Paukenschlag: Frankreich muss zweitgrößte Immobilien-Bank verstaatlichen
In Frankreich erreicht die Immobilienkrise einen neuen Höhepunkt: Finanzminister Pierre Moscovici gab am Freitag bekannt, dass der Staat den angeschlagenen Immobilien-Finanzierer Crédit Immobilier de France verstaatlichen muss. Für die marode Bank hatte sich kein Käufer gefunden.
Die überraschende Verstaatlichung wirft ein grelles Licht auf den Zustand der französischen Banken. Sowohl Nicolas Sarkozy (gut bezahlter Festredner bei Banken-Events) als auch Hollande haben die Probleme bisher beharrlich ignoriert und auf die EZB als permanenten Retter gesetzt. Nun könnte der CIF als Klotz am Bein auch die Kreditbedingungen für Frankreich verschlechtern. Die Website Mediapart spricht bereits vom Lehman-Moment für Frankreich.
Ich bin mal sehr gespannt, wie diese Verstaatlichung ganz konkret erfolgt. Möglicherweise bietet sich hier La Prévoyance immobilière, einer 98,2%-Beteiligung (Stand 31.12.2010) der Banque de France, an. Über diesen Umweg wären die Risiken letztlich beim EZB-System geparkt.
Offiziell redet keiner darüber. Aber hinter den Kulissen haben sich die großen Banken längst auf den Euro-Austritt Athens vorbereitet. Manch kleinem Institut aber droht ein böses Erwachen.
Für Spanien besteht nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos kein unmittelbarer Handlungsbedarf, um über einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen zu entscheiden.
„Wir werden die Details klären und dann einen genauen Zeitplan entwerfen“,
sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in einem Interview der Zeitung „ABC“ auf die Frage, ob Spanien im September einen solchen Antrag stellen werde.
Man mag diese Sprüche nicht mehr hören .. und schon gleich garnicht, wenn sie aus dem Mund eines Wirtschaftswissenschaftlers und Ex-Lehman-Banker’s kommen ..
Die zunehmende Ausbreitung des Flächenbrandes wird seitens der Brandstifter mit immer dreister wirkenden Nebelkerzen kommentiert. Dabei rücken zwei Erkenntnisse deutlicher in den Vordergrund:
1. ES GILT DAS GEBROCHENE WORT
2. NICHT DAS ERREICHTE ZÄHLT, SONDERN DAS ERZÄHLTE REICHT
Bild: copyright by Markus Gaertner
Gastbeitrag von Markus Gaertner
[ Markus Gaertner ist freier Wirtschafts-Korrespondent mit Sitz in Vancouver und schreibt über Nordamerika für einige der führenden Publikationen in Deutschland, darunter das Manager Magazin, die Börsen-Zeitung und den Immobilien Manager. ]
Gespaltene Fed, Gerupfte BRICS, Genervte BIZ Das Finanz-Orbit als kollektive Klapsmühle
Die vergangene Woche war ja schon spannend genug, und auch zum Staunen geeignet: Die Fed zu kurz gesprungen, die Konjunktur-Prognose für die USA gedrosselt, 15 Top-Banken abgestuft, ein Vierer-Gipfel in Rom mit einem getürkten Wachstums-Pakt- und Griechen, die noch Regierungen bilden können.
Doch diese Woche verspricht noch viel “besser” zu werden: Die Spitze der neuen Regierung in Athen meldet sich krank, Schäuble platzt die Griechen-Hutschnur, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich tritt den westlichen Regierungen mächtig in den Hintern, Kanadas Finanzminister geht so die Düse, dass er auf eine chinesische Feinsteuerung des aufgeblähten Immobilienmarktes umschaltet.
Mehr noch: Der Telegraph entdeckt plötzlich ganz neue Sympthien für die ständig ausgequetschten Deutschen (“Hunnen”), ein führender Morgan Stanley-Analyst interpretiert die globale Milliardärs-Liste als Konjunktur-Bremse, die Chinesen kaufen jetzt schon Teile des Flughafens von Manchester (wollt Ihr nicht auch die Wowereit-Ruine ?)- und die BRICS-Länder verlieren endgültig das Image, dass sie als globaler Wachstumstreiber “entkoppelt”, etwas ganz besonderes und für alle Zeiten nicht mehr zu schlagen sind.
Das ist – etwas launisch ausgedrückt – die Gefechtslage zu Beginn dieser neuen Woche. Willkommen im neuen Stadium des alten Chaos, in dem immer mehr scheinbar gewohnte Dinge auf dem Kopf stehen, selbst coole Kanadier die Nerven verlieren, stinkreiche Weltenbürger von ihren eigenen Stallgefährten zum Beweis für soziale Verrottung degradiert werden, und sich die fast aphatisch wirkende Gelassenheit von Chairman Bernanke als platte Tarnung gegen interne Tumulte in der größten Gelddruckerei der Welt entpuppt.
