Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

 

Die U.S. Botschaft der Ukraine informiert unter der Rubrik „Optionen für den Grenzübertritt an der ukrainischen Landgrenze“, dass Polen (Stand 27.02.2022) auf alle COVID-bezogenen Anforderungen zum Vorzeigen von Impfausweisen und/oder PCR-Tests verzichtet hat.

Ukraine Land Border Crossing Options February 27, 2022:

„Note that Poland has waived any COVID-related requirements to show vaccination cards and/or PCR tests.“

Quelle/Source

 

Gesicherte Informationen hinsichtlich ähnlicher Vorgehensweisen beim Grenzübertritt nach Moldawien, Rumänien, Slowakei oder Ungarn konnten im Netz noch nicht ausfindig gemacht werden.

Laut der EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson sollen bereits 300,000 Ukrainer in der EU eingetroffen sein, wobei bislang nur „wenige“ Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedsstaaten gesucht hätten.

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag sollen entsprechende Vorschläge diskutiert werden. 

Mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, müssen dazu ihre Zustimmung erteilen. Es gebe eine breite Unterstützung dafür, die Richtlinie anzuwenden, sagte Johansson am Sonntag.

Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören unter anderem:

  • Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen
  • Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige
  • unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung

Dem Vernehmen nach ist die deutsche Innenministerin Faeser offenbar über den europäischen Schulterschluss, Flüchtlinge jetzt schnell und unbürokratisch aufzunehmen, sehr zufrieden.

Seitens unserer offiziellen Covid-Pandemisten gibt es offenbar noch keine Statements, in welcher Weise die aktuellen Covid-Maßnahmen auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Anerkennung ukrainischer Impfpässe und insbesondere dann, wenn in der EU nicht zugelassene Impfstoffe verabreicht wurden. Dazu zählt u.a. der in der Ukraine verabreichte Impfstoff „Covishield“ des Herstellers Serum Institut of India.

Ausserdem wird zu klären sein, welche Pandemie-Beschränkungen die nicht nur in deutschen Bundesländern, sondern auch innerhalb der EU unterschiedlich sind, auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Last but not least wird man sich auf eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für Migration einstellen müssen. In diesem Zusammenhang wird es gewiss spannend sein, wie sich die Ampler eine Gegenfinanzierung vorstellen. 

Bleibt abzuwarten, ob hinsichtlich der ohnehin schon im Zusammenhang mit bisherigen Migrationskosten, umfangreicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Covid-19 und den gerade gestern im Bundestag vorgestellten Investitionen zur Aufrüstung der Bundeswehr, zu erwartenden enormen Zusatzkosten zur Sicherung der Energieversorgung insbes. Bau und Betrieb von LNG-Terminals,, Schadensersatzforderungen der Industrie im Zusammenhang mit den Folgen der Russland-Sanktionen, erhebliche Kosten und Investitionen für den Klimaschutz, usw. das Mantra der FDP „keine Steuererhöhungen und ab 2023 Rückkehr zur Schuldenbremse“ tatsächlich umgesetzt werden kann, meint

Ihr Oeconomicus 

 

 

 


Einflussverlust in Südosteuropa

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Einflussverlust in Südosteuropa
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Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien.
Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst.
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Die EU müsse „mit unseren europäischen Mitteln“ auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land.
Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten.
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Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte.
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Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen.
[…]
GFP
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Anmerkung:
Man ist geneigt Herrn Steinmeier mitsamt den zuständigen EU-Granden ein Geheimnis zu verraten:
Der Einfluss Chinas wird nicht nur in Mazedonien zunehmen, sondern auch in Bulgarien, Rumänien und insbesondere auf dem Afrikanischen Kontinent.
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Ihr Oeconomicus
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Steinmeiers Kritik an Nato-Manöver in Osteuropa

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Steinmeiers Kritik an Nato-Manöver in Osteuropa
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Im politischen Tagesgeschäft hat Kritik am NATO-Orchester und dessen Dirigenten eigentlich Seltenheitswert.
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Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die allgegenwärtige Verteufelung des Kreml, wo sich politische Schreihälse und mediale Maulhelden mit Diffamierungen, Kriegsgeschrei und haltlosen Unterstellungen geradezu überbieten.
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Frank-Walter Steinmeier äusserte seine bemerkenswerte Kritik zum NATO-Manöver „Anaconda“ gegenüber der BILD am Sonntag:
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„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“
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Natürlich lässt sich nicht eindeutig beurteilen, ob diese starke Ansage wirklich ernst gemeint ist, oder im Rahmen politischer Abgrenzungsmanoever als Sonntagsrede zu bewerten sein wird.
Time will tell !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr
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Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein
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Nach Armenien-Resolution zieht Osman Botschafter in Berlin ab

