vom Freihandels-Jubel der Verzückten und inkonsistenten Moll-Tönen by Karel de Gucht

Veröffentlicht: 5. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: TTIP / TAFTA | Tags: , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Während die ‚Verzückten‘ der TAFTA-Freihandels-Konsultationen zwischen EU und USA nicht müde werden, die Vorzüge eines solchen Abkommens anzupreisen, erscheint unter Bezug auf Benjamin Franklin’s Erkenntnis “Well done is better than well said” eine gewisse Skepsis durchaus angebracht.

Mit einer umfangreichen Makro-Analyse 1 versucht nun die ‚arbeitnehmer-freundliche‘ Bertelsmann-Stiftung den Nachweis zu führen, dass nahezu alle Branchen in allen Bundesländern vom Abschluß des Freihandels-Abkommens profitieren und sich die zu erwartenden Lohnzuwächse über alle Einkommensgruppen verteilen würden!

Selbstredend hat sich auch der BDI 2 eindeutig zum TAFTA-Abkommen positioniert, postuliert Wachstum und Arbeitsplätze und erfreut sich an einer Studie im Auftrag der EU-Kommission 3, nach deren Schätzungen EU und USA jeweils mit rund € 100 Mrd. Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können.

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EU-Kommission und Bundesregierung jubilieren mit vollmundigen Versprechungen. Demnach soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen.
Allerdings:
Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt.
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Die Stimmen verzückter Träumer
und der Kontrapunkt von Prof. Jagdish Bhagwati (Columbia University), einem der renommiertesten Handelsökonomen der Welt:

„Diese Studien sind alle hochproblematisch, denn bei der Frage, welche Annahmen sie zugrunde legen, kommt man schon in die Nähe von reinen Meinungsäußerungen. Viele Leute mit Erfahrung werden Ihnen sagen, mit Studien bekommen Sie das Problem nicht in den Griff.“

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Monitor-Interview mit mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht in der Langfassung
Videoclip – [24:11 Min]

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Bei manchen mit wichtigem Gesichtsausdruck formulierten  Antworten von Herrn de Gucht könnte ein etwas peinlicher Eindruck entstehen (!)

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Erhebt sich vor all diesem Hintergrund nicht auch die Frage, ob und in welchem Umfang man die Einschätzungen der Bayrischen Landesregierung (vgl. Schreiben vom 31.1.2014 an die Präsidentin des Bayrischen Landtages von Ilse Aigner/Dr. Beate Merk 4) zu bewerten hat?

Neben zahlreichen Bewertungen und Schlussfolgerungen erscheint der Hinweis auf die Einrichtung eines 14-köpfigen Beratergremiums der EU-Kommission aus Verbraucher- und Wirtschaftverbänden besonders bemerkenswert (s. Anlage 3)

In diesem Zusammenhang sei auf eine Veröffentlichung der Wiener Zeitung vom 04.02.2014 hingewiesen aus welcher die nachfolgenden Zitate entnommen sind:

Benedicte Federspiel:

„..dass sich durch die Expertengruppe irgendetwas an Transparenz oder der Wahrnehmung der Wünschen der Zivilgesellschaft ändern wird, daran hegt man sogar innerhalb des Teams Zweifel.“

Ulrich Eckelmann:

„Ich glaube, die Gruppe wird nicht viel zu sagen haben … Es ist überhaupt relativ nebulös, zu welchen Themen wir denn Ratschläge erteilen sollen … Die Rahmenbedingungen sollen relativ restriktiv sein. Wir werden wohl nur das erfahren, was auch öffentlich diskutiert wird und keinen Zugang zu Dokumenten bekommen. Die Kommission wird uns somit nur Informationen aus zweiter Hand zukommen lassen.“

Pascal Kerneis:

„Die Kommission hat ganz klar gesagt, dass die Amerikaner nicht wollen, dass ihre Dokumente verbreitet werden. Das betrifft auch das EU-Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Experten. Die einzigen Dokumente, zu denen wir – vertraulichen – Zugang bekommen, werden lediglich die der Kommission und der EU sein, aber nicht jene der USA.“

Nach Einschätzungen von Pascal Kerneis trauen die USA  dem europäischen System nicht:

„Wenn eine Verhandlungsposition öffentlich wird, hat man automatisch eine viel geringere Manövrierfähigkeit. Sie trauen dem europäischen System nicht, weil die Kommission, sobald sie ein Dokument erhält, dieses an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament weiterleitet. Das ist dann eine Stunde später im Internet. In den USA ist das unvorstellbar. Auch auf amerikanischer Seite gibt es Expertengruppen wie jene, die die Kommission jetzt ins Leben gerufen hat. Nur mit viel strengeren Auflagen:
Die Mitglieder müssen auf die Bibel schwören, und wenn sie ein vertrauliches Dokument weitergeben, werden sie nicht nur auf Lebzeit von der Liste der Lobbyisten in Washington gestrichen, sie werden auch strafrechtlich verfolgt.“

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Ihr Oeconomicus

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1 Studie der Bertelsmann-Stiftung

2 BDI-Positionen zum Freihandelsabkommen

3 Studie des Centre for Economic Policy Research, London

4 2014_01_31 Ilse Aigner Bericht StReg

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korrespondierende Archiv-Beiträge

TTIP/TAFTA: US-Senator Harry Reid’s ‚No!‘ zu einem „Fast-Track“-Gesetz

Veröffentlicht: 5. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen, TTIP / TAFTA, UNITED STATES OF AMERICA | Tags: , , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

Harry Reid, 74, ist Senator des US-Bundesstaates Nevada, und als Mehrheitsführer der Demokraten im Senat einer der wichtigsten Verbündeten von Barack Obama.

Wie jetzt bekannt wurde hat Reid nun etwas überraschend Obama’s „Heiligenschein“ deaktiviert und angekündigt, er sei nicht bereit, ein „Fast-Track“-Gesetz zu unterstützen, das es dem Präsidenten erlauben würde, internationale Handelsverträge beschleunigt durch den Kongress zu bringen.

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In ihrem Werk „Die Außenpolitik der USA: Theorie – Prozess – Politikfelder – Regionen„ liefern die Herausgeber Simon Koschut und Magnus-Sebastian Kutz Hintergrund-Informationen zum  „fast-track-Mandat„ [ab Seite 173 – Hervorhebungen/Verlinkung durch mich]:

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Auf dem Gebiet der Außenpolitik ist der Präsident verfassungsrechtlich mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet:

„Er hat das Recht auf Anraten und mit Zustimmung des Senats Verträge zu schließen, vorausgesetzt, dass 2/3 der anwesenden Senatoren zustimmen“

(vgl. Artikel 2, Absatz 2 der Verfassung 1)

Die Ausgestaltung des Außenhandels obliegt nach Artikel 1, Abschnitt 8 der Verfassung 1 jedoch eindeutig dem Kongress:

„Der Kongress hat das Recht: Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen (und) den Handel mit fremden Ländern, zwischen den Einzelstaaten und mit den Indianerstämmen zu regeln.“

Der Präsident ist somit zwar befugt, auch ohne die Ermächtigung des Kongresses mit anderen Staaten Handelsverträge zu verhandeln. Allerdings müssen internationale Handelsabkommen im Gegensatz zu anderen internationalen Verträgen beide Kammern des Kongresses durchlaufen.

Die Kompetenzaufteilung zwischen Exekutive und Legislative spiegelt den fiskalischen Ursprung der US-amerikanischen Handelspolitik wider:

Die Gründungsväter der USA legten die Außenhandelspolitik in die Hände des Kongresses, da Zolleinnahmen die Haupteinnahmequelle der jungen Republik darstellten. Der fiskalpolitische Ursprung der Handelspolitik erklärt auch, warum heute die Finanzausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat (das House Committee on Ways and Means bzw. das Senate Committee on Finance) maßgeblich für dieses Politikfeld zuständig sind.

Der Kongress wirkt in dreifacher Weise an der Gestaltung der Handelspolitik mit:

Er berät und beschließt die Gesetze, kann seine Bedenken in Handelsangelegenheiten durch die Mittelvergabe an die wichtigsten Handelsbehörden zum Ausdruck bringen und die Verhandlungsmacht der Exekutive empfindlich einschränken, in dem er ihr das Handelsmandat verweigert. Die Administration wiederum bestimmt nach Beratungen mit einer Vielzahl von Gremien die handelspolitische Agenda und führt die internationalen Verhandlungen durch. Verhandlungsführer ist der mit Kabinetts- und Botschafterrang ausgestattete US-amerikanische Handelsbeauftragte (Trade Representative, USTR). Er fungiert als Vermittler zwischen den innenpolitischen Interessen und den Interessen ausländischer Regierungen sowie als Koordinierungsstelle zwischen den an der Handelspolitik beteiligten Institutionen innerhalb und außerhalb der Exekutive.

Bis in die 1930er Jahre nahm der Kongress seine verfassungsrechtliche Kompetenz in der Handelspolitik größtenteils unabhängig von der Exekutive wahr. Erst mit dem 1934 verabschiedeten Reciprocal Trade Agreements Act (RTAA) gestattete der Kongress dem Präsidenten, für eine festgelegte Dauer (durchschnittlich drei Jahre) in bilaterale Verhandlungen auf der Basis der Reziprozität (Gegenseitigkeit) Zölle in bestimmten Margen zu senken. Die vom Präsidenten ausgehandelten Exekutivabkommen wurden automatisch per Proklamation zum Gesetz. Motiviert war der RTAA durch den Smoot Hawley Tariff Act aus dem Jahr 1930, durch den die durchschnittliche Zollbelastung in den USA auf rund 50 Prozent angestiegen war. Dieser trug maßgeblich zur Schwere und internationalen Verbreitung der Großen Depression bei. Dieses Gesetz hatte den Kongress noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt:

Um angesichts der vielschichtigen Interessenlagen im Repräsentantenhaus Mehrheiten zu finden, müssen sich Abgeordnete auf politische Kuhhandelpraktiken einlassen und Stimmen untereinander bündeln (log-rolling). Dies gilt im besonderen Maße für Zollinitiativen, da über Zölle auf produktspezifischer Basis (Produkt für Produkt) abgestimmt wurde. Die Abgeordneten stimmten also gegenseitig für ihre Initiativen. Das Ergebnis war eine Spirale von Protektionismus, die ihren Höhepunkt im Smoot Hawley Tariff Act fand.

1974 wurde der RTAA durch das Fast Track Procedure abgelöst. Auch beim fast track-Mandat übertrug der Kongress Teile seiner konstitutionellen Handelskompetenz an den Präsidenten. Anders als beim RTAA bezog sich das fast track-Mandat aber nicht nur auf den Abbau von Zöllen, sondern auch auf nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs) -Standards und Regulierungen, die den Handel beschränken-, die zunehmend auf die Agenda der internationalen Verhandlungen gerückt waren.

Eingeschränkt wurde die neue Verhandlungsvollmacht dadurch, dass von der Exekutive ausgehandelte Abkommen nun vom Kongress (mit einfacher Mehrheit) ratifiziert werden mussten. Diese Modifikation war notwendig geworden, weil Handelspolitik immer tiefer in die Binnenregulierungen notwendig machte. Gleichwohl verpflichtete sich der Kongress, die Abkommen beschleunigt zu bearbeiten. Zusätze oder Modifizierungen waren nicht möglich; Repräsentantenhaus und Senat konnten das Abkommen nur komplett annehmen oder ablehnen.

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Senator Reid’s Vorstoss ist sehr ernst zu nehmen, im politischen Geschäft gilt er als ‚tough guy‘, der exzellent vernetzt und es gewohnt ist, für seine Überzeugungen zu kämpfen.

Einer seiner Gegenspieler, der US-Handelsdelegierte und TTIP-Verhandler Michael Froman unterstrich in der Financial Times seine Position:

„..man könne garantieren, dass es seitens des Kongresses volle Rückendeckung für das Abkommen geben würde. Das, obwohl es auch in den USA kritische Töne im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen mit Europa und auch Asien gibt..“

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Man mag davon ausgehen, dass Harry Reid im Gegensatz zu dem US-Handelsdelegierten den zunehmenden Druck der Strasse spürt. Seit mehr als 20 Jahren hat man den US-Arbeitern erzählt, dass neue Handelsabkommen für mehr Export und neue Arbeitsplätze sorgen würden. Zwischenzeitlich wird zunehmend erkannt, dass es sich dabei um graue Theorie handelte, die bislang in der Praxis nicht eingetroffen ist.

Wer auf die politischen Sprechblasen der Clinton-Administration im Vorfeld der NAFTA 2-Verhandlungen mit Kanada und Mexico (1992/1993) zurückblickt, wird sich an Versprechungen, wie steigende Handelsbilanzüberschüsse, Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Mexico, neue gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze, drastische Reduzierung illegaler Einwanderung, etc. erinnern.

All diese NAFTA-Seifenblasen sind geplatzt:

  • Amerika verzeichnete seither einen Nettoverlust von 700,000 Arbeitsplätze
  • der einstige US-Handelsbilanzüberschuss mit Mexico mutierte zu einen chronischen Defizit
  • die illegale Einwanderung nahm deutlich zu

In der Folge führte das nach dem Fast Track Procedure abgeschlossene Abkommen in den USA zu

  • massivem Lohndumping
  • Mißbrauch von Arbeitsmigranten
  • partieller Zerschlagung von Gewerkschaften (vgl. „Right-to-work-Law“)
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weitere schmerzhafte US-Lektionen
durch Handelsabkommen zur Intensivierung der Globalisierungs-Effekte

Seit dem Übereinkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1994, welches ebenfalls nach dem fast-track-Verfahren vom Kongress ratifiziert wurde, sind in der Folge des Beitritts von China (2001) in USA etwa 2,7 Mio Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere 40,000 US-Jobs wurden durch das Handelsabkommen mit Korea vernichtet.

In all diesen Fällen waren die ultimativen Profiteure solcher Handelsverträge … na, wer?
… richtig, multinational operierende Konzerne und Giganten der Finanzbranche!

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Ihr Oeconomicus

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1 Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika

2 Literatur-Verzeichnis des German Institute of Global and Aerea Studies (GIGA)

 

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korrespondierende Archiv-Beiträge

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follow-up, 14.02.2014

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Joe Biden bestätigt Sen. Reid’s ‚No!‘ zu einem Fast-Track-Procedere
„Vice President Joe Biden acknowledged that Congress will not grant President Obama fast-track trade promotion authority, which analysts say is critical to the president’s hopes to forge huge trade deals with Asia and Europe. Mr. Biden’s comments called into question the central pillars of the White House’s trade agenda, most immediately the Trans-Pacific Partnership, a regional trade pact involving 12 nations, which is the most visible element of Mr. Obama’s strategic shift toward Asia.“

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Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich hinter Biden’s Haltung im Hinblick auf den ‚2016 run‘ eine ganz andere Motivlage verbirgt.

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Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen (update 31. Januar 2014)

Veröffentlicht: 27. November 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Bilanzierungs-Standards, TTIP / TAFTA | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?

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Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt.
Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel.
Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?

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Dazu Kommentare von
Lori M. Wallach, Global Trade Watch, USA – Mute Schimpf, Friends of the Earth, Europe – Yannick Jadot, Europe Écologie, französischer Europaabgeordneter – Stuart E. Eizenstat, Ehem.US-Botschafter, Transatlantic Business Council – Olivier Hoedeman, Corporate Europe Obserervatory, Brüssel – Bill Warren, Rechtsanwalt, Friends of the Earth, USA

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List of Tafta-meetings with stakeholders – 1. Januar 2012 bis 19. April 2013
PDF – [7 Seiten]

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Recipe for Ruin: TTIP the Transatlantic Trade and Investment Partnership
John Hilary, Executive Director of War on Want, introduces TTIP, the free trade and investment agreement being negotiated between the EU and USA; talk given to Friends of Le Monde Diplomatique at Café Diplo, London, 4 November 2013.

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Background of the preferential trade agreement

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TPP – Wikileaks has released another bombshell
Wikileaks has released another bombshell – this time publishing a portion of text from the secretly negotiated Trans Pacific Partnership. Now that the text is out in the open – will lawmakers in Washington finally realize how devastating the TPP is to the American economy?

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ANONYMOUS – Trans Pacific Partnership exposed!
Anonymous Australia’s message to the world, about the Trans Pacific Partnership Agreement, how it affects you and how the corporate elite will do whatever it takes to make profit, at the cost of our well being, health, safety, economy, rights and environment. share this video far and wide.

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korrespondierende Archiv-Beiträge

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Ergänzungen und follow-up

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Volltext des Verhandlungsmandats – US-Veröffentlichung

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EU-Kommission zu den Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA

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Finanzdienstleistungen im geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP

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Anmerkung:
Das wird spannend, insbesondere im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Bilanz-Richtlinien (US-GAAP vs IAS/IFRS)

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EU Commission: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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TAFTA Financial Fact Sheet:
Bankers’ Backdoor Plan to Roll Back Wall Street Reform

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Europäische Integration – EU-Monitor – DEUTSCHE BANK AG – DB Research Management
Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T-TIP in Perspektive
Autor: Klaus Günter Deutsch
PDF – [25 Seiten]

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Fact sheet – EU Commission
(November 2013)
Investment Protection and Investor-to-State Dispute Settlement in EU agreements
PDF [10 pages]

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EU and US Insurers Support Including Financial Services in TTIP

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03.01.2014
Campact-Kampagne gegen das EU-US Handelsabkommen TTIP
Stellungnahme der EU-Kommission zum Campact online-Aufruf, TTIP zu stoppen

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21.01.2014 – Pressemitteilung der EU-Kommission
(Hervorhebungen und Links durch Oeconomicus)

Commission to consult European public on provisions in EU-US trade deal on investment and investor-state dispute settlement
EU Trade Commissioner Karel De Gucht today announced his decision to consult the public on the investment provisions of a future EU-US trade deal, known as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The decision follows unprecedented public interest in the talks. It also reflects the Commissioner’s determination to secure the right balance between protecting European investment interests and upholding governments’ right to regulate in the public interest. In early March, he will publish a proposed EU text for the investment part of the talks which will include sections on investment protection and on investor-to-state dispute settlement, or ISDS. This draft text will be accompanied by clear explanations for the non-expert. People across the EU will then have three months to comment.

EU Trade Commissioner Karel De Gucht said:
„Governments must always be free to regulate so they can protect people and the environment. But they must also find the right balance and treat investors fairly, so they can attract investment. International investment agreements like TTIP should ensure they do both. But some existing arrangements have caused problems in practice, allowing companies to exploit loopholes where the legal text has been vague. I know some people in Europe have genuine concerns about this part of the EU-US deal. Now I want them to have their say. I have been tasked by the EU Member States to fix the problems that exist in current investment arrangements and I’m determined to make the investment protection system more transparent and impartial, and to close these legal loopholes once and for all. TTIP will firmly uphold EU member states‘ right to regulate in the public interest.“

In June 2013 EU governments instructed the European Commission to negotiate a new EU-US trade and investment agreement, the TTIP, on their behalf. This included measures on the treatment of investors known as investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS).

The Commission wants to use the opportunity to improve investment provisions already in place to protect investments by EU-based companies in the US, and vice versa. In practice this would mean referring explicitly in the deal to states‘ right to regulate in the public’s interest. It would also see new and improved rules, including a code of conduct, to ensure arbitrators are chosen fairly and act impartially, and to open up their proceedings to the public.