Hier kommen die Beweise, frisch aus der viel gescholtenen, aber anscheinend immer noch gelesenen Mainstream-Presse:
1 Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem neuen Jahresbericht vor Zuständen wie nach dem Lehman-Kollaps.
Ein immer größerer Teil der Anlagebestände müsse als Sicherheit geboten werden, um noch Anleihen absetzen zu können.Weiterhin würden in der Erwartung, dass am Ende die Steuerzahler erneut einspringen, riskante Finanzgeschäfte getätigt. Nur ein beherzter Reformschub könne einen Durchbruch zur Besserung bringen. (Dabei sind die Kreditinstitute ja gerade dabei, die Basel III-Bestimmungen vor dem Inkraft treten am 1. Januar in einer vereinten Lobby-Massage aufzulockern.
2 Die US-Notenbank enttäuschte am vergangenen Mittwoch die Finanzmärkte. Zu große Erwartungen? Köcher leer? Pulver trocken halten bis Schlimmeres kommt?
All diese möglichen Erklärungen werden seit Tagen gewälzt und analysiert, weil die US-Geldhüter zwar die Konjunktur-Prognose deutlich drosselten, aber nicht den korrespondierenden Schritt zu QE3 wagten. Warum ist die Truppe von Ben Bernanke zu kurz gesprungen. Weil die Gouverneure und ihre intelligenten Flüsterer tief zerstritten sind, vermutet der Business Insider.
3 Griechenland und kein Ende. Wir wollen nicht an der Krankmeldung des neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und des noch nicht eingeschworenen Finanzministers Vassilis Rapanos zweifeln. Doch die unendliche Geschichte geht damit in eine neue Runde. Für die Forderung nach neuen Verhandlungen und einer längeren Erfüllungsfrist für das zweite Rettungspaket haben die Kräfte der neuen Regierung noch gereicht. Dann kam der Schwächeanfall von Rapanos. Auch die Troika hat den in dieser Woche geplanten Besuch verständlicherweise erstmal abgesagt.
4 Ruchir Sharma, der Schwellenmarkt-Chef bei Morgan Stanley Investment Management, analysiert in der Washington Post die Liste der Milliardäre dieser Welt. Auf der Basis ihrer Häufung, Herkunft und ihrem kollektiven Vermögensanteil im jeweiligen Land kommt Sharma zu einem interessanten und erstaunlichen Befund: Wenn ein Land im Verhältnis zur Größe seiner Volkswirtschaft “zu viele” Superreiche produziert, kann das in die Stagnation führen. Das ist für mich der bislang originellste Ansatz, Chinas Konjunkturentwicklung zu beleuchten:
If a country is generating too many billionaires relative to the size of its economy, this concentration of wealth can lead to stagnation. Take China. A healthy economy produces great wealth in a competitive environment, and by that measure China, for example, is still strikingly healthy. Turnover among its top 10 billionaires is high, and few have ever amassed a fortune of more than $10 billion; indeed there is reason to believe Beijing is enforcing an unwritten rule that caps total wealth.
5 Typisch TELEGRAPH, könnte man meinen: Der Euro war eine miserable Idee, die Fiskalunion wäre aber ein ausgemachtes Desaster, schreibt die Zeitung. Der Autor, Liam Halligan, beschreibt zunächst den “Doom Loop” – die Armageddon-Spirale – in der die Eurozone steckt. Die einzig aussichtsreiche Möglichkeit, Angela Merkel zu viel weitreichenderen Finanzhilfen und Zusagen der Deutschen zu bewegen, so schreibt Halligan richtig, wäre, Berlin Kontrolle über die Ausgaben der Empfänger-Staaten zu geben. Doch das würde Bitterkeit quer durch Europa säen:
The euro was a very bad idea yet fiscal union is far worse. If attempted, if will fail, but not before it spreads bitterness across Europe. The idea of fiscal union is, anyway, nothing but a fig-leaf for yet more ECB money-printing – an action that would spark another asset price “sugar rush”, but do nothing to solve bank and sovereign insolvency, nor address the fundamental contradictions at the heart of the eurozone.
6 Wie die Wall Street von der Mafia lernte, beschreibt Matt Taibbi in seinem neuesten Stück im Rolling Stone. Taibbi berichtet von einem gerade abgeschlossenen Gerichtsverfahren in New York, in dem es um ein immenses Gaunerstück mit Kommunal-Anleihen in den USA ging. Die bösen Jungs im dem juristischen Drama manipulierten Auktionen für die öffentlichen Schuldtitel.
In fact, stripped of all the camouflaging financial verbiage, the crimes the defendants and their co-conspirators committed were virtually indistinguishable from the kind of thuggery practiced for decades by the Mafia, which has long made manipulation of public bids for things like garbage collection and construction contracts a cornerstone of its business.
