Pressestatements zum Minsk II Peace deal

Putins Pressekonferenz zum Minsk II Peace deal
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Ceasefire starting February 15, removal of heavy weapons
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An agreement has been reached in Minsk to stop hostilities in Ukraine from Sunday, Russian President Vladimir Putin told the media.
He announced:

“I believe we agreed on a big deal. We agreed to a ceasefire starting at 00:00 on February 15,”

The announcement comes after a marathon negotiation in the Belarusian capital between the leaders of Russia, Ukraine, France and Germany.
[…]
RT
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Wladimir Putin zu den Ergebnissen am 12.02.2015
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Markus Reher (Deutsche Welle) zu den Ergebnissen am 12.02.2015
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Francois Hollande zur Waffenruhe am 12.02.2015
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Angela Merkel zur Einigung in Minsk am 12.02.2015
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Martin Schulz zum Waffenstillstand am 12.02.2015
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Petro Poroschenko zu den Verhandlungen am 12.02.2015
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Auszug

„alle ausländischen Truppen und Söldner müssen unverzüglich das ukrainische Hoheitsgebiet verlassen!“
Ob dies auch für die amerikanischen Freunde, wie CIA-Berater, Blackwater-Schnurgel (vulgo Academi) gilt, sagte er nicht.
Forderungen nach Autonomie und Föderalisierung wurden seitens Poroschenko NICHT akzeptiert … komisch, da haben wir doch bereits gegenteiliges gehört!

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Anmerkung
Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob die Europhanten und ihre Dompteure die Sanktions-Trommeln einmotten!
Sofern ich die technische Umsetzung der EU-Sanktionen richtig verstanden habe, sollen die Sanktionen automatisch auslaufen, während dem US-Kongress die Peinlichkeit nicht erspart bleiben wird, einen eigenen Act auf Aufhebung der Sanktionen zu beschließen.
Da mir der Minsker 12-Punkte-Plan noch nicht untergekommen ist, kann nur darüber spekulieren werden, ob dort eine entsprechende Bestimmung zur Aufhebung der Sanktionen enthalten ist.
Sollte dies nicht so sein, könnten die EU- und US-Falken (wenn auch mit vermutetem Gesichtsverlust) weiterhin auf Sanktionen beharren, bis für die völkerrechtlich zweifelhafte Krim-Annexion ein entsprechender deal gefunden ist.
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Ihr Oeconomcius
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korrespondierende Beiträge
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08.01.2015
Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen
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11.02.2015
Minsk-Treffen im Normandie-Format
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10.02.2015
semantische Fehlleistung oder verklausulierte Bekenntnisse ?
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Madrid gegen Barcelona

Spanien’s Krise: Madrid gegen Barcelona

Spanien bekommt seine Finanzen nicht in den Griff – vor allem wegen der Regionen. Premier Rajoy will strenger kontrollieren. Doch die Regionen kämpfen für mehr Autonomie.

17 Regionen (Comunidades AutónomasCC.AA.) gibt es in Spanien. Sie tragen die Hauptverantwortung dafür, dass das Land im vergangenen Jahr deutlich mehr Schulden aufnehmen musste als geplant. Höchstens sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollte die gesamte Neuverschuldung Spaniens betragen; am Ende waren es 8,51 Prozent. Zwei Drittel der Differenz ging auf die Kappe der Regionen. Die Zentralregierung, die Kommunen, die Sozialversicherungen: Sie alle hatten 2011 ihre Neuverschuldung gesenkt – nur die Regionen waren dazu nicht in der Lage.

DIE ZEIT – 02.08.2012 – 19:52 Uhr

Dazu Studie des Think Tank’s Open Europe

Regional debt, national problem: Is Spain heading for a full bailout?

Key points 

  • Between now and mid-2015, Spain’s funding needs stand at €542bn, with its banks needing a cash injection of €100bn on top of this. This compares to the combined lending power of the EFSF and the ESM, which will only reach €500bn in mid-2014.
  • If Spanish regions continue to rely on the central government to finance them, this could add another €20bn to Spain’s funding needs – a relatively small amount equivalent to around 2% of Spanish GDP. The main concern with the regions is the continuing damage to confidence caused by Madrid not being able to rein in spending and exert political control.
  • Of the 17 regions, Open Europe estimates that seven have unattainable deficit reduction targets this year, as they are expected to make cuts worth over 2.5% of their GDP. Some of the larger regions have significant amounts of debt to roll over this year. Catalonia, for instance, must refinance over €5.7bn in maturing debt before the end of the year.