Nach Armenien-Resolution zieht Osman Botschafter in Berlin ab
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Der Mord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg war ein Völkermord. Das haben die Bundestagsabgeordneten verabschiedet, so dass Deutschland das Verbrechen nun auch öffentlich so benennen wird. Aus Protest dagegen zieht die Türkei ihren Botschafter ab. Weiterer Ärger droht.
[…]
BR
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Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum

Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
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Die neue polnische Regierung hat ein Nato-nahes Spionageabwehrzentrum in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen.
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Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt.
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Die NATO reagierte zurückhaltend auf den Vorfall. Es handele sich bei den sogenannten „Centres of Excellence“, wie dem in Warschau, nicht um direkte NATO-Einrichtungen. Sie arbeiteten nur „an der Seite der Allianz“.
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Der Vorfall aus der Nacht fällt in eine Reihe von Maßnahmen der neuen polnischen Regierung, wie etwa die Reform des Verfassungsgerichts, die für Aufsehen gesorgt hatten.
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Offenbar ungefragt kommentierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz kommentierte die Vorgänge:
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„Was sich da in Polen abspielt, hat Staatsstreich-Charakter und ist dramatisch“
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Dies sorgte für Verstimmungen im Verhältnis zu Polen. Die Warschauer Regierung fordert eine Entschuldigung, was Schulz allerdings ablehnt.
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Solche Aktionen dürften weder die deutsch-polnischen Beziehungen vertiefen noch das Gesprächsklima im EU-Rat verbessern. Sollte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates über die sprichwörtlichen Cojones verfügen, wäre vielleicht ein ernsthaftes Männer-Gespräch mit Schulz geboten.
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Quellen:
DLFDie ZEITMinisterstwo Obrony Narodowej

Willy Wimmer über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen

Willy Wimmer über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen
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Die Grenzen der Freiheit.
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Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrolle, der Beamte, der nach den Papieren verlangt sind zurück. Und das mitten in Europa.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen jetzt damit gerechtfertigt, dass die Hilfsbereitschaft dieses Landes nicht missbraucht werden dürfe.
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Dieser Ausspruch ist eine Farce, wenn man sich mit den Ursachen der Flüchtlingswelle beschäftigt. Es sind NATO-Kriege, die vor allem über die US-Airbase Ramstein ausgeführt werden.
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Deutschland ist damit Teil einer US-Kriegsmaschine, die via Drohne willkürlich mordet. Die Regierung Merkel verhöhnt damit das Grundgesetz, Artikel 26, wonach dieses Land sich nie wieder an Kriegen beteiligen darf, oder es zulassen darf, das Dritte ihre Kriege über Deutschland abwickeln.
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Die Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen wurden auch mit der Hilfe der Bundesregierung produziert. Merkel und Co sind Mittäter, keine Opfer, die sehen müssen, wie sie die Krise stemmen.
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Willy Wimmer, über Jahre Vize der OSZE/KSZE nimmt kein Blatt vor den Mund. Er nennt diese Regierung gegenüber den USA feige und die deutsche Presse totalitär!
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Niemand in den Mainstream und GEZ-Medien stellt ohne wenn und aber den offensichtlichen Zusammenhang zwischen NATO-Terror und Flüchtlingswellen her, verbindet Flüchtlinge RICHTUNG Deutschland mit Ramstein IN Deutschland.
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Für Wimmer erleben wir die Verhöhnung der Demokratie und den Abschied vom Modell der sozialen Markwirtschaft. Bei der Ausbreitung des Neoliberalismus ist die Demokratie offensichtlich nur im Weg.
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Die Frage, die für Wimmer im Raum steht lautet, wann reicht es der Bevölkerung? Wann rebellieren die Menschen offen gegen die deutsche Aussenpolitik, die in Wahrheit die Aussenpolitik der NATO ist. Wann bauen sich die Menschen in Massen vor dem Kanzleramt und Ramstein auf?
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Baku kommt Assoziierungsabkommen mit EU nicht gelegen

