Fahrlässigkeit im Amt: Gericht spricht Lagarde schuldig

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Fahrlässigkeit im Amt:
Gericht spricht Lagarde schuldig
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IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess wegen Fahrlässigkeit im Amt schuldig gesprochen worden. Eine Strafe gegen die frühere französische Finanzministerin verhängte der Gerichtshof der Republik in Paris aber nicht.
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Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung der Finanzmanagerin ausgesprochen hatte.
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Die Entscheidung erschüttert Lagardes Glaubwürdigkeit.
Wie zu hören ist, will der IMF-Exekutivrat der Finanzinstitution über die Causa Lagarde entscheiden.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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12.12.2016
Lagarde auf der Anklagebank

Lagarde auf der Anklagebank

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Lagarde auf der Anklagebank
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Der lange angekündigte Strafprozess gegen Christine Lagarde hat endlich begonnen.
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Bekanntermaßen wird der Dame in ihrer vormaligen Eigenschaft als französische Finanzministerin vorgeworfen, im Jahr 2008 in „nachlässiger Weise“ ein Dokument unterzeichnet zu haben, ein Vorgang der ihr als Amtsmissbrauch ausgelegt wird.
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In der Folge kostete Lagardes Handlung den Franzöischen Staat schlappe 404 Mio EUR !
Diese Summe musste ein privates Schiedsgericht dem ehemaligen Fußballmanager Bernard Tapie zusprechen, weil er sich durch den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas an die Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt fühlte.
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Erwartungsgemäß bestreitet Lagarde, direkt oder indirekt für die durch Ihre Unterschrift ermöglichte Veruntreuung von Staatsmillionen schuldig zu sein.
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Für den Prozess sind sieben Tage bis zum 20. Dezember angesetzt. Der Gerichtshof der Republik ist ein Spezialgericht, das nur für Rechtsverstöße von Ministern im Rahmen ihre Amtes zuständig ist. Es besteht aus drei Berufsrichtern und zwölf Parlamentariern.
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Schade, dass es bei uns eine solche gesonderte Jurisdiktion nicht gibt.
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Sollte das Gericht zu einem Schuldspruch kommen, erwartet Lagarde im äußersten Fall ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldbuße.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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18.12.2015
Lagarde’s date mit dem Gerichtshof der Republik in Paris – Vorwurf: Amtsmissbrauch
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27.08.2014
Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Christine Lagarde
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IWF dringt auf deutsches Tabuthema: einen Schuldenerlass für Griechenland

IWF dringt auf deutsches Tabuthema:
einen Schuldenerlass für Griechenland
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Wie aus einem von WikiLeaks veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht drängt der IWF auf einen Schuldenerlass. Schon bei der kommenden IWF-Frühjahrstagung Mitte April soll das umstrittene Thema wieder auf den Tisch.
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Die Bundesregierung lehnt ein solches Ansinnen ab, nicht zuletzt weil Merkel samt Chorus den Bundesbürgern immer wieder versprochen hat, dass das Geld in Griechenland schon deshalb nicht versickere, weil doch der IWF mit seiner Expertise mit im Boot sei.
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Während dessen drohen der griechischen Bevölkerung nach dem Willen der Geldgeber weitere Steuerlasten von bis zu € 5 Mrd., sowie erneute Kürzungen im Renten- und Lohngefüge.
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Wie man sich unschwer vorstellen kann werden Tsipras und seine Syriza-Regierung zunehmend als Verräter am Griechischen Volk wahrgenommen, ein Umstand der auf Sicht möglicherweise den Rechten von Chrysi Avgi in die Karten spielen könnte.
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Sollte Merkel die Euro-Rettungspolitik im Bezug auf Griechenland ohne dem IWF fortsetzen, lässt sich das folgende Ungemach schon fast mit Händen greifen: Neue Milliarden-Zusagen von einem Bundestag, der sich zu Recht hinter die Fichte geführt sehen würde und reichlich Wasser auf die Mühlen der Merkel- und Eurokritiker.
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Bei aller Dramatik sicher auch ein Schenkelklopfer für die AfD !
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Zur Stunde weilt Christine Lagarde zu Beratungen im Kanzleramt, auf die danach zu erwartende Form neuer Staatsdichtung darf man gespannt sein.
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Ihr Oeconomicus
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Quellen:
WikiLeaks TranscriptzerohedgeFAZ
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follow-up, 05.04.2016 (20:52h)
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Nach der Krise ist vor der Krise – Tsipras pokert wieder
Griechenlands Premier Alexis Tsipras will härtere Reformen vermeiden und droht dem IWF.
Dabei schielt er vor allem auf Umfragewerte.
[…]
WAZ
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Lagarde’s date mit dem Gerichtshof der Republik in Paris – Vorwurf: Amtsmissbrauch

