Schicksalswahl in der Republik Moldau

Heute wird in der Republik Moldau gewählt. Das Wahlergebnis wird maßgeblich sein für den zukünftigen außenpolitischen Kurs des Landes. Pro-europäische Kräfte stehen den Befürwortern einer entschiedenen Russland-Orientierung gegenüber, klare Mehrheiten gibt es nicht.

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Moskau betrachtet die GUS-Staaten traditionell als Gebiete, die russische Interessen betreffen. Die Republik Moldau hat sich jedoch im vergangenen Jahr wie kaum ein anderes Land der GUS nach Europa orientiert. Und die EU zeigt sich durchaus interessiert, obwohl die Republik Moldau unter vielen Problemen leidet, angefangen von einem von Korruption durchdrungenen Staatsapparat bis hin zu ungelösten territorialen Fragen wie dem eingefrorenen Transnistrien-Konflikt.

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Dennoch unterzeichnete die Republik Ende Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das in diesem Monat vom EU-Parlament ratifiziert wurde. Bestandteil dessen ist auch ein umfassendes Freihandelsabkommen, das seit September in Kraft ist. In Moldawien feierte man das als Erfolg und Zeichen ernsthafter Reformbestrebungen. Doch der Eindruck entsteht, dass man sich vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine geradezu in Brüssels Arme gestürzt hat.
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RBTH

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Anmerkung
Offenbar haben die im letzten Jahr mit der Ukraine verhandelten Abkommen bei den Brüsseler Erweiterungs-Schnurgeln einen so nachhaltigen Climax ausgelöst, dass man nun mit Moldawien exakt die selben Fehler wiederholt.
Kaum vorstellbar, dass man sich ein Majdan 2.0 wünschen kann, doch wer weiß schon, was in den Köpfen der geostrategischen Vasallen so vor sich geht und wie eine etwaige Neuauflage der von Alexis de Tocqueville entwickelten Theorie des Amerikanischen Exzeptionalismus umgesetzt werden soll.
Den Wählern in Moldawien mag man eine bedeutsame Erkenntnis des französischen Philosophen Étienne de La Boëtie, die er uns in seinem Werk ‚Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen‘ hinterließ, zurufen:

„Lernen wir also, lernen wir, das Rechte zu tun“

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Ihr Oeonomicus

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korrespondierende Beiträge zu ausgewählten Entwicklungen in der Republik Moldau
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follow-up, 30.11.2014, 20:00h (MEZ)

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Parlamentswahl hat stattgefunden

Die Wahl zum Parlament Moldawiens darf als stattgefunden gelten. Das hat der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Juri Tschokan, erklärt.
Seinen Worten zufolge, habe das Erscheinen die erforderliche Schwelle von 33,3 Prozent von der Zahl der in die Hauptlisten eingetragenen Wähler übertroffen.
Am Samstag hatte die Oberste Gerichtskammer Moldawiens den Beschluss der Berufungskammer Kischinjows über die Streichung der Partei „Patria“ aus den Abstimmungslisten in Kraft gelassen. Den Anlass dazu hatte der Antrag der Zentralen Wahlkommission geliefert, die entdeckt hatte, dass „Patria“ aus dem Ausland finanziert wurde, was von der moldauischen Gesetzgebung verboten ist.
Die Wahlergebnisse werden für Montag erwartet.
Quelle: RUVR

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Stimmungsbilder
dpa via GMX
FAZ
NEWSEUROPE

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follow-up, 01.12.2014 – 11:15 Uhr

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Fast alle Stimmen der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau sind ausgezählt. Bei der richtungsweisenden Entscheidung liegt das proeuropäische Lager derzeit knapp in Führung.
Eine pro-russische Partei wurde jedoch überraschend stärkste Kraft.

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RP-Online
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Anmerkung
Unbefangene Beobachter könnten geneigt sein, den sich abzeichnenden Wahlsieg der EU-Befürworter anzuzweifeln, da dieses Ergebnis letztlich dem Ausschluss der russophoben Patria-Partei geschuldet ist.
Diesen ‚kleinen Schönheitsfleck‘ kann man jedoch in Brüssel ganz locker ausblenden, zumindest so lange, bis diesbezügliche Bürger-Proteste die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erreichen.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 02.12.2014 – 12:15 Uhr

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Vorläufiges Ergebnis nach Auszählung von 98,26 % der abgegebenen Stimmen


Deutsche Außenpolitik – Neue Strategien für ein altes Machtspiel

Deutsche Außenpolitik – Neue Strategien für ein altes Machtspiel
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Aus allen Kanälen dröhnt es gleichzeitig. Nicht erst Ex-Pfarrer Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht. Auch Ursula von der Leyen stößt ins gleiche Horn und mit ihr Frank Walter Steinmeier.

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Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, entsprechend seiner wirtschaftlichen Kapazitäten, zur Wohlstandswahrung, ja, und natürlich nicht primär mit militärischen Mitteln.
Nun erkennt das Unterbewusstsein Verneinungen nicht, und so dürfte hängen bleiben, dass wir uns nun weltweit militärisch „verteidigen“ sollen – den Wohlstand eben – und das vollkommen grundgesetzwidrig.

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Bereits auf der sog. „Münchener Sicherheitskonferenz“ hat das politische Dreigestirn diese neue Staatsdoktrin heraufbeschworen. Sich alle mehr oder weniger auf ein Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik berufend, wird dem Einmischen in der Welt das Wort geredet. Wobei es genügend Einmischung ja schon unterhalb der militärischen Ebene gibt. Nicht erst in der sog. Krisenbewältigung, wenn Stiftungen und Think Tanks ihre PR-Spezialisten entsenden, um angebliche Graswurzel-Bewegungen zu unterstützen – wie zuletzt in der Ukraine – beginnt die Intervention.

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Eigentlich beginnt diese bereits mit den Wirtschaftsstrukturen, wozu nun noch die sog. Freihandelsabkommen dem ganzen asymmetrischen System ein i-Tüpfelchen aufsetzen. Ob TTIP oder TISA, es wird in der Tat notwendig sein, die Folgen der asymmetrischen Weltwirtschaft durch mehr Überwachung von Mensch und Migration einzudämmen. Und dazu sind spätestens seit der NATO-Doktrin von 1999 militärische Optionen angedacht. An den Strukturen will man offensichtlich nichts ändern. Die sind für die jetzt Mächtigen einfach zu lukrativ.
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Sabine Schiffer – DTJ
Sabine Schiffer (* 1966) ist eine deutsche Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin. Im November 2005 gründete sie das unabhängige Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen, das sie bis heute leitet und mit freien Mitarbeitern betreibt.

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vertiefende Informationen
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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

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Institut für Medienverantwortung

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TTIP – Das Abkommen zur Unfreiheit der Bürger

Einige Gedanken zur Transatlantic Trade and Investment Partnership
Gastbeitrag von Moritz Enders

 

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Wer ins Gefängnis muß, dürfte dies wohl kaum als einen Abenteuerurlaub bezeichnen.
Denn während der Begriff „Abenteuerurlaub“ eine abenteuerliche und angenehme Erfahrung suggeriert, dürfte es im Gefängnis zwar auf gewisse Art auch abenteuerlich zugehen, aber es ist dort bestimmt nicht angenehm. Zudem macht man einen Abenteuerurlaub in der Regel freiwillig, eine Erfahrung im Gefängnis wohl eher nicht – Ausnahmen mag es geben.

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Ähnlich irreführend finde ich den Begriff „Feihandelsabkommen“, als welches das geplante TTIP oft bezeichnet wird. Denn hier geht es nicht um freien Handel, sondern um die Unfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die geplante Investorenschutzklausel sieht vor, daß Konzerne Regierungen wegen vermeintlich entgangener Gewinne verklagen können. Nicht vor Gericht. Sondern vor einer dubios besetzten Schiedskommission. Auf etliche Milliarden Euro. Umwelt- und Gesundheitsstandards werden auf der Strecke bleiben. Die Staaten und die Bürger haben zu kuschen.

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Es handelt sich also um eine Begriffsverdrehung. Das Etikett und das Produkt passen nicht zusammen. Um so wichtiger ist es da, genau hinzusehen, was gespielt wird. Jetzt also rücken – im Schatten der „Krim- Krise“ – die EU und die USA enger zusammen. Krisen sind immer nützlich, um Entwicklungen einzuleiten und Zustände zu erzwingen, die unter normalen Bedingungen in einer Zivilgesellschaft nie durchsetzbar gewesen wären.
Seit 9 / 11 ist es okay, daß wir abgehört werden und „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen“.
Mit der „Euro- Krise“ wurden die Rufe nach „mehr Europa“ immer lauter. Gerade in Deutschland sind wir so erzogen worden, dass wir „mehr Europa“ immer gut finden. Wer sich da skeptisch zeigt, wird gern als ewig Gestriger diffamiert. Doch auch hier führen die Begrifflichkeiten in die Irre.
Die Frage sollte zunächst einmal sein: Was für ein Europa wollen wir überhaupt?

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„Mehr Europa“ bedeutet zunächst einmal mehr Macht für die Büro- und Technokraten in Brüssel, die sich fast alle in den Fängen internationaler Lobbies befinden.
Das hinter verschlossenen Türen verhandelte TTIP ist dafür das beste Beispiel.
Und wollen wir wetten, dass wir demnächst auch wieder über Fracking in Deutschland diskutieren, unter dem Vorwand, man müsse sich doch von den russischen Gaslieferungen unabhängig machen?

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Die großen Energiekonzerne dürften einer solchen Debatte mit Interesse folgen – und sie sicherlich auch mit eigenen Argumenten „bereichern“. In der Ukraine haben Shell, Chevron und Exxon Mobil ihre Claims schon abgesteckt. Und mit Jazenjuk steht nun genau der Mann an der Spitze des Landes, den die Amerikaner dort gerne sehen wollten – wie wir aus dem abgehörten Telefonat von Victoria Nuland wissen. Die USA bekommen schon das, was sie wollen. Die Menschen in der Ukraine spielen dabei jedoch keine Rolle.

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In Rußland gibt es nun allerdings auch noch jede Menge Öl und Gas und ein Schalk ist wer da denkt, da wollten wir auch noch ran. Die Nato ist ja eifrig dabei, Rußland einzukreisen. Nur auf die Krim, wo die russische Schwarzmeer-Flotte vor Anker liegt, muß sie, so scheint es, zunächst einmal verzichten.
Und schon ertönt es nach dem Referendum dort in der hiesigen Mainstream-Presse – wen wundert es? – : „Wer stoppt Putin?“ Die Frage klingt mit Verlaub ein wenig schräg. Sie sollte besser heißen: „Wer stoppt uns? Wer stoppt den Westen?“

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Der brave deutsche Zeitungsleser soll hier offensichtlich auf Linie getrimmt werden, auf dass er sich im Schoße der „westlichen Wertegemeinschaft“ auch recht aufgehoben fühlt. Man könnte sich allerdings auch fragen, was für Werte das eigentlich sind, für die wir uns so unentwegt einsetzen.
Das TTIP? Alternativloses Durchregieren? Verfassungsbrüche im Zuge der „Euro- Rettung“? Angriffskriege? Das Verschießen von Uranmunition? Und jetzt Säbelrasseln an den Grenzen zu Rußland?

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Es ist eine bemerkenswerte Errungenschaft westlicher Propaganda, dass sie es fast immer schafft, die Vorzeichen umzukehren. Aus Plus wird Minus und aus Minus Plus. Terroristen werden zu Freiheitskämpfern und Freiheitskämpfer zu Terroristen.
Ein Staatsstreich ist demokratisch, während ein gewählter Staatspräsident zum Diktator mutiert. Oder auch nicht. Je nachdem, wie es passt.
Und selbstverständlich ist jeder Angriffskrieg, den wir führen, im Sinne des Völkerrechts.

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Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollten sich aber nicht in die Irre führen lassen. Sie sollten den manipulativen Charakter vieler Berichterstattungen, der sich nicht zuletzt durch die Verwendung gewisser Begrifflichkeiten offenbart, durchschauen.
Dies ist kein Plädoyer für eine bestimmte politische Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Freiheit und Unabhängigkeit der Gedanken, die für eine aufgeklärte Gesellschaft so wichtig sind.

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Erst wenn wir wissen, worum genau und worum es wirklich geht, können wir über das TTIP, mehr oder weniger Europa und anderes sinnvoll diskutieren.

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Besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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Erstveröffentlichung

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Herzlichen Dank lieber Moritz und liebe Grüße nach Berlin

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beitrag:
„Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen“


Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen (update 31. Januar 2014)

Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?

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Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt.
Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel.
Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?

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Dazu Kommentare von
Lori M. Wallach, Global Trade Watch, USA – Mute Schimpf, Friends of the Earth, Europe – Yannick Jadot, Europe Écologie, französischer Europaabgeordneter – Stuart E. Eizenstat, Ehem.US-Botschafter, Transatlantic Business Council – Olivier Hoedeman, Corporate Europe Obserervatory, Brüssel – Bill Warren, Rechtsanwalt, Friends of the Earth, USA

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List of Tafta-meetings with stakeholders – 1. Januar 2012 bis 19. April 2013
PDF – [7 Seiten]

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Recipe for Ruin: TTIP the Transatlantic Trade and Investment Partnership
John Hilary, Executive Director of War on Want, introduces TTIP, the free trade and investment agreement being negotiated between the EU and USA; talk given to Friends of Le Monde Diplomatique at Café Diplo, London, 4 November 2013.

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Background of the preferential trade agreement

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TPP – Wikileaks has released another bombshell
Wikileaks has released another bombshell – this time publishing a portion of text from the secretly negotiated Trans Pacific Partnership. Now that the text is out in the open – will lawmakers in Washington finally realize how devastating the TPP is to the American economy?

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ANONYMOUS – Trans Pacific Partnership exposed!
Anonymous Australia’s message to the world, about the Trans Pacific Partnership Agreement, how it affects you and how the corporate elite will do whatever it takes to make profit, at the cost of our well being, health, safety, economy, rights and environment. share this video far and wide.

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korrespondierende Archiv-Beiträge

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Ergänzungen und follow-up

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Volltext des Verhandlungsmandats – US-Veröffentlichung

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EU-Kommission zu den Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA

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Finanzdienstleistungen im geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP

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Anmerkung:
Das wird spannend, insbesondere im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Bilanz-Richtlinien (US-GAAP vs IAS/IFRS)

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EU Commission: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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TAFTA Financial Fact Sheet:
Bankers’ Backdoor Plan to Roll Back Wall Street Reform

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Europäische Integration – EU-Monitor – DEUTSCHE BANK AG – DB Research Management
Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T-TIP in Perspektive
Autor: Klaus Günter Deutsch
PDF – [25 Seiten]

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Fact sheet – EU Commission
(November 2013)
Investment Protection and Investor-to-State Dispute Settlement in EU agreements
PDF [10 pages]

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EU and US Insurers Support Including Financial Services in TTIP

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03.01.2014
Campact-Kampagne gegen das EU-US Handelsabkommen TTIP
Stellungnahme der EU-Kommission zum Campact online-Aufruf, TTIP zu stoppen

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21.01.2014 – Pressemitteilung der EU-Kommission
(Hervorhebungen und Links durch Oeconomicus)

Commission to consult European public on provisions in EU-US trade deal on investment and investor-state dispute settlement
EU Trade Commissioner Karel De Gucht today announced his decision to consult the public on the investment provisions of a future EU-US trade deal, known as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The decision follows unprecedented public interest in the talks. It also reflects the Commissioner’s determination to secure the right balance between protecting European investment interests and upholding governments’ right to regulate in the public interest. In early March, he will publish a proposed EU text for the investment part of the talks which will include sections on investment protection and on investor-to-state dispute settlement, or ISDS. This draft text will be accompanied by clear explanations for the non-expert. People across the EU will then have three months to comment.

EU Trade Commissioner Karel De Gucht said:
„Governments must always be free to regulate so they can protect people and the environment. But they must also find the right balance and treat investors fairly, so they can attract investment. International investment agreements like TTIP should ensure they do both. But some existing arrangements have caused problems in practice, allowing companies to exploit loopholes where the legal text has been vague. I know some people in Europe have genuine concerns about this part of the EU-US deal. Now I want them to have their say. I have been tasked by the EU Member States to fix the problems that exist in current investment arrangements and I’m determined to make the investment protection system more transparent and impartial, and to close these legal loopholes once and for all. TTIP will firmly uphold EU member states‘ right to regulate in the public interest.“

In June 2013 EU governments instructed the European Commission to negotiate a new EU-US trade and investment agreement, the TTIP, on their behalf. This included measures on the treatment of investors known as investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS).

The Commission wants to use the opportunity to improve investment provisions already in place to protect investments by EU-based companies in the US, and vice versa. In practice this would mean referring explicitly in the deal to states‘ right to regulate in the public’s interest. It would also see new and improved rules, including a code of conduct, to ensure arbitrators are chosen fairly and act impartially, and to open up their proceedings to the public.

No other part of the negotiations is affected by this public consultation and the TTIP negotiations will continue as planned.

Since June 2013 the Commission has held three rounds of stakeholder consultations, both before and during talks on the agreement, to gather the views and wishes of the public and interested parties across Europe. The Commission has also done public consultations before the start of the TTIP negotiations.

Background

The EU is the world’s largest foreign direct investor and the biggest recipient of foreign direct investment (FDI) in the world. Investment is essential for growth, for jobs and for creating the wealth that pays for our public services, our schools, our hospitals and our pensions.

So the EU must ensure our companies are well protected when they invest in countries outside the EU, including the US. Most investments go ahead smoothly and benefit both the state where the investment is made and the investor. But sometimes investors face problems in the country in question. The government might seize the company’s property without compensating it. Or it might give local businesses an unfair advantage, or stop foreign companies from using the justice system when things go wrong.

For such cases, companies count on bilateral investment agreements. These offer them protection, including the chance to use another option – Investor-to-State Dispute Settlement (ISDS) – if they haven’t been able to find an amicable solution with the government of the country concerned.

European Union (EU) countries already have some 1400 such agreements in place with countries outside the EU, including the United States. Some date back as far as the 1960s. These include investment protection provisions and ISDS. They are an important protection against these unfair actions by governments. And they can be necessary: European companies were behind every second investment case launched in 2012.

The EU’s international investment policy, including its policy with the US, seeks to retain the value of the current system for protecting international investors. But it also aims to make these rules clearer, more transparent and impartial than they are today. That means ensuring that non-discriminatory regulation in the public interest will not be subject to successful challenges.

So since 2010 the European Commission has been working on clarifying and improving the international investment protection system – the rules themselves, and the way they’re enforced. In future, all EU investment agreements, including the TTIP, will set out new rules, including a code of conduct, to ensure arbitrators are chosen fairly and act impartially. And they’ll open up arbitration proceedings to the public.

The EU-US negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) started in July 2013 and aim at removing trade barriers in a wide range of economic sectors to make it easier to buy and sell goods and services between the EU and the US. The third round of negotiations took place in Washington DC in December 2013 (press release) and the next round is scheduled for March 2014.

Further information

This Factsheet summarises the EU’s changes to existing investment protection rules and the ISDS system.
For more information on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP):
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Public consultations by the European Commission’s DG Trade
http://trade.ec.europa.eu/consultations/

Contacts :
John Clancy (+32 2 295 37 73)
Helene Banner (+32 2 295 24 07)

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TTIP – Das Märchen vom Jobmotor
Nach den ‚politischen Heilsversprechen‘ von EU und Bundesregierung soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen. Allerdings: Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt.

