Pressestatements zum Minsk II Peace deal

Veröffentlicht: 12. Februar 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Minsk-Friedens-Gipfel, Wladimir Putin | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Putins Pressekonferenz zum Minsk II Peace deal
.
Ceasefire starting February 15, removal of heavy weapons
.
An agreement has been reached in Minsk to stop hostilities in Ukraine from Sunday, Russian President Vladimir Putin told the media.
He announced:

“I believe we agreed on a big deal. We agreed to a ceasefire starting at 00:00 on February 15,”

The announcement comes after a marathon negotiation in the Belarusian capital between the leaders of Russia, Ukraine, France and Germany.
[…]
RT
.

.
.
Wladimir Putin zu den Ergebnissen am 12.02.2015
.

.
.
Markus Reher (Deutsche Welle) zu den Ergebnissen am 12.02.2015
.

.
.
Francois Hollande zur Waffenruhe am 12.02.2015
.

.
.
Angela Merkel zur Einigung in Minsk am 12.02.2015
.

.
.
Martin Schulz zum Waffenstillstand am 12.02.2015
.

.
.
Petro Poroschenko zu den Verhandlungen am 12.02.2015
.

.
.
Auszug

„alle ausländischen Truppen und Söldner müssen unverzüglich das ukrainische Hoheitsgebiet verlassen!“
Ob dies auch für die amerikanischen Freunde, wie CIA-Berater, Blackwater-Schnurgel (vulgo Academi) gilt, sagte er nicht.
Forderungen nach Autonomie und Föderalisierung wurden seitens Poroschenko NICHT akzeptiert … komisch, da haben wir doch bereits gegenteiliges gehört!

.
.
Anmerkung
Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob die Europhanten und ihre Dompteure die Sanktions-Trommeln einmotten!
Sofern ich die technische Umsetzung der EU-Sanktionen richtig verstanden habe, sollen die Sanktionen automatisch auslaufen, während dem US-Kongress die Peinlichkeit nicht erspart bleiben wird, einen eigenen Act auf Aufhebung der Sanktionen zu beschließen.
Da mir der Minsker 12-Punkte-Plan noch nicht untergekommen ist, kann nur darüber spekulieren werden, ob dort eine entsprechende Bestimmung zur Aufhebung der Sanktionen enthalten ist.
Sollte dies nicht so sein, könnten die EU- und US-Falken (wenn auch mit vermutetem Gesichtsverlust) weiterhin auf Sanktionen beharren, bis für die völkerrechtlich zweifelhafte Krim-Annexion ein entsprechender deal gefunden ist.
.
Ihr Oeconomcius
.
.
korrespondierende Beiträge
.
08.01.2015
Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen
.
11.02.2015
Minsk-Treffen im Normandie-Format
.
10.02.2015
semantische Fehlleistung oder verklausulierte Bekenntnisse ?
.

Referendum zur Föderalisierung der Ukraine voraus?

Veröffentlicht: 14. April 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Ukraine | Tags: , , | Ein Kommentar

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen Befehl für einen Spezialeinsatz unterzeichnet. Der Politiker habe einen entsprechenden Beschluss des ukrainischen Sicherheitsrates in Kraft gesetzt, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit. Details des Einsatzes seien geheim.
Die Maßnahmen stünden „im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und der territorialen Einheit der Ukraine„, hieß es lediglich. Die prowestliche Regierung in Kiew hatte die Aktivisten aufgefordert, besetzte Verwaltungsgebäude bis Montagmorgen zu räumen und ihre Waffen niederzulegen. Die Separatisten ignorierten das Ultimatum.
[…]
Vor der Unterzeichnung des Einsatzbefehls hatte sich Turtschinow für ein Referendum über eine Umwandlung der Ukraine in eine Föderation ausgesprochen. Eine entsprechende Volksabstimmung könne parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Turtschinow. Pro-russische Kräfte fordern im Osten der Ukraine eine Volksabstimmung über die Angliederung der Region an Russland oder über eine „Föderalisierung“ der ehemaligen Sowjetrepublik.
[…]
DW

.

.