Lebensversicherer Zenith Vie SA: FINMA ordnet Bestandesübertragung an und eröffnet Konkurs

Die Lebensversicherungsgesellschaft Zenith Vie SA erfüllt die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften nicht mehr. Daher ordnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA zum Schutz der Versicherten die Übertragung des gesamten Versichertenbestandes von Zenith auf eine neu gegründete, von privaten Versicherungsgesellschaften getragene Gesellschaft an. Zudem hat die FINMA den Konkurs über Zenith eröffnet, da die Gesellschaft überschuldet ist.

Die FINMA hat festgestellt, dass Zenith überschuldet ist und nicht in der Lage war, sich aus eigener Kraft zu kapitalisieren.

Bestand wird auf neu gegründete Gesellschaft übertragen

Zum bestmöglichen Schutz der Versicherten verfügte die FINMA per 5. Dezember 2014 die Übertragung des gesamten Versichertenbestandes sowie des gebundenen Vermögens an die eigens zu diesem Zweck gegründete Palladio Versicherungen AG. Diese Gesellschaft wird von Swiss Life, AXA Winterthur, Zurich, Generali und Mobiliar über eine Stiftung getragen. Das Management von Palladio übernimmt die Swiss Life, die auch die Risiken aus der Versicherungstätigkeit von Palladio rückversichert. Palladio wird keine neuen Versicherungsverträge abschliessen. Zenith wurde von der FINMA per 15. Dezember 2014 aufgrund der weiter bestehenden Überschuldung in Konkurs gesetzt.

Anpassungen bei einzelnen Versicherungsvertragsbedingungen

Im Rahmen der Bestandesübertragung ordnete die FINMA Änderungen der Vertragsbedingungen betreffend marktunübliche Leistungsversprechen von Zenith an. Die Bedingungen müssen korrigiert werden, damit die Fortführung der Versicherungsverträge über eine Auffanggesellschaft überhaupt gewährleistet werden kann. Es handelt sich insbesondere um die Einführung des in der Branche üblichen Zinsrisikoabzuges beim Rückkauf von Versicherungspolicen sowie um strukturelle Anpassungen bei fondsgebundenen Policen.

Diese Anpassungen betreffen keine laufenden Versicherungsleistungen. Sie beziehen sich einzig auf künftige Wahlmöglichkeiten, die bisher in den Versicherungsbedingungen der Versicherten vorgesehen waren. Die laufenden Renten sind davon nicht betroffen. Sie sind vollumfänglich gewährleistet.

Versicherungsdeckung bleibt bestehen

Mit der Übertragung des Versicherungsbestandes samt notwendiger Anpassungen der Vertragsbedingungen sind die Versicherten besser gestellt als bei einer sofortigen Auflösung sämtlicher Versicherungsverträge im Fall eines Konkurses von Zenith ohne eine Bestandesübertragung. Der nun beschrittene Weg ermöglicht sämtlichen Zenith-Kunden eine vertragliche Weiterführung ihrer Versicherungsdeckung. Ihre Policen werden bei Palladio weiter verwaltet und abgesichert.

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Medienmitteilung FINMA
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follow-up, 20.12.2014

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Erstes Opfer der Niedrigzinspolitik!
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Die gute alte Kapitallebensversicherung ist des Deutschen liebste Altersvorsorge. Auch in Österreich oder der Schweiz erfreuen sich die langfristigen Sparverträge mit einer vorgegaukelten Sicherheit großer Beliebtheit. Ein Wunder ist es nicht, werden diese Lebensversicherungen doch von Banken und Versicherungsvertretern immer als ein “Must Have” angepriesen und die Verkäufer nutzen die Angst der Kunden vor der Altersarmut als weiteres Verkaufsargument.

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Im Grunde bezahlt der Kunde horrende versteckte Gebühren an die Versicherungsgesellschaften und der Verkäufer der Versicherung erfreut sich über Jahre hinweg einer nicht unbeträchtlichen Bestandsprovision, die die Versicherung jedes Jahr pünktlich auf das eigene Konto überweist. Genau aus diesem Grund raten Banken und Versicherungsvertreter stets ab, eine Versicherung zu kündigen. Zu groß sei der Schaden für den Kunden, so heißt es oft. Doch im Grunde geht es nur darum, sich die jährliche Bestandsprovision zu sichern!

