Steinmeiers ernüchterndes Statement zur Minsker Vereinbarung
Veröffentlicht: 12. Februar 2015 Abgelegt unter: Aussenpolitik, Auswärtiges Amt, Minsk-Friedens-Gipfel | Tags: Dr. Frank-Walter Steinmeier 7 KommentareAußenminister Steinmeier sagte nach 17-stündigen Verhandlungen am Morgen des 12. Februar in Minsk:
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„Das war eine sehr lange Nacht in Minsk. Es waren extrem schwierige Verhandlungen. Jeder wusste, was auf dem Spiel steht. Jedem waren die Folgen klar, wenn wir hier heute ohne Einigung auseinandergegangen wären.
Es war letztlich die gemeinsame Überzeugung, dass das nicht passieren durfte, die uns hier die ganze Nacht hart arbeiten und verhandeln lassen hat.
Ich begrüße, dass es gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen.
Ich sage das ohne jeden Überschwang und sicher nicht euphorisch. Denn das war eine schwere Geburt. Aber immerhin: Wir haben etwas erreicht.
Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die Samstag Nacht in Kraft treten soll. Wir haben die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen – zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.
Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten. Wir hoffen, dass beide Seiten hier in Minsk ernsthaft und mit guten Absichten verhandelt haben. Und wir erwarten, dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte.
Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichte machen. Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte. Für diese Chance hat der Einsatz sich gelohnt.“
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Quelle:
Pressemitteilung – Auswärtiges Amt
Moskau fordert Untersuchung der Todesschüsse vom Maidan
Veröffentlicht: 9. März 2014 Abgelegt unter: externe Reaktionen, Maidan, Ukraine-Konflikt | Tags: Andrej Hunko, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Maidan, Sergei Wiktorowitsch Lawrow, Thomas Nord Hinterlasse einen KommentarDie Regierung der Ukraine will nun doch Aufklärung über die Todesschüsse am Maidan. Nach einem geleakten Telefonat der EU-Außenbeauftragten Ashton mit dem estnischen Außenminister Paet mehren sich auch in Kiew die Zweifel an der bisher von der EU propagierten Lesart des Scharfschützeneinsatzes gegen Demonstranten. In dem Telefonat hatte Paet berichtet, dass die Maidan-Führer glaubten, dass die Scharfschützen von einer der Koalition angehörenden Gruppe beauftragt worden seien.
Nun soll ein Parlamentsausschuss den Vorfällen nachgehen – reichlich spät ob der Schwierigkeit, jetzt noch handfeste Beweise aufnehmen zu können. Eine Ärztin, die Verwundete auf dem Maidan versorgt hatte, hatte sich bereits vor einigen Tagen den ukrainische Sicherheitsbehörden als Zeugin zur Verfügung gestellt, war jedoch bisher von der Polizei nicht kontaktiert worden.
Der russische Außenminister Lawrow forderte in Moskau eine Aufklärung der Vorfälle. Lawrow sagte, es gebe
„zu viele Lügen, und diese Lügen wurden eingesetzt, um die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen“.
Die EU hat sich zu dem bemerkenswerten Telefonat nicht geäußert und versucht, die Sache nicht hochkochen zu lassen.
Die Linke fordert einen internationalen Untersuchungsausschuss!
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PK von Viktor Yanukovych am 28.02.2014
Veröffentlicht: 1. März 2014 Abgelegt unter: Auswärtiges Amt, Viktor Yanukovych | Tags: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Weimarer Dreieck Hinterlasse einen KommentarUkraine im Umbruch – PK von Viktor Yanukovych am 28.02.2014
Die Phoenix-Übertragung hört bei Min 29:27 auf … schade!
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Text zur PK und Phoenix-Bewertungen
Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef des Landes. Er sei „nicht abgesetzt“ worden, sondern habe sich nach Drohungen „gezwungen“ gesehen, das Land zu verlassen, sagte Janukowitsch am Freitag bei einer Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Don, bei der er sich das erste Mal seit seiner Flucht aus der Ukraine öffentlich zeigte. Er werde in die Ukraine zurückkehren, sobald seine persönliche Sicherheit gewährleistet sei.
[…]
Phoenix
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Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine unterzeichnet
Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer haben sich auf eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise in der Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung sieht vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und die Bildung eines Übergangskabinetts mit Beteiligung der Opposition vor. Außenminister Steinmeier war als Vermittler an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt.
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Auswärtiges Amt, 21.02.2014
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Linkverweise des AA
Pressemitteilung zur Unterzeichnung der Vereinbarung (21.02.2014)
Krisendiplomatie in der Ukraine (21.02.2014)
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Archiv-Beiträge zu Viktor Yanukovych
Ende der Zurückhaltung – Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt
Veröffentlicht: 21. Februar 2014 Abgelegt unter: Aussenpolitik, Bundeswehr / Militär-Einsätze, Deutscher Bundestag, Joachim Gauck (18. März 2012 - Present) | Tags: BDI, Bundespräsident Horst Köhler, Bundeswehrstützpunkt Termez, Dr. Frank-Walter Steinmeier, John Kerry, Parlamentsvorbehalt, Rohstoff-Allianz, Ursula von der Leyen (von 17. 12. 2013 - im Amt) Hinterlasse einen KommentarDas Timing war wohl kein Zufall:
Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ in der Welt einbringen, forderte Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen. Verteidigungsministerin von der Leyen sekundierte umgehend, „rumsitzen und abwarten“ sei keine Option.
Und Außenminister Steinmeier mahnte, Deutschland sei zu groß, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren„.
Doch geht es den Ministern und dem Präsidenten wirklich um mehr Verantwortung – etwa für die Menschen in Mali und Zentralafrika?
Oder geht es vor allem um den Druck und die Erwartungen der Bündnispartner, wie Frankreich und USA, die schon lange ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands fordern. Das scheiterte in der Vergangenheit oftmals am sogenannten Parlamentsvorbehalt.
Und genau der soll jetzt auch noch massiv beschränkt werden, wenn es nach der Union geht.
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Anmerkungen
Drängt sich an der Stelle nicht die Frage auf, ob bei uns Bürgern ein zwingendes Bedürfnis nach supranationaler Sicherheitspolitik geweckt werden soll?
Rufen wir uns für einen Moment Horst Köhler’s Rechtfertigung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan in Erinnerung:
Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.
Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’.
Es gelte,
‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten’
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Machtrausch einer ALLIANZ von Zauberlehrlingen
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Wer sich mit den historischen Gegebenheiten in Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschäftigt, könnte über eine Rede des damaligen Reichskanzlers und ausgewiesenen Vertreters deutscher Kolonial-Interessen, Fürst Bernhard von Bülow stolpern, der am 10. Dezember 1903 während einer Auseinandersetzung im Reichstag seine Geistes-Trübungen zum Ausdruck brachte:
„Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!“
Quelle
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Mit einer solchen Haltung könnte sich dieser Zauberlehrling posthum zum Ehrenvorsitzenden der vom BDI initiierten Rohstoff-Allianz qualifiziert haben.
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Das angebliche Galgen-Zitat von Karl Marx
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»Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere.
Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.
Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.”
Quelle: P. J. Dunning, zitiert in Das Kapital, Band I, S. 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961«
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DER MOLOCH – Eine kritische Geschichte der USA
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Der Schriftsteller, Religions- und Kirchenkritiker Karlheinz Deschner beschreibt im Vorwort zur 10. Auflage seines Buches in fast schmerzhafter Deutlichkeit die bigotte Heuchelei des Kapital-Imperialismus und deckt dabei in einer schonungslosen Offenheit die bedingungslose Anbetung des Goldenen Kalbes 2.0, dem Schlachthaus-Kapitalismus auf!
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So liebe Selbstdenker, wie bewerten Sie die offenbar politisch gewünschte Rolle Deutschland’s als Deputy des Weltpolizisten?
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge:
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05.01.2015
Deutschland und der Afghanistan-Einsatz: Neuer Geheimvertrag mit Usbekistan
Deutschland nutzt auch für die neue Afghanistan-Mission einen Stützpunkt im usbekischen Termez – doch die Details des Vertrages sind geheim. Das Regime in Usbekistan lässt sich die Basis teuer bezahlen.