Baku kommt Assoziierungsabkommen mit EU nicht gelegen
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Baku kommt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zupasse.
„Aserbaidschan ist kein WTO-Mitglied, deshalb kann die Freihandelszone apriori nicht auf unser Land ausgedehnt werden“
erklärte Aserbaidschans Außenminister Elmar Mamedjarow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
In einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des jüngsten Gipfels der „Östlichen Partnerschaft“ in der lettischen Hauptstadt Riga sagte der Minister, Baku werde strategische Beziehungen zu Brüssel „durch das Prisma der bilateralen Beziehungen“ aufbauen. „Die Strategie besteht darin, strategische Partnerschaft mit der EU herzustellen.“
In Riga habe er EU-Vertretern den Entwurf eines Abkommens über die strategische Partnerschaft vorgelegt, in dem „unsere Vision der Beziehungen zur Europäischen Union“ dargelegt sei.
[…]
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Zwischenbemerkung:
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Das Auswärtige Amt schreibt dazu auf seiner Webseite [Stand 29.12.2014]:
„Ein bereits ausverhandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Armenien konnte nach russischer Einflussnahme und der armenischen Ankündigung, der Eurasischen Zollunion beizutreten, beim ÖP-Gipfel in Wilna nicht mehr paraphiert werden, da eine Mitgliedschaft in der Zollunion mit einem EU-Freihandelsabkommen nicht kompatibel ist.
Die Verhandlungen mit Aserbaidschan sind noch nicht zur Abschlussreife gelangt, weisen aber Fortschritte auf. Aserbaidschan ist nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), daher fehlt bisher die Grundlage für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.“
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follow-up
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Baku macht Kooperation mit Eurasischer Union von Lösung des Karabach-Problems abhängig
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Aserbaidschan schließt eine Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht aus. „Aber zuerst soll der Territorialstreit mit Armenien um Berg-Karabach beigelegt werden“, erklärte Aserbaidschans Außenminister Elmar Mamedjarow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
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„Niemals sag ‚nie‘. Man sollte alle möglichen Varianten im Auge behalten… Die gegenwärtige Administration (in Baku) konzipiert ihre außenpolitische Doktrin ausgehend von den nationalen Interessen des Landes. Dort (in Eurasischer Wirtschaftsunion) gibt es wie im Assoziierungsabkommen mit der EU die gleiche Komponente – Freihandelszone. Mit der EU wäre eine solche Zone nicht realistisch, weil wir keine Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind“
fuhr der Minister fort.
[…]
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Zwischenbemerkung:
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Armenien, das ärmste Land im Kaukasus, ist wegen der Besetzung von Berg-Karabach und weiterer umliegender aserischer Gebiete, durch Aserbaidschan und die Türkei politisch und wirtschaftlich isoliert und deshalb fast vollständig von der Russischen Föderation abhängig. Russische Unternehmen übernehmen lukrative Teile der Wirtschaft des Landes, vor allem auf dem Gebiet des Energie- und Rohstoffsektors.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Azerbaijan: Dokumentensammlung
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10.08.2014
Wladimir Putin vermittelt zwischen Aserbaidschan und Armenien in Sotschi
Nach provokativen Gefechten im Konfliktgebiet Berg-Karabach haben sich die verfeindeten Südkaukasus-Staaten Aserbaidschan und Armenien gegenseitig die Schuld an einer Zuspitzung der Lage gegeben. Wladimir Putin forderte seine Amtskollegen mit Nachdruck zu einer friedlichen Lösung auf.
„Der Konflikt ist ein Erbe der Sowjetunion und es ist notwendig, diese komplizierte Lage friedlich zu bewältigen“
sagte er. Danach hatten sie gemeinsam mit Aliyev und Sarksjan in Sotschi auch ein Kampfsportturnier besucht.
„In der Politik sollte es wie im Sport höchstens Gegner geben – keine Feinde“
betonte er dabei.
Nach der Krieg an der Berg-Karabach mit zahlreichen Toten hatte Armenien vor einem möglichen neuen Krieg mit Aserbaidschan gewarnt. Die Führung in Eriwan fordert Baku auf, den 1994 vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Die von USA nicht anerkannte Staat Berg-Karabach gehörte zu Aserbaidschan, ist aber fast ausschliesslich von Karabach-Armeniern bewohnt. Nach Volksabstimmung wurde Bergkarabach von Russland, Abchasien, Osetien und Transnistrien als Staat anerkannt.
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