Lagarde’s date mit dem Gerichtshof der Republik in Paris
Vorwurf: Amtsmissbrauch
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Im Zusammenhang mit der schon länger schwelenden Tapie-Affäre hat der Gerichtshof der Republik, der für Verfehlungen von Ministern im Amt zuständig ist, angeordnet, dass der einstigen französischen Finanzministerin der Prozess gemacht werden soll.
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Formell war Lagarde Bereits im August 2014 war Lagarde formell beschuldigt worden in der Angelegenheit nachlässig gehandelt zu haben.
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Wie die FAZ berichtete, beantragte der zuständige Staatsanwalt bereits im September eine Einstellung des Verfahrens gegen die IWF-Chefin. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik folgte diesem Antrag aber nicht und ordnete einen Prozess gegen Lagarde an. Gegen die Entscheidung will Lagarde Rechtsmittel einzulegen.
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Bleibt abzuwarten, ob und auf welche Weise die Nummer weitergeht. Bislang jedenfalls ist aus Washington zu hören, dass der IWF seiner Chefin sein „Vertrauen“ aussprach. Die Freude darüber könnte im Zusammenhang mit dem drohenden Default der Ukraine jedoch schon bald getrübt werden, da sich Lagarde auf die Seite des ‚phösen‘ Gläubigers Russland gestellt hat (s. Details).
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 27.01.2016
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Lagarde’s IMF future in trouble on home soil
Europe has rallied behind the embattled IMF director as she seeks second term. Paris, not so much.
[…]
Pierre Briançon – POLITICO
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follow-up, 22.01.2016
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Lagarde tritt für eine zweite Amtszeit an
Christine Lagarde will an der Spitze des IWF bleiben und erhält dafür breite Unterstützung. Dass ihr in ihrer Heimat ein Prozess droht, ist kein Hindernis.
[…]
FAZ
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korrespondierende Beiträge
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17.12.2015
BBC-News: IMF chief Lagarde to stand negligence trial in France
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27.08.2014
Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Christine Lagarde
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Bekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:

Bekenntnisse des IMF-Direktor’s Paolo Batista:
„Beim griechischen Rettungspaket ging es um die Rettung deutscher und französischer Banken“
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Er erweiterte seine harsche Kritik auch gegenüber der Eurozone, der EZB und -erstaunlich!- auch gegenüber Christine Lagarde:

”The Greek issues were not the best handled by The IMF… They put too much of a bruden on Greece and not enough of a burden on Greece’s creditors“

Quelle:
Keep Talking Greece
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Anmerkung:
Ei der Daus, welch unerwartete Argumentationshilfe für die Athener boys !
Ein Schelm könnte hier ein heimliches Trapsen von Nachtigallen vermuten, die so manches auf diverse Köpfe unserer Euro-Glycerin-Jongleure ‚fallen lassen‘ ?
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierender Beitrag
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03.12.2013
The Economic Warfare by IMF
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Auszug:
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LOAN FACILITY AGREEMENT
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Für alle, die den Knebelvertrag seitens der EU und der Hellenischen Republik noch nicht kennen:
GREECE loan facility agreement – PDF 100 Seiten, englisch 
(ursprünglich gesetzter Link im Netz nicht mehr auffindbar, daher mit O-Dokument ersetzt)
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besonders interessanter Auszug:
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aus Seite 16 des PDF-Dokuments:

14. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
[…]
(5) The Borrower hereby irrevocably and unconditionally waives all immunity to which it is or may become untitled, in respect of itself or its assets, from legal proceedings in relation of this Agreement, including, without limitation, immunity from suit, judgement or other order, from attachment, arrest or injuction prior to judgement, and from execution and enforcement against its assets to the extent not prohibited by mandatory law.

