Schicksalswahl in der Republik Moldau

Veröffentlicht: 30. November 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Moldawien (Moldau) | Tags: , , , , , , , | 2 Kommentare

Heute wird in der Republik Moldau gewählt. Das Wahlergebnis wird maßgeblich sein für den zukünftigen außenpolitischen Kurs des Landes. Pro-europäische Kräfte stehen den Befürwortern einer entschiedenen Russland-Orientierung gegenüber, klare Mehrheiten gibt es nicht.

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Moskau betrachtet die GUS-Staaten traditionell als Gebiete, die russische Interessen betreffen. Die Republik Moldau hat sich jedoch im vergangenen Jahr wie kaum ein anderes Land der GUS nach Europa orientiert. Und die EU zeigt sich durchaus interessiert, obwohl die Republik Moldau unter vielen Problemen leidet, angefangen von einem von Korruption durchdrungenen Staatsapparat bis hin zu ungelösten territorialen Fragen wie dem eingefrorenen Transnistrien-Konflikt.

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Dennoch unterzeichnete die Republik Ende Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das in diesem Monat vom EU-Parlament ratifiziert wurde. Bestandteil dessen ist auch ein umfassendes Freihandelsabkommen, das seit September in Kraft ist. In Moldawien feierte man das als Erfolg und Zeichen ernsthafter Reformbestrebungen. Doch der Eindruck entsteht, dass man sich vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine geradezu in Brüssels Arme gestürzt hat.
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RBTH

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Anmerkung
Offenbar haben die im letzten Jahr mit der Ukraine verhandelten Abkommen bei den Brüsseler Erweiterungs-Schnurgeln einen so nachhaltigen Climax ausgelöst, dass man nun mit Moldawien exakt die selben Fehler wiederholt.
Kaum vorstellbar, dass man sich ein Majdan 2.0 wünschen kann, doch wer weiß schon, was in den Köpfen der geostrategischen Vasallen so vor sich geht und wie eine etwaige Neuauflage der von Alexis de Tocqueville entwickelten Theorie des Amerikanischen Exzeptionalismus umgesetzt werden soll.
Den Wählern in Moldawien mag man eine bedeutsame Erkenntnis des französischen Philosophen Étienne de La Boëtie, die er uns in seinem Werk ‚Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen‘ hinterließ, zurufen:

„Lernen wir also, lernen wir, das Rechte zu tun“

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Ihr Oeonomicus

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korrespondierende Beiträge zu ausgewählten Entwicklungen in der Republik Moldau
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follow-up, 30.11.2014, 20:00h (MEZ)

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Parlamentswahl hat stattgefunden

Die Wahl zum Parlament Moldawiens darf als stattgefunden gelten. Das hat der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Juri Tschokan, erklärt.
Seinen Worten zufolge, habe das Erscheinen die erforderliche Schwelle von 33,3 Prozent von der Zahl der in die Hauptlisten eingetragenen Wähler übertroffen.
Am Samstag hatte die Oberste Gerichtskammer Moldawiens den Beschluss der Berufungskammer Kischinjows über die Streichung der Partei „Patria“ aus den Abstimmungslisten in Kraft gelassen. Den Anlass dazu hatte der Antrag der Zentralen Wahlkommission geliefert, die entdeckt hatte, dass „Patria“ aus dem Ausland finanziert wurde, was von der moldauischen Gesetzgebung verboten ist.
Die Wahlergebnisse werden für Montag erwartet.
Quelle: RUVR

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Stimmungsbilder
dpa via GMX
FAZ
NEWSEUROPE

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follow-up, 01.12.2014 – 11:15 Uhr

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Fast alle Stimmen der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau sind ausgezählt. Bei der richtungsweisenden Entscheidung liegt das proeuropäische Lager derzeit knapp in Führung.
Eine pro-russische Partei wurde jedoch überraschend stärkste Kraft.
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RP-Online
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Anmerkung
Unbefangene Beobachter könnten geneigt sein, den sich abzeichnenden Wahlsieg der EU-Befürworter anzuzweifeln, da dieses Ergebnis letztlich dem Ausschluss der russophoben Patria-Partei geschuldet ist.
Diesen ‚kleinen Schönheitsfleck‘ kann man jedoch in Brüssel ganz locker ausblenden, zumindest so lange, bis diesbezügliche Bürger-Proteste die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erreichen.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 02.12.2014 – 12:15 Uhr

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Vorläufiges Ergebnis nach Auszählung von 98,26 % der abgegebenen Stimmen

Schicksalswahl in Zypern?

Veröffentlicht: 17. Februar 2013 | Autor: | Abgelegt unter: ZYPERN | Tags: , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Probleme und Grauzonen

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Wahlen in Zypern?
Davon nahm früher im Ausland kaum jemand Notiz. Diesmal ist das anders.
Mehr als eine halbe Millionen Bürger sind aufgerufen, über einen neuen Präsidenten abzustimmen. Als Favorit gilt der Anführer der größten konservativen Oppositionspartei, Nikos Anastasiades. Zypern steckt in einer schweren Finanzkrise, die Staatskassen sind leer, es droht der Staatsbankrott. Und vom Ausgang der Wahl hängt auch ab, ob EU und Internationaler Währungsfonds Finanzhilfen gewähren.
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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 17.02.2013, 20:50h:
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Zypern-Wahl geht in die zweite Runde
Über den neuen Präsidenten Zyperns wird in einer Stichwahl entschieden. Wie die Wahlbehörden nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mitteilten, erreichte der konservative Politiker Nikos Anastasiades bei der Abstimmung 45 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach der ehemalige Gesundheitsminister Stavros Malas mit 27 Prozent.
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Die Stichwahl findet am 24. Februar statt. Auf Zypern wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er bestimmt und führt die Regierung.
tagesschau.de
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weitere Informationen
Handelsblatt
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Eurogruppe: Neuer Druck auf Zypern
Die Schuldenkrise ist zurück an den Märkten. Die Unsicherheit war zuletzt regelrecht greifbar. Vor allem die Sorgenkinder Spanien und Italien belasten. Große Probleme gibt es aber auch in kleinen Ländern. Zum Beispiel in Zypern. Das Land braucht dringend Geld. Allerdings sitzen bei der Eurogruppe die Milliarden nicht ganz so locker wie wohl erhofft.
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Zypern: Hilfe für Steuerparadies?
Mit dem „Zypernmodell“ könne wohlhabende Deutsche ganz legal Steuern vermeiden. Aber jetzt steht der Inselstaat kurz vor der Pleite – und dafür zahlen wiederum die braven deutschen Steuerzahler.
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Zypern: Steueroase und Pleiteinsel
Zypern hat Finanzhilfen bei der EU beantragt. Damit sollen indirekt die europäischen Steuerzahler ausgerechnet den Staat retten, der für viele Steuerflüchtlinge schon seit Jahren eine Steueroase ist.
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Zypern: regungslos im Sog der Krise
In keinem anderen Staat in der Eurozone sind private Haushalte so verschuldet wie in der Republik Zypern. Immer mehr Familien stehen vor der Insolvenz. Bereits Mitte des Jahres hatte Zypern um ein Rettungspaket gebeten. Im Gegenzug forderte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF harte Sparmaßnahmen. Doch im Februar sind Präsidentenwahlen und nun zögert die Regierung Reformen hinaus.
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Zypern: Die Russen übernehmen
Zehntausende Russen haben sich auf Zypern niedergelassen. Und Moskau päppelt die angeschlagene zyprische Wirtschaft mit Milliarden-Darlehen. In der EU erregt das Misstrauen. Dass Zypern sozusagen unter den russischen Rettungsschirm geschlüpft ist, wird in Brüssel nicht gerne gesehen. Präsident Christofias unterlässt alles, was den Ärger Moskaus erregen könnte. Russland soll über Zypern einen florierenden Waffenhandel mit dem Nahen Osten betreiben. Die Zyprer selbst leiden vor allem unter drastisch gestiegenen Preisen – eine Folge des steten Geldzuflusses aus Russland.
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