7 Der Musterschüler fürchtet um seine angesehenen Finanzen. Kanadas Finanzminister Jim Flaherty will angesichts der heiß gelaufenen Immobilienmärkte in Städten wie Toronto und Vancouver die Hypotheken-Bestimmungen verschärfen, um eine gefährliche Kreditblase zu bändigen. Die 32 Millionen Kanadier zwischen Vancouver und Halifax haben die größte private Por-Kopf-Verschuldung in der OECD erreicht, vor allem wegen einer jahrelangen Rally am Immobilienmarkt. Nichts gelernt von den USA?
Die Regierung will nur noch Hypotheken mit bis zu 25 Jahre Laufzeit versichern, statt bisher 30 Jahre. Hauskäufer können zudem künftig nur noch Hypotheken von höchstens 80% des Hauspreises aufnehmen, anstatt bisher 85%. Die Maßnahmen in Ottawa erinnern mich an die Eingriffe Pekings in den chinesischen Immobilienmarkt. Überall nehmen die staatlichen Eingriffe zu, ohne dass entscheidende Reformen unternommen werden, um Übertreibungen und Betrug im Finanzsystem wirklich rabiat Einhalt zu gebieten.
8 Der GUARDIAN beschreibt am Beispiel Indiens, wie die Rezession in weiten Teilen Europas die BRICS in einen Strudel zieht und das langjährige Business-Modell der Schwellenländer – Wachstum vor allem auf dem Export-Ticket – durcheinander wirbelt. China versucht seit Jahren – vor allem im laufenden 5-Jahrplan bis 2015 – den Export durch den privaten Konsum als wichtigsten Treibriemen zu ersetzen. Doch diese Umstellung wird viele Jahre dauern.
Herzlichen Dank, lieber Markus, für diese fulminante Situationsbeschreibung, ein Lehrstück für alle Mietschreiber, wie professioneller Wirtschaftsjournalismus auszusehen hat.
An der Stelle noch ein kleiner Hinweis:
Der Blog von Markus Gaertner, aus dem der hier dargestellte Aufsatz entnommen ist, zählt aus meiner Sicht zu den wenigen, ernstzunehmenden alternativen Qualitäts-Medien, den ich gerne empfehle.
Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Behörden noch immer nicht über das nötige Rüstzeug verfügen, um Probleme bei angeschlagenen Banken auf den heutigen globalen Märkten in den Griff zu bekommen. Um unbedingt notwendige Finanzdienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu erhalten, mussten die Staaten die Banken mit öffentlichen Finanzspritzen stützen und Garantien in noch nie dagewesenem Umfang übernehmen: Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 genehmigte die Europäische Kommission 4,5 Billionen EUR (bzw. 37 % des EU-BIP) an staatlichen Beihilfemaßnahmen für Finanzinstitute1. Zwar gelang es auf diese Weise, einen massiven Bankenausfall und Verwerfungen der Volkswirtschaft zu verhindern, doch wurde die damit einhergehende Verschlechterung der öffentlichen Finanzen dem Steuerzahler aufgebürdet und die Frage, wie mit krisengeschüttelten grenzübergreifenden Großbanken verfahren werden soll, noch immer nicht gelöst.
Mit den heute von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlägen für EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken wird sich dies ändern. Sie stellen sicher, dass die Behörden in Zukunft die nötigen Mittel an der Hand haben, um entscheidend eingreifen zu können, bevor Probleme auftreten bzw. in einem frühen Stadium bei bereits eingetretenen Problemen. Verschlechtert sich die Finanzlage einer Bank derart, dass keine Abhilfe mehr möglich ist, stellt der Vorschlag außerdem sicher, dass die unverzichtbaren Funktionen einer Bank erhalten werden können, während die Kosten für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den Eigentümern und Gläubigern der Bank getragen werden.
Dazu Kommissioinspräsident Barroso: „Die EU setzt ihre G20-Verpflichtungen in vollem Umfang um. Zwei Wochen vor dem Gipfel in Los Cabos legt die Kommission einen Vorschlag vor, der unsere Steuerzahler und Volkswirtschaften vor den Auswirkungen etwaiger künftiger Bankenausfälle schützen wird. Der heutige Vorschlag ist ein entscheidender Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU und wird einen verantwortungsvolleren Bankensektor hervorbringen. Dies wird in Zukunft innerhalb der EU zu Stabilität und Vertrauen beitragen, da wir daran arbeiten, unsere miteinander verflochtenen Volkswirtschaften zu stärken und weiter zu integrieren.“
Und Binnenmarktkommissar Michel Barnier: „Die Finanzkrise hat den Steuerzahler eine Menge Geld gekostet. Der heutige Vorschlag ist der letzte Schritt zur Erfüllung unserer G20-Verpflichtungen für eine bessere Finanzregulierung. Wir müssen den Behörden die nötige Handhabe geben, damit sie Bankenkrisen in Zukunft angemessen bewältigen können. Andernfalls werden am Ende wieder die Bürger die Zeche zahlen, während die Banken weitermachen wie bisher, weil sie sich darauf verlassen können, gerettet zu werden.“
Kerninhalte des Vorschlags:
Ein Abwicklungsrahmen
Der Rahmen baut auf den in letzter Zeit unternommenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der nationalen Abwicklungsregelungen auf. Er stärkt diese in wesentlichen Punkten und gewährleistet die Umsetzbarkeit der Abwicklungsinstrumente im integrierten EU-Finanzmarkt.
