Bulgarische Parlamentarier bezeichnen ihr Land als Kolonie
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: Partei Ataka | Tags: Durchleitungserlöse, Kolonialisierung durch EU-Mitgliedschaft, Wolen Siderow Ein KommentarBulgarische Parlamentarier bezeichnen ihr Land als Kolonie
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Abgeordnete von der bulgarischen Partei Ataka haben ihr Land als Kolonie bezeichnet.
„Die EU-Mitgliedschaft Bulgariens brachte keine versprochenen Vorteile und hatte nur eine Verarmung des Volkes zur Folge“
erklärte der Leiter der Ataka-Abgeordnetengruppe, Wolen Siderow, am Freitag in der Krim-Hauptstadt Simferopol.
„Der einfache Bürger Bulgariens hat an dessen EU-Mitgliedschaft nicht profitiert. Sein Leben wurde nicht besser. Der Lebensstandard bei uns ist niedriger als in der Russischen Föderation. Das heißt, dass dies (EU-Mitgliedschaft -seit 01.01.2007-) ein Betrug war“
sagte der Parlamentarier bei einem Treffen mit Vertretern der Krim-Führung.
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Der Stopp des internationalen Projekts South Stream zur Versorgung Südeuropas mit Erdgas sei für Bulgarien schmerzhaft gewesen und den Interessen des Landes einen herben Schlag versetzt. Diese Entscheidung sei Resultat der US-Politik gewesen.
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sputniknews
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Anmerkung
Bei dem Begriff ’schmerzhaft‘ dürfte es sich wohl um eine deutliche Untertreibung handeln, da dem Land mit der Einstellung des Pipeline-Projekts p.a. schlappe € 400 Mio an Durchleitungserlösen entgehen, was für Bulgarien eine Hausnummer ist.
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Ihr Oeconomicus
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Internationale Kooperationen in der zivilen Sicherheitsforschung
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: BMBF - Bundesministerium für Bildung und Forschung | Tags: Forschungszusammenarbeit, Großunfälle, Naturkatastrophen, organisierte Kriminalität, Terrorismus, zivile Sicherheitsforschung Hinterlasse einen KommentarInternationale Kooperationen in der zivilen Sicherheitsforschung
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Naturkatastrophen, Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Großunfälle machen bekanntlich nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher ist es nur folgerichtig, Fragen nach der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit nicht allein im nationalen Diskurs zu erörtern, sondern einen europäischen bzw. internationalen Gedankenaustausch anzustreben. Dabei sind Frankreich, Indien, Israel, Österreich sowie die USA wichtige Partner. Es gilt, die vielfältigen Ansätze für Synergien zu nutzen, um Forschung und Innovation zu gestalten. Diese sollen sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern, als auch die Chancen der internationalen Märkte im Blick behalten.
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KOOPERATION ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die französische Agence Nationale de la Recherche (ANR) haben 2009 eine Vereinbarung auf dem Gebiet der Forschung für die zivile Sicherheit unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist die wechselseitige Öffnung von Sicherheitsforschungsprogrammen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. Mit dieser Kooperation und mit einem internationalen Ansatz in der Sicherheitsforschung wollen Frankreich und Deutschland die Sicherheit mit innovativen Lösungen stärken.
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Aufbauend auf dieser erfolgreichen Deutsch-Französischen Partnerschaft haben BMBF und ANR einen gemeinsamen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Themenfeld „Schutz kritischer Infrastrukturen“ veröffentlicht. Dieser Aufruf würdigt, dass sowohl in Deutschland als auch in Frankreich Energie-, Wasser- und Verkehrsinfrastrukturen lebenswichtiges Rückgrat für Gesellschaft und Wirtschaft sind. Diese kritischen Infrastrukturen bilden ein dichtes Netz innerhalb sowie teilweise zwischen beiden Ländern und können eng miteinander verknüpft sein. Bürgerinnen und Bürger sind ebenso wie Unternehmen und Betriebe auf diese Versorgungseinrichtungen angewiesen, auf ihr reibungsloses Funktionieren und ihre Verlässlichkeit. Für den wirksamen Schutz kritischer Infrastrukturen ergeben sich vielfältige neue Herausforderungen. Sowohl die zunehmende Vernetzung als auch der gegenläufige Trend, Einrichtungen stärker dezentral zu organisieren, führen zu neuen Risiken und Angriffspunkten. Hier liegt ein zentrales Feld für die zivile Sicherheitsforschung in Deutschland und Frankreich, auch im europäischen Kontext.
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Deutsch-französische Kooperationsprojekte
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KOOPERATION ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND INDIEN
Deutschland und Indien blicken auf eine mehr als sechzig Jahre lange Zusammenarbeit in Bildung und Forschung zurück. Daher haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das indische Department of Science and Technology (DST) beschlossen, wissenschaftliche Kooperationen zwischen den beiden Ländern zu fördern.
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Im Rahmen der zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultation am 11. April 2013 in Berlin, unterzeichneten Bundesministerin Johanna Wanka (BMBF) und ihr indischer Amtskollege Jaipal Reddy (DST) eine gemeinsame Absichtserklärung zur Kooperation in der zivilen Sicherheitsforschung. Ziel ist es, durch die Entwicklung innovativer Lösungen die zivile Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in beiden Ländern zu erhöhen. Im Fokus stehen das Krisenmanagement bei Naturkatastrophen, Schutz und Rettung von Menschen, die urbane Sicherheit und der Schutz vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten.
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Deutsch-indische Kooperationsprojekte
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KOOPERATION ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND ISRAEL
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Mit Israel verbindet Deutschland eine 50 Jahre währende Tradition der vertrauensvollen wissenschaftlichen Kooperation, die zum gegenseitigen Verständnis viel beigetragen hat. Insbesondere in der Sicherheitsforschung kann die Zusammenarbeit mit einem Partner wie Israel, der über langjährige Erfahrungen im Umgang mit Risiken für die öffentliche Sicherheit verfügt, wichtige Impulse setzen.
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In bilateralen Kooperationen werden Projekte gefördert, die jeweils Wissenschafts- und Industriepartner aus beiden Ländern, in der zivilen Sicherheitsforschung auch Endanwender, wie Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Betreiber kritischer Infrastrukturen, einbeziehen.
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Deutsch-israelische Kooperationsprojekte
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KOOPERATION ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus Deutschland und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) aus Österreich haben im April 2013 eine Vereinbarung zur Kooperation auf dem Gebiet der „Forschung für die zivile Sicherheit“ unterzeichnet. Mit der Kooperation wollen Österreich und Deutschland die Sicherheit in ihren Ländern und in Europa stärken.
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Im Rahmen der deutsch-österreichischen Kooperation werden Projekte gefördert, die jeweils Industrie- und Wissenschaftspartner (inkl. Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften) sowie Endanwender aus beiden Ländern einbeziehen. Die Anträge werden von den deutschen Partnern in Deutschland und den österreichischen Partnern in Österreich eingereicht. Eine Förderung erfolgt nach gemeinsamer positiver Begutachtung parallel im Rahmen der jeweiligen Fachprogramme.
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Deutsch-österreichische Kooperationsprojekte
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KOOPERATION ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN USA
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Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2009 dem von Bundesforschungsministerin Annette Schavan vorgelegten Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit in der zivilen Sicherheitsforschung zugestimmt. Am 16. März 2009 folgte die Unterzeichnung durch Bundesforschungsministerin Annette Schavan und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano.
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Damit sind die Weichen für die Zusammenarbeit mit den USA auf dem wichtigen Gebiet der zivilen Sicherheitsforschung gestellt: Ziel der Forschungszusammenarbeit ist es, auf Basis gemeinsamer Stärken in Forschung und Technologie, innovative, auch auf künftige Standards zielende Lösungen für die zivile Sicherheit zu entwickeln.
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Informationen zu dem deutsch-amerikanischen Kooperationsprojekt VASA finden Sie hier.
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Quelle:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
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Panzer mit deutschen Kennzeichen in der Ukraine
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: militärischer show-down | Tags: deutsche Panzer 13 KommentarePanzer mit deutschen Kennzeichen in der Ukraine
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Während in der Ukraine, EU und NATO ständig über die Phantomarmeen Russlands schwadroniert wird, gelingt Gleb Garanichs und damit Reuters der Jahrhundert-Coup:
Der Nachweis von ausländischen Panzern in der Ukraine. Dass es sich dabei um einen Panzer mit Überführungskennzeichen vom 13.09.2011 aus dem Kreis Borken in Deutschland handelt – nun ja.
