Terroristen, Gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten
Veröffentlicht: 15. Februar 2015 Abgelegt unter: Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen, Warlords | Tags: Abdul Rasul Sajaf, Abdurajak Janjalani, Abu Sajaf, al-Qaida, internationaler Drogenhandel, US-Außenpolitik Hinterlasse einen KommentarTerroristen, Gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten
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Die Außenpolitik der USA und der Krieg gegen den Terrorismus
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Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und der Auflösung der Sowjetunion war der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Vorübergehend erkoren die Washingtoner Haudegen den internationalen Drogenhandel zum neuen Hauptfeind und schickten Truppen nach Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien mit dem Auftrag, die Cocafelder abzubrennen und den Drogenbaronen in Cali, Medellín, Santa Cruz, Tijuana oder Guadalajara das Handwerk zu legen. Der 11. September 2001 jedoch, als 3000 Menschen drei Terroranschlägen in New York, Washington und Pennsylvania zum Opfer fielen, lieferte der US-Regierung neue Argumente für Interventionen im Ausland: den Terrorismus.
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Seither führen die USA (zusammen mit der NATO und anderen) weltweit ihren Krieg gegen den Terror, der sich derzeit überwiegend gegen die sogenannten „Islamisten“ richtet. Und so wie Franklin D. Roosevelt einst den feinen Unterschied zwischen „Hurensöhnen“ im Allgemeinen und „unseren Hurensöhnen“ hervorhob, so unterscheiden die USA auch heute zwischen Islamisten und „unseren Islamisten“.
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Während Islamisten wie Mitglieder von al-Qaida oder dem Islamischen Staat (IS) Feinde sind, die aufs Erbittertste bekämpft werden müssen, werden „unsere Islamisten“
[Fußnote: Dieser Begriff wird in den Medien zumeist äußerst schlampig und oberflächlich verwendet und soll Terroristen bezeichnen, die dem muslimischen Glauben anhängen]
gehegt, finanziert, trainiert und ausgerüstet. So etwa Abdul Rasul Sajaf, ein Warlord in Afghanistan, der für seine Massaker an schiitischen Hazara in Kabul berüchtigt wurde. Bei Abdul Sajaf hatte u. a. der Filipino Abdurajak Janjalani seine militärische Ausbildung erfahren. Später baute Janjalani auf den südphilippinischen Inseln eine Terrororganisation auf, die er nach seinem afghanischen Lehrer Abu Sajaf nannte und auf Entführungen spezialisierte.
[Fußnote: Bekannt wurde die Organisation in Deutschland, als sie am 23. April 2000 eine Gruppe von 22 Gästen sowie Hotelpersonal von der malaysischen Insel Sipadan vor der Ostküste Borneos auf die philippinische Insel Jolo entführte. Unter den Verschleppten befand sich auch die Familie Wallert aus Göttingen.]
Oder im Iran die Volksmudschahedin sowie die Separatistengruppe Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK), die zwar beide seit Jahren vom US-Außenministerium als Terrororganisationen eingestuft, gleichzeitig jedoch von den USA unterstützt werden.
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Im Gegensatz zu der Rivalität zwischen den USA und der UdSSR birgt dieser Krieg, in dem jeder militante Widerstand gegen eine etablierte Ordnung zu Terrorismus erklärt werden kann, die Gefahr, nie zu enden. Da der Begriff Terrorismus nur sehr vage definiert wird, kann jedes Verbrechen als terroristischer Akt interpretiert werden, der Staaten, Regierungen oder Behörden veranlasst, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
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Arnim Wertz – Telepolis
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Der hier veröffentlichte Text ist ein gekürzter Auszug aus dem morgen im Westend Verlag erscheinenden Buch „Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA“ (400 Seiten, EUR 24.99) von Armin Wertz. Wertz, jahrzehntelang als Auslandskorrespondent für Spiegel, Stern und FR in Lateinamerika und Asien tätig, liefert die erste vollständige Chronik aller US-amerikanischen – der geheimen wie der vom Kongress bewilligten – Operationen in unabhängigen Staaten.