Hier werden die Griechen verraten und verkauft – congratulation, well done!
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PDF, griechische Version [104 Seiten]
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Von besonderem Interesse sind die „letter’s of intend“ mit all den hübschen Sparmaßnahmen, welche der IMF von Griechenland fordert, die man schlichtweg als Aufgabe sämtlicher Souveränitätsrechte der Hellenischen Republik bezeichnen kann:
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„Letter of Intent“ – vom 6. August 2010 – PDF, englisch [54 Seiten]
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„Letter of Intent“ – vom 8. Dezember 2010 – PDF, englisch [62 Seiten]
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Die wirklich „harten Auflagen“ sind ab Seite 31 aufgelistet
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Auszüge:
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„Expenditure cuts
– Wage bill (seasonal bonuses and allowances): at least EUR 400 million;
– Pensions (seasonal bonuses): EUR 500 million;
– Specific reduction in highest pensions: EUR 150 million;
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Revenue increases
– VAT: at least EUR 750 million;
– Excises on fuel: at least EUR 250 million;
– Excises on tobacco: at least EUR 250 million;
– Excises on alcohol: at least EUR 50 million;
– Luxury good tax: at least EUR 50 million;
– Incentives to regularise land-use violations yielding at least EUR 150 million and increased amounts in 2012 and 2013;“
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Vieles davon erscheint recht unrealistisch, manches abstrus, gelegentlich sogar lustig [bspw. will man allen Ernstes Schmuggler besteuern [siehe Ende Seite 32/oben Seite 33].
Wie man dies praktisch umsetzen will, ist leider nicht erkennbar! Eine wahrhaft köstliche Realsatire!
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Die Liste aller veröffentlichten IMF-Dokumente zu Griechenland, beginnend mit einem „background-paper“ vom 03.Oktober 1995 finden sich hier
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Lagarde: ‚Austerität ist nicht alles‘

Lagarde: ‚Austerität ist nicht alles‘
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IMF-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland und die Verhandlungspartner der Eurogruppe dazu aufgerufen, nachhaltige Strukturreformen im überschuldeten Euro-Land auf den Weg zu bringen.

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Im Interview mit Huffington Post sagte sie an die Adresse der griechischen Regierung und Bevölkerung:

„Sie müssen ein Projekt unterstützen, das Wachstum anschiebt. Eines, das aus finanzieller und ökonomischer Sicht vernünftig und stabil ist.”

In erster Linie gehe es darum, den Fokus auf Stabilität und Wachstum zu richten, betonte Lagarde. Wachstum und die ökonomische Betrachtung sei aber nicht alles. Es gehe darum sicherzustellen, dass die griechische Wirtschaft stabiler und effektiver werde und mehr Jobs schaffe.
[…]
Huffington Post

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Anmerkung:
Es wäre dringend geboten, dass Mme.Lagarde ihre Überzeugung, dass Austerität ’nicht alles‘ ist, mal den Berliner Euro-Glycerin-Jongleuren vermittelt.
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Ihr Oeconomicus
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IWF hilft Ukraine mit 17,5 Milliarden Dollar

IWF hilft Ukraine mit 17,5 Milliarden Dollar
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Auf die Waffenruhe folgt die zweite gute Nachricht: Der Internationale Währungsfonds will der Ukraine unter die Arme greifen. Die bisherigen Hilfen haben nicht gereicht.
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TagesAnzeiger
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Anmerkung
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Siehe Kommentar vom 11.02.2015 um 17:11h
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„… Der liebe Yaz fabulierte heute bei Interfax, dass er nach einem Gespräch mit Kerry vom IWF binnen 48 Stunden verabredete Finanzhilfen erwarte.
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Dabei dürfte es vermutlich keine Rolle spielen, dass es dem IWF nach den eigenen Statuten nicht erlaubt ist, Auszahlungen an Staaten zu leisten, die sich im Kriegszustand befinden !
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Wenn dies wirklich geschieht und daran zweifle ich keine Minute, werden die IWF-Mitglieder aus den BRICS-Staaten vermutlich keine Champagner-Korken fliegen lassen…“
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und
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Kommentar vom 12.02.2015 um 09:54h
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„…Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, darf der IWF nach eigenen Statuten keinerlei Mittel bereitstellen, solange sich ein Kreditnehmer im erklärten oder unerklärten Kriegszustand befindet.
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Waffenstillstand auf der Basis des Minsker 12-Punkte-Plans ist demzufolge eine unabdingbare Voraussetzung für die Öffnung der IWF-Geldschleusen…“
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Ihr Oeconomicus
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IMF-Press Release:
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Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on Ukraine

Press Release No. 15/50
February 12, 2015

Ms. Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), issued the following statement today in Brussels, Belgium:

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“I am pleased to announce that the IMF team working in Kiev has reached a staff-level agreement with the Ukrainian government on a new economic reform program that would be supported by an Extended Fund Facility of SDR 12.35 billion (about $17.5 billion, €15.5 billion) from the IMF, as well as by additional resources from the international community. I intend to recommend this program for consideration to the IMF Executive Board. This new four-year arrangement [1] would support immediate economic stabilization in Ukraine as well as a set of bold policy reforms aimed at restoring robust growth over the medium term and improving living standards for the Ukrainian people.

