Gesundheit via Smartphone? Kommission will Potenzial mobiler Gesundheitsdienste erschließen
Veröffentlicht: 10. April 2014 Abgelegt unter: Gesundheit und (politische) Krankheit | Tags: EU-Kommission, McKinsey, mHealth, mobile Gesundheitsdienste, Neelie Kroes, Tonio Borg 2 KommentareDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu mobilen Gesundheitsdiensten (mHealth) eröffnet.
Sie möchten wissen, wie der Einsatz mobiler Geräte und Dienste zu Gesundheit und Wohlergehen der europäischen Bürger beitragen kann. Alle Interessenten können ihre Sicht zu Chancen und Herausforderungen darstellen, die beispielsweise am Körper getragene Sensoren und Gesundheits-Apps auf Smartphones und Tablets bieten.
EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte:
„Mobile-Health-Dienste bieten ein enormes Potenzial, wenn es darum geht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Gesundheit selbst in die Hand nehmen und länger gesund bleiben, wie auch für eine höhere Qualität der Gesundheitsversorgung und mehr Wohlbefinden für die Patienten. Aber auch die Angehörigen der Gesundheitsberufe werden in ihrer Arbeit unterstützt. Die Entwicklung und Nutzung von Mobile-Health-Lösungen kann zu modernen, effizienten und nachhaltigen Gesundheitssystemen beitragen.“
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte:
„Durch die mobile Gesundheitsversorgung werden weniger teure Krankenhausaufenthalte erforderlich. Sie wird auch dazu beitragen, den Schwerpunkt von der Behandlung auf die Vorbeugung zu verlagern. Außerdem ist sie eine großartige Chance für die boomende App-Branche und für Unternehmer.“
Bisher gibt es auf den Plattformen der großen Anbieter etwa 100.000 mHealth-Apps. Die 20 am weitesten verbreiteten sind weltweit schon 231 Millionen Mal heruntergeladen worden. Das Spektrum reicht von Einnahme-Erinnerungen für Medikamente über Stressmanagement bis zu Programmen, die bei der Steuerung von Insulin-Pumpen helfen können.
Bei der nun eröffneten Konsultation liegt neben dem unternehmerischen Potenzial daher auch ein Fokus auf Sicherheitsfragen.
Auch wegen der Nutzung der von ihnen produzierten Daten gibt es Bedenken.
Verbraucher und Patientenverbände, Angehörige der Gesundheitsberufe, Gesundheitseinrichtungen, Behörden, App-Entwickler, Telekommunikationsanbieter, Mobilgerätehersteller, Privatpersonen und alle sonstigen Interessenten sind aufgerufen, bis zum 3. Juli 2014 auf die Konsultation zu antworten. Die Kommission wird im vierten Quartal 2014 eine Zusammenfassung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlichen. Mögliche Politikmaßnahmen können dann voraussichtlich im Jahr 2015 folgen.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier, zur Konsultation gelangen Sie hier.
Pressekontakt: Nikola John, Tel 030 2280 2410 und Claudia Guske, Tel 030 2280 2190
Pressemitteilung der deutschen Vertretung der EU-Kommission
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Addressing the World Healthcare Challenge: M-Health
Healthcare, Telecom, and High Tech organizations across the globe are partnering to address the health challenges facing both the developed world and emerging countries. They’re developing mobile healthcare solutions that help improve the quality and cost-effectiveness of health care delivery.
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Anmerkung
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[ironie]
Wie schön, dass es eine besorgte EU-Kommission und die McKinsey-M-Health-Truppe gibt, jetzt werden wir Alle gesund!
Upps, das wäre aber schlecht für die Profiteure und Abzocker der Krankheitsbranche .. man denke nur an die bedrohten Arbeitsplätze, die armen Aktionäre und Investoren der Branche, an die freundlichen Rot-Kreuz-Helfer, oder gar an nicht mehr sprudelnde Steuereinnahmen!
Ach wäre das schrecklich
… also bleiben wir bei unseren ungesunden Gewohnheiten, verzehren darüber hinaus wohlschmeckende genveredelte Speisen, unterstützen die japanischen Fisch-Exporteure, laben uns an speziell aufbereiteten privatiertem Wasser … und werden in schöner Regelmäßigkeit hübsch krank, damit wir uns im Anschluss mit dem guten Gefühl, alle Menschenfreunde unterstützt zu haben, am Genesungsprozess erfreuen dürfen.
