ausscheidens ihres Landes aus der Eurozone auf der sicheren Seite zu sein.
Sollte sich dieser Trend fortsetzen -und danach sieht es aus- geht den griechischen Banken das Geld aus, da die EZB weitere Liqudität nur dann zur Verfügung stellen will, wenn mit den Gläubigern eine Einigung erzielt wird.
Wie man in Insiderkreisen zu wissen glaubt, ist die Lage der griechischen Banken ohnehin hoffnungslos, da ca. 40% ihrer ausgelegten Kreditengagements insgeheim bereits als non-perfoming loans angesehen werden!

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Vor diesem Hintergrund sollte man sich die noch am 11.02. geäußerte Haltung des slowenischen EZB-Ratsmitglieds und Präsidenten der Banka Slovenije, 

„Im Moment ist die Zahlungsfähigkeit der griechischen Banken nicht in Gefahr“

auf der Zunge zergehen lassen!
Wow! .. entweder weiß der Mann offensichtlich sehr viel mehr als der griechische Finanzminister öffentlich einräumt, oder ihm sind die o.g. Darlegungen nicht präsent.

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Noch düsterer scheint sich die Situation der staatlichen Rentenkassen darzustellen. Inoffiziellen Schätzungen zufolge sollen dort mind. € 23 Mrd. an griechischen Staatsanleihen angehäuft worden sein. Ob dieser Umstand der griechischen Bevölkerung, die sich bereits im Rentenalter befindet oder darauf zusteuert, wirklich bekannt ist, sei dahingestellt.

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Das Emergency Liquidity Assistance Notprogramm, mit welchem die Athener Zentralbank die hellenischen Banken unterstützt, umfaßt zwischenzeitlich € 65 Mrd.
Das Programm ist an eine Zweidrittelmehrheit im EZB-Rates gebunden, welche bei fortführender Eskalation der Krise ggfls. nicht mehr zustande kommen könnte.
Da der Target-II Saldo der Deutschen Bundesbank im Januar um rund 55 Mrd. angestiegen ist, lässt sich vermuten, dass noch unter Führung der Regierung Samaras diese Ressource auf € 55 Mrd. ausgeweitet wurde.
Dieser Vorgang könnte ohne ausdrücklich dokumentierte Abstimmung mit dem EZB-Rat erfolgt sein und wurde, dieser These folgend, erst nachträglich am 05.02. von diesem genehmigt (entsprechende Rückschlüsse hieraus mag der geneigte Leser selbst ableiten), nur um am 12.02. mit weiteren € 5 Mrd. noch eine Schippe draufzulegen.

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Die spannende Kernfrage lautet: Wie finanziert sich Athen ab dem 1. März ?

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Dazu gibt es verschiedene Denkansätze:

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Um einen griechischen Euro-Austritt zu verhindern, von dem man lapidar behauptete, die daraus abzuleitenden Folgerungen locker schultern zu können, wird man über Konzepte nachdenken müssen, die nicht sofort zu gierigen Händen ebenfalls notleidender Euro-Mitgliedsländern führt und gleichzeitig die europäischen (vulgo deutschen) Steuerzahler schont.

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Hierzu könnte bspw. darüber nachgedacht werden, besonders heilige Kühe zu schlachten und

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– zum einen die kreative Position auf der Passivseite der EZB-Bilanz „Ausgleichsposten für vom IWF zugeteilte Sonderziehungsrechte“ aufzulösen (aktuelle Valuta, schlappe € 56,374 Mrd. (Stand 06.02.2015), die seitens des IWF unentgeltlich zugeteilt wurde (s. Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für 2008, S. 144), d.h. es gibt keine Gegenforderungen und der Ausgleichsposten wurde künstlich geschaffen. Somit kommt dieser Position der Charakter eines außerordentlichen Bilanzgewinnes zu, der an die EZB-Gesellschafter (die nationalen Notenbanken) zu verteilen wäre.

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– zum zweiten findet sich eine weitere Bilanzposition „Ausgleichsposten aus Neubewertung“ die mit € 330,898 Mrd. (Stand 06.02.2015) ausgewiesen wird. Bei diesen Rückstellungen handelt es sich um Aufwertungseffekte von Gold- und Währungsbeständen sowie aus sonstigen Wertpapieren und sind einer extrem konservativen zentralbankspezifischen Bewertungspolitik geschuldet. Hier ließe sich ein Teil dieser Spielräume nutzen, um als Bilanzgewinn ausgewiesen zu werden und an die EZB-Gesellschafter auszuzahlen.

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Der Gesellschaftsanteil der griechischen Zentralbank an der EZB liegt bei 1,96%, was einen Anteil an den Rückstellungen und Ausgleichsposten von € 7,96 Mrd. ausmacht, allerdings nur dann, wenn der griechische Gesellschaftsanteil an der EZB nicht bereits verpfändet wurde, was bislang noch nicht zu ermitteln war. Dieser Betrag könnte aber annähernd der Zahl auf dem griechischen Wunschzettel entsprechen.
Dadurch wären jedoch bestenfalls die allerdringlichsten griechischen Finanzprobleme gemildert. Dabei darf man allerdings nicht ausschließen, dass seitens der Troika-Institutionen argumentiert werden könnte, man habe ja bereits die überproportional angefallenen Zinsgewinne ausgekehrt und müsse diese nun dagegen aufrechnen.

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Ungeachtet von zu erwartendem erheblichen Widerstand zu einem solchen Denkmodell seitens Draghi und Weidmann wird im Lichte dieser Betrachtungen deutlich, dass eine gewinnwirksame Auflösung der EZB-Rückstellungen zumindest für Griechenland keinen ernstzunehmenden Königsweg aufzeigt, während sich für die ökonomischen Hungerländer ein rechnerischer Vorteil von € 40,403 Mrd. (Italien) bzw. € 55,07 Mrd. (Frankreich) ergeben würde und sich unsere Schwarzen Nullen mit einem Anspruch von € 73,349 Mrd. reich rechnen könnten.

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Leider greift auch hier die Binsenweisheit „Wo viel Licht ist, findet sich auch viel Schatten„, insbesondere wenn man sich die EZB wie einen Schwamm vorstellt, der sich -wie losgelassen- mit toxisch anmutenden Staatsanleihen vollsaugt.
Als backup für daraus entstehende schmerzliche Verluste könnten bei einem Platzen der QE-Blase solche Rückstellungspolster quasi als Notfall-Kit für den mutwillig angerichteten Scherbenhaufen dienlich sein.

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Will man jedoch Griechenland tatsächlich an die Wand fahren lassen, sind höchst unliebsame Wechselwirkungen zu befürchten, auf welche angesichts der Komplexität im nächsten Beitrag einzugehen ist.

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Ihr Oeconomicus

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Ergänzung:

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Eurogroup meeting: Greek FinMin Varoufakis speaks after talks failure

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11/2/2015 – Euro-Group Meeting

Yanis Varoufakis talk in the 11^th February 2015

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Auszug

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Press Conference Statement by Yanis Varoufakis
(immediately after the Euro-Group Meeting of 16th February 2015)

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„I am pleased to report that the negotiations were conducted in a collegial spirit, clearly revealing a unity of purpose – the purpose being to establish common ground, over the next 4 to 6 months, so as to reach a meaningful, sustainable new long term contract between Greece, official Europe and the IMF. Moreover, I have no doubt that they will continue tomorrow and the day after until there is an agreement.

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So, if this is so, why have we not managed to agree on a communiqué, a simple phrase, that will unlock immediately this period of deliberation?

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The real reason concerns a substantial disagreement on whether the task ahead is to complete a program that this government was elected to challenge the logic of – or to sit down with our partners, with an open mind, and re-think this program which, in our estimation, and in the estimation of most clear-thinking people, has failed to stabilise Greece, has generated a major humanitarian crisis and has made reforming Greece, which is absolutely essential, ever so hard.
Remember:
a debt-deflationary spiral does not lend itself to successful reforms, of the form that Greece needs in order to stop being dependent on loans from its partners and from the institutions.

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Last Wednesday, in the previous EG meeting, we turned down a pressing demand to subscribe to “extending and successfully concluding the current program”. As a result of that impasse, on the following afternoon (last Thursday, and prior to the Summit) EG President Jeroen Dijsselbloem and Greek PM Alexis Tsipras agreed on a joint communiqué to the effect that the two sides would explore “common ground between the current program and the plans of the new government for a New Contract with Europe.

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It was a genuine breakthrough, bridging over the current program and the new contract that we are seeking with our partners.

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This afternoon there was another breakthrough. Prior to the Eurogroup meeting, I met with Mr Moscovici, whom I want to thank for his highly positive role in this process, who presented me with a draft communiqué (see Annex 3 below) which, as I told him, I was happy to sign there and then – as it recognised the humanitarian crisis, and spoke of an extension of the current loan agreement, which could take the form of a [four-month] intermediate programme, as a transitional stage to a new contract for growth for Greece, that will be deliberated and concluded during this period. It also stated that the European Commission
would provide technical assistance to Greece to strengthen and accelerate the implementation of reforms, effectively replacing the troika.

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On the basis of this understanding between us and the Commission, we were more than happy to apply for the loan agreement to be extended, while we offered the following conditionalities:

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• Reiterate its commitment to the terms of its loan agreement to all our creditors
• Take no action that threatens to derail the existing budget framework or that has implications for financial stability

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Our only condition for the other side was that we should not be asked to impose measures that are recessionary – such as pension cuts or VAT hikes.

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Unfortunately, that fine document was replaced by the Eurogroup President, minutes before the Eurogroup meeting, with another document that took us back not even to last Thursday – but indeed to last Wednesday, when we were pressurised to sign up to an extension not of the loan agreement but of the programme itself, being offered only the nebulous two word phrase ‘some flexibility’. When asked what that meant, we got no concrete answer. ,
Did it mean that, over the next few months, pensions would be cut but not as much as originally prescribed? By none at all?

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Under those circumstances, it proved impossible for the Greek government, despite our infinite good will, to sign the offered communiqué.
And so the discussions continue. We are ready and willing to do whatever it takes to reach an honourable agreement over the next few days. Our government will accept all the conditions that it can deliver upon and which do not reinforce our society’s long crisis.

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No one has the right to work toward an impasse – especially one that is mutually detrimental to the people of Europe.“

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Annex 3 (Junker-Moscovici draft)
Annex 3 (Dijsselbloem draft here)

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Annex 3 (Junker-Moscovici draft)
(Παράρτημα I- Προσχέδιο Moscovici)

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15 Feb – close of business

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„Today, the Eurogroup took stock of the current situation in Greece, based on intensive dialogue between the new Greek authorities and the Institutions.

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The Greek authorities have expressed their commitment to a broader, socially just and stronger reform process aimed at durably improving growth prospects. In particular, the Hellenic Government commits to implementing long overdue reforms to tackle corruption and tax evasion, and upgrade the public administration. It announced its intention to take urgent action to ensure a fairer and more effective tax system and to contain the humanitarian crisis. It will ensure that any new measures do not reverse existing commitments and are fully funded. It will refrain from unilateral action and will work in close agreement with its European and international partners.

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Greece will fully respect its commitments to partners to ensure sound and sustainable public finances, by reaching and then sustaining sizeable primary balances. The feasibility of reaching the fiscal target for 2015 will be considered in light of evolving economic circumstances. Measures for reducing the debt burden and achieving a further credible and sustainable reduction of the Greek debt-to-GDP ratio should be considered in line with the commitment of the Eurogroup in November 2012.

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At the same time, the Greek authorities reiterated their unequivocal commitment to the financial obligations to all their creditors.

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The above forms a basis for an extension of the current loan agreement, which could take the form of a [four-month] intermediate programme, as a transitional stage to a new contract for growth for Greece, that will be deliberated and concluded during this period.
When considered useful, the European Commission will provide technical assistance to Greece to strengthen and accelerate the implementation of reforms.

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The Eurogroup invites the Institutions to continue technical work with the Greek authorities, including to identify intermediate financing needs, how they will be covered and the appropriate conditionalities.
The Institutions will report to the Eurogroup by 21 February.“

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Annex 3 (Dijsselbloem draft here)

„(Παράρτημα ΙΙ- Προσχέδιο Dijsselbloem)

16 February 2015 [14:45] – Preliminary and confidential

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[Draft] Eurogroup statement on Greece

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The Eurogroup reiterates its appreciation for the remarkable adjustment efforts undertaken by Greece and the Greek people over the last years. Over the last week, the Eurogroup and the institutions have engaged in an intensive dialogue with the new Greek authorities.

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The Greek authorities have expressed their strong commitment to a broader and deeper reform process aimed at durably improving growth and employment, prospects, [enhancing social fairness] and ensuring stability and resilience of the financial sector. In particular, the Greek authorities commit to implementing long overdue reforms to tackle corruption and tax evasion, and improving the efficiency of the public administration. At the same time, the Greek authorities reiterated their unequivocal commitment to honour their financial obligations towards all their creditors. The Greek authorities will make the most efficient use of the continued provision of the technical assistance.

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We discussed the policy priorities of the new government on the basis of work undertaken by the institutions and the Greek authorities. We welcomed that in a number of areas the Greek policy priorities can contribute to a strengthening and better implementation of the current financial assistance programme.

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The Greek authorities have indicated that they intend to successfully conclude the programme, taking into account the new government’s plans. In this context, we intend to make the best use of the existing built-in flexibility in the current programme.

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The Greek authorities gave their firm commitment to refrain from unilateral action and will work in close agreement with its European and international partners, especially in the filed of the tax policy, privatization, labour market reforms, financial sectors, and pensions.

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The Greek authorities committed to ensure appropriate primary fiscal surpluses and financing in order to guarantee debt sustainability in line with the targets agreed in the November 2012 Eurogroup statement. Moreover, any new measures should be funded, and not endanger financial stability.

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On this basis, the Greek authorities expressed their intention to request a six months technical extension of the current programme as an intermediate step.

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This would bridge the time for the Greek authorities and the Eurogroup to work on a follow-up arrangement.
We also agreed that the IMF would continue to play its role in this new arrangement. The Eurogoup is favourable disposed to such a request by the Greek authorities.

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Moreover, we were informed by the EC, the ECB and the IMF that it would be prudent to extend the availability period of the EFSF bonds in the HFSF buffer for six months, in parallel to the extension of the EFSF programme.

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The Eurogroup looks favourably at such an extension. Following a request by Greece, the EFSF can make the necessary arrangements.

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The Eurogroup emphasizes that these funds can be used for bank recapitalization and resolution costs and will only be released on the basis of an assessment by the institutions and a decision of the Eurogroup.

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We remain committed to provide adequate support to Greece until it has regained full market access as long as it honours its commitments within the agreed framework.“

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Anmerkung
Dies ist ein bemerkenswertes Beispiel von Transparenz, welches sich die Euro-Glycerin-Jongleure mit ihrer voll-demokratischen Hinterzimmer-Politik deutlich erkennbar hinter ihre schmutzig anmutenden Ohren schreiben sollten … und zwar sofort !!!

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Ihr Oeconomicus

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