Die vorgeschlagenen Instrumente sind aufgeteilt in Befugnisse zur „Prävention“, „Frühintervention“ und „Abwicklung“, wobei die Behörden mit zunehmender Verschlechterung der Lage immer stärker eingreifen können.
1. Vorbereitung und Prävention:
Erstens schreibt der Rahmen vor, dass Banken Sanierungspläne aufstellen müssen, in denen sie darlegen, welche Maßnahmen bei einer Verschlechterung ihrer Finanzlage greifen würden, um ihre Lebensfähigkeit wiederherzustellen.
Zweitens müssen die für die Abwicklung von Banken zuständigen Behörden Abwicklungspläne ausarbeiten, die Optionen für das weitere Vorgehen bei nicht mehr lebensfähigen Banken in finanzieller Notlage enthalten (z.B. Einzelheiten zur Anwendung der Abwicklungsinstrumente sowie Mittel und Wege zur Erhaltung kritischer Funktionen). Sanierungs- und Abwicklungspläne müssen sowohl auf Gruppenebene als auch auf Ebene der einzelnen zugehörigen Institute ausgearbeitet werden.
Drittens kann eine Behörde, die bei ihren entsprechenden Planungen Abwicklungshindernisse feststellt, von einer Bank verlangen, dass sie ihre rechtlichen oder operationellen Strukturen ändert, um sicherzustellen, dass sie mit den vorhandenen Mitteln so abgewickelt werden kann, dass kritische Funktionen und Finanzstabilität nicht gefährdet und die Steuerzahler von Kosten verschont werden.
Schließlich können Finanzgruppen Vereinbarungen über eine gruppeninterne Unterstützung schließen, um die Ausweitung einer Krise in Grenzen zu halten und die Finanzstabilität der Gruppe als Ganzes rasch wiederherzustellen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörden und Anteilseigner eines jeden Unternehmens, das die Vereinbarung unterzeichnet hat, hätten zu einer Gruppe gehörende Institute somit die Möglichkeit, anderen Gruppenmitgliedern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, finanzielle Unterstützung (in Form von Darlehen, Garantien oder Bereitstellung von Vermögenswerten zur Verwendung als Sicherheit bei Transaktionen) zu leisten.
2. Frühintervention
Durch aufsichtliche Frühintervention wird sichergestellt, dass finanzielle Schwierigkeiten schon im Keim abgewendet werden.Frühinterventionsbefugnisse setzen ein, wenn ein Institut die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllt oder wahrscheinlich nicht erfüllen wird. Die Behörden könnten in diesem Fall verlangen, dass das Institut im Sanierungsplan enthaltene Maßnahmen durchführt, einen Aktionsplan mit einem Zeitplan für dessen Umsetzung aufstellt, eine Hauptversammlung zwecks Verabschiedung dringender Beschlüsse einberuft und zusammen mit seinen Gläubigern einen Umschuldungsplan ausarbeitet.
Außerdem werden die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, vorübergehend einen Sonderverwalter für eine Bank zu bestellen, wenn sich deren Finanzlage signifikant verschlechtert und die vorgenannten Instrumente nicht ausreichen, um die Situation umzukehren. Primäre Aufgabe des Sonderverwalters ist die finanzielle Wiederherstellung der Bank und die Sicherstellung einer soliden und vorsichtigen Unternehmensführung.
3. Abwicklungsinstrumente und -befugnisse
Eine Abwicklung erfolgt, wenn durch Prävention oder Frühintervention nicht verhindert werden kann, dass die Lage sich derart verschlechtert, dass die Bank von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist. Wenn die Behörde feststellt, dass der Ausfall der Bank nicht durch anderweitige Maßnahmen abgewendet werden kann und dass das öffentliche Interesse (der Zugang zu unverzichtbaren Bankfunktionen, finanzielle Stabilität, Integrität der öffentlichen Finanzen usw.) gefährdet ist, sollten die Behörden die Kontrolle über das Institut übernehmen und entschlossen die Abwicklung einleiten.
Dank harmonisierter Abwicklungsinstrumente und –befugnisse, gekoppelt mit Abwicklungsplänen, die sowohl für national als auch für grenzübergreifend tätige Institute bereits im Voraus aufgestellt werden, erhalten die nationalen Behörden in allen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Instrumentarium und einen einheitlichen Ablaufplan für den Umgang mit Bankenausfällen an die Hand. Die Eingriffe in die Rechte von Anteilsinhabern und Gläubigern, die die Instrumente mit sich bringen, sind durch das übergeordnete Ziel gerechtfertigt, die finanzielle Stabilität sowie Einleger und Steuerzahler zu schützen, und werden von Schutzbestimmungen gestützt, die verhindern, dass die Abwicklungsinstrumente unrechtmäßig eingesetzt werden.