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korrespondierende Presse-Meldungen:

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Freihandel: EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus
Lukas Sustala – derStandard

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Sovereignty fears lead to EU-US trade rethink
Oliver Wright – The Independent


China und Deutschland auf dem Weg zur ‚priviligierten Partnerschaft‘

Freihandelsabkommen auf dem Wunschzettel

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CC, Urheber: Friends of Europe
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China peilt eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland an. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang versprach eine ‚privilegierte Partnerschaft‘ in Bereichen wie dem Dienstleistungssektor und dem Gesundheitswesen. Beide Länder sollten verstärkt in der Logistik, der Bildung und Ausbildung sowie der medizinischen Betreuung zusammenarbeiten, sagte er bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Berlin.
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In dem seit Wochen schwelenden Streit zwischen China und der EU – in insgesamt 18 Fällen (Solarmodule, Porzellan und Telekommunikationsanlagen) prüft die EU derzeit Anti-Dumping-Verfahren gegen China – soll nun die Bundeskanzlerin vermitteln.
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Im Gegenzug schlägt Chinas neuer Premierminister Li Keqiang Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und dem Reich der Mitte vor, was auf große Gegenliebe beim BDI, der gelegentlich als Sachwalter von Merkel’s Richtlinienkompetenz zitiert wird.
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Bleibt abzuwarten, mit welchen Wendehals-Manoevern die Kanzlerin der EU-Kommission die Anti-Dumping-Verfahren ausreden will.
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Li im Kanzleramt
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Hintergrund zum Konflikt zwischen China und Japan im Zusammenhang mit Li’s Hinweis auf die Potsdamer Erklärung
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NTD-TV: Die Chinesische Sicht der Dinge
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Merkel and Li Keqiang Talk Over Trade Tariffs (mit englischem Untertitel)
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Strafzölle und Menschenrechte
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In diesem Video-Clip kommt auch der ‚Leuchtturm-Politiker‘ Günther Oettinger zu Wort, der wie der Spiegel berichtet, in einem überraschenden Anflug von Erkenntnis die EU als Sanierungsfall bezeichnet.
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Im Zusammenhang mit der „vorsichtigen Liebeserklärung“ zwischen den chinesisch-deutschen ‚Turteltäubchen‘ sei der Hinweis auf meine Einschätzung im März 2011 gestattet:
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„.. vielleicht entsteht dadurch ein Gegengewicht zum Hegemon, etwa durch eine wirtschaftliche Blockbildung zwischen China und Deutschland..“
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Ihr Oeconomicus


Paris will Autoimporte aus Korea überwachen

Paris will Autoimporte aus Korea überwachen

Die EU-Kommission entscheidet im September über die Überwachung koreanischer Autoimporte. Der französischen Regierung ist die Konkurrenz aus dem asiatischen Land ein Dorn im Auge. Sie will die Importe strikt überwachen.
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Einfuhrbeschränkungen im Bereich des Möglichen
Folgt die Europäische Kommission dem französischen Anliegen, müssten Importeure die zu erwartende Einfuhr an die Kommission melden. Zeichnet sich dabei ein starker Anstieg ab, könnte die Behörde daraufhin die Einfuhr einschränken.
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Französische Hersteller von Kleinwagen sollen betroffen sein
Die französische Regierung begründet ihren Schritt mit einem spürbaren Anstieg der Einfuhr aus Korea in den ersten Monaten dieses Jahres. Allein in den ersten beiden Monaten sei die Einfuhr um 50% höher gewesen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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NZZ

Merkel zeigt Moldau europäische Perspektive auf

Merkel zeigt Moldau europäische Perspektive auf

Die Kanzlerin hat sich Zeit genommen für einen Kurzbesuch in der kleinen Republik Moldau. Eine Geste an die Gastgeber in Richtung europäische Integration. So lobte Merkel denn auch die Reformfortschritte des Landes.

Deutsche Welle 

Anmerkung

Noch ein kleiner Tipp für Frau Dr. Merkel und ihre Europa-Konsorten. Reisen Sie doch mal nach Atlantis … könnte man sehr gut in die EU integrieren und ganz prima retten … [ein Schelm, wer hier Untergangs-Parallelen zu verorten glaubt] ..

empfiehlt Ihr Oeconomicus