General Sir Richard Dannatt: Lieferung von Saxon-Fahrzeugen an Ukraine „unmoralisch“
Veröffentlicht: 15. Februar 2015 Abgelegt unter: ukrainian relations | Tags: General Sir Richard Dannatt, Saxon-Schützenpanzerwagen 5 KommentareLieferung von Saxon-Fahrzeugen an Ukraine „unmoralisch“
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Als „unmoralisch“ hat Lord Richard Dannatt, Ex-Chef der Landstreitkräfte Großbritanniens, den Beschluss Londons bewertet, mehrere Dutzend gebrauchte Schützenpanzerwagen des Typs Saxon an die ukrainischen Behörden zu liefern.
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Dem britischen Daily Telegraph sagte der General:
„Ich hatte die Anweisung gegeben, diese Fahrzeuge in den Jahren 2005 und 2006 aus der Ausrüstung der britischen Streitkräfte als absolut untauglich zu entfernen. Es kommt mir unglaublich vor, dass diese Fahrzeuge an die Ukraine verkauft bzw. gratis zur Verfügung gestellt werden. Ich bin empört, dass wir die Saxon-Schützenpanzerwagen an die Ukrainer liefern. Sie sind nutzlos: Diese teilweise gepanzerten Fahrzeuge dürfen nicht an der Front eingesetzt werden.“
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Diese Schützenpanzerwagen seien seinerzeit aus dem Irak abgerufen und niemals in Afghanistan eingesetzt worden.
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Die Entscheidung, diese Fahrzeuge zu liefern, „die wir vor zehn Jahren als nicht ungefährlich bewertet haben, ist bestenfalls seltsam, im schlimmsten Fall aber einfach gefährlich“, so Dannatt.
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sputniknews – The Daily Telegraph
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Anmerkung:
Auch eine Möglichkeit den eigenen Schrott zu entsorgen!
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Ihr Oeconomicus
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Keystone-Pipeline
Veröffentlicht: 15. Februar 2015 Abgelegt unter: Athabasca Ölsand-Vorkommen (westkanadische Provinz Alberta), Ölindustrie, John Boehner (Januar 2011-Oktober 2015), Keystone-Pipeline | Tags: ConocoPhillips, Lawsuit, TC Energy (vormals TransCanada) Hinterlasse einen KommentarKeystone-Pipeline-Routing
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Die Keystone-Pipeline transportiert Rohöl aus den Erdölfeldern der Athabasca-Ölsand-Vorkommen aus der westkanadischen Provinz Alberta zu Erdölraffinerien in den US-Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska. Die Strecke von Alberta bis Steele City (Nebraska) ist 3.456 km lang; die Verlängerung bis Cushing (Oklahoma) beträgt 480 km. Die Pipeline hat einen Durchmesser von 30 bzw. 36 Zoll (76 bzw. 91 cm).
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Das Projekt ist umstritten, weil die Gewinnung von Rohöl aus Ölsanden einen hohen Energieaufwand bedeutet und schwere Umweltschäden mit sich bringt. Außerdem ist die Route der „vierten Phase“ problematisch, weil sie das Gebiet des Grundwasserspeichers Ogallala-Aquifer quert. Dieser ist für die Landwirtschaft in den Great Plains unverzichtbar. Eine Schädigung hätte unabsehbare Folgen für die Lebensmittelproduktion der Vereinigten Staaten.