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Ein Lebensversicherer geht in die Insolvenz? Wie kann das passieren, werden sich nun viele fragen.
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Hannes Huster – goldseiten.de


Die UBS zwischen Geld und Geist

Devisen-Manipulation. Die UBS macht mit dem nächsten Skandal von sich reden. Dabei sagt sie von sich, große Fortschritte in der internen Kontrolle und in Sachen Unternehmenskultur erzielt zu haben. Über die entsprechenden Kontroll-Organe verfügt sie.
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Beitrag von Manuela Siegert und Marcel Sigrist – SRF
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Fehler geschahen ganz oben
Ob Libor-Manipulation, Schwarzgeld, Milliardenverluste im US-Häusermarkt oder nun beim Devisen-Skandal – die UBS schiebt die Schuld in der Regel auf einige wenige Händler und betont gleichzeitig, die ganze Branche habe dasselbe Problem.
Die Finanzmarktaufsicht Finma ortet indes auch strukturelle Probleme bei der UBS. Dafür verantwortlich ist der Verwaltungsrat der Großbank – und dort insbesondere der sogenannte Risiko-Ausschuss.
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Sanierung und Abwicklung global systemrelevanter Banken

FINMA-Positionspapier
Sanierung und Abwicklung für globale systemrelevante Banken in der Schweiz

Inhaltsverzeichnis

1 Zusammenfassung
Dieses Positionspapier befasst sich mit der Sanierungs- und Abwicklungsstrategie („Resolution-Strategie“) der FINMA für die global systemrelevanten Banken in der Schweiz („G-SIBs“). Es zeigt Wege auf, wie eine Sanierung oder Abwicklung in Kooperation mit ausländischen Aufsichts- und Insolvenzbehörden operativ umgesetzt werden kann.

In der Folge der Finanzkrise von 2008 wurden im Oktober 2011 unter Federführung des Financial Stability Board („FSB“) Schlüsselmerkmale für ein effektives Sanierungs- und Abwicklungsregime für Finanzinstitute erstellt und im Oktober 2011 publiziert („FSB Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“). Darauf basierend hat die FINMA eine Resolution-Strategie für global systemrelevante Schweizer Banken entwickelt. Die offenen und konstruktiven Konsultationen zwischen den Behörden, die gemeinsam das sogenannte „Crisis Management College“1 bilden, kamen dieser Arbeit zugute. Ziel ist es, günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sanierung oder Abwicklung dieser Banken in einer Krise zu schaffen. Dabei sollen die systemrelevanten Funktionen aufrechterhalten und die übrige Bank geordnet abgewickelt werden. Negative Auswirkungen für das globale und nationale Finanzsystem sowie die relevanten Volkswirtschaften sollen verhindert werden. Es soll möglichst vermieden werden, dass Staatshilfen in Anspruch genommen werden müssen. Den Rest des Beitrags lesen »


US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten

FINMA-Mitteilung 50 (2013)
Das US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten
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Am 29. August 2013 hat das US Department of Justice ein Programm zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken 1 mit den Vereinigten Staaten publiziert („Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks“; „US-Programm“).
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Dieses Programm enthält die Vorgaben und Bedingungen, gemäss welchen derzeit nicht in US-Steuerstrafverfahren verwickelte Schweizer Banken ihre Situation direkt mit den zuständigen US-amerikanischen Behörden regeln können.
Daneben publizierten die Schweiz und die USA eine gemeinsame Erklärung, das „Joint Statement between the U.S. Department of Justice and the Swiss Federal Department of Finance“ („Joint Statement“).
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Die Banken können zur Regelung ihrer Situation:
  1. ein Non-Prosecution Agreement (NPA) gemäss den Bedingungen von Ziff. II des US-Programms (Category 2 Bank) oder
  2. einen Non-Target Letter gemäss den Bedingungen von Ziff. III des US-Programms (Category 3 Bank) oder
  3. einen Non-Target Letter gemäss den Bedingungen von Ziff. IV des US-Programms (Category 4 Bank) beantragen.
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1 Siehe dazu die Definition in Ziff. I.B.4 des U.S. Programms