Die Branche setzt auf uns!
Wir sollten sie nicht enttäuschen und dabei auch den besorgten Nutrition-Herstellern vom anderen Ufer des Teiches eine Chance geben … welcome TTIP!
[/ironie off]
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Ihr Oeconomicus
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weitere Infos
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VitaDock the future of mobile health by Medisana
Die neuen Messgeräte der VitaDock-Serie ermöglichen in Verbindung mit maßgeschneiderten Software-Applikationen, sogenannten Apps, das kontinuierliche Aufzeichnen von unterschiedlichen Vitalwerten und deren Verlauf.
Sie werden einfach an ein Smartphone (oder einen PDA, Tablet PC, etc.) angedockt und geben die ermittelten Werte nach der jeweiligen Messung an die dazugehörige Software Applikation. Die Software-Applikation bildet den Messwert automatisch ab und speichert ihn kontinuierlich in einer persönlichen Datenbank ab. So können wichtige Gesundheitswerte jederzeit aufgerufen, abgebildet und kommuniziert werden, ob mit dem Arzt, der Familie und Freunden oder Pflegepersonal; ob in sozialen Netzwerken oder individuellen Interessengruppen.
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Schöne Sache, insbesondere für menschenfreundliche Datensammler!
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„eCall“ soll ab 2015 Pflicht werden
Veröffentlicht: 13. Juni 2013 Abgelegt unter: European emergency system (eCall) | Tags: Überwachung, e-call, EU-Kommission, GPS, KFZ-Notruf-System, Mobilfunknetz Hinterlasse einen KommentarBrüssel legt Standards für automatischen Notruf fest
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Nach den Wünschen der EU-Kommission soll die Notruftechnik „eCall“ Autofahrer künftig besser schützen und übermittelt bei einem Aufprall des Wagens den Standort an den Rettungsdienst.
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Wie aus EU-Kreisen zu hören ist, müssen Industrie und Politik einen einheitlichen Standard finden, der sicherstellt, dass vom eCall-System eine Verbindung zum Mobilfunknetz erst in dem Moment hergestellt wird, in dem der Notruf ausgelöst wird.
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So soll verhindert werden, dass die Fahrzeuge wegen einer permanenten Verbindung ohne Zustimmung geortet werden könnten.
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Vertrauen wir also darauf, dass diese Technik keineswegs zu Überwachungszwecken der Behörden eingesetzt werden kann 😉
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Ihr Oeconomicus
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European emergency system eCall, live in action – see how it works
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E-Call wie die EU Autofahrer ausspionieren will
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Presse-Reaktionen
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Handelsblatt – SpON – ADAC
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Archiv-Meldungen zu eCall
Dossier zur Gentechnik und dessen Folgen für Mensch und Natur
Veröffentlicht: 27. Mai 2013 Abgelegt unter: Gentechnik - genetically modified products (GMO), Monsanto, Politik + Gesellschaft, Politische Parteien | Tags: BASF, Bienen, Coca-Cola, Danone, EFSA, EU-Gentechnik-Recht, EU-Kommission, Gentech-Pflanzen, Gentech-Tiere, Gentechnik-Baumwolle, Gentechnik-Kartoffeln, Gentechnik-Lobby, Gentechnik-Mais, Gentechnikgesetz, Gesundheit, Glyphosat, International Life Sciences Institute (ILSI), Kennzeichnung, Kraft, Lobbyisten, McDonalds, Monsanto, Nahrungsmittelknappheit, Nestlé, Patente, Statistiken, Syngenta, Synthetische Biologie, Umwelt, Unilever Hinterlasse einen KommentarGentechnikveränderte Pflanzen und Tiere verändern unsere Lebensgrundlagen
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Elemente der Gentechnik:
Bakterienkultur in einer Schale, Saatgut und durch Elektrophorese sichtbar gemachte DNA-Fragmente
public domain, Urheber: Jack Dykinga
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Die seit Jahren hochemotional und kontrovers geführten Debatten nehmen nicht nur an Intensität zu, sondern generieren zunehmend Widerstand bei den Menschen, welcher auch bei weltweiten Demonstrationen zu erkennen ist.