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Geschichte
TC Energy (vormals TransCanada) schlug das Projekt 2005 vor. 2008 stieg der US-Ölkonzern ConocoPhillips mit einer 50%-Beteiligung ein,[1] doch schon 2009 kaufte TC Energy den Anteil zurück, um wieder Alleineigner zu sein. Es dauerte zwei Jahre, um alle erforderlichen Genehmigungen zu erhalten; die reine Bauzeit betrug weitere zwei Jahre.[2] 2010 ging die Pipeline in Betrieb.[3]
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Keystone XL
Die geplante Ergänzung und Erweiterung Keystone XL der Keystone-Pipeline sollte über 2.700 km, mit einem Durchmesser von nahezu einem Meter und damit einem Transportvolumen von ca. 700.000 Barrel Rohöl täglich [4] schließlich bis in den US-Bundesstaat Texas am Golf von Mexico führen.[5] Weil die Pipeline über die kanadisch-amerikanische Grenze führt, handelt es sich nach US-Recht um ein Projekt der Außenpolitik, das in der freien Entscheidung des US-Präsidenten und seiner Regierung ohne inhaltliche Beteiligung des Kongresses liegt.
Die Entscheidung über den Bau des nördlichen Teils von der kanadischen Grenze bis Oklahoma sollte zunächst frühestens Anfang 2013 fallen, nachdem das US-Außenministerium im November 2011 angekündigt hatte, alternative Strecken zu untersuchen.[6] Ende 2011 versuchte der US-Kongress die Regierung mit einer Frist von 60 Tagen unter Druck zu setzen.
Präsident Obama verweigerte unter diesen Umständen, in eine Prüfung einzusteigen und wies am 19. Januar 2012 das Projekt ab, da er in der kurzen, vorgegebenen Frist keine fundierte inhaltliche Bewertung für möglich hielt.[7]
Zum Stopp des Projektes zugunsten einer Alternativplanung trugen auch massive Proteste von Umweltschützern, mehrerer Nobelpreisträger sowie prominenter Persönlichkeiten wie Desmond Tutu und Dalai Lama bei.[4]
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Der südliche Teil des Keystone-XL-Projekts von Oklahoma zur Golf-Küste wurde weiter verfolgt[8] und nahm im Januar 2014 den Betrieb auf.[9] Sie verbindet das Öl-Umschlagszentrum in Cushing, Oklahoma mit der Küste des Golf von Mexiko in Port Arthur, Texas.
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Im März 2013 stellte die Betreibergesellschaft einen erneuten Antrag. Darin wurde die Trassenführung so geändert, dass die ökologisch besonders empfindlichen Sandhills in Nebraska nicht mehr durchquert werden.
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Präsident Obama machte im Sommer 2013 in einer Rede über Maßnahmen gegen den Klimawandel eine Zustimmung zur Pipeline Keystone XL davon abhängig, dass die USA ihre CO2-Emissionen deckeln und Fortschritte in der Klimapolitik und beim Energiesparen machen.[10]
Die Frage des Pipeline-Baus wird in den USA als Symbol für die Entschlossenheit der Regierung Obama angesehen, den Klimawandel zu einem politischen Projekt des Präsidenten zu machen.[11]
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In einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Auftrag des Außenministeriums vom Januar 2014 [12] kommt diese zum Ergebnis, dass Öl aus den kanadischen Ölsanden rund 17 % mehr CO2 freisetzt als der Durchschnitt aller Öllieferungen in den USA. Ansonsten sind die Umweltauswirkungen der Keystone-XL-Pipeline vergleichbar mit allen anderen Projekten.[13]
Die Entscheidung liegt bei Obama, ein Zeitplan dafür ist nicht absehbar (Stand: Februar 2014).