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Claudia von Salzen – Tagesspiegel
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25.11.2013
Neue Macht – Neue Verantwortung
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08.03.2008
Reportage über den Bundeswehrstützpunkt Termez
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ukrainische Betrachtungen – viele Fragen – wenige Antworten
Veröffentlicht: 20. Februar 2014 Abgelegt unter: Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Maidan, Ukraine | Tags: Dr. Frank-Walter Steinmeier, EVP, Radoslaw Sikorski, RosUkrEnergo (RUE), UDAR, Vitali Klitschko, Wiktor Janukowytsch, Wladimir Putin, Zbigniev Brzezinski 5 KommentareZugegeben, mir erschließt sich an manchen Stellen die Definition so mancher Vorzeige-Demokratten hinsichtlich demokratischer Prozesse nicht vollständig.
Daher bitte ich um Nachsicht, dass es mir schwer fällt, Antworten auf einige einfache Fragen im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine zu finden.
Orchestriert von unseren Qualitätsmedien hören wir aus Brüssel und Berlin, dass sich die EU-Metastasen zumindest im Westteil der Ukraine ausgebreitet haben und eine der Ursachen für die blutigen Entwicklungen auf dem Majdan in Kiev sind, weil der am 28. Oktober 2012 (unter Aufsicht von 10,000 internationalen Wahlbeobachtern) demokratisch gewählte Präsident, Wiktor Janukowytsch es vorgezogen hat, nicht mit Brüssel zu paktieren.
Demonstrationen gegen eine solche Politik sind legitim, auch wenn man sich ein solches Engagement -und dessen vermutliche Konsequenzen- deutscher Bürger gegen eine Politik der Ausplünderung oder für einen EU-Austritt nicht vorstellen möchte.
Wenn es in dem 45-Millionen-Volk eine angeblich breite Zustimmung für den Anschluss an die EU geben sollte, ließen sich doch (mit Hilfe von EU- oder US-hörigen NGOs) bis zu den nächsten Parlaments-Wahlen entsprechende Mehrheiten organisieren. Warum wird dieser Weg nicht verfolgt?
Als probates, wenn auch grenzwertiges Mittel, um die Regierung unter Druck zu setzen, wäre ein landesweiter Generalstreik vorstellbar, welcher das Land in den ökonomischen Ruin hätte treiben können.
Warum hat man diese Option nicht gewählt? – Ist die angebliche Zustimmung im Volk für eine EU-Annäherung etwa doch nicht so groß, wie man uns vorgaukeln möchte?
Janukowytsch ist sicher kein Chorknabe, allerdings fällt mir auch in der sog. westlichen Welt kein Politiker ein, auf den dieses Prädikat uneingeschränkt zuträfe!
Wäre er tatsächlich der phöse Diktator, wie man uns einzutrichtern versucht, so hätte er den offensichtlichen Mißbrauch der Versammlungsfreiheit binnen kürzester Zeit beenden und den Majdan räumen lassen können. (In diesem Zusammenhang mag man sich an den Einsatz der „schwarzen Brigaden“ bei dem friedlichen S21-Protest erinnern.)
Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine im Sinne von geostrategischen Phantasien (Brzeziński lässt grüßen) seitens EU, State Department und durch Täuschland müssen aus Sicht der legitimen ukrainischen Führung schon fast unerträglich sein.
Apropo Brzeziński:
In seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ist zu lesen: Den Rest des Beitrags lesen »
Express-way zum Gulag?
Veröffentlicht: 19. Juli 2012 Abgelegt unter: Deutscher Bundestag | Tags: Axel Schäfer, Banken-Rekapitalisierung, Bartholomäus Kalb, DEMOKRATIE, Dr. Diether Dehm, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Norbert Lammert, Dr. Rainer Stinner, Dr. Wolfgang Schäuble, EFSF, Frank Schäffler, Gerda Hasselfeldt, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Hardt, Jürgen Trittin, Lothar Binding, Manfred Kolbe, Namentliche Abstimmung, Norbert Barthle, Otto Fricke, Priska Hinz, Rainer Brüderle, Sahra Wagenknecht, SPANIEN, StabMechG, Volker Kauder, Zitat Hinterlasse einen KommentarZitat zum Tage
„Der beste Drink, den es gibt, ist der pangalaktische Donnergurgler. Die Wirkung ist so, als werde einem mit einem riesigen Goldbarren, der in Zitronenscheiben gehüllt ist, das Gehirn aus dem Kopf gedroschen.“
Express-way zum Gulag?
Nach den desaströsen Entscheidungen der Bundes-Tager und -Rater vom 29. Juni 2012, mit denen sich vorerst bis zum 12. September der Karlruher Leuchtturm der Demokratie beschäftigt, werden wir heute Zeuge einer Sondersitzung zu Finanzhilfen für Spanien.
Ab ca 14:30 Uhr soll die Live-Übertragung aus dem Plenar-Saal beginnen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt eine Regierungserklärung zur Sicherung der Stabilität der Eurozone und zu Finanzhilfen für Spanien ab. Danach berät der Bundestag über den Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF an Spanien.
- Wir alle dürfen sehr gespannt sein, ob wir Antworten zu nachstehenden Fragen erhalten werden:
- Wie müssen wir uns den gesamten Prozess der Banken-Rekapitalisierung vorstellen?
- Um welche Banken handelt es sich?
- Wie sieht die Gegenleistung der zu re-kapitalisierenden Banken aus, werden neue (junge) Aktien ausgegeben?
- Wie kann in diesem Fall eine Quersubventionierung der Altaktionäre vermieden werden?
- Wie dürfen wir uns die Beteiligung der Gläubiger dieser Institute an diesen Maßnahmen vorzustellen?
- Welche Sicherheiten werden dem EFSF für die vorgesehenen Kapitalaufstockungen angeboten?
Hoffen wir, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch die Vertreter des Bundestages an einem wie auch immer gearteten „Donnergurgler“ genippt haben und sich ihr Votum an ökonomischer Vernunft und zu schützenden Interessen deutscher Steuerzahler und Wähler orientiert. Drücken wir dafür alle Daumen!
Sondersitzung zu Finanzhilfen für Spanien
1.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen
Sicherung der Stabilität der Eurozone – Finanzhilfen für Spanien1.b) Beratung Antrag BMF
Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens– Drucksache 17/10320, 17/10321 –
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Antrag 17/10320, 17/10321
17:02:15: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:05:15: Ende der namentlichen Abstimmungabgegebene Stimmen: 583
Ja-Stimmen: 476
Nein-Stimmen: 97
Enthaltungen: 13Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Entschießungsantrag 17/10350 abgelehnt
Entschießungsantrag 17/10349 abgelehntJetzt kann der „Donnergurgler“ weiterhin in Strömen fließen(!)
Die Rede-Beiträge
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 14:37:44 Uhr | Dauer: 00:00:44
Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 14:38:28 Uhr | Dauer: 00:22:22
Steinmeier, Dr. Frank-Walter (SPD)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:00:50 Uhr | Dauer: 00:15:45
Brüderle, Rainer (FDP)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:16:35 Uhr | Dauer: 00:10:16
Wagenknecht, Sahra (DIE LINKE.)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:26:51 Uhr | Dauer: 00:09:10
Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:36:01 Uhr | Dauer: 00:10:28
Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:46:29 Uhr | Dauer: 00:07:18
Fricke, Otto (FDP)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:53:47 Uhr | Dauer: 00:04:39
Schäfer (Bochum), Axel (SPD)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:58:26 Uhr | Dauer: 00:04:54
Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:03:20 Uhr | Dauer: 00:08:29
Dehm, Dr. Diether (DIE LINKE.)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:11:49 Uhr | Dauer: 00:04:25
Hinz (Herborn), Priska (B90/GRÜNE)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:16:14 Uhr | Dauer: 00:05:30
Stinner, Dr. Rainer (FDP)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:21:44 Uhr | Dauer: 00:03:51
Binding (Heidelberg), Lothar (SPD)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:25:35 Uhr | Dauer: 00:04:11
Barthle, Norbert (CDU/CSU)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:29:46 Uhr | Dauer: 00:06:16
Kolbe, Manfred (CDU/CSU)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:36:02 Uhr | Dauer: 00:04:54
Hardt, Jürgen (CDU/CSU)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:40:56 Uhr | Dauer: 00:06:06
Schäffler, Frank (FDP)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:47:02 Uhr | Dauer: 00:04:38
Kalb, Bartholomäus (CDU/CSU)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:51:40 Uhr | Dauer: 00:03:47
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:55:27 Uhr | Dauer: 00:00:35
Ströbele, Hans-Christian (B90/GRÜNE)
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:56:02 Uhr | Dauer: 00:03:48
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 1 Finanzhilfen für Spanien
189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:59:50 Uhr | Dauer: 00:06:42
herzlichst
Ihr Oeconomicus
Oeconomicus 