Die wichtigsten Abwicklungsinstrumente sind
das Instrument der Unternehmensveräußerung, bei dem die Behörden die ausfallende Bank ganz oder teilweise an eine andere Bank verkaufen;
das Instrument des Brückeninstituts, bei dem die „guten“ Vermögenswerte oder wesentlichen Funktionen der Bank ermittelt und gesondert auf eine neue Bank (Brückenbank) übertragen werden, die später an ein anderes Unternehmen veräußert wird. Die alte Bank mit den „schlechten“ Vermögenswerten bzw. nicht wesentlichen Funktionen würde dann im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert;
das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten, bei dem die „schlechten“ Vermögenswerte der Bank auf eine eigens für die Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaft übertragen werden. Mit diesem Instrument wird die Bilanz einer Bank bereinigt. Um zu verhindern, dass dieses Instrument lediglich als eine staatliche Beihilfemaßnahme verwendet wird, wird in dem Rahmen vorgeschrieben, dass es nur in Verbindung mit einem anderen Instrument (Brückeninstitut, Unternehmensveräußerung oder Schuldenabschreibung) eingesetzt werden darf. Dadurch wird sichergestellt, dass die Bank nicht nur Unterstützung erhält, sondern gleichzeitig einer Restrukturierung unterzogen wird;
das „Bail-in“-Instrument, bei dem die Bank durch Löschung oder Verwässerung von Anteilen rekapitalisiert wird und die Forderungen der Gläubiger reduziert oder in Anteile umgewandelt werden. Ein Institut, für den sich kein Käufer des Privatsektors fände oder bei dem eine Aufgliederung voraussichtlich zu kompliziert wäre, könnte daher weiterhin grundlegende Dienstleistungen erbringen, ohne dass eine Rettung mit öffentlichen Mitteln notwendig wäre. Außerdem hätten die Behörden genug Zeit, es zu reorganisieren oder Teile seiner Geschäftstätigkeit geordnet zu liquidieren. Daher wären die Banken verpflichtet, in ihren Bilanzen einen Mindestbestand an Verbindlichkeiten zu führen, auf die die „Bail-in“-Befugnisse angewandt werden könnten. Beim Einsatz dieser Befugnisse würden die entsprechenden Verbindlichkeiten in einer im Voraus festgelegten Reihenfolge gemäß der Rangordnung der Forderungen abgeschrieben, damit das Institut wieder lebensfähig wird.
Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden
Im Hinblick auf den Umgang mit Ausfällen grenzübergreifend tätiger EU-Banken oder Gruppen sorgt der Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden in allen Phasen der Vorbereitung, Sanierung und Abwicklung. Vorgesehen ist die Einrichtung von Abwicklungskollegien unter der Leitung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und unter Mitwirkung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Die EBA erleichtert gemeinsame Maßnahmen und wird bei Bedarf als verbindlicher Vermittler tätig. Dadurch werden die Grundlagen für eine zunehmend integrierte Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Unternehmen auf EU-Ebene gelegt, die in den kommenden Jahren im Rahmen der Überprüfung der europäischen Aufsichtsstruktur weiter auszubauen wäre.
Abwicklungsfinanzierung
Damit die Abwicklungsinstrumente effektiv sind, müssen für sie Mittel in einer gewissen Höhe zur Verfügung stehen. Wenn die Behörden beispielsweise eine Brückenbank einrichten, braucht diese für ihre Tätigkeit Kapital oder kurzfristige Darlehen. Falls eine Finanzierung über die Märkte nicht möglich ist und um zu verhindern, dass Abwicklungsmaßnahmen vom Staat finanziert werden, werden zusätzliche Mittel durch Abwicklungsfonds bereitgestellt, die Beiträge von Banken proportional zu deren Verbindlichkeiten und Risikoprofilen erheben. Die Fonds müssen ausreichende Kapazitäten aufbauen, um in 10 Jahren 1 % der gedeckten Einlagen zu erreichen. Sie werden ausschließlich zur Unterstützung einer geordneten Reorganisation und Abwicklung in Anspruch genommen, aber niemals zur Rettung einer Bank. Damit die Abwicklung grenzübergreifend tätiger Banken finanziert werden kann, ist eine gegenseitige Unterstützung der nationalen Abwicklungsfonds vorgesehen.
Damit die Ressourcen optimal eingesetzt werden, wird in der Abwicklungsrichtlinie zusätzlich auf die bereits vorhandenen Mittel in den 27 Einlagensicherungssystemen zurückgegriffen. Die Einlagensicherungssysteme stellen neben den Abwicklungsfonds finanzielle Mittel für den Schutz von Kleinanlegern bereit. Um maximale Synergie zu erreichen, wird es den Mitgliedstaaten sogar gestattet, das Einlagensicherungssystem und den Abwicklungsfonds zu verschmelzen, solange vollständig garantiert ist, dass das Sicherungssystem weiterhin in der Lage ist, die Einleger bei einem Ausfall zu entschädigen.