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Anfang 2015 räumte ein Gericht im US-Bundesstaat Nebraska weitere juristische Hindernisse für das Projekt aus dem Weg.[14]
Ende Januar stimmte der neu gewählte US-Kongress dem Bau der Pipeline mit 270 zu 152 Stimmen zu (darunter 29 Stimmen demokratischer Abgeordneter).[13][15]
Das Gesetz würde die Regierung verpflichten, die Pipeline zu bauen:
Präsident Obama kündigte für diesen Fall sein Veto an.[13][16] Kurz darauf stellte die Environmental Protection Agency die Studie des Außenministeriums in Zweifel und sieht unter Berücksichtigung der Marktentwicklung durch das Keystone-Projekt erheblich höhere Risiken, als in früheren Studien angenommen.[17]
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Einzelnachweise
- ConocoPhillips Acquires 50% Stake in Keystone. In: ConocoPhillips, Downstream Today, 22. Januar 2008. Abgerufen am 18. Juli 2008.
- Phillip O’Connor: TransCanada’s Keystone pipeline ready for flow, but is the market there?. In: St. Louis Post-Dispatch, MCT, 8. Juni 2010. Abgerufen am 23. Februar 2011.
- Ken Newton: Oil Flows Through Keystone. In: St. Joseph News-Press, Downstream Today, 9. Juni 2010. Abgerufen am 1. August 2010.
- Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 15. November 2011, Klaus Remme: dradio.de: Obama lässt Bau einer Mega-Ölpipeline verschieben (3. März 2012)
- FAZ online, Patrick Welter: Naturschutz obsiegt über Ölinteressen. In: faz.net, 11. November 2011 (3. März 2012)
- Keystone XL Pipeline Project Review Process: Decision to Seek Additional Information
- Spiegel Online: Obama stoppt umstrittene Pipeline – vorerst, 19. Januar 2012
- New York Times, 22. März 2012, nytimes.com: In Oklahoma, Obama Declares Pipeline Support,
- national journal: Crude Shipments Begin in Keystone Pipeline’s Southern Leg, 22. Januar 2014
- ORF: Obama mobilisiert gegen den Klimawandel – Deutliche CO2-Reduktion angestrebt, 25. Juni 2013
- Ryan Lizza: The President and the Pipeline, The New Yorker, 16. September 2013
- State Department: New Keystone XL Pipeline Application
- thewire: The Nine Things You Need to Know About the Keystone XL Pipeline Report, 31. Januar 2014
- National Journal: Keystone XL Supporters Score Victory in Nebraska Court Decision, 9. Januar 2015
- Deutschlandfunk, Nachrichten, 12. Februar 2015, deutschlandfunk.de: US-Kongress stimmt für Bau der Keystone-Pipeline
- Foreign Policy, 29. Januar 2015, foreignpolicy.com: The Senate Just Approved a Pipeline to Nowhere
- National Journal, 3. Februar 2015, nationaljournal.com: EPA Questions Finding of Limited Climate Impact of Keystone XL
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Quelle: Wikipedia
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Nation waiting for court decision on Keystone XL Pipeline Case
The state supreme court could issue a ruling soon on a law which would allow TransCanada to buy land in Nebraska for its Keystone XL pipeline.
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follow-up, 13.02.2015
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Keystone XL: Lawsuit halts TransCanada land acquisitions
A Nebraska judge has halted condemnation of private land for the Keystone XL pipeline, while new legal challenges to the project make their way through the courts.
Nearly 70 landowners sought the temporary injunction Thursday to block TransCanada Corp. from using eminent domain to secure right-of-way for the controversial oil pipeline.
Holt County District Judge Mark Kozisek ordered a stop to land acquisition until the landowners’ lawsuit is resolved. Jane Kleeb, director of the environmental advocacy group Bold Nebraska, which opposes the pipeline primarily over the threat to a vital underground aquifer, called the decision a victory for landowners who’ve refused voluntary agreements with the company.
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Joe Duggan / World-Herald staff writer – omaha.com
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Boehner signs Keystone pipeline bill
House Speaker John Boehner signs the Keystone pipeline bill and urges the president not to veto it.
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Anmerkung
Wie sich angesichts der niedrigen Rohöl-Weltmarktpreise diese Pipeline rechnen soll, bleibt zunächst das Geheimnis der Protagonisten.
