Gutachten stellt Reform der Bankenaufsicht in Frage

Veröffentlicht: 17. Oktober 2012 | Autor: | Abgelegt unter: Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität) | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Gutachten stellt Reform der Bankenaufsicht in Frage
Ein internes Gutachten des Europäischen Rats könnte die geplante Reform der europäischen Finanzaufsicht verhindern.
Die „Financial Times“ berichtet mit Berufung auf ein internes Rechtsgutachten des juristischen Beraters des Europäischen Rats, dass die geplante Reform der europäischen Finanzaufsicht nach geltendem Recht nicht vollzogen werden könnte. Das Vorhaben, die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Aufsicht über die Finanzinstitute der Union zu betrauen sei demnach „jenseits der Befugnisse“ für politische Eingriffe in die EZB.
Handelsblatt
follow-up, 18.10.2012 – 09:51h
DIE ZEIT: „EZB-Bankenaufsicht soll gegen EU-Recht verstoßen“
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Anmerkung
‚Macht nix‘
.. in Brüssel, Berlin und sonstwo gilt das ‚gebrochene Wort‘ ebenso wie die Umgehung von Gesetzen und Rechtsvorschriften, sofern dies dem Erhalt der Euro-Pfründe dient.

Ihr Oeconomicus

„Die Rettungsschirme laufen aus – das haben wir klar vereinbart“

Veröffentlicht: 24. Juli 2010 | Autor: | Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Finanzkrise, Münchhausen-Mantra | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Die Rettungsschirme laufen aus – das haben wir klar vereinbart“

Dr. Wolfgang Schäuble im Interview nach seiner Teilnahme an einer Sitzung des französischen Kabinetts.

Jede Wette, dass Ihr Vorschlag gleichwohl nicht verwirklicht und stattdessen der Rettungsschirm für die Euroländer verlängert wird.

„Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart. Griechenland wird insgesamt drei Jahre die Kreditlinien in Anspruch nehmen können. Dann können sie noch fünf Jahre laufen. Danach ist Schluss.“

Bundesfinanzministerium – 24.07.2010