Hintergrund
Die Krise hat deutlich zutage treten lassen, dass wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät, sich diese auf den gesamten Finanzsektor und sogar weit über die Grenzen der einzelnen Länder hinaus ausbreiten können. Sie hat uns auch vor Augen geführt, dass es keine Systeme für den Umgang mit angeschlagenen Finanzinstituten gab. Es gibt nur sehr wenige Regeln, die festlegen, welche Maßnahmen im Falle einer Bankenkrise von den Behörden zu ergreifen sind. Deshalb kamen die G20 überein, dass ein Rahmen für Krisenverhütung und Krisenmanagement eingerichtet werden muss.2
Die Finanzkrise hat unmissverständlich gezeigt, dass ein robusteres Krisenmanagement auf nationaler Ebene erforderlich ist und dass Vorkehrungen für den Umgang mit dem Ausfall grenzübergreifend tätiger Banken getroffen werden müssen. Im Laufe der Krise ist es zum Ausfall mehrerer angesehener Banken (Fortis, Lehman Brothers, isländische Banken, Anglo Irish Bank, Dexia) gekommen. Dadurch wurden ernsthafte Mängel in den vorhandenen Regelungen aufgedeckt. Ohne Mechanismen für eine geordnete Liquidation hatten die EU-Mitgliedstaaten keine andere Wahl, als Rettungspakete für ihren Bankensektor aufzulegen. Die Kommission hat bereits 2010 eine Mitteilung zu dem Thema veröffentlicht (IP/10/1353).
„Erste ungeordnete Staatsinsolvenz“: Schäuble warnt vor Athen-Pleite
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Die Griechenlandkrise offenbart immer neue Abgründe:
Mitten in der Diskussion um ein weiteres Hilfspaket für den Athener Staatshaushalt gelangt erneut ein Schreiben aus dem Berliner Finanzministerium an die Öffentlichkeit.
Der Inhalt ist brisant – der deutsche Finanzminister skizziert darin das Szenario eines ungeplanten Zusammenbruchs der Griechen. Schäubles Vorgänger im Amt rechnet fest mit einer Umschuldung. Steinbrück erwartet Umschuldung
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Anmerkung:
Zwischenzeitlich zieht sich die symbolische Schlinge um das Finanzchaos weiter zu.
In einem Eilbrief fordert der Finanzminister ganz offiziell EZB und IWF zur Umschuldung Griechenlands auf. In dem Brief, so schreibt Claus Hulverscheid in der SZ, gesteht er ein, “dass das bisherige Konzept von EU, EZB und IWF für eine Stabilisierung Griechenlands gescheitert ist.
Es sah vor, dass die Regierung in Athen rigide Programme zur Sanierung des Haushalts und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auflegt und im Gegenzug Kredite der Partner erhält.
Vom Frühjahr 2012 an sollte sich das Land sein Geld dann wieder schrittweise bei Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Kleinanlegern leihen.”
Leider ist die Gesamtsituation alles andere als lustig, sonst könnte man über diesen satirischen „Entscheidungs-Baum“ [bei Anirudh Sethi Report gefunden] wirklich schmunzeln.
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Stephen King im Interview:
„Die Umschuldung muss sein – damit der Euro überlebt
Mit milliardenschweren Hilfen lässt sich Griechenland nicht retten, sagt Stephen King, Chefvolkswirt von HSBC.
Warum der Euro in Gefahr ist, Schuldensünder bestraft werden sollten und die Deutschen nicht unschuldig sind. zum Interview:
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Neue Finanzspritze
IWF erhöht Druck auf EU und Griechenland
Protestflagge in Athen: Möglicherweise entscheidet das Volk über Sparmaßnahmen
Die nächste Geldspritze für Griechenland schien gesichert, nun stellt der Internationale Währungsfonds die Auszahlung im Juli in Frage:
Die EU müsse zuvor harte Entscheidungen treffen. Damit wächst der Druck auf die Regierung in Athen, einen strikten Sparkurs zu fahren. Druck des IWF
… und führe sie nicht in Versuchung
Europa und Griechenland sind seit dem Mythos von Zeus und Europa eng miteinander verbunden.
In der griechischen Mythologie betrügt der Gott der Griechen seine Gattin Hera. Er fälscht hierzu sein Erscheinungsbild und verwandelt sich in einen Stier. Der Grieche bindet Europa an sich, indem er mit ihr in die stürmische Ägäis schwimmt. Mit Hinterlist entführt er Europa bis nach Kreta, wo er sich dann über einen längeren Zeitraum mindestens dreimal an ihr vergeht. Drei Söhne zeugt der Grieche mit Europa, doch für die Folgen seines Leichtsinns will er nicht aufkommen, und so muss Europa die Last alleine bewältigen. Sie setzt hierbei erfolgreich auf die Zahlungsbereitschaft eines Reichen.