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Das US-Programm verlangt hierbei von den Banken die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen innerhalb bestimmter Fristen.
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1 Teilnahme am US-Programm und Erwartungen der FINMA
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Der Entscheid zur Teilnahme am US-Programm obliegt den einzelnen Banken. Die FINMA erwartet, dass sich alle Banken detailliert mit der Thematik auseinandersetzen und einen informierten Entscheid bezüglich einer Teilnahme fällen. Insbesondere sind die mit einer Nichtteilnahme drohenden Rechts- und Reputationsrisiken angemessen zu erfassen und in den Entscheid miteinzubeziehen. Der Entscheidprozess ist zu dokumentieren.
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Am US-Programm teilnehmende Banken haben die entsprechenden Vorgaben einzuhalten und das US-Programm sorgfältig zu implementieren bzw. umzusetzen. Insbesondere sind den US-Behörden keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Informationen oder Beweise zu übermitteln.
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Im Sinne des Joint Statements bestärkt die FINMA im Rahmen ihrer Aufsichtskompetenzen alle Schweizer Banken darin, US-Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen, die bei diesen Banken Konten mit US-Bezug haben, ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem sie über das Programm informiert und auf die Offshore Voluntary Disclosure Initiative 2 des Internal Revenue Service aufmerksam gemacht werden.
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Die am US-Programm teilnehmenden Banken haben die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere die Regelungen zum Schutz bestehender Geschäfts- und Bankkundengeheimnisse sowie die Datenschutzgesetzgebung, einzuhalten.
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2 Offshore Voluntary Disclosure Program – Frequently Asked Questions and Answers – Effective for OVDP Submissions Made On or After July 1, 2014

