Die Rolle von ‚Väterchen Frost‘ beim vorsichtigen politischen Annäherungsversuch der EU mit dem phösen Putinland
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Bürgerkrieg und Folgen, Das DIktat des IWF, EU-Hilfen, Gasimporte, GAZPROM, Hegemonial-Interessen, Ukraine Sanctions | Tags: Alexej Miller, Natalia Jaresko, Schuldenschnitt, ukrainische Gasspeichervorräte, Väterchen Frost Hinterlasse einen KommentarDie Rolle von ‚Väterchen Frost‘ beim vorsichtigen politischen Annäherungsversuch der EU mit dem phösen Putinland
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Huch, der Winter steht vor der Tür … wer hätte das wohl gedacht ? 🙂
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Zufälligerweise -und mindestens ebenso überraschend- fällt nun auch auf, dass die ukrainischen Gasspeichervorräte fast erschöpft sind.
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Und all dies, vor dem Hintergrund, dass Mme Lagarde von den Erfolgen aufoktroyierter Reformen im Land, die selbstverständlich zu Lasten der dortigen Bevölkerung gehen, angenehm überrascht ist und zugleich von den wichtigsten Gläubigern einen Schuldenschnitt von bis zu 20 Prozent fordert. Offenbar ist mit Billigung der wichtigsten Geldgeber die Umstrukturierung der Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar bis Ende Oktober vorgesehen, natürlich ohne irgendwelche öffentlichen Statements zur Heranziehung des nach USA verbrachten Zentralbank-Goldes.
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Selbstverständlich ist es an dieser Stelle müßig zu erwähnen, dass man die Steuerzahler zustimmender Gläubigerstaaten (hauptsächlich Deutschland und Polen) hierzu nicht um ihr Votum gebeten hat, schließlich soll deren Alles-wird-gut-Schlaf nicht gestört werden.
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So weit – so gut, oder je nach Sichtweise, so schlecht !
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Bei näherer Betrachtung findet sich jedoch ein Haarbüschel in der Suppe:
die ’schamlose‘ Forderung Russlands auf Rückzahlung seiner verliehenden drei Milliarden Dollar.
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Da sich nun Väterchen Frost für all diese Zirkuskunststücken nicht interessiert und auch von einem denkbaren ‚Sommererweitungsgesetz‘ völlig unbeeindruckt wäre, versuchte sich die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko in Ankara anläßlich des Summits der Finanzministerien aus den G7-Ländern als Bittstellerin. Ihre Betteltour zur Akquirierung von Finanzmitteln für den Kauf von russischem Gas führte jedoch nicht zu einer positiven Entscheidung.
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Für den selbstdenkenden, kritischen Beobachter solcher Ereignisse ist jedoch klar, dass bei solchen und vergleichbaren Spielchen altbekannter Täuschlinge gerne über Bande gespielt wird.
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So war von Gazprom-Chef Alexej Miller zu hören, dass es am vergangenen Freitag in Wien zwischen Vertretern der EU, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen kam.
Nach den Verhandlungen teilten die Gesprächspartner mit, dass die EU die Verpflichtung übernehmen wird, das Pumpen von zwei Milliarden Kubikmeter Gas in die ukrainischen Untergrundspeicher im Wert von 500 Millionen Dollar zu finanzieren.
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Miller bestätigte, da der Gaspreis auch weiterhin an den Ölpreis gekoppelt sei, ergäbe sich für das IV. Quartal 2015 ein Bruttopreis von 252 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas. Man werde der Ukraine sowohl im vierten Quartal 2015 als auch im ersten Quartal 2016 einen Preisnachlass gewähren, wobei die Höhe des zu gewährenden Rabattes von der Regierung in Moskau bestimmt werde.
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Im II. Quartal 2015 bezogen die ukrainischen Schlaumeier das benötigte Gas zu einem Durchschnittspreis von 275 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter (einschließlich Transportkosten) aus Europa, während Russland den europäischen Importeuren in diesem Zeitraum 247,17 Dollar je 1000 Kubikmeter berechnete.
