Gutachten stellt Reform der Bankenaufsicht in Frage

Gutachten stellt Reform der Bankenaufsicht in Frage

Ein internes Gutachten des Europäischen Rats könnte die geplante Reform der europäischen Finanzaufsicht verhindern.
Die „Financial Times“ berichtet mit Berufung auf ein internes Rechtsgutachten des juristischen Beraters des Europäischen Rats, dass die geplante Reform der europäischen Finanzaufsicht nach geltendem Recht nicht vollzogen werden könnte. Das Vorhaben, die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Aufsicht über die Finanzinstitute der Union zu betrauen sei demnach „jenseits der Befugnisse“ für politische Eingriffe in die EZB.

Handelsblatt

follow-up, 18.10.2012 – 09:51h

DIE ZEIT: „EZB-Bankenaufsicht soll gegen EU-Recht verstoßen“

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Anmerkung

‚Macht nix‘
.. in Brüssel, Berlin und sonstwo gilt das ‚gebrochene Wort‘ ebenso wie die Umgehung von Gesetzen und Rechtsvorschriften, sofern dies dem Erhalt der Euro-Pfründe dient.

Ihr Oeconomicus

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