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2 Meldungen an die FINMA
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Die FINMA wird in Bezug auf das US-Geschäft und die Teilnahme am Programm Informationen von den Banken erheben. Diese Informationen dienen ausschliesslich Aufsichtszwecken der FINMA und erlauben insbesondere keine Schlüsse darauf, welche Detail-Informationen bzw. Formate von Seiten der US-Behörden gemäß dem Programm verlangt werden.
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2.1 Alle Banken (außer so genannte Target Banks / Category 1 Banken)
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Bis zum 9. Dezember 2013 teilen die Schweizer Banken mit Ausnahme der so genannten Category 1 Banken der FINMA mit, ob sie am US-Programm teilnehmen werden.
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2.2 Am US-Programm teilnehmende Banken
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Am US-Programm teilnehmende Banken teilen der FINMA spätestens bis zum 9. Dezember 2013 zusätzlich Folgendes mit:
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  • für welche Kategorie sie sich voraussichtlich anmelden werden (Category 2, 3 oder 4);
  • den Namen des gewählten Independent Examiners gemäss Ziff. I.B.10 des US-Programms;
  • den Namen und die Kontaktdaten der Ansprechperson für die FINMA im Zusammenhang mit dem US-Programm.
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Sofern Sie einzelne dieser Entscheide erst nach dem 31. Dezember 2013 treffen wollen (z.B. Wahl zwischen Kategorie 3 und 4, Wahl des Independent Examiners), bitten wir sie, uns dies ebenfalls bis zum 9. Dezember mitzuteilen. Ohne Nachricht werden wir davon ausgehen, dass Sie nicht in Kategorie 2 teilnehmen werden.
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Wir bitten um Zusendung einer Kopie des Anmeldungsschreibens.
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Am US-Programm teilnehmende Banken haben die FINMA umgehend beim Eintreten der nachfolgenden Vorkommnisse zu informieren:
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  • Abschluss eines Non-Prosecution Agreements (unter Bezifferung des gemäß Ziff. II.H des US-Programms zu bezahlenden Betrages – wir bitten um Zusendung einer Kopie);
  • Erhalt eines Non-Target Letters (wir bitten um Zusendung einer Kopie);
  • Wesentliche Mitteilungen des DoJ an die Bank, insbesondere
  • Individuell gesetzte Fristen, insbesondere Fristerstreckungen nach II.B des US-Programms
  • Feststellung hinsichtlich der Übermittlung von falschen, unvollständigen oder irreführenden Informationen oder Beweisen (Ziff. II.J, III.F.4 oder IV.C.3 des US-Programms);
  • Feststellung eines außerordentlichen Verschuldens (Ziff. II.K des US-Programms);
  • Veränderungen in Bezug auf die Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie.
  • Anhaltspunkte, dass die im FINMA-RS 11/2 „Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung Banken“ festgelegten Zielgrößen unterschritten werden könnten; sowie
  • Anhaltspunkte, dass die Erfüllung der Verpflichtungen unter dem Programm gefährdet sein könnte.
[…]
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA Geschäftsbereich Banken – FINMA-Mitteilung 50 (2013)
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Anmerkung
Na dann wollen wir doch mal hoffen, dass es keine bösen Schelme gibt, denen die Begrifflichkeit ‚Erpressung‘ in den Sinn kommt!
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follow-up, 11.10.2014
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Schock für Schweizer Banken: USA fordern totale Kooperation
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Die rund 100 Banken in der Gruppe 2 des US-Programms zum Steuerstreit haben unangenehme Post erhalten. Ein Vertragsentwurf enthält Klauseln, die laut Beteiligten die Vereinbarung zwischen den USA und der Schweiz verletzen könnten.
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Zoé Baches – NZZ
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follow-up, 05.06.2014
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The Tax Division’s further comments about the Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks
[…]
justice.gov
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follow-up, 05.11.2013
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The Tax Division’s comments about the Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks
[…]
justice.gov
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follow-up, 29.08.2013
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Schweiz und USA unterschreiben Steuerdeal
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Bussen in der Höhe bis zu 50 Prozent der unversteuerten Vermögen: Die USA haben die Vereinbarung mit der Schweiz zum Steuerdeal veröffentlicht. Die Bankiervereinigung «bedauert» die Höhe der Bussen.
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Tages-Anzeiger
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korrespondierende Informationen
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The Effect of Deferred and Non-Prosecution Agreements on Corporate Governance
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The increasing use of Non- and Deferred Prosecution Agreements (N/DPAs) has enabled federal prosecutors to incrementally expand their traditional role, exemplifying a shift in prosecutorial culture from an ex-post focus on punishment to an ex-ante emphasis on compliance. N/DPAs are contractual arrangements between the government and corporate entities that allow the government to impose sanctions against the respective entity and set up institutional changes in exchange for the government’s agreement to forego further investigation and corporate criminal indictment. N/DPAs enable corporations to resolve allegations of corporate criminal conduct, strengthen corporate compliance mechanisms to prevent corporate wrongdoing in the future, and mitigate the risks that collateral consequences of a conviction can bring for companies, their shareholders, employees, and the economy.
[…]
The Harvard Law School Forum on Corporate Governance and Financial Regulation

Bail-in zu Lasten von Schweizer Konten – Ist eine Zyprisierung von Guthaben auf Schweizer Konten denkbar?

Ist eine Zyprisierung von Guthaben auf Schweizer Konten denkbar?
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Nach dem unglaublichen Raubzug zu Lasten zypriotischer Bankguthaben, soll dieser Frage nachgegangen werden.
Schon fast überraschend schnell findet sich darauf eine Antwort:
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Im Falle der signifikanten Schieflage einer Schweizer Bank können Guthaben -ähnlich der zypriotischen Blaupause- konfisziert werden!
Grundlage:
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat medial offenbar unbeachtet die Bankgesetze so geändert (s. Anhang), dass ein sogenannter Bail-In ermöglicht wird!
Damit ist im bislang „Sicheren Hafen“ Schweiz die Sicherheit des Geldes auf den Konten dann nicht mehr gewährleistet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit des Institutes droht. In einem solchen Fall könnte die FINMA völlig legal Guthaben zur Rettung der Bank abgreifen!
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Die Schweizer Anwaltskanzlei Schellenberg Wittmer kommentiert diesen Vorgang in ihrem Newsletter vom Februar 2013 wie folgt:
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Verlusttragung und Bail-in für Schweizer Banken
Auszug:

„Wenn eine Bank in Schieflage gerät oder ihre Kapitalisierung nicht mehr angemessen ist, kann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (“FINMA”) Massnahmen ergreifen, um die Bank auf eine tragfähige finanzielle Grundlage zu stellen, anstatt sie zu liquidieren. “Verlusttragung” und “Bail-in” sind wichtige Instrumente, um derartige Massnahmen umzusetzen. Diese Möglichkeiten bestehen neu infolge der Revision des Bankengesetzes im Jahre 2011 und der Bankeninsolvenzverordnung im Jahre 2012 sowie des Inkrafttretens der neuen Eigenmittelverordnung auf den 1. Januar 2013.“