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Unterm Strich betrachtet handelt es sich bei dieser Operation um einen gewohnten win-win-loose-Deal:
Die ukrainischen Gasspeicher werden gefüllt, Gazprom wird per Vorauskasse bezahlt und der freundliche Europäische Steuerzahler erteilt ungefragt seinen finanziellen Segen, und alle gemeinsam dürfen für ‚Väterchen Frost‘ einen Willkommensgruß vorbereiten.
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Vielleicht sollten wir jedoch die Dinge ein wenig optimistischer betrachten und dieses Opfer als einen von vielen Bausteinen vorsichtiger Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland einordnen.
Dabei erscheint es vorteilhaft, das derzeit erkennbare russische Engagement mittels militärischer Einflussnahme auf chaotische Zustände in Syrien ebenso sorgfältig zu observieren, wie die entsprechenden Reaktionen des dadurch möglicherweise bloßgestellten transatlantischen Friedensnobelpreisträgers.
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Aber dies ist eine andere Baustelle, die jenseits solcher Betrachtungen besonderer Aufmerksamkeit bedarf.
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Ihr Oeconomicus
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IWF hilft Ukraine mit 17,5 Milliarden Dollar
Veröffentlicht: 12. Februar 2015 Abgelegt unter: Das DIktat des IWF, IWF - IMF 11 KommentareIWF hilft Ukraine mit 17,5 Milliarden Dollar
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Auf die Waffenruhe folgt die zweite gute Nachricht: Der Internationale Währungsfonds will der Ukraine unter die Arme greifen. Die bisherigen Hilfen haben nicht gereicht.
[…]
TagesAnzeiger
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Anmerkung
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Siehe Kommentar vom 11.02.2015 um 17:11h
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„… Der liebe Yaz fabulierte heute bei Interfax, dass er nach einem Gespräch mit Kerry vom IWF binnen 48 Stunden verabredete Finanzhilfen erwarte.
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Dabei dürfte es vermutlich keine Rolle spielen, dass es dem IWF nach den eigenen Statuten nicht erlaubt ist, Auszahlungen an Staaten zu leisten, die sich im Kriegszustand befinden !
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Wenn dies wirklich geschieht und daran zweifle ich keine Minute, werden die IWF-Mitglieder aus den BRICS-Staaten vermutlich keine Champagner-Korken fliegen lassen…“
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und
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Kommentar vom 12.02.2015 um 09:54h
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„…Wie bereits an anderer Stelle dargelegt, darf der IWF nach eigenen Statuten keinerlei Mittel bereitstellen, solange sich ein Kreditnehmer im erklärten oder unerklärten Kriegszustand befindet.
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Waffenstillstand auf der Basis des Minsker 12-Punkte-Plans ist demzufolge eine unabdingbare Voraussetzung für die Öffnung der IWF-Geldschleusen…“
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Ihr Oeconomicus
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IMF-Press Release:
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Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on Ukraine
Press Release No. 15/50
February 12, 2015
Ms. Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), issued the following statement today in Brussels, Belgium:
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“I am pleased to announce that the IMF team working in Kiev has reached a staff-level agreement with the Ukrainian government on a new economic reform program that would be supported by an Extended Fund Facility of SDR 12.35 billion (about $17.5 billion, €15.5 billion) from the IMF, as well as by additional resources from the international community. I intend to recommend this program for consideration to the IMF Executive Board. This new four-year arrangement [1] would support immediate economic stabilization in Ukraine as well as a set of bold policy reforms aimed at restoring robust growth over the medium term and improving living standards for the Ukrainian people.
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“It is an ambitious program; it is a tough program; and it is not without risk [2]. But it is also a realistic program and its effective implementation—after consideration and approval by our Executive Board–can represent a turning point for Ukraine.
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“There are a number of reasons why this new program can succeed:
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“First, demonstrated commitment to reform.