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Ihr Oeconomicus
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Asylhölle Ukraine: Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen
Veröffentlicht: 15. Februar 2015 Abgelegt unter: Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Haftanstalten für Migranten, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Human Rights Watch, UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) | Tags: Flüchtlingskonvention, Haftanstalt Martynivske, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Rechtsbruch Ein KommentarAsylhölle Ukraine:
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen
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Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
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Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.
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SWR — SpOn
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Report Mainz beschäftigt sich am Di, 17.2.2015 | 21.45 Uhr mit diesen unglaublichen Sachverhalten.
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korrespondierende Beiträge
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08.06.2012
Ukraine: Flüchtlinge werden misshandelt und rechtswidrig inhaftiert
EU fördert das System aus Korruption und Rechtsbruch
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Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine wird die dortige Menschenrechtslage in der europäischen Öffentlichkeit lautstark kritisiert – insbesondere die Inhaftierung von Julia Timoschenko. Kaum beachtet wurde hingegen, dass die Ukraine die Menschenrechte von Flüchtlingen massiv verletzt – und dass dies in Kooperation mit der Europäischen Union geschieht.
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In der Ukraine werden Flüchtlinge willkürlich inhaftiert, misshandelt und durch ein System allumfassender Korruption ausgebeutet. PRO ASYL kritisiert, dass die EU diesem „Asylsystem“ durch Kooperation und finanzielle Förderung zuarbeitet. Die erschreckenden Zustände hat PRO ASYL in Kooperation mit dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) in einem Bericht umfassend dokumentiert.
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Die Ukraine dient den EU-Staaten als eine Art „Pufferzone“, um Flüchtlinge bereits außerhalb des Schengenraums aufzuhalten. Im Gegenzug hierfür erhielt die Ukraine Visa-Erleichterungen für ihre eigenen Staatsbürger. Die EU unterstützt die Ukraine bei der technischen Aufrüstung ihrer Grenzschutztruppen und förderte den Aufbau von zwei Gefängnissen für irreguläre Migranten. In diesen kam es Anfang des Jahres zu einem mehrwöchigen Hungerstreik von knapp 80 somalischen Flüchtlingen.
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Laut Amnesty International wurden die Hungerstreikenden Ende Januar von bewaffneten Spezialeinheiten körperlich misshandelt und teilweise zum Essen gezwungen. Der UNHCR spricht hinsichtlich der Inhaftierung somalischer Flüchtlinge von einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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Trotz der katastrophalen Situation in der Ukraine wird Flüchtlingen vor allem an der ungarischen Ost- und damit EU-Außengrenze regelmäßig der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Es liegen Fälle unbegleiteter Minderjährige vor, die innerhalb weniger Stunden in die Ukraine zurückgeschoben wurden. Die Abgeschobenen erwarten dort körperliche Misshandlungen und monatelange Haft, ein Asylantrag wird entweder nicht bearbeitet oder abgelehnt.
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Betroffen von diesem offensichtlichen Bruch der internationalen Flüchtlingskonventionen sind unter anderem Asylsuchende, die aus Bürgerkriegsregionen wie Somalia oder Afghanistan geflohen sind.
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Weitere Informationen finden sich auf der Website www.bordermonitoring.eu
Quelle: Presseerklärung Pro Asyl
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Dezember 2011
Corruption in the Immigration Detention and Asylum System of Ukraine
Border Monitoring Report von Pro Asyl – PDF [19 Seiten]
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16.12.2010
Ukraine: Migrants and Asylum Seekers Tortured, Mistreated
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Migrants and asylum seekers, including children, risk abusive treatment and arbitrary detention at the hands of Ukrainian border guards and police, Human Rights Watch said in a report released today. Some migrants recounted how officials tortured them, including with electric shocks, after they were apprehended trying to cross into the European Union or following their deportation from Slovakia and Hungary.
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Oeconomicus 