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Im Falle Deutschlands wird es sich wohl um einen bedauerlichen Einzelfall handeln… Einzig logische Erklärung stellt dar, dass ukrainische Militärfahrzeuge sich 2011 in Deutschland befanden und hier gewartet wurden und für den Rücktransport dieser bürokratische Akt nötig war. Über ähnliche Problematik mit Kennzeichen, beispielsweise polnischen, wurde in YT-Videos und im Web bereits berichtet.
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Die ZEIT, damit “investigativste” Zeitung Deutschlands, packt noch eine Schippe drauf und veröffentlicht das Foto sogleich ohne den Hintergrund zu beleuchten oder auch nur zu bemerken, was auf dem Foto zu sehen ist. Wäre dieses Kennzeichen aus Russland gewesen, hätte dies als unwiderruflicher Beweis gegolten, dass die Fahrzeuge samt Besatzung aus Russland kamen. Im Falle der vertauschen Vorzeichen (militärische Zugehörigkeit als auch Wartungsland) stellt dies wohl “nur” eine weitere journalistische Unzulänglichkeit dar…
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propagandaticker
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Zwischenzeitlich hat auch N-TV diesen Kontext aufgegriffen und berichtet:
„Karlheinz Gördes, Pressesprecher beim Kreis Borken, sagt der „Borkener Zeitung“, das Kennzeichen sei am 9. September 2011 ausgegeben worden. Eigentümer war demnach ein Ukrainer, der damit einen Lastwagen in sein Heimatland überführen wollte. Da das Nummernschild am 13. September 2011 ausgelaufen ist, ist es heute „aus amtlicher Sicht völlig wertlos“, so Gördes. Ein Bußgeld könnte nicht verhängt werden.“
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Enormer Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: Asyl-Politik, Auswanderung - Wirtschaftsflüchtlinge, Migration - Erscheinungsbilder und Auswirkungen, Migration/Zuwanderung, NORDRHEIN-WESTFALEN, sichere Herkunftsstaaten Hinterlasse einen KommentarEnormer Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo
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Wegen des extremen Zustroms von Flüchtlingen aus dem Kosovo wurden zuletzt Forderungen laut, das Land als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. An die 50.000 sind nach Medienberichten seit Anfang Dezember ausgewandert.
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Die meisten davon wollen in EU-Staaten wie Deutschland um Asyl bitten. Die ungarische Polizei war mit der Überwachung der Schengen-Außengrenze in den vergangenen Wochen überfordert.
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Warum die Kosovaren gerade jetzt in so großer Zahl ihre Heimat verlassenhat wohl vor allem wirtschaftliche Gründe: die Arbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, Investitionen stagnieren, echte Reformen hat die neue Regierung bisher nicht umgesetzt. Vor allem die jungen Kosovaren wollen hier weg. Und wer abgeschoben wird, der versucht es eben erneut.
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Schnellere Asylverfahren für Kosovaren
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Nun will der Bund dafür sorgen, dass Asylverfahren in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden. Solche „priorisierte“ Verfahren habe der Bund bei einer Telefonkonferenz der Innenminister zugesagt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Dafür wird das Personal Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt. Dies sei ein „deutlicher Schritt“, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, sagte Gall.
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Flüchtlinge aus dem Kosovo drängen nach Österreich
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Kosovo-Flüchtlinge: Landkreis wehrt sich
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NRW braucht sofort neue Unterkünfte
Das Land NRW ist von der großen Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo überrascht worden. Bis zum Wochenende werden neue Unterkünfte gebraucht.
Dramatisch gestiegene Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung über Nacht in große Bedrängnis gebracht. Jetzt zieht sie die Notbremse. Da die Gruppe der Asylsuchenden aus dem Kosovo seit Jahresbeginn unvorhersehbar sprunghaft ansteige, stoße Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 8700 Erstaufnahmeplätzen an seine Grenzen. Das erklärte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag. In einem Alarmruf hat Jäger alle fünf Regierungspräsidenten in NRW aufgefordert, bis zum Wochenende neue Unterkünfte zu benennen.
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WAZ
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Anmerkung
Wenn man noch etwas genauer hinschaut, wird deutlich, dass wir sehr bald noch mehr Flüchtlinge aus dem Kosovo erwarten dürfen.
Die Kommunen und sich haareraufenden Politiker sollten die Dinge jedoch sehr viel entspannter angehen, da wir sicher davon ausgehen dürfen, dass die große Anzahl der Anti-Pegida-Demonstranten bereits freudig erregt darauf warten, solche hilfsbedürftigen Menschen bei sich aufzunehmen und zu versorgen.
Und damit es in Deutschland auch so richtig bunt wird, ist nicht auszuschließen, dass wir demnächst auch viele neue Freunde aus der Ukraine gewinnen könnten.
(Ironie/off)
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Ihr Oeconomicus
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Das Abkommen – Ein Dokumentarfilm über Kosovo, Serbien und der EU
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), KOSOVO | Tags: Borko Stefanovic, Edita Tahiri, EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Robert Cooper Hinterlasse einen KommentarDas Abkommen – Ein Dokumentarfilm über Kosovo, Serbien und der EU
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Der Film führt mitten in die politisch brisanten Verhandlungen um den letzten ungelösten europäischen territorialen Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo. Der Countdown läuft, Serbien will Beitrittskandidat der EU werden. Doch zuvor muss es eine Einigung über ungelöste Grenzfragen und regionale Kompetenzen geben.
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„Das Abkommen“ begleitet den Vermittlungsprozess zwischen dem EU-Vertreter Robert Cooper, der Unterhändlerin des Kosovo Edita Tahiri und dem Serben Borko Stefanovic vom allerersten Treffen an. Coopers Verhandlungsführung, sein Witz und sein Charme, vor allem aber seine langjährige Erfahrung lassen ganz unvermittelt erfahren, wie schwierig, aber auch wie existenziell wichtig Diplomatie und politisches Geschick auf der internationalen Bühne sind.
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ARTE (2014)
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„Beweis“ für russische Truppen in Ukraine – US-Senator blamiert sich mit Fake-Fotos
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: false flag attempts | Tags: Beweis-Fälschung, Jim Inhofe (US-Senator) Hinterlasse einen Kommentar„Beweis“ für russische Truppen in Ukraine – US-Senator blamiert sich mit Fake-Fotos
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Mit diesen Bildern wollte der US-Senator Jim Inhofe seinen Vorstoß für Waffenlieferungen an die Ukraine untermauern. Doch die Fotos, die die Präsenz russischer Truppen im Donezbecken belegen sollten, haben sich als pure Fälschung entpuppt.
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„The Washington Beacon“ veröffentlichte in dieser Woche mehrere Fotos, die Senator Jim Inhofe dem Blatt übergeben hatte. Die Bilder, die russische Panzer und Militärlaster zeigen, hätten eine Verwicklung Russlands in den Ukraine-Konflikt beweisen sollen. Senator Inhofe, Mitverfasser eines Gesetzes über Waffenlieferungen an die Ukraine, hatte das Fotomaterial bereits im Dezember von ukrainischen Parlamentsabgeordneten erhalten. Diese hatten behauptet, dass die Bilder zwischen dem 24. August und dem 5. September 2014 in der Ukraine aufgenommen worden seien.
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Nach Angaben von „The Washington Beacon“ hat der Senator die Bilder selber auf ihre Echtheit überprüft. Doch schon wenige Stunden nach ihrer Veröffentlichung enthüllten die Leser eine Fälschung: Mindestens ein Teil der präsentierten Bilder stammte noch aus dem Georgien-Krieg von 2008. Nach der Enthüllung geriet Jim Inhofe in Erklärungsnot.
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sputniknews
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Zinsniveau und Schuldenumbau belasten US-Versicherer AIG
Veröffentlicht: 13. Februar 2015 Abgelegt unter: FINANZ-MÄRKTE | Tags: AIG, Allianz, Zinsniveau Hinterlasse einen KommentarZinsniveau und Schuldenumbau belasten US-Versicherer AIG
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Das niedrige Zinsniveau hat dem größten US-Versicherer AIG die Bilanz verhagelt.
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Zudem drückte ein Schuldenumbau den Gewinn. Der Allianz-Rivale Allianz muss dadurch künftig zwar weniger Zinsen für seine Verbindlichkeiten zahlen, kurzfristig kostete die Ablösung der bisherigen Verträge aber Geld. Auch im Geschäft mit Versicherungen für Unternehmen lief es nicht wie gewünscht.
Insgesamt verdiente AIG im vierten Quartal den Angaben vom Donnerstag zufolge mit 655 Millionen Dollar zwei Drittel weniger als vor Jahresfrist. Das war weniger als erwartet. Die AIG-Aktie verlor nachbörslich ein Prozent.
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Reuters
Oeconomicus 