Steinmeiers ernüchterndes Statement zur Minsker Vereinbarung
Veröffentlicht: 12. Februar 2015 Abgelegt unter: Aussenpolitik, Auswärtiges Amt, Minsk-Friedens-Gipfel | Tags: Dr. Frank-Walter Steinmeier 7 KommentareAußenminister Steinmeier sagte nach 17-stündigen Verhandlungen am Morgen des 12. Februar in Minsk:
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„Das war eine sehr lange Nacht in Minsk. Es waren extrem schwierige Verhandlungen. Jeder wusste, was auf dem Spiel steht. Jedem waren die Folgen klar, wenn wir hier heute ohne Einigung auseinandergegangen wären.
Es war letztlich die gemeinsame Überzeugung, dass das nicht passieren durfte, die uns hier die ganze Nacht hart arbeiten und verhandeln lassen hat.
Ich begrüße, dass es gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen.
Ich sage das ohne jeden Überschwang und sicher nicht euphorisch. Denn das war eine schwere Geburt. Aber immerhin: Wir haben etwas erreicht.
Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die Samstag Nacht in Kraft treten soll. Wir haben die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen – zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.
Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten. Wir hoffen, dass beide Seiten hier in Minsk ernsthaft und mit guten Absichten verhandelt haben. Und wir erwarten, dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte.
Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichte machen. Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte. Für diese Chance hat der Einsatz sich gelohnt.“
Oeconomicus 
Deutschland wird wieder zur US-Etappe im Ukraine Konflikt:
USA verlegen A-10 Warzenschweine nach Spangdahlen, Rheinland-Pfalz. Die Museumsstücke sollen gepanzerte Fahrzeuge abschiessen. Die Deutschen werden nicht gefragt. Das regelt das Besatzungsstatut, nehme ich an?
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Eine kleine Beobachtung am Rande von Minsk II:
Beim G-20 in Australien noch sollte Putin uns als international isolierter, geächteter und irgendwie geisteskranker Despot verkauft werden.
Dann eilen Merkel und Hollande, die wichtigsten EU-Führer nach David Cameron, nach Moskau „zum irren Putin“ um mit ihm zu verhandeln. Beachtliche Symbolik, oder?
Aber es kommt noch besser:
Merkel und Hollande, die wichtigsten EU-Führer nach David Cameron, eilen dann ins unbekannte Minsk zum seit vielen Jahren von der EU geächteten Diktator „Lukas“ und machen ihm ihre Aufwartung! Wann dürfen wir mit „Lukas“ Gegenbesuch in Brüssel, Paris oder Berlin rechnen?
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Der Waffenstillstand in der Ukraine hat noch nicht einmal begonnen, da wird schon Stimmung dagegen gemacht und vorbeugend schon einmal gesagt, wer für seinen eventuellen Bruch verantwortlich sein wird, DER PUTIN NATÜRLICH!
„…Linas A. Linkevicius, the foreign minister of Lithuania, one of the few European countries that support sending weapons to Ukraine, said, “Diplomatic efforts are of course worthwhile, but we can’t judge whether they are working, even if we get Russia’s signature on an agreement. We have learned that we can only judge events on the ground.”
“We cannot trust a single word of the Russian leadership,” he added. “They are all worthless.”
(Zitat: NEW YORK TIMES!)
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Was sonst sollte aus der Trompete eines Ex-NATO-Botschafters dieses Zwergstaates auch kommen ?
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Selbst in den USA gibt es anwägende Stimmen zur Frage der Bewaffnung der Ukraine durch die USA und die NATO:
http://www.bloombergview.com/articles/2015-02-11/three-charts-explain-why-arming-ukraine-is-a-bad-idea?alcmpid=view
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Da hat er wohl recht, der Bundessteinministeraußenmeier?
Was mich skeptisch macht, sind die Kräfte die am Krieg in der Ostukraine beteiligt sind und WEDER auf Kiew NOCH auf Moskau hören und die unsere „unabhängige, freie Presse“ unisono das „Freiwilligenregiment Asow“ nennt, die Nazi-Söldnerbanden, die von Dritten, von Oligarchen oder Staaten unterstützt und unterhalten werden, die nicht in Minsk am Verhandlungstisch saßen.
Da wird doch jedes kleine A….loch vom Größenwahn gepackt in dem Bewusstsein, dass ER ganz alleine den doch so unerwünschten Waffenstillstand in der Ukraine zum Platzen bringen kann…
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Solche Befürchtungen sind durchaus ernst zu nehmen.
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