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It is an ambitious program; it is a tough program; and it is not without risk [2]. But it is also a realistic program and its effective implementation—after consideration and approval by our Executive Board–can represent a turning point for Ukraine.

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There are a number of reasons why this new program can succeed:

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“First, demonstrated commitment to reform.

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“Over the past year, despite the challenging environment, the Ukrainian authorities have clearly shown their commitment to ambitious reform on several key fronts. They have maintained strong fiscal discipline [3] (a 2014 deficit of 4.6 percent of GDP vs. a target of 5.8 percent); they have adopted a flexible exchange rate regime; and they have significantly increased household gas prices to 56 percent of the import price and heating prices to about 40 percent of the import price in 2014 [4]. In addition, in the first such move in many years, they have begun to strengthen the country’s anti-corruption and anti-money laundering framework [5].

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“Second, front-loaded actions going forward.

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“The government is committed to front-loaded measures under the new program—including further sizable energy tariff increases; bank restructuring; governance reforms of state-owned enterprises [6]; and legal changes to implement the anti-corruption and judicial reform agenda [7]. This program will require the authorities’ steadfast determination to reform the economy. To help cushion the adjustment, especially for the poorest groups, measures are being taken to strengthen and better target the social safety net.

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“Third, increased external support.

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“The change in the IMF-supported program (from Stand-By Arrangement to Extended Fund Facility) will itself provide more funding, more time, more flexibility, and better financing terms for Ukraine to implement its reform agenda. These IMF resources will be complemented by other bilateral and multilateral financing. In addition, as the Ukrainian government has previously announced, it intends to hold consultations with the holders of their sovereign debt with a view to improving medium-term sustainability. From these various sources taken together, a total financing package of around $40 billion is estimated over the four year period [8].

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“In short, this new program offers an important opportunity for Ukraine to move its economy forward at a critical moment in the country’s history. And yet, while this is a comprehensive and strong program, it is also subject to high risks. The main risk, of course, relates to geopolitical developments that may affect market and investor confidence [9]. For this reason, the program is based on conservative macroeconomic assumptions to buffer further the impact of the conflict in the East.

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“Of course, resolution of the conflict, so critical for people, would also strengthen and speed up prospects for macroeconomic stabilization and growth.”

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IMF COMMUNICATIONS DEPARTMENT
Public Affairs Media Relations
E-mail: publicaffairs@imf.org E-mail: media@imf.org
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Anmerkung
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[1] Während der nächsten vier Jahre wird noch eine Menge Wasser durch Donau und Dnepr fließen und dabei könnte der ein oder andere schwarze Schwan sein Nest bauen.
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[2] In der Tat, dieses Programm kann jederzeit dem IMF und den beteiligten Staaten um die Ohren fliegen, sobald die naive ukrainische Bevölkerung erkennt, wer die Lasten zu tragen hat und/oder wenn es signifikanten Regierungswechsel innerhalb der EU geben sollte, die ausnahmsweise ihre Politik an den Wünschen ihrer Wähler ausrichten.
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[3] Unter ’strong fiscal discipline‘ versteht die liebe Frau Lagarde wohl die kostenträchtige Aufrüstung und den Verkauf von Tafelsilber zum Wohle der Käufer.
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[4] Es ist kaum vorstellbar, dass ukrainische Energieverbraucher so fröhlich und unbekümmert solche erheblichen Preissteigerungen ohne Murren (und das ist noch milde ausgedrückt) akzeptieren … siehe [2]
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[5] Schade, dass die nette IMF-Chefin dazu keine stichhaltigen Belege vorlegt.
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[6] Unter dem allgemeinen Begriff ‚governance reforms of state-owned enterprises‘ könnte man Entlassungen, Reduzierung von Löhnen und/oder an eine Schlussverkaufs-Aktion für interessierte Oligarchen oder westliche Konzerne denken.
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[7] Ich bin sehr auf die Reform hinsichtlich Anti-Korruptions-Maßnahmen und insbesondere auf die erwähnten Änderungen des ukrainischen Rechtswesens gespannt.
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[8] Vermutlich können es die Garantiegeber (vulgo: EU-Steuerzahler) des in Aussicht gestellten ‚financing package of around $40 billion‘ (also $40 Mrd.) gar nicht erwarten, private Lebensleistungen zu Gunsten der Kiever Schnurgel-Bande aufzugeben.
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[9] Das erwähnte Haupt-Risiko dürfte Lagarde sehr genau kennen, es findet sich in unmittelbarer Nachbarschaft des IMF-headquarters @1600 Pennsylvania Ave NW Washington, DC 20500
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierender Archiv-Beitrag
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26.03.2014
Nachlösen von Maidan-Tickets
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