Heute fehlen die großen Visionen, der Zusammenhalt der EU steht auf dem Spiel. Dabei hätte eine schnelle Umschuldung Griechenland von vielen Problemen befreit – und gleichzeitig einen Neuanfang ohne Leichtsinn ermöglicht. Pro-Euro Plädoyer von Wolfgang Gerke
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Nigel Farage:
Euro-fanatic Lagarde unsuited for IMF top post
Speaking in Strasbourg today during the debate on the selection process of a new IMF head to replace Dominique Strauss-Kahn, UKIP Leader Nigel Farage said French finance minister Christine Lagarde has „a vested interest“ and „is in fact a highly unsuited candidate.“ Farage: Lagarde als IMF Chefin ungeeignet!
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`I don`t lie` – Barroso tells Farage over ECB-collapse question
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Anmerkung:
Die Groteske geht weiter: Farage weisst Barroso darauf hin, dass die EZB 190 Mrd. € griechische Schrottpapiere in den Büchern hält, die bei einem Schuldenschnitt neu zu bewerten sind. Das erst kürzlich erhöhte Eigenkapital der EZB liegt allerdings bei 10 Mrd. €. Um nach einem Schuldenschnitt Griechenland’s einen EZB-Bankrott abzuwenden, bedeutet dies für deren Eigentümer [raten Sie mal, wer das ist] weitere Milliarden locker zu machen!
Barroso’s Antwort, die EZB sei eine international höchst kreditwürdige Institution [klar, wir als Steuerzahler haften für den Augias-Stall der Eitelkeiten] und würde höchst professionell gemanagt [wie wir an den Tabubrüchen miterleben durften].
Den weiteren Hinweis Barroso’s „andere Zentralbanken in Europa sind in noch größeren Schwierigkeiten als die EZB“, dürfte er wohl -an die Adresse Farage’s gerichtet- die britische Notenbank [siehe weiterführende Link’s] gemeint haben[?]. Kaum vorstellbar, dass er dabei an die -vermutlich verlorenen- 338 Mrd. € Hilfskredite der Deutschen Bundesbank an andere europäische Notenbanken gedacht hat, oder doch?
Im Zusammenhang mit dem [sicher politisch gewollten] Wandel der Bundesbank-Politik von Solidität hin zur Zockermanier sei hier gerne unser Kommentar zum Artikel „Bundesbank: Grenzenlose Kredite“ vom21.Februar 2011 empfohlen.
Der erfolgreiche Buch-Autor, Michael Hudson, hat sich in seiner Analyse „How Financial Oligarchy Replaces Democracy“ ebenfalls sehr ausführlich mit der dem drohenden Finanzchaos beschäftigt und wirft schon fast zwangsläufig mehr neue Fragen auf, als objektive Antworten möglich sind.
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weiterführende Link’s zur Situation in England und der britische Notenbank:
„The Prudent Investor“ erwartet europäischen Banken-Kollaps!
Watching international financial policy persisting on a concept to fight debt with more debt in an environment where official GDP growth rates only remain positive because of ridiculously low deflators, while interest rates apart from those central bank help for banks via laughingly low interest rates begin to surge everywhere else, this observer begins to wonder if one can expect anything else than a fast-rolling, simultaneous European banking collapse.
Engulfed in more exponentially rising debt on public and private levels than ever before there simply cannot be another end of the longest growth cycle in history than a simultaneous collapse of international banking when lending freezes up due to fears about the real creditworthiness of the respective counter party. Globalization will have made it possible.
Anmerkung:
Diese bemerkenswerte Hintergrund-Recherche zeigt schlüssig auf, dass die hauptsächlichen Profiteure der bisher „für Griechenland“ versenkten Milliarden deutsche und französische Banken waren.
Zu Lasten der Realwirtschaft verzeichnete der Bankensektor trotz gelegentlicher Rückschläge [dot.com Blase, Lehman-Pleite, etc.] in den letzten 4 Jahrzehnten ein exorbitantes Wachstum, ein beispielloser Transfer hauptsächlich zu Lasten des klassischen Mittelstandes und der arbeitetenden Bevölkerungen.
Zunehmende Wettgeschäfte statt Erfüllung der eigentlichen Aufgaben, Industrie und Handel mit bezahlbaren Finanzierungen zu versorgen, zeigt nunmehr sehr deutlich auf, wohin die Reise geht …. mit Unterstützung „wohlwollender“ politischer Entscheider etwa an die Lebensleistung von uns Allen?
Solche „Unterstützungen“ könnte man an einigen grundlegenden politischen Entscheidungen festmachen:
So wurde beispielsweise 2005 im rot-schwarzen Koalitionsvertrag die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Die Politik hat sich in der Folge nur für „eine Finanzaufsicht mit Augenmaß“ entschlossen, wie man diesem wiwo-Artikel vom 13.02.2008 entnehmen kann.
