Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

 

Die U.S. Botschaft der Ukraine informiert unter der Rubrik „Optionen für den Grenzübertritt an der ukrainischen Landgrenze“, dass Polen (Stand 27.02.2022) auf alle COVID-bezogenen Anforderungen zum Vorzeigen von Impfausweisen und/oder PCR-Tests verzichtet hat.

Ukraine Land Border Crossing Options February 27, 2022:

„Note that Poland has waived any COVID-related requirements to show vaccination cards and/or PCR tests.“

Quelle/Source

 

Gesicherte Informationen hinsichtlich ähnlicher Vorgehensweisen beim Grenzübertritt nach Moldawien, Rumänien, Slowakei oder Ungarn konnten im Netz noch nicht ausfindig gemacht werden.

Laut der EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson sollen bereits 300,000 Ukrainer in der EU eingetroffen sein, wobei bislang nur „wenige“ Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedsstaaten gesucht hätten.

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag sollen entsprechende Vorschläge diskutiert werden. 

Mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, müssen dazu ihre Zustimmung erteilen. Es gebe eine breite Unterstützung dafür, die Richtlinie anzuwenden, sagte Johansson am Sonntag.

Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören unter anderem:

  • Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen
  • Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige
  • unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung

Dem Vernehmen nach ist die deutsche Innenministerin Faeser offenbar über den europäischen Schulterschluss, Flüchtlinge jetzt schnell und unbürokratisch aufzunehmen, sehr zufrieden.

Seitens unserer offiziellen Covid-Pandemisten gibt es offenbar noch keine Statements, in welcher Weise die aktuellen Covid-Maßnahmen auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Anerkennung ukrainischer Impfpässe und insbesondere dann, wenn in der EU nicht zugelassene Impfstoffe verabreicht wurden. Dazu zählt u.a. der in der Ukraine verabreichte Impfstoff „Covishield“ des Herstellers Serum Institut of India.

Ausserdem wird zu klären sein, welche Pandemie-Beschränkungen die nicht nur in deutschen Bundesländern, sondern auch innerhalb der EU unterschiedlich sind, auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Last but not least wird man sich auf eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für Migration einstellen müssen. In diesem Zusammenhang wird es gewiss spannend sein, wie sich die Ampler eine Gegenfinanzierung vorstellen. 

Bleibt abzuwarten, ob hinsichtlich der ohnehin schon im Zusammenhang mit bisherigen Migrationskosten, umfangreicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Covid-19 und den gerade gestern im Bundestag vorgestellten Investitionen zur Aufrüstung der Bundeswehr, zu erwartenden enormen Zusatzkosten zur Sicherung der Energieversorgung insbes. Bau und Betrieb von LNG-Terminals,, Schadensersatzforderungen der Industrie im Zusammenhang mit den Folgen der Russland-Sanktionen, erhebliche Kosten und Investitionen für den Klimaschutz, usw. das Mantra der FDP „keine Steuererhöhungen und ab 2023 Rückkehr zur Schuldenbremse“ tatsächlich umgesetzt werden kann, meint

Ihr Oeconomicus 

 

 

 


Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks

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Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks
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Für so manchen Beobachter von Steinmeiers volldiplomatischen Ergüssen zu dem gewählten US-Präsidenten erscheint die Einigung auf den amtierenden Außenminister zum Einzug ins Schloss Bellevue wie eine demokratische Ohrfeige.
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Zwar wird die finale Wahlentscheidung durch die Bundesversammlung getroffen, jedoch werden die Stimmen lauter, die einen solchen Vorgang als xenokratisch, oder etwas abgeschwächt als demokratische Alibiveranstaltung ansehen.
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Wie wir erneut erleben müssen, wird der entsprechende Kandidat durch die hierokratische Partei-Priesterschaft ausgekungelt, womit alternative Vorschläge seitens der Bürgerschaft von vornherein chancenlos sind.
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Ein auf diesem Weg (voraus)gewählter Kandidat kann m.E. niemals den Anspruch erheben, der Bundespräsident aller Bürgerinnen und Bürger zu sein.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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Zufriedenheit in der SPD – Unzufriedenheit in Sozialen Medien
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zur Erinnerung:
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Albright Stonebridge Group