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“Over the past year, despite the challenging environment, the Ukrainian authorities have clearly shown their commitment to ambitious reform on several key fronts. They have maintained strong fiscal discipline [3] (a 2014 deficit of 4.6 percent of GDP vs. a target of 5.8 percent); they have adopted a flexible exchange rate regime; and they have significantly increased household gas prices to 56 percent of the import price and heating prices to about 40 percent of the import price in 2014 [4]. In addition, in the first such move in many years, they have begun to strengthen the country’s anti-corruption and anti-money laundering framework [5].
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“Second, front-loaded actions going forward.
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“The government is committed to front-loaded measures under the new program—including further sizable energy tariff increases; bank restructuring; governance reforms of state-owned enterprises [6]; and legal changes to implement the anti-corruption and judicial reform agenda [7]. This program will require the authorities’ steadfast determination to reform the economy. To help cushion the adjustment, especially for the poorest groups, measures are being taken to strengthen and better target the social safety net.
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“Third, increased external support.
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“The change in the IMF-supported program (from Stand-By Arrangement to Extended Fund Facility) will itself provide more funding, more time, more flexibility, and better financing terms for Ukraine to implement its reform agenda. These IMF resources will be complemented by other bilateral and multilateral financing. In addition, as the Ukrainian government has previously announced, it intends to hold consultations with the holders of their sovereign debt with a view to improving medium-term sustainability. From these various sources taken together, a total financing package of around $40 billion is estimated over the four year period [8].
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“In short, this new program offers an important opportunity for Ukraine to move its economy forward at a critical moment in the country’s history. And yet, while this is a comprehensive and strong program, it is also subject to high risks. The main risk, of course, relates to geopolitical developments that may affect market and investor confidence [9]. For this reason, the program is based on conservative macroeconomic assumptions to buffer further the impact of the conflict in the East.
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“Of course, resolution of the conflict, so critical for people, would also strengthen and speed up prospects for macroeconomic stabilization and growth.”
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IMF COMMUNICATIONS DEPARTMENT
| Public Affairs | Media Relations | |||
|---|---|---|---|---|
| E-mail: | publicaffairs@imf.org | E-mail: | media@imf.org | |
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Anmerkung
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[1] Während der nächsten vier Jahre wird noch eine Menge Wasser durch Donau und Dnepr fließen und dabei könnte der ein oder andere schwarze Schwan sein Nest bauen.
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[2] In der Tat, dieses Programm kann jederzeit dem IMF und den beteiligten Staaten um die Ohren fliegen, sobald die naive ukrainische Bevölkerung erkennt, wer die Lasten zu tragen hat und/oder wenn es signifikanten Regierungswechsel innerhalb der EU geben sollte, die ausnahmsweise ihre Politik an den Wünschen ihrer Wähler ausrichten.
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[3] Unter ’strong fiscal discipline‘ versteht die liebe Frau Lagarde wohl die kostenträchtige Aufrüstung und den Verkauf von Tafelsilber zum Wohle der Käufer.
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[4] Es ist kaum vorstellbar, dass ukrainische Energieverbraucher so fröhlich und unbekümmert solche erheblichen Preissteigerungen ohne Murren (und das ist noch milde ausgedrückt) akzeptieren … siehe [2]
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[5] Schade, dass die nette IMF-Chefin dazu keine stichhaltigen Belege vorlegt.
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[6] Unter dem allgemeinen Begriff ‚governance reforms of state-owned enterprises‘ könnte man Entlassungen, Reduzierung von Löhnen und/oder an eine Schlussverkaufs-Aktion für interessierte Oligarchen oder westliche Konzerne denken.
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[7] Ich bin sehr auf die Reform hinsichtlich Anti-Korruptions-Maßnahmen und insbesondere auf die erwähnten Änderungen des ukrainischen Rechtswesens gespannt.
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[8] Vermutlich können es die Garantiegeber (vulgo: EU-Steuerzahler) des in Aussicht gestellten ‚financing package of around $40 billion‘ (also $40 Mrd.) gar nicht erwarten, private Lebensleistungen zu Gunsten der Kiever Schnurgel-Bande aufzugeben.
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[9] Das erwähnte Haupt-Risiko dürfte Lagarde sehr genau kennen, es findet sich in unmittelbarer Nachbarschaft des IMF-headquarters @1600 Pennsylvania Ave NW Washington, DC 20500
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierender Archiv-Beitrag
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26.03.2014
Nachlösen von Maidan-Tickets
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Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on Ukraine
Veröffentlicht: 13. März 2014 Abgelegt unter: Arseniy Yatsenyuk, Christine Madeleine Odette Lagarde, Das DIktat des IWF | Tags: Christine Lagarde Hinterlasse einen KommentarMs. Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), made the following statement today in Washington, DC, following a meeting with Prime Minister of Ukraine Arseniy Yatsenyuk:
“Today, I met with the Prime Minister of Ukraine, Mr. Arseniy Yatsenyuk. We had a productive discussion regarding policies needed to put Ukraine on the path of sound economic governance and sustainable growth, while protecting the vulnerable in society. We also discussed the good progress made under the IMF’s fact-finding mission that has been working in Kyiv since March 4. After finalizing its independent assessment of the economic situation in Ukraine, the mission will make recommendations to IMF Management, who will engage the Executive Board on the subsequent course of actions.
We are keen to help Ukraine on its path to economic stability and prosperity. In that context, the IMF will continue to consult with its membership and other international financial institutions on how best to support the people of Ukraine.”
IMF Press-Release No.14/93 – March 12, 2014
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Ukraine and the IMF, updated March 12, 2014
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korrespondierende Archiv-Beiträge
Die Ukraine und der IWF: Eine „Seifenoper“ ohne Entwicklung des Sujets
Veröffentlicht: 26. April 2013 Abgelegt unter: Das DIktat des IWF | Tags: Inflationsrate, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Naftogas, Rentenreform Ein KommentarDer Kreditgeber ist abgereist – die Schulden sind geblieben. Und sie sind teurer geworden. So könnte man die Lage zum Zeitpunkt der Abreise der turnusmäßigen IWF-Mission aus der Ukraine beschreiben.
Öffentliche Erklärungen zur „Fortführung der Gespräche zur Erneuerung des Stand-by-Programms“ sowie zu „einem produktiven Dialog mit der ukrainischen Seite“ lassen sich in einer Pressemeldung des IWF nach der anderen lesen, aber reale Anzeichen für einen Fortschritt, die den Glauben an eine zukünftige Unterzeichnung eines Abkommens stärken würden, sind nicht zu erkennen.
[…]
Das ökonomische Saufgelage…
Über die Rezession der ukrainischen Ökonomie sprechen heute, notabene, nicht nur Arbeitsscheue. Der Abfall des industriellen Produktionsvolumens, der flaue Metallmarkt, die hohe Erwartungshaltung in Hinblick auf eine Währungsabwertung seitens der Bevölkerung tragen nicht zur Belebung der Wirtschaft bei. Ihrerseits hat die Regierung bislang keine einzige Maßnahme zur Stabilisierung der Situation ergriffen.
Der Abfall der industriellen Produktion übertrifft im Februar selbst die pessimistischsten Erwartungen und betrug im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres 6 Prozent , gegenüber 3,2 Prozent im Januar 2013. Entsprechend betrug der Rückgang der industriellen Produktion in den ersten beiden Monaten des Jahres 4,8 Prozent . Die zugrunde liegenden Ursachen für den Rückgang:
Es ist weiterhin eine Stagnation in den exportorientierten Sektoren bei einer gleichzeitig volatilen Auslandsnachfrage feststellbar.
[…]
…und die Rezepte des IWF für einen Ausweg
Gleichzeitig hören Experten nicht auf zu unterstreichen, dass ein Abkommen mit dem IWF ein Grundpfeiler für die ökonomische Stabilität in der Ukraine bleibt. Zudem signalisieren die IWF-Experten die Bereitschaft, flexibler zu sein, indem für die Regierung viel annehmbarere Bedingungen gestellt werden.
„Ich denke nicht, dass an den Forderungen des IWF irgendetwas Besonderes sein wird, es wird eine heute bereits als traditionell zu bezeichnende Betonung auf Haushaltssparmaßnahmen und Verringerung der Staatsausgaben feststellbar sein. Und ein solcher Ansatz gestaltet sich, meiner Meinung nach, für die Ukraine als ausreichend flexibel, gibt ihr Freiraum für Manöver und ermöglicht ihr die Wahl des „geringsten Übels“ bei Senkung der Haushaltsausgaben“,
sagt Anatolij Baronin. Gemäß dem Direktor der IK „Troika Dialog der Ukraine“ Artjom Jerschow, werden in den Empfehlungen der Experten des IWF als Maßnahmen, die die fiskalische Stabilität erhöhen sollen, schon lange die Abschaffung der Steuervergünstigungen und Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage genannt, weshalb bezüglich dieser Reformen mit der Unterstützung seitens des IWF zu rechnen ist.
[…]
Unter dem Strich
Man kann so viel, wie man möchte mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft oder einer extremen Verschlechterung der Situation auf den Auslandsmärkten rechnen, für die Mehrheit der Experten ist bereits jetzt klar, dass kein Wunder geschehen wird.
Die Ukraine wird nur soweit ohne die Kredite des IWF existieren können, inwieweit die ausländischen Kapitalmärkte, die von Mitteln der US-Notenbank, der Europäischen Zentralbank und der Japanischen Nationalbank gespeist werden, für sie zugänglich sind. Aber sobald irgendetwas die Investoren verschreckt, wird es für die Regierung sehr schwer werden, Mittel zur Refinanzierung der alten Schulden zu erhalten.
Für diesen Fall sollte das Ministerkabinett ständig am Puls der Verhandlungen mit dem IWF sein, indem ein Plan „B“ ausgearbeitet wird und die grundsätzliche Bereitschaft aufrecht erhalten wird, die Bedingungen des IWF anzunehmen. Und diese Bedingungen werden grundsätzlich nicht von denen vorangegangener analoger Vereinbarungen abweichen, insofern als faktische Verbesserungen in Bezug auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine nach den Krisenjahren lediglich im geringen Maße feststellbar sind (Rentenreform, die rekordverdächtige niedrige Inflationsrate, der wiederhergestellte Zugang der Regierung und der unternehmerischen Kreditnehmer zu den ausländischen Kapitalmärkten und die Senkung der Fremdwährungsverbindlichkeiten bei den Konsumentenkrediten).
Die Senkung des Defizits der erweiterten Regierung (inklusive des Defizits des Staatshaushaltes und von „Naftogas“ sowie der Verbindlichkeiten des Haushalts in Bezug auf die Mehrwertsteuer-Rückerstattung) waren und bleiben die Schlüsselbedingungen des IWF. Aber zu einer Umsetzung dieser Bedingungen kann sich die Regierung nur durchdringen, wenn sämtliche Rückzugswege definitiv abgeschnitten sind:
Und dann wird zu wählen sein: Reformen und eine Senkung des Korruptionsniveaus, die Umarmung Russlands oder Bankrott.
[…]
Ukraine-Nachrichten
Der IWF und die Ukraine: Wer hat wen übers Ohr gehauen?
Veröffentlicht: 14. Oktober 2010 Abgelegt unter: Das DIktat des IWF, Yulia Tymoshenko | Tags: Abschaffung von Steuervergünstigungen, Budgetdefizit, Dominique Strauss-Kahn, Erhöhung der Gaspreise, Igor Umanskij, IWF-Forderungen, Rentenalter, Rezession Hinterlasse einen KommentarAls die Ukraine im Herbst 2008 zum ersten Mal auf die Hilfsbedingungen des IWF einging, schien es, als ob dies das Ende der ökonomischen Selbstständigkeit des Landes bedeutet.
Wie viel Geld gedruckt wird, wie viel Dollar verkauft oder gekauft werden, wie viel auszugeben ist – all dies muss jetzt mit dem IWF abgestimmt werden. Doch die Zeit zeigte, dass die ukrainischen Staatsbediensteten es fertig gebracht haben das Geld zu erhalten, neue Abkommen zu unterzeichnen und dabei viele Schlüsselforderungen der Ausländer entweder aufgeschoben oder überhaupt nicht umgesetzt zu haben.
Bereits Yulia Tymoshenko verzichtete auf die Ideen der Erhöhung des Rentenalters, der Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung und der Abschaffung von Steuervergünstigungen. Diese Ideen waren für sie faktisch nicht von Vorteil, denn die Premierministerin bereitete sich auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen vor.
Einige Mal kam der IWF den ukrainischen Staatsbediensteten dabei entgegen, wie das Budgetdefizit auszusehen hat:
der Regierung gelang es diesen Wert zu erhöhen, obgleich die Ausländer anfänglich kategorisch dagegen waren. Weiter ging Viktor Yushchenko, der entgegen den Bitten des IWF das Gesetz zur die Erhöhung der Sozialstandards unterzeichnete.
„Bevor Yushchenko das Gesetz zeichnete, rief ihn Dominique Strauss-Kahn drei Tage infolge mit dieser Bitte an, doch Yushchenko weigerte sich mit ihm zu sprechen, was den Direktor des IWF tatsächlich beleidigte. Strauss-Kahn fasste dies, soweit mir bekannt ist, als persönliche Beleidigung auf“,
sagte danach Igor Umanskij, der in der Regierung Tymoshenko als geschäftsführender Finanzminister arbeitete.
[…]
Ukraine-Nachrichten
Es bis zur Rente schaffen
Veröffentlicht: 23. August 2010 Abgelegt unter: Das DIktat des IWF, Rentenpolitik | Tags: Renteneintrittsalter Hinterlasse einen KommentarDie Ukraine hat dem Internationalen Währungsfonds IWF versprochen, das Renteneintrittsalter für Frauen um fünf Jahre zu erhöhen.
Auf diese Art und Weise findet eine Gleichstellung der Geschlechter statt: sowohl Männer als auch Frauen werden mit 60 Jahren in Rente gehen.
Die Reform wird in mehreren Phasen durchgeführt werden:
jedes Jahr wird man das Renteneintrittalter um sechs Monate erhöhen. Allerdings sind diese Angaben noch vorläufig, denn gesetzlich ist die Anhebung des Renteneintrittsalters noch nicht beschlossen.
Nichtsdestotrotz wird es der Ukraine kaum gelingen, diesen unpopulären Schritt zu vermeiden – andere “Kredit”-Forderungen des IWF scheinen noch weniger realisierbar zu sein.
Die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt im Rentenalter sind, sind natürlich nicht glücklich über diese Neuerung. Was die Ukraine im Zusammenhang mit der Anhebung des Renteneintrittsalters befürchten, hat Lewyj Bereg zu erfahren versucht.
[…]
ZAHLEN von “Lewyj Bereg”
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Nach Schätzungen der Regierung beträgt das Defizit der Rentenkasse 34 Mrd. Hrywnja (ca. € 3,4 Mrd).
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In der Ukraine gibt es 13,7 Millionen Rentner gegenüber 15,2 Millionen Steuerzahler.
2015 wird sich ein Verhältnis von Rentnern und Steuerzahlern von 1:1 einstellen, wenn es keine Reform des Rentensystems geben wird.
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Der Anteil der Rentenausgaben am BIP in der Ukraine
| 2001 | 9,1% |
| 2004 | 12 % |
| 2008 | 15,8% |
| 2009 | 18,1% |
Oeconomicus 