Einflussverlust in Südosteuropa
Veröffentlicht: 29. Juni 2016 Abgelegt unter: Aussenpolitik, Frank-Walter Steinmeier, Mazedonien Ein Kommentar.
Einflussverlust in Südosteuropa
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Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien.
Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst.
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Die EU müsse „mit unseren europäischen Mitteln“ auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land.
Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten.
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Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte.
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Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen.
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GFP
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Anmerkung:
Man ist geneigt Herrn Steinmeier mitsamt den zuständigen EU-Granden ein Geheimnis zu verraten:
Der Einfluss Chinas wird nicht nur in Mazedonien zunehmen, sondern auch in Bulgarien, Rumänien und insbesondere auf dem Afrikanischen Kontinent.
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Ihr Oeconomicus
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Steinmeiers Kritik an Nato-Manöver in Osteuropa
Veröffentlicht: 19. Juni 2016 Abgelegt unter: Auswärtiges Amt, deutsch-russische Beziehungen, Frank-Walter Steinmeier, NATO-Manöver "Anaconda" Ein Kommentar.
Steinmeiers Kritik an Nato-Manöver in Osteuropa
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Im politischen Tagesgeschäft hat Kritik am NATO-Orchester und dessen Dirigenten eigentlich Seltenheitswert.
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Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die allgegenwärtige Verteufelung des Kreml, wo sich politische Schreihälse und mediale Maulhelden mit Diffamierungen, Kriegsgeschrei und haltlosen Unterstellungen geradezu überbieten.
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Frank-Walter Steinmeier äusserte seine bemerkenswerte Kritik zum NATO-Manöver „Anaconda“ gegenüber der BILD am Sonntag:
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„Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“
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Natürlich lässt sich nicht eindeutig beurteilen, ob diese starke Ansage wirklich ernst gemeint ist, oder im Rahmen politischer Abgrenzungsmanoever als Sonntagsrede zu bewerten sein wird.
Time will tell !
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr
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Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein
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Nach Armenien-Resolution zieht Osman Botschafter in Berlin ab
Veröffentlicht: 2. Juni 2016 Abgelegt unter: Armenien-Resolution, deutsch-türkische Beziehungen Hinterlasse einen KommentarNach Armenien-Resolution zieht Osman Botschafter in Berlin ab
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Der Mord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg war ein Völkermord. Das haben die Bundestagsabgeordneten verabschiedet, so dass Deutschland das Verbrechen nun auch öffentlich so benennen wird. Aus Protest dagegen zieht die Türkei ihren Botschafter ab. Weiterer Ärger droht.
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BR
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Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
Veröffentlicht: 18. Dezember 2015 Abgelegt unter: Außenminister: Witold Waszczykowski (PiS), Centre of Excellence - Spionageabwehr-Zentrum, deutsch-polnische Beziehungen, Verteidigungsminister: Antoni Macierewicz (PiS) Ein KommentarPolnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
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Die neue polnische Regierung hat ein Nato-nahes Spionageabwehrzentrum in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen.
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Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt.
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Die NATO reagierte zurückhaltend auf den Vorfall. Es handele sich bei den sogenannten „Centres of Excellence“, wie dem in Warschau, nicht um direkte NATO-Einrichtungen. Sie arbeiteten nur „an der Seite der Allianz“.
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Der Vorfall aus der Nacht fällt in eine Reihe von Maßnahmen der neuen polnischen Regierung, wie etwa die Reform des Verfassungsgerichts, die für Aufsehen gesorgt hatten.
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Offenbar ungefragt kommentierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz kommentierte die Vorgänge:
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„Was sich da in Polen abspielt, hat Staatsstreich-Charakter und ist dramatisch“
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Dies sorgte für Verstimmungen im Verhältnis zu Polen. Die Warschauer Regierung fordert eine Entschuldigung, was Schulz allerdings ablehnt.
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Solche Aktionen dürften weder die deutsch-polnischen Beziehungen vertiefen noch das Gesprächsklima im EU-Rat verbessern. Sollte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates über die sprichwörtlichen Cojones verfügen, wäre vielleicht ein ernsthaftes Männer-Gespräch mit Schulz geboten.
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Quellen:
DLF — Die ZEIT — Ministerstwo Obrony Narodowej
Willy Wimmer über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen
Veröffentlicht: 13. September 2015 Abgelegt unter: 13.09.2015: über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen, Aussenpolitik, KenFM, Willy Wimmer | Tags: Deutsche Grenzkontrollen, Schengen-Abkommen, Verfassungsbruch Ein KommentarWilly Wimmer über die Wiedereinführung Deutscher Grenzkontrollen
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Die Grenzen der Freiheit.
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Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrolle, der Beamte, der nach den Papieren verlangt sind zurück. Und das mitten in Europa.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen jetzt damit gerechtfertigt, dass die Hilfsbereitschaft dieses Landes nicht missbraucht werden dürfe.
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Dieser Ausspruch ist eine Farce, wenn man sich mit den Ursachen der Flüchtlingswelle beschäftigt. Es sind NATO-Kriege, die vor allem über die US-Airbase Ramstein ausgeführt werden.
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Deutschland ist damit Teil einer US-Kriegsmaschine, die via Drohne willkürlich mordet. Die Regierung Merkel verhöhnt damit das Grundgesetz, Artikel 26, wonach dieses Land sich nie wieder an Kriegen beteiligen darf, oder es zulassen darf, das Dritte ihre Kriege über Deutschland abwickeln.
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Die Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen wurden auch mit der Hilfe der Bundesregierung produziert. Merkel und Co sind Mittäter, keine Opfer, die sehen müssen, wie sie die Krise stemmen.
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Willy Wimmer, über Jahre Vize der OSZE/KSZE nimmt kein Blatt vor den Mund. Er nennt diese Regierung gegenüber den USA feige und die deutsche Presse totalitär!
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Niemand in den Mainstream und GEZ-Medien stellt ohne wenn und aber den offensichtlichen Zusammenhang zwischen NATO-Terror und Flüchtlingswellen her, verbindet Flüchtlinge RICHTUNG Deutschland mit Ramstein IN Deutschland.
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Für Wimmer erleben wir die Verhöhnung der Demokratie und den Abschied vom Modell der sozialen Markwirtschaft. Bei der Ausbreitung des Neoliberalismus ist die Demokratie offensichtlich nur im Weg.
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Die Frage, die für Wimmer im Raum steht lautet, wann reicht es der Bevölkerung? Wann rebellieren die Menschen offen gegen die deutsche Aussenpolitik, die in Wahrheit die Aussenpolitik der NATO ist. Wann bauen sich die Menschen in Massen vor dem Kanzleramt und Ramstein auf?
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Oeconomicus 