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Im Zentrum der Kritik an der Agro-Gentechnik stehen vor allem diese Überlegungen:
- In die Umwelt freigesetzte gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht rückholbar und kontaminieren andere
- Pflanzen oder des Ernteguts sowie die Bedrohung der biologischen Vielfalt – einschließlich zum Beispiel der Bienen – sind letztlich unvermeidbar
- Jede gentechnisch veränderte Pflanze und auch alle anderen gentechnisch veränderten Lebewesen und Teile von Lebewesen sind patentiert
- Durch die Agro-Gentechnik wird die Industrialisierung der Landwirtschaft immer weiter vorangetrieben. Dadurch wird eine nachhaltige Landwirtschaft zunehmend bedroht und bedeutet eine dauerhafte Existenzgefährung zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe.
Untrennbar mit der Industrialisierung und Gentechnisierung der Landwirtschaft verbunden ist neben dem Einsatz von Pestiziden ein hoher Verbrauch von fossiler Energie und künstlichem Dünger. Beides trägt – wie wir heute wissen – in erheblichem Ausmaß zum Klimawandel bei. Hinzu kommen ökologische Risiken wie die Zerstörung der biologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Ressourcen wie Boden und Wasser.
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Alle gentechnisch veränderten Pflanzen sind patentiert. Da nur mit Zustimmung der Patentinhaber an patentiertem Saatgut geforscht werden darf, liegen den Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen hauptsächlich Unterlagen und Forschungsergebnisse der antragstellenden Unternehmen zugrunde. Unabhängige Forschungsergebnisse gibt es nur in sehr beschränktem Umfang.
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Die Anwendung der Agro-Gentechnik ist inzwischen auf EU-Ebene gesetzlich geregelt. Aber Einigkeit besteht bei Gentechnik-Befürwortern und Gentechnik-Kritikern darüber, dass Kontaminationen anderer Pflanzen – und somit auch bei der Einhaltung vorgeschriebener Sicherheitsabstände zwischen Feldern – nicht mit Sicherheit vermeidbar sind. Der entscheidende Unterschied liegt darin, ob darin ein Problem gesehen wird.
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Zu vielen Fragen der Gentechnik hat der Informationsdienst Gentechnik ein umfangreiches Dossier aufgebaut, dessen Eckpunkte hier abgebildet werden:
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Gentechnik-Statistiken
Wie viele Gentechnik-Pflanzen wachsen eigentlich wo in der Welt? Und wie sieht das Verhältnis zum konventionellen Anbau aus? Antworten auf diese und ähnliche Fragen finden Sie in unserem Dossier zu statistische Zahlen und Entwicklungen rund um den Anbau von Gentechnikpflanzen sowie zu den gentechnikfreien Regionen.
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Bienen und Gentechnik
Imker sind besonders von der Agrogentechnik betroffen, da sich die Bienen ihre Pollen von überall suchen – auch von Gentech-Feldern. Deshalb haben mehrere Imker geklagt. 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil verkündet: Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, ist nicht verkehrsfähig.
Hunger und Gentechnik
Die Experten sind sich einig. Gegen den Hunger in der Welt hilft keine Gentechnik! Lesen Sie hier, warum das so ist und was es mit der Nahrungsmittelknappheit tatsächlich auf sich hat.
Mon 810: Gentechnik-Mais
Der Gentechnik-Mais in Deutschland ist verboten. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren neue Studien, die ein Risiko für nützliche Insekten wie Bienen und Marienkäfer nachweisen. Monsanto konnte sich bisher gerichtlich nicht gegen das Verbot durchsetzen.
Gentechnik-Kartoffeln
Die BASF hat angekündigt, ihr Gentechnikgeschäft aus Deutschland abzuziehen. Die Zentrale der BASF Plant Science wird in die USA verlegt. Der Versuch, Gentech-Kartoffeln in Europa zu vermarkten, ist gescheitert.
Gentechnik-Baumwolle
Bereits 75% der weltweit angebauten konventionellen Baumwolle ist gentechnisch verändert. Die Probleme der Bauern werden dadurch nicht gelöst.
Patente in der Landwirtschaft
Weniger als zehn Konzerne dominieren heute den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide. Mithilfe der Patentierung von Pflanzen und Tieren versuchen diese Unternehmen die Kontrolle über die weltweite Nahrungsmittelproduktion zu erlangen.
Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung
Mit der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung können Hersteller ihre Produkte kennzeichnen, wenn Sie auf Gentechnik in der Produktion verzichten. Fordern Sie von Ihrem Hersteller die gentechnikfreie Produktion!
Roundup (Glyphosat) & Gentechnik
Die große Mehrheit der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen ist herbizidresistent. Die chemischen Spritzmittel können scheinbar problemlos auf die Pflanzen gesprüht werden, während alles andere Grün um sie herum abstirbt. Großflächiger Anbau in den USA sowie in Lateinamerika spült Milliarden in die Kassen von Monsanto. Doch während die Konzern-Kassen klingeln, leiden Menschen und Umwelt
Pläne für ein neues EU-Gentechnik-Recht
Den EU-Mitgliedsstaaten sollte das Recht eingeräumt werden, auf ihrem Territorium den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Die EU-Kommission, das Parlament und zuletzt die dänische Ratspräsidentschaft hatten dazu Vorschläge vorgelegt, die aber scheiterten. Lesen Sie, was die Entwürfe beinhalteten.
Kosten der Gentechnik
Die Kosten der Gentechnik sind immens, wenn man Schäden durch Verunreinigung bzw. den Schutz davor mit einrechnet. Doch zahlen müssen nicht die Verursacher sondern die Hersteller, die gentechnikfrei produzieren wollen.
EFSA-Reform
Immer wieder wird die Arbeit der EFSA kritisiert. Denn unternehmensunabhängige Sicherheitsforschung und gentechnikkritische WissenschaftlerInnen fehlen. Doch die EFSA bildet die Grundlage für die Entscheidung der EU-Kommission, wenn es um die Zulassung von Gentech-Pflanzen geht.
Null Toleranz für nicht zugelassene GVO
Unsere Kühe und Schweine stehen kurz vor dem Hungertod. Das behauptet zumindest die Gentechniklobby. Sie will deshalb die Null-Toleranz bei nicht zugelassenen GVO kippen.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
Ein Erfolg für die gentechnikkritische Bewegung: Am 24.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Gentechnikgesetz bestätigt. Sowohl das Standortregister als auch die Haftungsregelungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar und bleiben somit bestehen.
Gentechnisch veränderte Tiere
Gentech-Tiere werden von ihren Erschaffern als Wunderwaffen gegen Hunger und Krankheiten angepriesen. In Wirklichkeit sind die Folgen für unsere Gesundheit und die Umwelt jedoch völlig unklar – ganz zu schweigen vom Leid der betroffenen Tiere
Gentechnik und Rechtsextremismus
In diesem Dossier wird aufgezeigt, wie Rechtsextreme versuchen, über das Thema Gentechnik breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Deutlich wird auch, wie tief Naturschutz und biologischer Landbau bereits im nationalsozialistischen Denken verankert waren. Hier finden Sie außerdem Adressen von Beratungsstellen, falls Sie mit rechtsextremen Poltitikangeboten im Bereich Gentechnik konfrontiert sind.
Synthetische Biologie
Die Synthetische Biologie verfolgt die Idee, künstliches Leben neu zu erschaffen, um es industriell zu nutzen. Dabei werden ähnliche Methoden wie bei der Gentechnik verwendet. Eine gesellschaftliche Debatte wird darüber so gut wie gar nicht geführt, bemängeln kritische Wissenschaftler.
Quelle: Informationsdienst Gentechnik
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Auf den Punkt gebracht:
Monsanto auf Deutsch – Die Seilschaften der Gentechnik
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Gentechnik in der Medizin
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Nachdem es amerikanischen Wissenschaftlern gelungen ist, aus einer Hautzelle einen menschlichen Embryo zu klonen, erleben wir eine nicht minder heftige Debatte zum Einsatz gentechnischer Erkenntnisse in der Medizin.
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Wie weit darf der Mensch gehen? Ist jedes Mittel recht, um tödliche Krankheiten heilen zu können? Ist es nicht naiv zu glauben, dass Gesetze einen Missbrauch verhindern können?
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Zu diesem Themenkomplex diskutierte Alexander Kähler mit
– Wolf-Michael Catenhusen (Deutscher Ethikrat)
– Prof. Detlev Ganten (Pharmakologe und Molekularmediziner Charité Berlin)
– Magdalene Kaminski (Deutsche Parkinson Vereinigung)
– Christina Elmer (Der Spiegel)
– Peter Liese (CDU, MdEP EVP-Fraktion)
in der Phoenix-Runde am 21.05.2013:
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Die Positionen von Ministerien, Parteien und Verbänden zur Gentechnik
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Einen guten Überblick über die Positionen der unterschiedlichsten Verbände gibt der Diskurs Grüne Gentechnologie.
Gentechnikkritische Stellungnahmen hat der Informationsdienst Gentechnik zusammengestellt.
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Bundeslandwirtschaftsministerium
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Das BMELV steht der grünen Gentechnik wohlwollend gegenüber und hat die Federführung beim aktuellen Versuch, das bestehende grentechnikgesetz zu verwässern.
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Bundeswirtschaftsministerium
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Das BMWi sieht in der grünen Gentechnik in erster Linie ein Zukunftstechnologie. Das Informationsangebot beschränkt sich auf einige Branchendaten und Grundsatzreden.
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Bundesumweltministerium
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Das Angebot des eher gentechnik-kritischen BMU behandelt vor allem die Themen Biosicherheit sowie Monitoring und bietet die entsprechenden Gesetzestexte an.
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Bundesforschungsministerium
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Das BMBF steht hinter der grünen Gentechnologie. Das Ijternetangebot zum Thema Biotechnologie bezieht sich aber vor allem auf medizinische und industrielle Anwendungen.
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Bündnis 90 / Die Grünen
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Die Bundestagfraktion stellt ihre gentechnik-kritischen Positionen auf einer Themenseite ausführlich dar. Zusätzlich gibt es einen Parteiratsbeschluss.
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CDU
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Ethisch verantwortbar nutzen will die CDU die Gentechnik. Anträge, Reden und Mitteilungen sind übersichtlich zusammengestellt. Es gibt auch ein ausführliches Gesamtkonzept Bio- und Gentechnologie. Die Fraktion von CDU/CSU liefert vor allem Pressemitteilungen über die Chancen der Gentechnik.
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FDP
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Die FDP will die Chancen der grünen Gentechnik nutzen, heißt es in mehreren Pressemitteilungen und einem Positionspapier
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Freie Wähler
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Position der FW:
- unklarer Kurs der CSU bei der Grünen Gentechnik verunsichert Bürger
- ein klares bayerisches und deutsches „Nein“ zur Grünen Gentechnik
- Nutzen für heimische Landwirtschaft zweifelhaft, in erster Linie habe n derzeit Saatgutkonzerne ein Interesse am Verkauf
- Konzerninteressen dürfen nicht vor Bürgerinteressen gehen
- keine experimentellen Eingriffe in die Natur zu Lasten von Mensch und Tierwelt
- aus Fehlern anderer Länder lernen: GV-Raps in Kanada inzwischen lästiges Unkraut, welches Landwirten, die völlig andere Kultursorten anbauen, Probleme in der Bewirtschaftung der eigenen Felder bereitet
- keine Entmündigung der Regionen durch zu enge Auslegung von EU-Vorschriften
- Kommunen darf es nicht weiter untersagt werden, in Pachtverträgen die Aussaat genveränderter Pflanzen zu verbieten; Frankreich nutzt eine EU-Schutzklausel und verbietet den Anbau von GV-Mais unter Hinweis auf ein vorliegendes Gesundheitsrisiko
- Gefahr des Verlustes von Exportchancen der bayerischen Ernährungswirtschaft; Markenzeichen „gentechnikfrei“ zunehmend gefragt
Themenkarte „Grüne Gentechnik“
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SPD
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Die SPD steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Möglichkeiten der grünen Gentechnik, heißt es im Internetangebot der Partei. Wer „Gentechnik“ in die Suchmaschinen bei Partei und Bundestagsfraktion eingibt, findet Anträge, Reden und Mitteilungen, aber keine klaren Positionspapiere.
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Die Kirchen
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Zahlreiche evangelische Landeskirchen haben sich gegen Gentechnik auf Kirchenland ausgesprochen. Die Umweltbeauftragten der evangelischen und der katholischen Kirche lehnen die Agro-Gentechnik ab. Von den katholischen Bischöfengibt es noch keine eindeutige Stellungnahme.
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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
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Die AbL tritt als bäuerliche Interessenvertretung und Alternative zum Bauernverband für eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Sie setzt sich vehement für gentechnikfreie Zonen ein und ist in den regionalen Bündnissen gegen Gentechnik sehr aktiv.
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Deutscher Bauernverband
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Im Internetangebot des Bauernverbandes wird das Thema grüne Gentechnik vor allem in Pressemitteilungen abgehandelt. Die Verbandsspitze stand der Gentechnik bisher offen gegenüber, lehnt allerdings derzeit einen Anbau von Genpflanzen wegen Haftung und anderer Rahmenbedingungen ab. Die Basis lehnt die Gentechnik zum größten Teil vehement ab.
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Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
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Der BUND hat auf seinen Gentechnik-Seiten einige Hintergrundpapiere für die aktuelle Diskussion veröffentlicht. Eingebettet ist das Ganze in ausführlichen Informationen zur Agrarwende.
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Naturschutzbund Deutschland NABU
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Auch beim NABU ist das Thema Genfood ein kleiner Bereich der vom Verband geforderten Agrarwende.
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Greenpeace
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Umfangreiche Materialien aus acht Jahren Kampagnenarbeit gegen Genfood sind hier zu finden. Einfach „Publikationen“ anklicken. Ausführlich begründet wird, warum Genfood nicht gegen den Hunger in der Welt hilft .
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Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
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Der BLL ist der Lobbyverband der Lebensmittelindustrie und steht der grünen Gentechnik aufgeschlossen gegenüber. Er stellt nüchtern eine Position dar und verweist ansonsten auf die von ihm unterstützte Webseite www.transgen.de
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Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
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Der Lobbyverband der Gentech-Unternehmen präsentiert ausführlich seine Position. Und informiert über die wirtschaftliche Bedeutung der Branche.
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Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter
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Der Verband freut sich über die neuen gentechnologischen Möglichkeiten in der Züchtung und präsentiert einige Positionspapiere
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Industrieverband Agrar
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Der Lobbyverband der großen Agrarkonzerne singt ein Loblied auf die Chancen der grünen Gentechnik als einer der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts
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Ihr Oeconomicus
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weitere Beiträge zu Gentechnik im Archiv
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Archiv-Beiträge zu MONSANTO
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weitere Informationen, insbesondere zum Thema „Bienensterben“ finden sich hier
Kritik an „den Werten der EU“ – die neue Majestätsbeleidigung?
Veröffentlicht: 24. Mai 2013 Abgelegt unter: Europa-Parlament, EUROPÄISCHE UNION (EU), Merkzettel | Tags: 3-Prozent-Hürde, Beppe Grillo, Bundestag, EU-Kommission, EU-Werte, Europa-Parlament, Hannes Swoboda, Movimento 5 Sterne, Nicolai Wammen Hinterlasse einen KommentarVorstufe zu einem totalitären System?
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Nach Medienberichten hat die EU-Kommission einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.
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Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.
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In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.
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Auf der Suche nach Antworten, könnte der dänische Europa-Minister -zugegebenermaßen etwas zynisch formuliert- die Frage erheben:
„Nennen Sie Werte unserer Gesellschaft, die NICHT in DAX oder DOW enthalten sind“.
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Übrigens:
Italiens Spezialdemokraten sind schon einen Schritt weiter und planen eine Wahlrechts-Reform mit Anforderungen an Parteien, die Grillo’s Movimento 5 Sterne derzeit nicht erfüllt.
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Nach der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit nehmen sich die Menschenfreunde des Bundeskasperl-Theaters dieses Themas an:
Obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hat, wollen Union, FDP, SPD und Grüne für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde durchsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
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Ihr Oeconomicus
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CROSSPOST bei Geolitico
Gespaltenes Euro-Europa – Nord gegen Süd?
Veröffentlicht: 2. April 2013 Abgelegt unter: Euro-/Finanzkrise, Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität) | Tags: EU-Kommission, Krisenmanagement, Transparenz, ZYPERN Hinterlasse einen KommentarKritik an Deutschland in der EU
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Das Bild vom hässlichen Deutschen, der dem übrigen Europa sein Wirtschaftsmodell aufzwingt: In vielen Nachbarländern droht die Wut der Straße zur offiziellen Politik mit antideutschen Zügen zu werden. Die ständig geschürten Vorurteile gefährden das Fundament der EU.
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Kommentar von Martin Winter, Brüssel
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Euro-Europa: Nord gegen Süd?
Die Rettung Zyperns in letzter Sekunde zeigt vor allem eines: Europa ist tief gespalten.
Die Geberländer – allen voran Deutschland – trauen den Nehmerländern nicht. Und die Zyprer fühlen sich von den mächtigen Rettern überrannt. Und die Wut entlädt sich vor allem gegen Deutschland.
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Oeconomicus 
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