ZDF Liveblog: Kiew meldet 50 russische Panzer
Veröffentlicht: 12. Februar 2015 Abgelegt unter: heute.de | Tags: Andrej Lyssenko (Kiever Armeesprecher), Falsches Bildmaterial, Maren Müller 2 KommentareZDF Liveblog: Kiew meldet 50 russische Panzer
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In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Luhansk gebracht, sagte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.(Quelle: ZDF/imago)
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Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. Laut Armee wurden in der Nacht zu Donnerstag zudem etwa 40 Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge nach Luhansk gebracht.
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heute.de
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follow-up, 14.02.2014
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ZDF – Kiew meldet 50 russische Panzer – Falsches Bildmaterial
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Programmbeschwerde
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Sehr geehrter Herr Bellut,
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hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde zum Beitrag
„Liveblog: Kiew meldet 50 russische Panzer” vom 12. Februar 2015.
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Thematisiert wird eine Meldung aus Kiew, die laut Armeesprecher Andrej Lyssenko das Eindringen gepanzerter Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Luhansk zum Gegenstand hat.
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Als Beweis für die Aktion soll ein Foto dienen, welches folgenden Untertitel trägt:
„In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Luhansk gebracht, sagte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.“ (Quelle: ZDF/imago)
Das für den Beitrag verwendete Foto fand bereits innerhalb eines koreanischen Blogbeitrages aus dem Jahr 2009Verwendung, in dem über russische Truppen in Georgien berichtet wurde.
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Maren Müller, Vorsitzende Publikumskonferenz
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Duma-Politiker: Kein Frieden ohne Friedenstruppen in der Ukraine
Veröffentlicht: 12. Februar 2015 Abgelegt unter: Duma, Minsk-Friedens-Gipfel | Tags: Alexej Puschkow, Friedenstruppen 2 KommentareDuma-Politiker: Kein Frieden ohne Friedenstruppen in der Ukraine
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Ohne Einführung von Friedenstruppen ist kein Friedensabkommen zur Ukraine möglich, sagte der Chef des Ausschusses der russischen Staatsduma für internationale Angelegenheiten, Alexej Puschkow.
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„Die internationale Erfahrung, die Erfahrung der Uno zeigt, dass, wenn es sich um einen andauernden oder akuten Konflikt handelt, und im Fall der Ukraine haben wir sowohl einen akuten als auch einen andauernden inneren Konflikt, Friedenstruppen nötig sind, damit die Seiten nicht die Versuchung haben, Kampfhandlungen wiederaufzunehmen, besonders im Hinblick darauf, dass die Kriegspartei in Kiew immer noch stark ist“, sagt Puschkow in einer Sendung der russischen Rundfunkanstalt „Kommersant FM“.
Puschkow zufolge ist es wichtig, den Frieden in der Ukraine zu garantieren. Ohne Friedenstruppen sei es jedoch nicht möglich, solche Garantien zu geben.
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Sputniknews
Steinmeiers ernüchterndes Statement zur Minsker Vereinbarung
Veröffentlicht: 12. Februar 2015 Abgelegt unter: Aussenpolitik, Auswärtiges Amt, Minsk-Friedens-Gipfel | Tags: Dr. Frank-Walter Steinmeier 7 KommentareAußenminister Steinmeier sagte nach 17-stündigen Verhandlungen am Morgen des 12. Februar in Minsk:
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„Das war eine sehr lange Nacht in Minsk. Es waren extrem schwierige Verhandlungen. Jeder wusste, was auf dem Spiel steht. Jedem waren die Folgen klar, wenn wir hier heute ohne Einigung auseinandergegangen wären.
Es war letztlich die gemeinsame Überzeugung, dass das nicht passieren durfte, die uns hier die ganze Nacht hart arbeiten und verhandeln lassen hat.
Ich begrüße, dass es gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen.
Ich sage das ohne jeden Überschwang und sicher nicht euphorisch. Denn das war eine schwere Geburt. Aber immerhin: Wir haben etwas erreicht.
Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die Samstag Nacht in Kraft treten soll. Wir haben die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen – zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.
Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten. Wir hoffen, dass beide Seiten hier in Minsk ernsthaft und mit guten Absichten verhandelt haben. Und wir erwarten, dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte.
Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichte machen. Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte. Für diese Chance hat der Einsatz sich gelohnt.“
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Quelle:
Pressemitteilung – Auswärtiges Amt
IWF hilft Ukraine mit 17,5 Milliarden Dollar
Veröffentlicht: 12. Februar 2015 Abgelegt unter: Das DIktat des IWF, IWF - IMF 11 KommentareIWF hilft Ukraine mit 17,5 Milliarden Dollar
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Auf die Waffenruhe folgt die zweite gute Nachricht: Der Internationale Währungsfonds will der Ukraine unter die Arme greifen. Die bisherigen Hilfen haben nicht gereicht.
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TagesAnzeiger
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Anmerkung
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Siehe Kommentar vom 11.02.2015 um 17:11h
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„… Der liebe Yaz fabulierte heute bei Interfax, dass er nach einem Gespräch mit Kerry vom IWF binnen 48 Stunden verabredete Finanzhilfen erwarte.
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Dabei dürfte es vermutlich keine Rolle spielen, dass es dem IWF nach den eigenen Statuten nicht erlaubt ist, Auszahlungen an Staaten zu leisten, die sich im Kriegszustand befinden !
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Wenn dies wirklich geschieht und daran zweifle ich keine Minute, werden die IWF-Mitglieder aus den BRICS-Staaten vermutlich keine Champagner-Korken fliegen lassen…“
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und
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Kommentar vom 12.02.2015 um 09:54h
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„…Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, darf der IWF nach eigenen Statuten keinerlei Mittel bereitstellen, solange sich ein Kreditnehmer im erklärten oder unerklärten Kriegszustand befindet.
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Waffenstillstand auf der Basis des Minsker 12-Punkte-Plans ist demzufolge eine unabdingbare Voraussetzung für die Öffnung der IWF-Geldschleusen…“
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Ihr Oeconomicus
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IMF-Press Release:
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Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on Ukraine
Press Release No. 15/50
February 12, 2015
Ms. Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), issued the following statement today in Brussels, Belgium:
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“I am pleased to announce that the IMF team working in Kiev has reached a staff-level agreement with the Ukrainian government on a new economic reform program that would be supported by an Extended Fund Facility of SDR 12.35 billion (about $17.5 billion, €15.5 billion) from the IMF, as well as by additional resources from the international community. I intend to recommend this program for consideration to the IMF Executive Board. This new four-year arrangement [1] would support immediate economic stabilization in Ukraine as well as a set of bold policy reforms aimed at restoring robust growth over the medium term and improving living standards for the Ukrainian people.
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“It is an ambitious program; it is a tough program; and it is not without risk [2]. But it is also a realistic program and its effective implementation—after consideration and approval by our Executive Board–can represent a turning point for Ukraine.
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“There are a number of reasons why this new program can succeed:
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“First, demonstrated commitment to reform.
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“Over the past year, despite the challenging environment, the Ukrainian authorities have clearly shown their commitment to ambitious reform on several key fronts. They have maintained strong fiscal discipline [3] (a 2014 deficit of 4.6 percent of GDP vs. a target of 5.8 percent); they have adopted a flexible exchange rate regime; and they have significantly increased household gas prices to 56 percent of the import price and heating prices to about 40 percent of the import price in 2014 [4]. In addition, in the first such move in many years, they have begun to strengthen the country’s anti-corruption and anti-money laundering framework [5].
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“Second, front-loaded actions going forward.
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“The government is committed to front-loaded measures under the new program—including further sizable energy tariff increases; bank restructuring; governance reforms of state-owned enterprises [6]; and legal changes to implement the anti-corruption and judicial reform agenda [7]. This program will require the authorities’ steadfast determination to reform the economy. To help cushion the adjustment, especially for the poorest groups, measures are being taken to strengthen and better target the social safety net.
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“Third, increased external support.
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“The change in the IMF-supported program (from Stand-By Arrangement to Extended Fund Facility) will itself provide more funding, more time, more flexibility, and better financing terms for Ukraine to implement its reform agenda. These IMF resources will be complemented by other bilateral and multilateral financing. In addition, as the Ukrainian government has previously announced, it intends to hold consultations with the holders of their sovereign debt with a view to improving medium-term sustainability. From these various sources taken together, a total financing package of around $40 billion is estimated over the four year period [8].