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Albright Stonebridge Group
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Die Albright Stonebridge Group ist die Consulting-Firma der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright. Mit ihrem Geschäftspartner Sandy Berger (ehemaliger US-Sicherheitsberater) bietet sie Politikberatung für Firmen und Regierungen an.
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Die Firma gibt an, Kontakte und Repräsentanzen in 65 Länder auf sechs Kontinenten der Welt zu haben. Firmensitz ist Washington, D.C. mit Niederlassungen oder Mitarbeitern in Peking, Shanghai, São Paulo, Neu-Delhi, Madrid, Berlin, Sydney, Thailand und Moskau.
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Des Weiteren pflegt das Unternehmen weltweit strategische Partnerschaften mit verschiedenen Firmen wie Joschka Fischer and Company in Berlin, Bespoke Approach in Australien, Civitas Group LLC in Washington D.C., Palacio y Asociados in Madrid, Global Dealings Group und Hogan Lovells.
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Die Albright Group LLC und Stonebridge International, beide im Jahr 2001 gegründet, fusionierten im Jahr 2009 zu den jetzigen Unternehmen. Der Vorstand des Unternehmens besteht derzeit aus Madeleine Albright, Sandy Berger, Carlos Gutierrez, Anthony S. Harrington, H.P. Goldfield, Amy Celico, Alan Fleischmann, Suzanne A. George, Jin Ligang, James C. O’Brien, Dan K. Rosenthal und Michael J. Warren.
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Das Unternehmen bietet strategische Beratung für andere Firmen, Verbände und gemeinnützige Organisationen an.
Der Schwerpunkt hierbei liegt bei Privatisierungen, Krisenmanagement und der Bewertung von politischen, handelsbezogenen und aufsichtsrechtlichen Problemen, Chancen und Risiken auf den internationalen Märkten.
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Albright Stonebridge berät darüber hinaus auch die ebenfalls von Albright geführte Albright Capital Management, eine Investmentfirma, die vor allem in Schwellenländer investiert.
Neben Albright Capital Management gehört auch die Civitas Group LLC zu den Firmen, an welchen Albright Stonebridge als strategischer Großaktionär beteiligt ist.
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Quelle:
Wikipedia
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korrespondierende Informationen und Hintergründe:
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25.10.2016
Rangoon Electricity Tender Awarded to Murky Consortium
A consortium led by National Infrastructure Holdings won tender to generate an extra 300 megawatts of electricity for five years to prevent the city’s frequent blackouts, announced Electric Power Generation Enterprise (EPGE), a state-owned utility under the Ministry of Electricity and Energy, on Oct. 13.
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The consortium is made up of four companies:
National Infrastructure Holdings Co. Ltd., MCM Pacific Pte. Ltd, APR Energy Plc. and ACE Resources Group Pte. Ltd.
[…]
Madeleine Albright, who chairs Albright Capital Management (ACM), has been a shareholder of APR Energy since Aug. 2009 and materially increased that investment in March 2011.
ACM was among the members of an investor consortium who acquired APR and took the company private early this year.
[…]
Source
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26.12.2012
„Privatizing“ Kosovo: The Madeleine Albright Way
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11.12.2012 – NYT:
That Crush at Kosovo’s Business Door? The Return of U.S. Heroes
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Einflussverlust in Südosteuropa

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Einflussverlust in Südosteuropa
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Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien.
Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst.
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Die EU müsse „mit unseren europäischen Mitteln“ auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land.
Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten.
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Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte.
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Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen.
[…]
GFP
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Anmerkung:
Man ist geneigt Herrn Steinmeier mitsamt den zuständigen EU-Granden ein Geheimnis zu verraten:
Der Einfluss Chinas wird nicht nur in Mazedonien zunehmen, sondern auch in Bulgarien, Rumänien und insbesondere auf dem Afrikanischen Kontinent.
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Ihr Oeconomicus
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Steinmeiers Kritik an Nato-Manöver in Osteuropa

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Steinmeiers Kritik an Nato-Manöver in Osteuropa
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Im politischen Tagesgeschäft hat Kritik am NATO-Orchester und dessen Dirigenten eigentlich Seltenheitswert.
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Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die allgegenwärtige Verteufelung des Kreml, wo sich politische Schreihälse und mediale Maulhelden mit Diffamierungen, Kriegsgeschrei und haltlosen Unterstellungen geradezu überbieten.
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Frank-Walter Steinmeier äusserte seine bemerkenswerte Kritik zum NATO-Manöver „Anaconda“ gegenüber der BILD am Sonntag:
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„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“
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Natürlich lässt sich nicht eindeutig beurteilen, ob diese starke Ansage wirklich ernst gemeint ist, oder im Rahmen politischer Abgrenzungsmanoever als Sonntagsrede zu bewerten sein wird.
Time will tell !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr
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Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein
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Stiftung Familienunternehmen: Große Koalition vernachlässigt die wirtschaftliche Freiheit

Stiftung Familienunternehmen:
Große Koalition vernachlässigt die wirtschaftliche Freiheit
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Zum Tag des deutschen Familienunternehmens am 10.05.2016 setzen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Vorwurf der Stiftung Familienunternehmen auseinander.
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Merkel nimmt ausserdem Bezug zur Finalisierung von CETA und gibt einen positiven Ausblick zu den TTIP-Verhandlungen.
Daben versucht sie in Anwesenheit des russischen Botschafters einen Spagat zwischen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Bei seinen Ausführungen diskriminiert Steinmeier unterschwellig die AfD, jedoch ohne deren Namen zu nennen.
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Welchen Rückhalt die Dame bei der Bevölkerung in Baden-Württemberg hat, zeigt nachfolgender Video-Beitrag vom 15.05.2016, der uns von den GEZähmten öffentlichen Sendern vorenthalten wurde.
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Nach Armenien-Resolution zieht Osman Botschafter in Berlin ab

Nach Armenien-Resolution zieht Osman Botschafter in Berlin ab
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Der Mord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg war ein Völkermord. Das haben die Bundestagsabgeordneten verabschiedet, so dass Deutschland das Verbrechen nun auch öffentlich so benennen wird. Aus Protest dagegen zieht die Türkei ihren Botschafter ab. Weiterer Ärger droht.
[…]
BR
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