Präzisierungen zum Basel-III-Regelwerk

Veröffentlicht: 20. Januar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - Bank for International Settlements (BIS), Basel III, Bilanzierungs-Standards, Heiner Flassbeck, Jürgen Singer | Tags: , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Offenbar beteiligt sich die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nun nicht mehr verdeckt an der “Produktion von Nebelkerzen”, sondern scheint sich beim Basel-III-Regelwerk auf die Seite der Lobby-Armeen der Finanzwirtschaft geschlagen zu haben.

Dass diese Sichtweise selbst von unseren Qualitätsmedien dem einfachen Volk verkauft wird, könnte ein Hinweis darauf sein, wie sicher sich die selbstgefällige Zockerbande hinsichtlich der Umsetzung fühlen muss.
Obgleich Markus Frühauf in dem zitierten FAZ-Aufsatz versucht hat, den Finger in die Wunde zu legen, entbehrt seine Kritik einer schonungslosen Offenlegung von “fair-value-Bewertungen” nach den IAS/IFRS-Standards, als auch eines noch deutlicheren Hinweises darauf, dass die Leverage-Ratio keinesfalls als klar definierte Größe zu betrachten ist.
Der Knackpunkt hierbei ist u.a. eine mögliche Konvertierung des Bilanzstandards von IAS/IFRS zu US-GAAP, wie bereits bei Credit Suisse und UBS geschehen.
Bezogen auf die Bilanz der Deutschen Bank könnte ein solcher Wechsel einen Unterschied von geschätzten € 750 Mrd. ausmachen, womit die Aussagekraft von Vergleichen der Leverage-Ratio zwischen international tätigen Großbanken hinreichend deutlich wird.

Es ist zu befürchten, dass Bankenaufsicht und -Stresstest nunmehr zur Farce werden (vgl. mit meinen kritischen Erläuterungen vom 9. Jan. 2014).

Bereits in 2006, also vor Einführung der Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) kam zu den verabschiedeten Auflagen (auch unter dem Begriff 3-Säulen-Modell -Mindestkapitalanforderungen, Bankenaufsichtlicher Überwachungsprozess, Erweiterte Offenlegung- bekannt) erhebliche Kritik auf, welche sich leider mit Ausbruch der Finanzkrise weitgehend bestätigte.

So äusserte sich damals Prof. Dr. Jürgen Singer (Institut für Handel und Banken (IHB), Universität Leipzig)
Auszug:

„Die deutschen Kreditinstitute beschäftigen sich seit mehreren Jahren intensiv mit Basel II und der institutsinternen Umsetzung. Nicht nur Teams aus verschiedenen Abteilungen befassten sich in lang dauernden Gremiensitzungen mit Basel II, in großem Umfang wurden externe Dienstleister (Beratungsunternehmen oder Software-Häuser) in die Umsetzung oder in die Entwicklung eines eigenen Ansatzes eingeschaltet. Basel II lässt sich salopp formuliert als hoch lukrative ABM der Beratungsbranche bezeichnen.

Das Basel-II-Konzept verfolgt lobenswerte Zielsetzungen:

Das Adressenausfallrisiko soll genauer berücksichtigt werden, die Risikoprämie soll mehr als zuvor nach der Situation des Kreditnehmers berechnet werden, Quersubventionen sollen abgebaut werden, ein ruinöser Wettbewerb wie in der Vergangenheit erscheint vermeidbar, Bestandsrisiken sind zu vermindern. Letztlich sinkt auch die Wahrscheinlichkeit von Systemrisiken, wie sie beispielsweise durch die Finanzierung der japanischen Bubble Economy entstanden sind.

Ob diese angestrebte, risikoärmere Welt realisiert werden kann, ist aber zweifelhaft. Leider geben manche Indizien aus den Kreditabteilungen zu denken:

  • Risikoprämien werden nicht in der erforderlichen Höhe eingefordert, da ansonsten Kreditgeschäfte verloren gehen, so die bereits vor Jahren geäußerte Befürchtung von Priewasser;
  • Die Kreditstandards werden gesenkt, um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen;
  • Sicherheiten werden hoch eingestuft, um unter die Bagatellgrenze des §18 KWG zu fallen;
  • Immobilien werden hoch bewertet, um eine niedrige Eigenkapitalbindung durch die Einstufung als Realkredit zu erreichen und
  • Mitarbeiter kennen inzwischen die Ansatzpunkte der Ratingverfahren, um eine bessere Ratingeinstufung zu erhalten und damit die Rechtfertigung für das erforderliche Kreditvotum zu erreichen. Um ihre Zeitvorgaben zu erfüllen, werden die Ermessensspielräume ausgenutzt, denn ansonsten sind Bonus, Arbeitsplatz oder Karriereplanung gefährdet.