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“In short, this new program offers an important opportunity for Ukraine to move its economy forward at a critical moment in the country’s history. And yet, while this is a comprehensive and strong program, it is also subject to high risks. The main risk, of course, relates to geopolitical developments that may affect market and investor confidence [9]. For this reason, the program is based on conservative macroeconomic assumptions to buffer further the impact of the conflict in the East.
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“Of course, resolution of the conflict, so critical for people, would also strengthen and speed up prospects for macroeconomic stabilization and growth.”
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IMF COMMUNICATIONS DEPARTMENT
| Public Affairs | Media Relations | |||
|---|---|---|---|---|
| E-mail: | publicaffairs@imf.org | E-mail: | media@imf.org | |
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Anmerkung
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[1] Während der nächsten vier Jahre wird noch eine Menge Wasser durch Donau und Dnepr fließen und dabei könnte der ein oder andere schwarze Schwan sein Nest bauen.
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[2] In der Tat, dieses Programm kann jederzeit dem IMF und den beteiligten Staaten um die Ohren fliegen, sobald die naive ukrainische Bevölkerung erkennt, wer die Lasten zu tragen hat und/oder wenn es signifikanten Regierungswechsel innerhalb der EU geben sollte, die ausnahmsweise ihre Politik an den Wünschen ihrer Wähler ausrichten.
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[3] Unter ’strong fiscal discipline‘ versteht die liebe Frau Lagarde wohl die kostenträchtige Aufrüstung und den Verkauf von Tafelsilber zum Wohle der Käufer.
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[4] Es ist kaum vorstellbar, dass ukrainische Energieverbraucher so fröhlich und unbekümmert solche erheblichen Preissteigerungen ohne Murren (und das ist noch milde ausgedrückt) akzeptieren … siehe [2]
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[5] Schade, dass die nette IMF-Chefin dazu keine stichhaltigen Belege vorlegt.
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[6] Unter dem allgemeinen Begriff ‚governance reforms of state-owned enterprises‘ könnte man Entlassungen, Reduzierung von Löhnen und/oder an eine Schlussverkaufs-Aktion für interessierte Oligarchen oder westliche Konzerne denken.
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[7] Ich bin sehr auf die Reform hinsichtlich Anti-Korruptions-Maßnahmen und insbesondere auf die erwähnten Änderungen des ukrainischen Rechtswesens gespannt.
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[8] Vermutlich können es die Garantiegeber (vulgo: EU-Steuerzahler) des in Aussicht gestellten ‚financing package of around $40 billion‘ (also $40 Mrd.) gar nicht erwarten, private Lebensleistungen zu Gunsten der Kiever Schnurgel-Bande aufzugeben.
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[9] Das erwähnte Haupt-Risiko dürfte Lagarde sehr genau kennen, es findet sich in unmittelbarer Nachbarschaft des IMF-headquarters @1600 Pennsylvania Ave NW Washington, DC 20500
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierender Archiv-Beitrag
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26.03.2014
Nachlösen von Maidan-Tickets
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Pressestatements zum Minsk II Peace deal
Veröffentlicht: 12. Februar 2015 Abgelegt unter: Minsk-Friedens-Gipfel, Wladimir Putin | Tags: Autonomie, Föderalisierung, humanitäre Hilfe, Verfassungsreform Hinterlasse einen KommentarPutins Pressekonferenz zum Minsk II Peace deal
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Ceasefire starting February 15, removal of heavy weapons
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An agreement has been reached in Minsk to stop hostilities in Ukraine from Sunday, Russian President Vladimir Putin told the media.
He announced:
“I believe we agreed on a big deal. We agreed to a ceasefire starting at 00:00 on February 15,”
The announcement comes after a marathon negotiation in the Belarusian capital between the leaders of Russia, Ukraine, France and Germany.
[…]
RT
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Wladimir Putin zu den Ergebnissen am 12.02.2015
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Markus Reher (Deutsche Welle) zu den Ergebnissen am 12.02.2015
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Francois Hollande zur Waffenruhe am 12.02.2015
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Angela Merkel zur Einigung in Minsk am 12.02.2015
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Martin Schulz zum Waffenstillstand am 12.02.2015
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Petro Poroschenko zu den Verhandlungen am 12.02.2015
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Auszug
„alle ausländischen Truppen und Söldner müssen unverzüglich das ukrainische Hoheitsgebiet verlassen!“
Ob dies auch für die amerikanischen Freunde, wie CIA-Berater, Blackwater-Schnurgel (vulgo Academi) gilt, sagte er nicht.
Forderungen nach Autonomie und Föderalisierung wurden seitens Poroschenko NICHT akzeptiert … komisch, da haben wir doch bereits gegenteiliges gehört!
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Anmerkung
Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob die Europhanten und ihre Dompteure die Sanktions-Trommeln einmotten!
Sofern ich die technische Umsetzung der EU-Sanktionen richtig verstanden habe, sollen die Sanktionen automatisch auslaufen, während dem US-Kongress die Peinlichkeit nicht erspart bleiben wird, einen eigenen Act auf Aufhebung der Sanktionen zu beschließen.
Da mir der Minsker 12-Punkte-Plan noch nicht untergekommen ist, kann nur darüber spekulieren werden, ob dort eine entsprechende Bestimmung zur Aufhebung der Sanktionen enthalten ist.
Sollte dies nicht so sein, könnten die EU- und US-Falken (wenn auch mit vermutetem Gesichtsverlust) weiterhin auf Sanktionen beharren, bis für die völkerrechtlich zweifelhafte Krim-Annexion ein entsprechender deal gefunden ist.
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Ihr Oeconomcius
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korrespondierende Beiträge
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08.01.2015
Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen
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11.02.2015
Minsk-Treffen im Normandie-Format
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10.02.2015
semantische Fehlleistung oder verklausulierte Bekenntnisse ?
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Friedensgipfel für die Ukraine – Lenken Putin und Poroschenko ein?
Veröffentlicht: 12. Februar 2015 Abgelegt unter: Minsk-Friedens-Gipfel | Tags: Eckhard Cordes, Ivan Rodionov, Nataliia Fiebrig, Peter Altmaier Ein KommentarFriedensgipfel für die Ukraine – Lenken Putin und Poroschenko ein?
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Über die Ukraine-Krise diskutieren Peter Altmaier, Eckhard Cordes (seit 2010 ständiger Teilnehmer an den alljährlichen Treffen der Trilateralen Kommission), Nataliia Fiebrig Ukrainisch-stämmige Journalistin, u.a. stellv. Schriftführerin im Verein der ausländischen Presse in Deutschland e.V.) und Ivan Rodionov seit 2012 Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur Ruptly Video Agency).
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weitere Infos zur Talkrunde
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Minsk-Treffen im Normandie-Format (++ updates)
Veröffentlicht: 11. Februar 2015 Abgelegt unter: Minsk-Friedens-Gipfel | Tags: Andrej Purgin, Denis Puschilin 12 KommentareMinsk-Treffen im Normandie-Format
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Breaking News:
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Putin:
Waffenruhe in Ostukraine ab Sonntag, 15. Februar 00.00 Uhr vereinbart
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Waffenruhe, Rückzug schwerer Waffen und Sicherheitszone vereinbart
Das beim Vierergipfel in Minsk konzipierte Dokument sieht Waffenruhe vom 14. Februar an, Rückzug schwerer Waffen und Einrichtung einer Sicherheitszone vor.
Wie Reuters meldet, „ist es nicht bekannt, ob dieses Dokument das finale Abkommen, ein Diskussionsdokument oder ein anderes Projekt“ sei. Der Titel des Dokuments, aus dem die Agentur zitiert, lautet: „Komplex von Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“.
Sputniknews
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Nach nächtlichem Verhandlungsmarathon in Minsk Ergebnis in Sicht
Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk zeichnet sich eine Lösung ab. Die Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und die deutsche Bundeskanzlerin wollten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass umfasst das Dokument 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ostukraine gelöst werden solle.
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Hoffnungsschimmer in Minsk:
Nach ukrainischen Angaben ist eine Abschlusserklärung „möglich“. Lawrow nannte den Gesprächsverlauf „besser als super“.
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(22:30h)
Die prorussischen Separatisten halten einen sofortigen Waffenstillstand für unrealistisch.
„Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“
sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe,
Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, sagte er.
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Der Tag im Live-Blog
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Minsk-Treffen im Normandie-Format – Livestream
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Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin in Minsk eingetroffen … Gespräche beginnen bald
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Lukashenko greets Poroshenko ahead of Minsk peace talks
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Lukashenko welcomes Merkel and Hollande for peace talks
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Lukashenko welcomes Putin ahead of peace talks
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Oeconomicus 