SW_Newsletter_Feb13_German

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Natürlich läßt sich jetzt wunderbar argumentieren, dass die Bank des Vertrauens schon seit X Jahren als solide bekannt ist und stets zur vollsten Zufriedenheit ihrer Kunden gehandelt habe.
Einer solchen Einlassung müsste allerdings mit der Gegenfrage begegnet werden, welche verwertbaren Sicherheiten das Institut des Vertrauens herausgibt, wenn dort ein Betrag einzahlt wird?
Ach, die Frage kann man so nicht stellen?
Dann sollte man sich fragen, warum eine Bank für die Gewährung eines Kredites wohl Sicherheiten verlangt?
Wir alle wissen, jeder Kunde, der einen Betrag bei seiner Bank einzahlt, erhält dafür einen Einzahlungsbeleg bzw. einen Kontoauszug .. bei Licht betrachtet also nichts anderes als einen hübsch bedruckten Zettel!
Wem das in seinem grenzenlosen Vertrauen genügt, muss bei einem worst-case-Szenario mit den Folgen klarkommen!
Hadern hilft in einem solchen Falle nichts und die späte Einsicht „hätte ich doch mein Geld in einem Land angelegt, in dem es solche bail-in Gesetze (vulgo: legale Raubzüge) nicht gibt.
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SIEMENS hat sich offenbar solche oder ähnliche Fragen gestellt und dem Vernehmen nach im Sept. 2011 von einer französischen Großbank € 500 Mio abgezogen.
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In der Folge beantragte das Unternehmen eine eigene Banklizenz um betreibt seit Ende 2012 zur Begleitung des industriellen Geschäftes und ggfls. zu PPP-Finanzierungen von Kommunen ein eigenes Institut, wie der CFO Joe Kaeser in einem Handelsblatt-Interview ausführte.
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Ihr Oeconomicus

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Anhang

Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern
Bankeninsolvenzverordnung-FINMA, BIV-FINMA
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vom 30. August 2012 (Stand am 1. November 2012)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA),

gestützt auf die Artikel 28 Absatz 2 und 34 Absatz 3 des Bankengesetzes vom 8. November 19341 (BankG), auf Artikel 36a des Börsengesetzes vom 24. März 19952 (BEHG) sowie auf Artikel 42 des Pfandbriefgesetzes vom 25. Juni 19303 (PfG),

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand 
Art. 2 Geltungsbereich 
Art. 3 Universalität 
Art. 4 Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen 
Art. 5 Akteneinsicht 
Art. 6 Anzeige an die FINMA 
Art. 7 Insolvenzort 
Art. 8 Aus den Büchern ersichtliche Forderungen und Verpflichtungen 
Art. 9 Koordination 
Art. 10 Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen 

2. Kapitel: Konkurs

3. Kapitel: Sanierung

4. Abschnitt: Weiterführung bestimmter Bankdienstleistungen

Art. 51 Weiterführung von Bankdienstleistungen 
Art. 52 Übergangsbank 

4. Kapitel: Schutz der Systeme und der Finanzmarktinfrastrukturen

Art. 53 Weisungen von Teilnehmern oder Teilnehmerinnen eines Zahlungs- oder Effektenabwicklungssystems 
Art. 54 Verbindlichkeit von Weisungen in Zahlungs- oder Effektenabwicklungssystemen 
Art. 55 Aufrechnungsvereinbarungen 

5. Kapitel: Aufschub der Beendigung von Finanzverträgen

Art. 56 Finanzverträge 
Art. 57 Aufschub 

6. Kapitel: Abschluss des Verfahrens

Art. 58 Schlussbericht 
Art. 59 Aktenaufbewahrung 

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 60 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 
Art. 61 Übergangsbestimmung 
Art. 62 Inkrafttreten 


AS 2012 5573


1 SR 952.0
2 SR 954.1
3 SR 211.423.4


Stand am 1. November 2012
Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen
Quelle: Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft