Präzisierungen zum Basel-III-Regelwerk

Offenbar beteiligt sich die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nun nicht mehr verdeckt an der “Produktion von Nebelkerzen”, sondern scheint sich beim Basel-III-Regelwerk auf die Seite der Lobby-Armeen der Finanzwirtschaft geschlagen zu haben.

Dass diese Sichtweise selbst von unseren Qualitätsmedien dem einfachen Volk verkauft wird, könnte ein Hinweis darauf sein, wie sicher sich die selbstgefällige Zockerbande hinsichtlich der Umsetzung fühlen muss.
Obgleich Markus Frühauf in dem zitierten FAZ-Aufsatz versucht hat, den Finger in die Wunde zu legen, entbehrt seine Kritik einer schonungslosen Offenlegung von “fair-value-Bewertungen” nach den IAS/IFRS-Standards, als auch eines noch deutlicheren Hinweises darauf, dass die Leverage-Ratio keinesfalls als klar definierte Größe zu betrachten ist.
Der Knackpunkt hierbei ist u.a. eine mögliche Konvertierung des Bilanzstandards von IAS/IFRS zu US-GAAP, wie bereits bei Credit Suisse und UBS geschehen.
Bezogen auf die Bilanz der Deutschen Bank könnte ein solcher Wechsel einen Unterschied von geschätzten € 750 Mrd. ausmachen, womit die Aussagekraft von Vergleichen der Leverage-Ratio zwischen international tätigen Großbanken hinreichend deutlich wird.

Es ist zu befürchten, dass Bankenaufsicht und -Stresstest nunmehr zur Farce werden (vgl. mit meinen kritischen Erläuterungen vom 9. Jan. 2014).

Bereits in 2006, also vor Einführung der Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) kam zu den verabschiedeten Auflagen (auch unter dem Begriff 3-Säulen-Modell -Mindestkapitalanforderungen, Bankenaufsichtlicher Überwachungsprozess, Erweiterte Offenlegung- bekannt) erhebliche Kritik auf, welche sich leider mit Ausbruch der Finanzkrise weitgehend bestätigte.

So äusserte sich damals Prof. Dr. Jürgen Singer (Institut für Handel und Banken (IHB), Universität Leipzig)
Auszug:

„Die deutschen Kreditinstitute beschäftigen sich seit mehreren Jahren intensiv mit Basel II und der institutsinternen Umsetzung. Nicht nur Teams aus verschiedenen Abteilungen befassten sich in lang dauernden Gremiensitzungen mit Basel II, in großem Umfang wurden externe Dienstleister (Beratungsunternehmen oder Software-Häuser) in die Umsetzung oder in die Entwicklung eines eigenen Ansatzes eingeschaltet. Basel II lässt sich salopp formuliert als hoch lukrative ABM der Beratungsbranche bezeichnen.

Das Basel-II-Konzept verfolgt lobenswerte Zielsetzungen:

Das Adressenausfallrisiko soll genauer berücksichtigt werden, die Risikoprämie soll mehr als zuvor nach der Situation des Kreditnehmers berechnet werden, Quersubventionen sollen abgebaut werden, ein ruinöser Wettbewerb wie in der Vergangenheit erscheint vermeidbar, Bestandsrisiken sind zu vermindern. Letztlich sinkt auch die Wahrscheinlichkeit von Systemrisiken, wie sie beispielsweise durch die Finanzierung der japanischen Bubble Economy entstanden sind.

Ob diese angestrebte, risikoärmere Welt realisiert werden kann, ist aber zweifelhaft. Leider geben manche Indizien aus den Kreditabteilungen zu denken:

  • Risikoprämien werden nicht in der erforderlichen Höhe eingefordert, da ansonsten Kreditgeschäfte verloren gehen, so die bereits vor Jahren geäußerte Befürchtung von Priewasser;
  • Die Kreditstandards werden gesenkt, um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen;
  • Sicherheiten werden hoch eingestuft, um unter die Bagatellgrenze des §18 KWG zu fallen;
  • Immobilien werden hoch bewertet, um eine niedrige Eigenkapitalbindung durch die Einstufung als Realkredit zu erreichen und
  • Mitarbeiter kennen inzwischen die Ansatzpunkte der Ratingverfahren, um eine bessere Ratingeinstufung zu erhalten und damit die Rechtfertigung für das erforderliche Kreditvotum zu erreichen. Um ihre Zeitvorgaben zu erfüllen, werden die Ermessensspielräume ausgenutzt, denn ansonsten sind Bonus, Arbeitsplatz oder Karriereplanung gefährdet.

Die Ursachen für diese Entwicklung liegen in dem nachvollziehbaren Bestreben, Volumen zu erhalten und Erträge zu generieren.
Manche Institute, die sich vor einigen Jahren aus dem Firmenkreditgeschäft „verabschiedet“ hatten, kommen heute auf diesen Markt zurück und akquirieren über den Preis sowie über die Anforderungen an die Bonität.
Der steigende Wettbewerb erzwingt dann das Abgehen von dem Basel-II-Konzept, will man nicht Kunden und Volumen an Wettbewerber verlieren.

Ob in den USA Basel II eingeführt wird, ist ohnehin fraglich. Erste Anzeichen für das Aufschieben sind bereits erkennbar, da große Institute inzwischen Einwände geltend machen und negative Folgen für ihre Wettbewerbsfähigkeit befürchten. Sollte in absehbarer Zeit die US-Konjunktur absinken, wofür die Indizien Immobilienblase, ausufernde Konsumentenverschuldung sowie Haushalts- und Handelsbilanzdefizit sprechen, dann dürften manche US-Banken in Schwierigkeiten kommen.

Basel II würde, sollte es eingeführt und stringent umgesetzt werden, zu einem neuerlichen Credit Crunch beziehungsweise Credit Squeezing wie bereits Anfang der neunziger Jahre führen.
Um die Konjunktur zu stützen wird vermutlich das Regulierungswerk Basel II in dieser Situation bis auf weiteres verschoben werden. Weitere Problempotenziale sind in dem ausufernden Derivategeschäft oder in der Hedgefonds- beziehungsweise Private Equity-Manie zu vermuten.

Wenn europäische Banken dann die ungleiche Wettbewerbssituation beklagen, dürfte auch in Europa Basel II ausgesetzt oder der vorgesehene Einführungstermin gestrichen werden. Die Jubelarien über Basel II erinnern fatal an die Euphorie und das Hosiannah bei der Einführung von Basel I.
Die hochgesteckten Erwartungen über 
Basel I erfüllten sich nur teilweise, weshalb dann Basel II angedacht worden ist.

Wenn der Präsident der BaFin inzwischen über Basel III und IV laut philosophiert, so gibt dies Anlass zu Befürchtungen:

Müssen sich die deutschen Kreditinstitute dauerhaft vor allem mit Basel-Konzepten herumquälen?
Gibt es dann Basel unendlich? – Basel V, VI, VII, VIII, IX…..!“

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Wie wir gerade leidvoll erfahren müssen, haben sich die damaligen Befürchtungen von Prof. Singer mehr als bestätigt!
Eigentlich sollte an dieser Stelle erneut die leider rhetorische Frage erhoben werden, wann wir die Spielcasinos der Zocker endgültig schließen, uns deren Lobby-Armeen entledigen und die Polit-Aufseher in den Wellness-Oasen der GULAG-Hotelgruppe unterbringen?

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Auf die Mittäterschaft der Statistikbehörden beim Abrauchen von Propaganda-Nebel soll an der Stelle nicht separat eingegangen werden, diesen Job hat dankenswerterweise bereits Heiner Flassbeck in seinem aktuellen Kommentar übernommen …

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Ihr Oeconomicus

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Link-Empfehlungen

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Basel II

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Capital Requirements Directive („Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen“)

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Basel III-Publikationen des Basel Committee on Banking Supervision

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Lobby-Erfolg für Banken – Aufseher weichen Regeln auf

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Leverage Ratio ist alles andere als simpel

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Dokumenten-Sammlung zu Basel III

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Bilanzfälschung legalisiert – wie Banken tricksen

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Zahl der säumigen Schuldner steigt an (u.a. mit Bewertungen von Prof. Wilhelm Hankel)

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Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen (update 31. Januar 2014)

Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?

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Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt.
Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel.
Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?

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Dazu Kommentare von
Lori M. Wallach, Global Trade Watch, USA – Mute Schimpf, Friends of the Earth, Europe – Yannick Jadot, Europe Écologie, französischer Europaabgeordneter – Stuart E. Eizenstat, Ehem.US-Botschafter, Transatlantic Business Council – Olivier Hoedeman, Corporate Europe Obserervatory, Brüssel – Bill Warren, Rechtsanwalt, Friends of the Earth, USA

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List of Tafta-meetings with stakeholders – 1. Januar 2012 bis 19. April 2013
PDF – [7 Seiten]

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Recipe for Ruin: TTIP the Transatlantic Trade and Investment Partnership
John Hilary, Executive Director of War on Want, introduces TTIP, the free trade and investment agreement being negotiated between the EU and USA; talk given to Friends of Le Monde Diplomatique at Café Diplo, London, 4 November 2013.

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Background of the preferential trade agreement

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TPP – Wikileaks has released another bombshell
Wikileaks has released another bombshell – this time publishing a portion of text from the secretly negotiated Trans Pacific Partnership. Now that the text is out in the open – will lawmakers in Washington finally realize how devastating the TPP is to the American economy?

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ANONYMOUS – Trans Pacific Partnership exposed!
Anonymous Australia’s message to the world, about the Trans Pacific Partnership Agreement, how it affects you and how the corporate elite will do whatever it takes to make profit, at the cost of our well being, health, safety, economy, rights and environment. share this video far and wide.

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korrespondierende Archiv-Beiträge

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Ergänzungen und follow-up

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Volltext des Verhandlungsmandats – US-Veröffentlichung

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EU-Kommission zu den Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA

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Finanzdienstleistungen im geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP

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Anmerkung:
Das wird spannend, insbesondere im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Bilanz-Richtlinien (US-GAAP vs IAS/IFRS)

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EU Commission: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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TAFTA Financial Fact Sheet:
Bankers’ Backdoor Plan to Roll Back Wall Street Reform

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Europäische Integration – EU-Monitor – DEUTSCHE BANK AG – DB Research Management
Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T-TIP in Perspektive
Autor: Klaus Günter Deutsch
PDF – [25 Seiten]

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Fact sheet – EU Commission
(November 2013)
Investment Protection and Investor-to-State Dispute Settlement in EU agreements
PDF [10 pages]

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EU and US Insurers Support Including Financial Services in TTIP

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03.01.2014
Campact-Kampagne gegen das EU-US Handelsabkommen TTIP
Stellungnahme der EU-Kommission zum Campact online-Aufruf, TTIP zu stoppen

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21.01.2014 – Pressemitteilung der EU-Kommission
(Hervorhebungen und Links durch Oeconomicus)

Commission to consult European public on provisions in EU-US trade deal on investment and investor-state dispute settlement
EU Trade Commissioner Karel De Gucht today announced his decision to consult the public on the investment provisions of a future EU-US trade deal, known as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The decision follows unprecedented public interest in the talks. It also reflects the Commissioner’s determination to secure the right balance between protecting European investment interests and upholding governments’ right to regulate in the public interest. In early March, he will publish a proposed EU text for the investment part of the talks which will include sections on investment protection and on investor-to-state dispute settlement, or ISDS. This draft text will be accompanied by clear explanations for the non-expert. People across the EU will then have three months to comment.

EU Trade Commissioner Karel De Gucht said:
„Governments must always be free to regulate so they can protect people and the environment. But they must also find the right balance and treat investors fairly, so they can attract investment. International investment agreements like TTIP should ensure they do both. But some existing arrangements have caused problems in practice, allowing companies to exploit loopholes where the legal text has been vague. I know some people in Europe have genuine concerns about this part of the EU-US deal. Now I want them to have their say. I have been tasked by the EU Member States to fix the problems that exist in current investment arrangements and I’m determined to make the investment protection system more transparent and impartial, and to close these legal loopholes once and for all. TTIP will firmly uphold EU member states‘ right to regulate in the public interest.“

In June 2013 EU governments instructed the European Commission to negotiate a new EU-US trade and investment agreement, the TTIP, on their behalf. This included measures on the treatment of investors known as investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS).