Die Ursachen für diese Entwicklung liegen in dem nachvollziehbaren Bestreben, Volumen zu erhalten und Erträge zu generieren.
Manche Institute, die sich vor einigen Jahren aus dem Firmenkreditgeschäft „verabschiedet“ hatten, kommen heute auf diesen Markt zurück und akquirieren über den Preis sowie über die Anforderungen an die Bonität.
Der steigende Wettbewerb erzwingt dann das Abgehen von dem Basel-II-Konzept, will man nicht Kunden und Volumen an Wettbewerber verlieren.
Ob in den USA Basel II eingeführt wird, ist ohnehin fraglich. Erste Anzeichen für das Aufschieben sind bereits erkennbar, da große Institute inzwischen Einwände geltend machen und negative Folgen für ihre Wettbewerbsfähigkeit befürchten. Sollte in absehbarer Zeit die US-Konjunktur absinken, wofür die Indizien Immobilienblase, ausufernde Konsumentenverschuldung sowie Haushalts- und Handelsbilanzdefizit sprechen, dann dürften manche US-Banken in Schwierigkeiten kommen.

Basel II würde, sollte es eingeführt und stringent umgesetzt werden, zu einem neuerlichen Credit Crunch beziehungsweise Credit Squeezing wie bereits Anfang der neunziger Jahre führen.
Um die Konjunktur zu stützen wird vermutlich das Regulierungswerk Basel II in dieser Situation bis auf weiteres verschoben werden. Weitere Problempotenziale sind in dem ausufernden Derivategeschäft oder in der Hedgefonds- beziehungsweise Private Equity-Manie zu vermuten.

Wenn europäische Banken dann die ungleiche Wettbewerbssituation beklagen, dürfte auch in Europa Basel II ausgesetzt oder der vorgesehene Einführungstermin gestrichen werden. Die Jubelarien über Basel II erinnern fatal an die Euphorie und das Hosiannah bei der Einführung von Basel I.
Die hochgesteckten Erwartungen über Basel I erfüllten sich nur teilweise, weshalb dann Basel II angedacht worden ist.

Wenn der Präsident der BaFin inzwischen über Basel III und IV laut philosophiert, so gibt dies Anlass zu Befürchtungen:

Müssen sich die deutschen Kreditinstitute dauerhaft vor allem mit Basel-Konzepten herumquälen?
Gibt es dann Basel unendlich? – Basel V, VI, VII, VIII, IX…..!“

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Wie wir gerade leidvoll erfahren müssen, haben sich die damaligen Befürchtungen von Prof. Singer mehr als bestätigt!
Eigentlich sollte an dieser Stelle erneut die leider rhetorische Frage erhoben werden, wann wir die Spielcasinos der Zocker endgültig schließen, uns deren Lobby-Armeen entledigen und die Polit-Aufseher in den Wellness-Oasen der GULAG-Hotelgruppe unterbringen?

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Auf die Mittäterschaft der Statistikbehörden beim Abrauchen von Propaganda-Nebel soll an der Stelle nicht separat eingegangen werden, diesen Job hat dankenswerterweise bereits Heiner Flassbeck in seinem aktuellen Kommentar übernommen …

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Ihr Oeconomicus

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Link-Empfehlungen

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Basel II

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Capital Requirements Directive („Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen“)

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Basel III-Publikationen des Basel Committee on Banking Supervision

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Lobby-Erfolg für Banken – Aufseher weichen Regeln auf

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Leverage Ratio ist alles andere als simpel

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Dokumenten-Sammlung zu Basel III

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Bilanzfälschung legalisiert – wie Banken tricksen

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Zahl der säumigen Schuldner steigt an (u.a. mit Bewertungen von Prof. Wilhelm Hankel)

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Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen (update 31. Januar 2014)

Veröffentlicht: 27. November 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Bilanzierungs-Standards, TTIP / TAFTA | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?

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Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt.
Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel.
Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?