Verfolgt man die aktuellen populistischen Auftritte von Frau Merkel oder Herrn Steinbrück, entsteht sehr leicht der Eindruck, dass gerade diese „wegweisende“ Gesetzesänderung, die für viele Banker die Eintrittskarte in globale Spielcasinos bedeutete, im politischen Nirwana verschollen ist.
Noch 2006 preist Jörg Asmussen [SPD], heute Staatssekretär im Bundes-Finanzministerium, die Vorteile des Risikogeschäfts unkontrollierter Kreditverkäufe an und wird schließlich Regulierer des staatlich geförderten Kredit-Chaos.
Wie die Vorteile dieser Risikogeschäfte in der Bilanz-Praxis der Banken aussehen, zeigt beispielhaft der nachfolgende Video-Beitrag: „Bilanzwunder – Wie Banken ihre Bilanzen frisieren“ vom 25.11.2008:
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Deutsche Banken in Krisenländern
Wir sind dann mal noch da
Spanische Nationalbank in Madrid: Franzosen auf der Flucht
Nix wie raus: Fast alle europäischen Banken reduzieren ihre Kredite an Griechenland und andere Krisenländer drastisch – nur nicht die deutschen. Warum bloß?
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Schneller Geld für Athens Staatskasse
Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe, hatte Griechenland die Privatisierung nach dem Modell der Treuhandanstalt vorgeschlagen, die „Volkseigene Betriebe“ der DDR privatisierte.
Dieser Vorschlag ist nun um eine Variante reicher. Eine griechische Treuhandbehörde [die es allerdings noch nicht gibt] soll Unternehmen oder Immobilien auflisten, die zur Privatisierung anstehen.
Auf diesen „Bauchladen“ sollen sofort Wertpapiere ausgegeben werden [im Fachjargon Verbriefungen genannt].
Wann auch immer die Treuhand dann Staatsbesitz veräußert, bekommen die Besitzer dieser Wertpapiere ihr Geld samt Zinsen zurück. wer’s glaubt wird seelig? – vermutlich aber eher arm
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Athen muss weiter zittern
Papandreou erwägt Volkabstimmung
Unterdessen forderte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou seine Landsleute eindringlich zu gemeinsamen Anstrengungen zur Rettung des Landes auf.
Die Existenz der griechischen Nation hänge von der Einwilligung aller Kräfte in die Umsetzung der nötigen Reformen ab, sagte Papandreou bei einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen.
Papandreou gab zu, ihm und seiner Regierung sei es bislang nicht gelungen, die „großen und kleinen Oligarchien“ zu zerschlagen, die das Land bislang beherrschen.
Er schloss nicht aus, die Griechen in einer Volksabstimmung zu den Reformen zu befragen.
„Unsere Partner [in der EU] sind bereit zu helfen“, sagte Papandreou weiter.
Sie müssten aber sehen, dass auch die Griechen entschlossen seien. zur Zitterpartie
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Anmerkung:
Hat Papandreou da etwas übersehen? Die Griechen sind sehr wohl entschlossen … nicht für Kredite, zu zahlen, die sie nicht verursacht haben!
Ach ja, dann gibt es ja auch noch die 16 PASOK-Abgeordnete, die sich standhaft weigern, das aktuelle Sparpaket zu unterstützen.
Da sind wir doch alle mal sehr gespannt, wie dieser Umstand die Hütchenspieler aus der Reserve lockt.
„Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo,
ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“
[ Peter Roman Scholl-Latour (* 9. März 1924 in Bochum) ist ein deutsch-französischer Journalist und Publizist. ]
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Enragement of the lambs vs. mainstream silence
Im Konzert mit vielen ebenfalls volkswirtschaftlich argumentierenden Kollegen schreiben ich mir seit der Lehmann-Pleite die Finger wund.
In zahlreichen Blog’s und Leserbriefen habe ich mit profunden Argumenten vor einer Transferunion im Euro-Raum, vor von der Banken-Lobby gesteuerten Politik-Interessen, vor einer Bedrohung des Euro, etc. gewarnt.
Seit einigen Tagen gewinne ich den Eindruck, das sich im mainstream ein gewisser Sinneswandel abzeichnet. Vielleicht um im Zusammenspiel mit der Politk neue Kaninchen zu erfinden, die in einem hübschen Kleidchen als Alternativen dargestellt werden, um aufgeklärte Wutbürger zu besänftigen?
Noch vor einem Jahr war es kaum vorstellbar, regierungs- oder europakritische Artikel in eher „linientreuen“ Gazetten zu lesen:
Deshalb liegt der Schwerpunkt meiner mainstream-Zitate eher bei der internationalen Presse, ökonomisch geprägten Blog’s, sowie eigenen Recherchen und kritischen Kommentaren.
Oeconomicus 