The Commission wants to use the opportunity to improve investment provisions already in place to protect investments by EU-based companies in the US, and vice versa. In practice this would mean referring explicitly in the deal to states‘ right to regulate in the public’s interest. It would also see new and improved rules, including a code of conduct, to ensure arbitrators are chosen fairly and act impartially, and to open up their proceedings to the public.

No other part of the negotiations is affected by this public consultation and the TTIP negotiations will continue as planned.

Since June 2013 the Commission has held three rounds of stakeholder consultations, both before and during talks on the agreement, to gather the views and wishes of the public and interested parties across Europe. The Commission has also done public consultations before the start of the TTIP negotiations.

Background

The EU is the world’s largest foreign direct investor and the biggest recipient of foreign direct investment (FDI) in the world. Investment is essential for growth, for jobs and for creating the wealth that pays for our public services, our schools, our hospitals and our pensions.

So the EU must ensure our companies are well protected when they invest in countries outside the EU, including the US. Most investments go ahead smoothly and benefit both the state where the investment is made and the investor. But sometimes investors face problems in the country in question. The government might seize the company’s property without compensating it. Or it might give local businesses an unfair advantage, or stop foreign companies from using the justice system when things go wrong.

For such cases, companies count on bilateral investment agreements. These offer them protection, including the chance to use another option – Investor-to-State Dispute Settlement (ISDS) – if they haven’t been able to find an amicable solution with the government of the country concerned.

European Union (EU) countries already have some 1400 such agreements in place with countries outside the EU, including the United States. Some date back as far as the 1960s. These include investment protection provisions and ISDS. They are an important protection against these unfair actions by governments. And they can be necessary: European companies were behind every second investment case launched in 2012.

The EU’s international investment policy, including its policy with the US, seeks to retain the value of the current system for protecting international investors. But it also aims to make these rules clearer, more transparent and impartial than they are today. That means ensuring that non-discriminatory regulation in the public interest will not be subject to successful challenges.

So since 2010 the European Commission has been working on clarifying and improving the international investment protection system – the rules themselves, and the way they’re enforced. In future, all EU investment agreements, including the TTIP, will set out new rules, including a code of conduct, to ensure arbitrators are chosen fairly and act impartially. And they’ll open up arbitration proceedings to the public.

The EU-US negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) started in July 2013 and aim at removing trade barriers in a wide range of economic sectors to make it easier to buy and sell goods and services between the EU and the US. The third round of negotiations took place in Washington DC in December 2013 (press release) and the next round is scheduled for March 2014.

Further information

This Factsheet summarises the EU’s changes to existing investment protection rules and the ISDS system.
For more information on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP):
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Public consultations by the European Commission’s DG Trade
http://trade.ec.europa.eu/consultations/

Contacts :
John Clancy (+32 2 295 37 73)
Helene Banner (+32 2 295 24 07)

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TTIP – Das Märchen vom Jobmotor
Nach den ‚politischen Heilsversprechen‘ von EU und Bundesregierung soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen. Allerdings: Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt.

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korrespondierende Presse-Meldungen:

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Freihandel: EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus
Lukas Sustala – derStandard

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Sovereignty fears lead to EU-US trade rethink
Oliver Wright – The Independent


Bilanzfälschung legalisiert – wie Banken tricksen

„fair value“-Bewertungen in Bank-Bilanzen

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Banken frisieren ihre Bilanzen um ihre Gewinne nicht reduzieren und ihre Verluste nicht offenlegen zu müssen. Wären einige „systemrelevante“ Banken gezwungen, ihre Bilanzen ehrlich führen, käme dies einer sofortigen Bankrotterklärung gleich. Deshalb sind viele überbewertete „fiktive Scheinwerte“ in den Bilanzen eingefroren und weiterhin als Eigenkapital deklariert (z. B. spanische Schrottimmobilien oder uneinbringbarer Kreditmüll).
Diese Betrugsmassnahme zögert den Systemkollaps hinaus, kann ihn aber nicht verhindern.
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follow-up, 04.11.2014

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Verstecken lasche Bilanzierungsregeln die Kapitalzerstörung?
Die korrekte Bewertung der Passiven besagt, dass die Schulden eines Unternehmens in der Bilanz zu ihrem Wert bei Fälligkeit oder zum Liquidationswert zu buchen sind, je nachdem, welcher höher ist. Dieser Grundsatz wird jedoch von den gegenwärtigen Rechnungslegungsstandards ignoriert. Dies bedroht die Wirtschaft mit massiver Deflation durch die Zerstörung von Kapital angesichts des nun 30 Jahre anhaltenden Rückgangs der Zinsen, weil die Erhöhung des Liquidationswerts der Schulden ignoriert wird.
[…]

historische Aufarbeitung und Bewertung von Prof. Antal E. Fekete
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Weblinks
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Überblick über die wichtigsten Unterschiede zwischen HGB (BilMoG), IFRS und IFRS for SMEs
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BilMoG Expertengespräch
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BilMoG und IFRS — Ein kurzer Überblick
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IFRS-Portal

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IASPlus-Ressourcen
provided by Deloitte

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International Accounting Standard 30

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Der International Accounting Standard 30 ist ein Standard der internationalen Rechnungslegung nach den International Financial Reporting Standards. Er regelte den Jahresabschluss von Banken und ähnlichen Finanzinstitutionen. Ab dem 1. Januar 2007 wurde er vollständig durch den IFRS 7 ersetzt.
[…]
..weiter
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Risikoberichterstattung nach IFRS 7 und IAS 1 in Banken

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Neue Risikoangaben zu Finanzinstrumenten – Teil I: Kreditrisiken
Risikoberichterstattung nach IFRS 7 und IAS 1 in Banken
[…]
Autoren:
Markus Kochems, Senior Consultant der ifb group in Köln
Juliana Müller, Consultant der ifb group in Köln
[…]
Risiko-Manager
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US GAAP vs IFRS

PWC-Studie hinsichtlich Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen US GAAP und IFRS für Investmentgesellschaften
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U.S. Banks Would Look Scarier If They Were European Banks

This Bloomberg article about accounting differences between the US and Europe for derivative-y things comes down pretty squarely on the side of Europe, which is to be expected: European (well, IFRS) standards tend to gross up the size of bank balancesheets, compared to US GAAP standards. Grossing up bank balance sheets makes for bigger numbers and scarier banks, and “US banks are scarier than they seem” is more newsworthy than “European banks are less scary than they seem.” Also intuitively truer. As Bloomberg puts it:

U.S. accounting rules allow banks to record a smaller portion of their derivatives than European peers and keep most mortgage-linked bonds off their books. That can underestimate the risks firms face and affect how much capital they need.

Or it can overestimate the risk European firms face. Or any estimating of risks based on any measure of balance-sheet size is necessarily indeterminate. Risk happens tomorrow, not yesterday.

Anyway though some of these accounting differences are puzzling insofar as they are not accounting differences. Here is the mortgage bond one:

European banks sell covered bonds to finance mortgage originations and aren’t allowed under international accounting rules to move the home loans that back them off their balance sheets. Covered bonds package mortgages like securitizations, and the bonds are sold to investors. In case of bankruptcy, the mortgages that back the covered bonds are walled off from other assets of the bank and can be seized by bondholders.

Buyers of the bonds can demand that banks replace soured mortgages with performing ones, leaving the credit risk with the originator. That’s similar to buyback requests in the U.S. Executives at U.S. banks disagree, saying the securitizations pass mortgage-default risk to the government and investors, while covered bonds don’t.

[…]
dealbreaker

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vgl. mit accountingundcontrolling.ch – Beitrag
Bankbilanzen nach IFRS und US-GAAP – Which Size Matters?


Minister warnen USA vor der „Fiskalklippe“

G20-GIPFEL
Minister warnen USA vor der „Fiskalklippe“
Die Schuldenprobleme vieler Staaten weltweit lassen bei den Finanzministern und Notenbankchefs in Mexiko-Stadt die Alarmglocken schrillen. Vor allem die Haushaltsunsicherheiten der USA lösen Nervosität aus.
Handelsblattformat.at
Anmerkung
Besonders hübsch fand ich die Bemerkung des kanadischen Finanzministers Flaherty an die Adresse der US-Delegation:
„Keep your promises or become a Paper Tiger“
Es wäre eine Überraschung, wenn sich die USA von diesem Statement tatsächlich beeindrucken ließe. Schließlich konnte man doch bisher mit der wohlfeilen Muddling-Through-Strategie, welche sich erkennbar auch bei den EUROholics großer Beliebtheit erfreut, immer wieder Zeit erkaufen.
Konsequenz: die US-Staatsverschuldung steuert auf die 120%-Marke der Jahreswirtschaftsleistung zu – eine Quote, wie sie Italien schon seit längerer Zeit vorzuweisen hat!
In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein Blick auf den „BIS-Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors on Basel III implementation“
Nachtrag:
Für heute, etwa gegen 22:20h wird zum Abschluß der Veranstaltung eine Pressekonferenz u.a. mit Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann erwartet. Sofern Weidmann seine Teilnahme nicht absagt (wie bei der PK zur IWF-Jahrestagung in Tokyo), dürfen wir gespannt sein, ob die Meinungsdifferenzen zwischen Finanzministerium und Bundesbank zum Ausdruck kommen.

Ihr Oeconomicus

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follow-up, 06.11.2012:
teleboerse: G20 verpflichten USA und Europa
NZZ: „G-20-Treffen ohne Schwung“
G20 planen bessere Überwachung – Schattenbanken im Visier
Geht es nach den internationalen Finanzaufsehern, soll es den Schattenbanken 2013 an den Kragen gehen. Eine Reihe von Finanzinstituten und ihre Geschäfte sollen auf den Prüfstand kommen – denn die Angst der Regulierer vor einer neuen Finanzkrise ist groß.
[…]
Auch Versicherer geraten ins Visier
[…]
Neben den Schattenbanken wollen die Aufseher auch den Versicherern stärker auf die Finger sehen. Sie wehren sich zwar gegen eine Einstufung als „systemrelevant“, die Aufseher sehen das aber anders – vor allem, wenn Versicherer die Rolle des Kreditgebers spielen. Noch im ersten Halbjahr 2013 soll es deshalb eine Liste von „systemrelevanten Versicherern“ geben, die stärker beaufsichtigt werden und Abwicklungspläne vorlegen sollen. Dazu dürften aus Deutschland die Allianz und die Münchener Rück gehören. Die großen Versicherer sollen nach dem Willen des FSB auch höhere Kapitalanforderungen gestellt bekommen – aber erst 2019.
Kritik an Ratingagenturen und Bilanz-Experten
Zu schleppend sind Carney die Fortschritte, wenn es darum geht, Staaten und Banken weniger abhängig von Ratingagenturen zu machen, die die jüngste Finanzkrise zu spät kommen. In vielen Ländern knüpfen Gesetze und Bilanzierungsregeln noch an die Urteile von S&P, Moodys’s und anderen an und beeinflussen damit auch Anlageentscheidungen von Banken. Nun sollen die internationalen Bankenregulierer bis Ende des Jahres Vorschläge machen, wie sie das ändern wollen, und diese Ideen bis Anfang 2016 umsetzen.
Harsche Kritik übte der FSB an der anhaltenden Uneinigkeit der beiden Bilanz-Standardsetzer, der US-dominierten FASB und dem IASB, was die Rechnungslegung von Banken betrifft. Bei dem wichtigen Thema, wann Banken wie Rückstellungen für drohende Verluste buchen müssen, hätten sich ihre Positionen zuletzt eher wieder voneinander entfernt.
[…]
zum Artikel
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Anmerkung
Der kritische Diskurs, sofern er weitergeführt und die notwendigen Maßnahmen auch umgesetzt werden [ich habe da meine Zweifel], ist wichtig und richtig!
Dabei vermisse ich allerdings Hinweise darauf, wie man sich [wenn überhaupt] wirksame Regelungen vorstellt, um gravierende [aber leider legale] Steuer-Umgehungs-Tatbestände internationaler Konzerne zu unterbinden.
An den Beispielen Apple, Google, Facebook, eBay und Starbucks hat der Guardian gerade deutlich gemacht, welche gigantischen Summen an potentiellen Steuereinnahmen [gerade für die USA] gespart werden.
Das Schweizer Magazin 20min.ch hat diesen Bericht aufgegriffen und lobt die „Cleverness“ der Apple-Manager.
Stattdessen wäre die dafür verantwortliche Politik anzuprangern, die solche Auswüchse erst ermöglicht .. am Ende des Tages zu Lasten der Mehrheit ihrer bereits gebeutelten Steuerzahler!

Ihr Oeconomicus

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Nachtrag, 6.11.2012, 11:37h
NZZ: Vorstoss am G-20-Gipfel
Konzerne sollen im Heimatland Steuern zahlen

Deutschland und Grossbritannien haben am G-20-Treffen strengere Steuerstandards für internationale Grosskonzerne gefordert. Sie wollen verhindern, dass diese ihre Gewinne in Staaten mit tieferen Steuersätzen verschieben.
Steuerstandards hinken hinterher
Internationale Steuerstandards könnten nicht mit den globalen Geschäftspraktiken Schritt halten, «etwa mit der Entwicklung im E-Commerce», schreiben sie in ihrer gemeinsamen Erklärung. «Deshalb sind einige multinationale Unternehmen in der Lage, die Versteuerung ihrer Gewinne von da wegzubewegen, wo sie erzielt wurden.»
Durch solche Praktiken werde die Steuerbasis in Ländern wie Deutschland und Grossbritannien mehr und mehr ausgehöhlt. «Deutschland und Grossbritannien wollen ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuer-System, das global tätige Firmen anzieht, aber beide Länder wollen auch, dass die Firmen diese Steuern bezahlen.»
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Anmerkung
George Osborne und Wolfgang Schäuble werden mir bei dieser [hoffentlich ernst gemeinten] Forderung schon fast symphatisch!

Ihr Oeconomicus

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„Dozenten- + Studenten-Futter“

Zur Vertiefung des Themenkomplexes, insbesondere des International Accounting Systems mit seinem segensreichen „fair-value-Verfahren“, dem genauen Gegensatz des im HGB, § 253 Abs. 2 verankerten Niederstwert-Prinzipes hier einige Info’s und Kommentare:
GELD HERRSCHAFT
Deutscher Bundestag Drucksache 15/930 – 15. Wahlperiode 07. 05. 2003 – „Finanzplatz Deutschland weiter fördern“
Grundlagen der International Financial Reporting Standards (IFRS) –
Quelle: Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Wirtschaftsprüfung der RWTH Aachen
EUROPÄISCHE KOMMISSION: „GRÜNBUCH SCHATTENBANKWESEN“
Prof. Dr. Kurt V. Auer:
Taschenbuch – „International harmonisierte Rechnungslegungsstandards aus Sicht der Aktionäre: Vergleich von EG-Richtlinien, US-GAAP und IAS“
Inauguraldissertation aus 2004 von Martin Georg Esser:
Fair-Value-Bewertung von Finanzinstrumenten im handelsrechtlichen Konzernabschluss –
Eine Untersuchung der Konsequenzen unter besonderer Beachtung des Draft Standard der Joint Working Group of Standard Setters
PDF [331 Seiten]

Finanzplatz Deutschland weiter fördern

Finanzplatz Deutschland weiter fördern

Deutscher Bundestag Drucksache 15/930 – 15. Wahlperiode 07. 05. 2003
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Finanzplatz Deutschland weiter fördern

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Der Bundestag wolle beschließen:
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Der Deutsche Bundestag stellt fest: – Erfolgreiche Finanzplatzförderung
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Die Bilanz der Finanzmarktförderungsgesetzgebung in Deutschland fällt positiv aus. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung eine Reihe von wichtigen Initiativen und gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Position Deutschlands unter den führenden Finanzplätzen Europas gestärkt haben.
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So wurden mit dem im Jahre 2002 in Kraft getretenen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz erstmals in Deutschland ein verbindlicher rechtlicher Rahmen für die Übernahme börsennotierter Unternehmen geschaffen und die rechtliche Situation von Minderheitsaktionären gestärkt. Darüber hinaus kann die Deutsche Bundesbank mit ihrer durch das geänderte Bundesbankgesetz angepassten Struktur der Stimme Deutschlands als größter Volkswirtschaft in der Europäischen Union auch in einem zusammenwachsenden Europa angemessen Gewicht verleihen.
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Mit der Schaffung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich die Bundesregierung zudem bei der Finanzmarktregulierung für einen integrierten, sektorübergreifenden Aufsichtsansatz entschieden, den auch andere führende europäische Finanzmärkte (z.B. Großbritannien mit der Financial Services Authority) praktizieren. Dieser Ansatz entwickelt sich zunehmend zum Maßstab einer modernen Finanzmarktaufsicht in einem integrierten Markt für Finanzdienstleistungen in Europa.
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Einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland hat die Bundesregierung zuletzt mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz unternommen.
Durch die Modernisierungen im Bereich des Börsenrechts wurden der Handlungsspielraum der Börsen erweitert und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit
erhöht. Die Marktintegrität und der Anlegerschutz konnten durch Schärfungen im Bereich der Marktaufsicht, die Schaffung neuer Schadensersatzvorschriften und durch erhöhte Transparenzanforderungen (etwa bei den so genannten Directors‘ Dealings) verbessert werden.
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– Finanzplatzförderung als dynamischer Prozess
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Die Stärkung der Position des Finanzplatzes Deutschland ist keine statische Angelegenheit, sondern eine permanente Herausforderung. Die Integration der Finanzmärkte entwickelt sich im Zeichen einer globalisierten Wirtschaft und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen mit zunehmender Dynamik. Es bleibt somit keine Zeit, sich auf dem bereits Erreichten auszuruhen. Die Bundesregierung ist vielmehr aufgerufen, zügig die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten, um den ordnungspolitischen Hintergrund und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland weiter zu verbessern.
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Das 10-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und zur Verbesserung des Anlegerschutzes sowie der Finanzmarktförderungsplan 2006 des Bundesministers der Finanzen bilden hierfür eine geeignete Grundlage.
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Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bei ihren Bemühungen zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland folgende Überlegungen zu berücksichtigen:
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I. Grundsätzliche Erwägungen
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1. Finanzplatzförderung sollte noch stärker als in der Vergangenheit als wirtschaftspolitisches Ziel betrachtet werden. Die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssen – trotz der bisweilen auftretenden komplexen markttechnischen und rechtlichen Fragestellungen – stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben.

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2. Das Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Idee von einem „Finanzplatz Deutschland“ ist ein nicht zu unterschätzender – weit über die Grenzen Deutschlands hinaus wirkender – Standortvorteil. Anzustreben ist die Entwicklung eines – von der Mehrheit der Marktteilnehmer akzeptierten und
gelebten – „Markenzeichens“, wenn vom „Finanzplatz Deutschland“ die Rede ist.
Im Rahmen ihrer Politik zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland sollte die Bundesregierung daher auf die Entwicklung eines Identität stiftenden Zusammengehörigkeitsgefühls unter den deutschen Kapitalmarktakteuren hinwirken.

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3. Der Aktie kommt als Anlage- und Finanzierungsinstrument eine große Bedeutung zu. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Finanzplätzen eine relativ junge „Aktienkultur“. Dies ist unter anderem durch die hierzulande besonders ausgeprägte Tradition der Fremdkapitalfinanzierung zu erklären. Wir setzen uns für den systematischen Abbau von Steuerbenachteiligungen von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital ein. Gleichzeitig wird das Wertpapiersparen noch zu wenig als Anlageform, etwa für die Altersversorgung genutzt. Einen Rückschlag hat die Entwicklung der „Aktienkultur“ zudem durch die gegenwärtigen Entwicklungen an den nationalen und internationalen Aktienmärkten erhalten. Hier gilt es gegenzusteuern.
Bei ihren Bemühungen sollte die Bundesregierung die Erfahrungen der verschiedenen Interessengruppen nutzen, um einerseits die Vorteile der Aktienanlage/Eigenkapital-Finanzierung herauszustellen und andererseits über die Risiken von Wertpapieranlagen umfassend aufzuklären.

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4. Rund 80 Prozent der deutschen Finanzmarktgesetzgebung haben ihren Ursprung in Rechtsakten der Europäischen Union.
Gleichzeitig soll mit dem EU-Aktionsplan für Finanzdienstleistungen bis zum Jahr 2005 ein einheitlicher europäischer Finanzmarkt entstehen. Kapitalmarktfragen stehen zudem im Fokus internationaler Foren, wie den G7 oder dem Financial Stability Forum.
Eine angemessene Vertretung deutscher Kapitalmarktinteressen in europäischen und internationalen Gremien ist sicherzustellen.

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5. Bei der Schaffung kapitalmarktrechtlicher Regelungen ist sowohl im europäischen Kontext (z.B. bei der Überarbeitung der EU-Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie) als auch bei der Umsetzung in nationales Recht darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden.
Die Regulierung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist kein Selbstzweck. Sie dient der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und dem Schutz der Anleger. Dabei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzdienstleistungsbranche, insbesondere der unabhängigen Finanzdienstleister, zu berücksichtigen.
Der zunehmenden Bedeutung des Kapitalmarktes in Deutschland für die Bürger, als Vermögensanlage, Finanzierungsinstrument sowie für die private Altersvorsorge muss Rechnung getragen werden. Die Interessen der Anleger müssen gestärkt und geschützt werden. Die Verbrauchererziehung, insbesondere der Umgang mit Geld als Sparer, Anleger oder Kreditnehmer, gehört in die Lehrpläne der Schulen.

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6. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiativen der Bundesregierung zur Durchsetzung der deutschen Anliegen bei der Neufassung der internationalen Eigenkapitalstandards für Banken (Basel II).
Die Festlegung mittelstandsgerechter Prinzipien bei der Anrechnung von Unternehmenskrediten sowie die Abwendung einer diskriminierenden Behandlung langfristiger Firmenkredite stellen wichtige Verhandlungserfolge im Hinblick auf die bewährte Finanzierungskultur in Deutschland dar.

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7. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, entsprechend seinen Entschließungen für eine Durchsetzung der deutschen Anliegen bei der anstehenden Überarbeitung der europäischen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen konsequent einzutreten. 
Des Weiteren ersucht der Deutsche Bundestag die Bundesregierung, bei der Umsetzung von Basel II bzw. der entsprechenden EU-Regelung in deutsches Recht die Ermessensspielräume zum Vorteil der Kreditversorgung der hiesigen Wirtschaft auszuschöpfen und hierbei außerdem auf praxisgerechte Lösungen zu achten.

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II. Unternehmens- und Marktintegrität/Anlegerschutz
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1. Das 10-Punkte-Programm zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes ist zügig umzusetzen. Das Anlegervertrauen hat in jüngerer Zeit unter anderem durch Bilanzmanipulationen und die Verbreitung falscher Unternehmensinformationen schweren Schaden genommen.
Um das Vertrauen der Anleger in die Klarheit und Wahrheit der Unternehmensabschlüsse sowie die von den Gesellschaften herausgegebenen Geschäftsdaten zurückzugewinnen, hat die Bundesregierung unlängst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dieser zielt unter anderem auf die Erhöhung der persönlichen Verantwortlichkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die Verbesserung von Klagemöglichkeiten für Aktionäre, die Einführung eines Überprüfungsmechanismus hinsichtlich konkreter Unternehmensabschlüsse (Enforcement), eine bessere Aufsicht über den so genannten Grauen Kapitalmarkt (Einführung einer Prospektpflicht für die am Grauen Kapitalmarkt öffentlich angebotenen Beteiligungen) und eine größere Verlässlichkeit der von Analysten und Rating-Agenturen über Unternehmen verbreiteten Bonitätsurteile.
Mit der zeitnahen Umsetzung des 10-Punkte-Programms könnte die Bundesregierung einen gewichtigen Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen Vertrauenskrise an den Finanzmärkten leisten. Um die Klagemöglichkeiten für Kleinaktionäre zu verbessern, sollte der Aspekt der Beweislastumkehr überprüft werden.

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2. Anzustreben ist die Einrichtung einer zentralen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Finanz- und Kapitalmarktdelikten.
Durch die Einrichtung einer solchen Verfolgungszentrale könnte das für eine erfolgreiche Prävention und Repression im Kapitalmarktbereich erforderliche umfangreiche Know-how an einer Stelle gebündelt werden. Eine effektive und wirksame Strafverfolgung bei Finanz- und Kapitalmarktdelikten leidet gegenwärtig auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten. Dies hat in der Vergangenheit zu einer großen Zahl von Verfahrenseinstellungen geführt. Diesem Missstand könnte durch die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft begegnet werden.

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3. Der Deutsche Corporate-Governance-Kodex sollte fortentwickelt werden. Ausgelöst durch die bei spektakulären Unternehmenszusammenbrüchen zu Tage getretenen Mängel in der deutschen Unternehmensverfassung hat die so genannte Cromme-Kommission auf der Basis der Arbeiten der Regierungskommission „Corporate Governance“ Anfang 2002 einen detaillierten Katalog mit Grundsätzen für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung vorgelegt.
Mit diesem Corporate-Governance-Kodex hat Deutschland auch im internationalen Rahmen Maßstäbe gesetzt. Der Deutsche Corporate-Governance-Kodex ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion (z. B. Verantwortlichkeit von Vorstand und Aufsichtsrat, Vergütungsfragen) konsequent anzuwenden, weiterzuentwickeln und anzupassen.

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III. Steuern
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1. Steuerliche Regelungen, die den Standort Deutschland fördern, stärken auch den Finanzplatz Deutschland. Hierzu gehören vor allem die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und die Absenkung der Steuersätze. Neben einer international wettbewerbsfähigen Besteuerung der Anbieter von Finanzdienstleistungen benötigt ein funktionierender Finanzplatz auch stimmige steuerliche Rahmenbedingungen für die unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente.

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2. Angesichts der im internationalen Vergleich eher geringen Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen und vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Veränderungen in den Kreditfinanzierungsbedingungen dieser Unternehmen kommt der Stärkung der Eigenkapitalbasis in Deutschland eine herausragende Rolle zu.
Dieser Aspekt wird in Zukunft ein besonderes Gewicht bekommen müssen. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, die steuerliche Benachteiligung von Eigenkapital zu vermeiden.

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3. Angesichts der derzeitigen Schwäche an den Aktienmärkten kommt außerbörslichem Beteiligungskapital als Instrument der Eigenkapitalfinanzierung eine besondere Rolle zu.
Steuerliche Unsicherheiten im Private-Equity-Bereich führen derzeit dazu, dass die Möglichkeiten dieses Finanzierungsinstruments in Deutschland nicht ausreichend genutzt werden.
Um Deutschland nicht von den Investitionsmitteln der Finanzinvestoren abzukoppeln, ist es von besonderer Bedeutung, dass hier international wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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4. Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von gleichartigen Anlageprodukten müssen im Interesse eines fairen Wettbewerbs der Anbieter abgebaut werden. Insbesondere gilt dies für den zunehmend wichtiger werdenden Bereich der privaten Altersvorsorge, wo der Wettbewerb nicht durch einseitige Steuerprivilegien und Steuernachteile gestört werden darf.
Bei der Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ist nach Möglichkeit durchgängig zur nachgelagerten Besteuerung überzugehen.

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5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Ausgestaltung steuerlicher Maßnahmen stärker deren Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen und den Finanzplatz Deutschland zu berücksichtigen, um der besonderen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Bereiche Rechnung zu tragen.

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IV. Rechnungslegung
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1. Durch die IAS-Verordnung der EU besteht für börsennotierte Unternehmen ab 2005 die EU-weite Pflicht zur Anwendung von IAS beim Konzernabschluss (eine Übergangsfrist bis 2007 gilt für diejenigen Unternehmen, die bereits heute vollständig nach US-GAAP bilanzieren).
Die Mitgliedstaaten haben ein Wahlrecht, auch nicht börsennotierten Mutterunternehmen zu gestatten oder vorzuschreiben, ihren Konzernabschluss nach IAS aufzustellen, sowie allen Unternehmen zu gestatten oder vorzuschreiben, auch ihren Einzelabschluss nach IAS aufzustellen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in der IAS-Verordnung vorgesehenen Wahlrechte gründlich zu prüfen und bei ihrer Entscheidung auch die steuerlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Hierbei sollte der Aufwand für die betroffenen Firmen bedacht werden.

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2. Bei der Implementierung der IAS-Verordnung sowie der Fortentwicklung der einzelnen IAS-Bestimmungen ist zudem darauf zu achten, dass keine negativen Auswirkungen für deutsche Unternehmen (insbesondere im Banken- und Versicherungsbereich) auftreten; so sollte z. B. die Einführung der Fair-Value-Bewertung für Finanzinstrumente im Konzernabschluss nur dann erfolgen, wenn für solche Instrumente liquide Märkte bestehen.

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V. Börsenreform
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1. Deutschland braucht eine zentrale Börsenaufsicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung eines integrierten europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen bis zum Jahre 2005 kann sich Deutschland keine Zersplitterung bei der Überwachung eines essenziellen Bereichs seines Finanzmarktes leisten.
Für eine Zentralisierung sprechen zudem die zu erwartenden Synergieeffekte durch die Bündelung des Know-hows. Mit der Schaffung einer sektorübergreifenden Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die deutsche Kapitalmarktregulierung bereits erheblich an Schlagkraft gewonnen. Eine weitere Zentralisierung der gesamten Börsenaufsicht bei der BaFin wäre mit der Hebung zusätzlicher Effizienzgewinne verbunden. Alle Initiativen zur Schaffung einer zentralen Börsenaufsicht in Deutschland sind jedoch bislang am Widerstand der Länder gescheitert. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich weiterhin in einem konstruktiven Dialog mit den Ländern um eine zeitgemäße Lösung zu bemühen.

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2. Eng mit der Problematik der Aufsicht verknüpft ist die Frage, wie der Börsenhandel künftig in Deutschland organisiert ist. Das gegenwärtige System mit der Börse als teilrechtsfähiger öffentlich-rechtlicher Anstalt und den privatrechtlichen Börsenträgern hat sich grundsätzlich bewährt. In der anstehenden Überprüfung gilt es, die Vor- und Nachteile einer Umwandlung der Börsen in rein privatrechtliche Organisationen zu untersuchen. Geklärt werden könnte auch, inwieweit die vorhandene Börsenstruktur optimiert werden kann. Leitgedanke bei der Weiterentwicklung der Börsenstruktur sollte die Verbesserung der Markteffizienz, der Marktintegrität und des Anlegerschutzes sein.

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3. Für die Entwicklung eines gemeinsamen transatlantischen Kapitalmarktes ist es von herausragender Bedeutung, dass ausländischen Börsen ein diskriminierungsfreier Zugang zum Kapitalmarkt des jeweiligen Aufnahmestaates ermöglicht wird. So wie es ausländischen Börsen möglich ist, ihre Handelsbildschirme in Deutschland aufzustellen, müssen auch deutsche und andere europäische Börsen in Übersee Marktzugang erhalten.
Die Bundesregierung wird daher in ihren Bemühungen unterstützt, gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union für ein weltweites Level Playing Field beim Angebot von Börsendienstleistungen zu sorgen.

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VI. Bundesemissionen
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1. Deutschland nimmt unter den erstklassigen europäischen staatlichen Schuldnern bei lang- bis mittelfristigen Kreditaufnahmen (30, 10 und 5 Jahre) sowie bei 6-monatigen geldmarktnahen Kreditaufnahmen die führende Position ein. Die Bundesrepublik Deutschland ist somit ein erstklassiger staatlicher Schuldner an den Geld- und Kapitalmärkten. Im Vergleich zu anderen staatlichen Schuldnern sichert dieser Benchmark-Status die Kreditaufnahme mit den geringsten Kosten.

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2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und eine solide Haushaltspolitik weiterhin dafür zu sorgen, dass Deutschland seinen hervorragenden Status unter den internationalen staatlichen Schuldnern bewahren und ausbauen kann.

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3. Um diesen europäischen Benchmark-Status der Bundesanleihen zu erhalten und auszubauen ist nicht nur die Bonität (Rating) der Bundesanleihen, sondern auch die Gestaltung der Begebung von Bundeswertpapieren von entscheidender Bedeutung. Dabei sollte die Einführung einer Primärmarktplattform bei der Neuemission von Bundesanleihen geprüft werden, um den Teilnehmern des Primärmarkts optimale Funktionalitäten zu bieten sowie den Primär- und Sekundärmarkt zur Steigerung der Liquidität besser zu integrieren. Zu berücksichtigen ist aber auch der diskriminirungsfreie Zugang von Kleinanlegern zu diesen Anlagemöglichkeiten.

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VII. Situation der deutschen Kreditwirtschaft/Auslandsbanken
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1. Eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige deutsche Kreditwirtschaft ist wichtig wegen ihres Beitrags zum Bruttosozialprodukt und zur Beschäftigungsentwicklung.
Das Bank- und das Versicherungsgewerbe tragen über 4 Prozent zur Bruttowertschöpfung in Deutschland bei. Beide Sektoren beschäftigen über 1 Million Personen oder rund 3 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland. Darüber hinaus spielen die Kreditinstitute eine wichtige Rolle als Finanzintermediäre. Sie stellen Finanzierungsmittel für die Unternehmen bereit. Eine hinreichende Kreditversorgung, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist eine bedeutende Voraussetzung für weiteres Wirtschaftswachstum. Unverzichtbar ist eine leistungsstarke Kreditwirtschaft zudem im Hinblick auf den Aufbau moderner, kapitalmarktgestützter Altersvorsorge-Systeme.

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2. Die Verfassung der deutschen Kreditwirtschaft ist insgesamt solide und stabil. In der Fläche erfolgt eine lückenlose Versorgung mit Bankdienstleistungen.
Der Wettbewerb auf dem deutschen Markt für Bankdienstleistungen ist hoch. Infolgedessen werden Bankdienstleistungen in Deutschland zu Preisen bereitgestellt, die im internationalen Vergleich als günstig anzusehen sind.

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3. Die Stärken der deutschen Kreditwirtschaft beruhen zu wesentlichen Teilen auf dem so genannten 3-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen/Landesbanken und Genossenschaftsbanken.
Das 3-Säulen-System ist historisch gewachsen. Es hat seine hohe Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Im Hinblick auf die gegenwärtigen Herausforderungen, denen sich die deutsche Kreditwirtschaft gegenübersieht, wird dem System jedoch auch große Flexibilität abverlangt. Zur Behebung der Schwierigkeiten sind marktwirtschaftliche Lösungsansätze aus der Mitte der Kreditwirtschaft am besten geeignet.
Die Kreditinstitute in den drei Säulen haben bereits mit Konsolidierungs- und Rationalisierungsanstrengungen begonnen, in deren Mittelpunkt Maßnahmen zur Kostenreduktion und zur Verbesserung der Aufwands- und Ertragssituation stehen.

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4. Ein leistungsstarker Finanzplatz ist auch für ausländische Banken attraktiv. Die Anzahl der Auslandsbanken in Deutschland erhöhte sich um 53 auf 167 in der Zeit von 1985 bis 2002. Der Anteil der Auslandsbanken an den Kreditinstituten in Deutschland stieg damit von 2,5 Prozent auf 7 Prozent. Dies spricht für die hohe Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland.

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VIII. Verbriefungsmarkt
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1. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zur Änderung des Gewerbesteuerrechts im Rahmen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, die Verbriefung von Kreditforderungen und Kreditrisiken zu erleichtern und den Handel mit Forderungen und Risiken aus Kreditgeschäften zu entwickeln. Das Gesetz wird der weiteren Entwicklung des deutschen Verbriefungsmarktes zusätzlichen Schub verleihen.

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2. Ziel der Initiative der Bundesregierung ist es, durch die Verminderung der Risikopositionen der Kreditinstitute aus Kreditforderungen und -risiken eine Eigenkapitalentlastung herbeizuführen und auf diese Weise Freiraum für neue Kredite zu schaffen.
Dadurch werden die Finanzierungsmöglichkeiten auch der kleinen und mittleren Unternehmen verbessert.
Durch die vorgesehene steuerliche Entlastung der Zweckgesellschaften, auf die die Kredite oder Kreditrisiken übertragen werden sollen, wird ein Nachteil des Finanzplatzes Deutschland ausgeglichen. Die Zweckgesellschaften müssen nicht mehr länger aus gewerbesteuerlichen Gründen ins Ausland ausweichen.

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3. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die gewerbesteuerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verbriefung von Kreditforderungen der Banken zu verbessern. Die Entwicklung eines Verbriefungsmarktes in Deutschland ist ein geeigneter Ansatzpunkt, um die Finanzierung für die Unternehmen zu verbessern und den deutschen Kapitalmarkt zu stärken.
Die Bundesregierung wird gebeten, weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland zu prüfen.

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Berlin, den 7. Mai 2003
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Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion

Deutscher Bundestag Drucksache 15/930