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Dazu Kommentare von
Lori M. Wallach, Global Trade Watch, USA – Mute Schimpf, Friends of the Earth, Europe – Yannick Jadot, Europe Écologie, französischer Europaabgeordneter – Stuart E. Eizenstat, Ehem.US-Botschafter, Transatlantic Business Council – Olivier Hoedeman, Corporate Europe Obserervatory, Brüssel – Bill Warren, Rechtsanwalt, Friends of the Earth, USA

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List of Tafta-meetings with stakeholders – 1. Januar 2012 bis 19. April 2013
PDF – [7 Seiten]

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Recipe for Ruin: TTIP the Transatlantic Trade and Investment Partnership
John Hilary, Executive Director of War on Want, introduces TTIP, the free trade and investment agreement being negotiated between the EU and USA; talk given to Friends of Le Monde Diplomatique at Café Diplo, London, 4 November 2013.

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Background of the preferential trade agreement

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TPP – Wikileaks has released another bombshell
Wikileaks has released another bombshell – this time publishing a portion of text from the secretly negotiated Trans Pacific Partnership. Now that the text is out in the open – will lawmakers in Washington finally realize how devastating the TPP is to the American economy?

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ANONYMOUS – Trans Pacific Partnership exposed!
Anonymous Australia’s message to the world, about the Trans Pacific Partnership Agreement, how it affects you and how the corporate elite will do whatever it takes to make profit, at the cost of our well being, health, safety, economy, rights and environment. share this video far and wide.

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korrespondierende Archiv-Beiträge

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Ergänzungen und follow-up

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Volltext des Verhandlungsmandats – US-Veröffentlichung

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EU-Kommission zu den Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA

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Finanzdienstleistungen im geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP

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Anmerkung:
Das wird spannend, insbesondere im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Bilanz-Richtlinien (US-GAAP vs IAS/IFRS)

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EU Commission: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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TAFTA Financial Fact Sheet:
Bankers’ Backdoor Plan to Roll Back Wall Street Reform

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Europäische Integration – EU-Monitor – DEUTSCHE BANK AG – DB Research Management
Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T-TIP in Perspektive
Autor: Klaus Günter Deutsch
PDF – [25 Seiten]

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Fact sheet – EU Commission
(November 2013)
Investment Protection and Investor-to-State Dispute Settlement in EU agreements
PDF [10 pages]

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EU and US Insurers Support Including Financial Services in TTIP

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03.01.2014
Campact-Kampagne gegen das EU-US Handelsabkommen TTIP
Stellungnahme der EU-Kommission zum Campact online-Aufruf, TTIP zu stoppen

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21.01.2014 – Pressemitteilung der EU-Kommission
(Hervorhebungen und Links durch Oeconomicus)

Commission to consult European public on provisions in EU-US trade deal on investment and investor-state dispute settlement
EU Trade Commissioner Karel De Gucht today announced his decision to consult the public on the investment provisions of a future EU-US trade deal, known as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The decision follows unprecedented public interest in the talks. It also reflects the Commissioner’s determination to secure the right balance between protecting European investment interests and upholding governments’ right to regulate in the public interest. In early March, he will publish a proposed EU text for the investment part of the talks which will include sections on investment protection and on investor-to-state dispute settlement, or ISDS. This draft text will be accompanied by clear explanations for the non-expert. People across the EU will then have three months to comment.

EU Trade Commissioner Karel De Gucht said:
„Governments must always be free to regulate so they can protect people and the environment. But they must also find the right balance and treat investors fairly, so they can attract investment. International investment agreements like TTIP should ensure they do both. But some existing arrangements have caused problems in practice, allowing companies to exploit loopholes where the legal text has been vague. I know some people in Europe have genuine concerns about this part of the EU-US deal. Now I want them to have their say. I have been tasked by the EU Member States to fix the problems that exist in current investment arrangements and I’m determined to make the investment protection system more transparent and impartial, and to close these legal loopholes once and for all. TTIP will firmly uphold EU member states‘ right to regulate in the public interest.“

In June 2013 EU governments instructed the European Commission to negotiate a new EU-US trade and investment agreement, the TTIP, on their behalf. This included measures on the treatment of investors known as investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS).

The Commission wants to use the opportunity to improve investment provisions already in place to protect investments by EU-based companies in the US, and vice versa. In practice this would mean referring explicitly in the deal to states‘ right to regulate in the public’s interest. It would also see new and improved rules, including a code of conduct, to ensure arbitrators are chosen fairly and act impartially, and to open up their proceedings to the public.

No other part of the negotiations is affected by this public consultation and the TTIP negotiations will continue as planned.

Since June 2013 the Commission has held three rounds of stakeholder consultations, both before and during talks on the agreement, to gather the views and wishes of the public and interested parties across Europe. The Commission has also done public consultations before the start of the TTIP negotiations.

Background

The EU is the world’s largest foreign direct investor and the biggest recipient of foreign direct investment (FDI) in the world. Investment is essential for growth, for jobs and for creating the wealth that pays for our public services, our schools, our hospitals and our pensions.

So the EU must ensure our companies are well protected when they invest in countries outside the EU, including the US. Most investments go ahead smoothly and benefit both the state where the investment is made and the investor. But sometimes investors face problems in the country in question. The government might seize the company’s property without compensating it. Or it might give local businesses an unfair advantage, or stop foreign companies from using the justice system when things go wrong.

For such cases, companies count on bilateral investment agreements. These offer them protection, including the chance to use another option – Investor-to-State Dispute Settlement (ISDS) – if they haven’t been able to find an amicable solution with the government of the country concerned.

European Union (EU) countries already have some 1400 such agreements in place with countries outside the EU, including the United States. Some date back as far as the 1960s. These include investment protection provisions and ISDS. They are an important protection against these unfair actions by governments. And they can be necessary: European companies were behind every second investment case launched in 2012.

The EU’s international investment policy, including its policy with the US, seeks to retain the value of the current system for protecting international investors. But it also aims to make these rules clearer, more transparent and impartial than they are today. That means ensuring that non-discriminatory regulation in the public interest will not be subject to successful challenges.

So since 2010 the European Commission has been working on clarifying and improving the international investment protection system – the rules themselves, and the way they’re enforced. In future, all EU investment agreements, including the TTIP, will set out new rules, including a code of conduct, to ensure arbitrators are chosen fairly and act impartially. And they’ll open up arbitration proceedings to the public.

The EU-US negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) started in July 2013 and aim at removing trade barriers in a wide range of economic sectors to make it easier to buy and sell goods and services between the EU and the US. The third round of negotiations took place in Washington DC in December 2013 (press release) and the next round is scheduled for March 2014.

Further information

This Factsheet summarises the EU’s changes to existing investment protection rules and the ISDS system.
For more information on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP):
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Public consultations by the European Commission’s DG Trade
http://trade.ec.europa.eu/consultations/

Contacts :
John Clancy (+32 2 295 37 73)
Helene Banner (+32 2 295 24 07)

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TTIP – Das Märchen vom Jobmotor
Nach den ‚politischen Heilsversprechen‘ von EU und Bundesregierung soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen. Allerdings: Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt.

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korrespondierende Presse-Meldungen:

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Freihandel: EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus
Lukas Sustala – derStandard

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Sovereignty fears lead to EU-US trade rethink
Oliver Wright – The Independent

U.S. Banks Would Look Scarier If They Were European Banks

Veröffentlicht: 20. Februar 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Bilanzierungs-Standards, UNITED STATES OF AMERICA | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

This Bloomberg article about accounting differences between the US and Europe for derivative-y things comes down pretty squarely on the side of Europe, which is to be expected: European (well, IFRS) standards tend to gross up the size of bank balancesheets, compared to US GAAP standards. Grossing up bank balance sheets makes for bigger numbers and scarier banks, and “US banks are scarier than they seem” is more newsworthy than “European banks are less scary than they seem.” Also intuitively truer. As Bloomberg puts it:

U.S. accounting rules allow banks to record a smaller portion of their derivatives than European peers and keep most mortgage-linked bonds off their books. That can underestimate the risks firms face and affect how much capital they need.

Or it can overestimate the risk European firms face. Or any estimating of risks based on any measure of balance-sheet size is necessarily indeterminate. Risk happens tomorrow, not yesterday.

Anyway though some of these accounting differences are puzzling insofar as they are not accounting differences. Here is the mortgage bond one:

European banks sell covered bonds to finance mortgage originations and aren’t allowed under international accounting rules to move the home loans that back them off their balance sheets. Covered bonds package mortgages like securitizations, and the bonds are sold to investors. In case of bankruptcy, the mortgages that back the covered bonds are walled off from other assets of the bank and can be seized by bondholders.

Buyers of the bonds can demand that banks replace soured mortgages with performing ones, leaving the credit risk with the originator. That’s similar to buyback requests in the U.S. Executives at U.S. banks disagree, saying the securitizations pass mortgage-default risk to the government and investors, while covered bonds don’t.

[…]
dealbreaker

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vgl. mit accountingundcontrolling.ch – Beitrag
Bankbilanzen nach IFRS und US-GAAP – Which Size Matters?