No other part of the negotiations is affected by this public consultation and the TTIP negotiations will continue as planned.

Since June 2013 the Commission has held three rounds of stakeholder consultations, both before and during talks on the agreement, to gather the views and wishes of the public and interested parties across Europe. The Commission has also done public consultations before the start of the TTIP negotiations.

Background

The EU is the world’s largest foreign direct investor and the biggest recipient of foreign direct investment (FDI) in the world. Investment is essential for growth, for jobs and for creating the wealth that pays for our public services, our schools, our hospitals and our pensions.

So the EU must ensure our companies are well protected when they invest in countries outside the EU, including the US. Most investments go ahead smoothly and benefit both the state where the investment is made and the investor. But sometimes investors face problems in the country in question. The government might seize the company’s property without compensating it. Or it might give local businesses an unfair advantage, or stop foreign companies from using the justice system when things go wrong.

For such cases, companies count on bilateral investment agreements. These offer them protection, including the chance to use another option – Investor-to-State Dispute Settlement (ISDS) – if they haven’t been able to find an amicable solution with the government of the country concerned.

European Union (EU) countries already have some 1400 such agreements in place with countries outside the EU, including the United States. Some date back as far as the 1960s. These include investment protection provisions and ISDS. They are an important protection against these unfair actions by governments. And they can be necessary: European companies were behind every second investment case launched in 2012.

The EU’s international investment policy, including its policy with the US, seeks to retain the value of the current system for protecting international investors. But it also aims to make these rules clearer, more transparent and impartial than they are today. That means ensuring that non-discriminatory regulation in the public interest will not be subject to successful challenges.

So since 2010 the European Commission has been working on clarifying and improving the international investment protection system – the rules themselves, and the way they’re enforced. In future, all EU investment agreements, including the TTIP, will set out new rules, including a code of conduct, to ensure arbitrators are chosen fairly and act impartially. And they’ll open up arbitration proceedings to the public.

The EU-US negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) started in July 2013 and aim at removing trade barriers in a wide range of economic sectors to make it easier to buy and sell goods and services between the EU and the US. The third round of negotiations took place in Washington DC in December 2013 (press release) and the next round is scheduled for March 2014.

Further information

This Factsheet summarises the EU’s changes to existing investment protection rules and the ISDS system.
For more information on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP):
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Public consultations by the European Commission’s DG Trade
http://trade.ec.europa.eu/consultations/

Contacts :
John Clancy (+32 2 295 37 73)
Helene Banner (+32 2 295 24 07)

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TTIP – Das Märchen vom Jobmotor
Nach den ‚politischen Heilsversprechen‘ von EU und Bundesregierung soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen. Allerdings: Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt.

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korrespondierende Presse-Meldungen:

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Freihandel: EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus
Lukas Sustala – derStandard

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Sovereignty fears lead to EU-US trade rethink
Oliver Wright – The Independent

European Commission proposes to open plurilateral trade negotiations on services

Veröffentlicht: 15. Februar 2013 | Autor: | Abgelegt unter: Europäische Kommission, free trade & protection, TiSA | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar
European Commission proposes to open plurilateral trade negotiations on services

The European Commission today asked the Council to give its green light for negotiations on a new international agreement on trade in services. To begin with, 21 WTO Members will be at the negotiating table, but the EU is keen to encourage others to join. The EU is also pushing for the agreement to dovetail with WTO rules so it can be later folded into the WTO system.

EU Trade Commissioner Karel De Gucht said: „The perspective of a new broad-based trade in services agreement is excellent news – for jobs and for economic growth. I encourage all WTO members who support market opening and strong rules for trade in services to join this initiative.“

The negotiations will cover all services sectors, including information and communication technology (ICT) services, logistics and transport, financial services and services for businesses. But the EU, like the other participants, is looking for the negotiations to go beyond simply further opening up markets for services. The aim is also to develop new rules on trade in services, such as those applying to government procurement of services, licensing procedures or access to communication networks.

Background

Together, the 21 initial countries participating in the negotiations represent more than two thirds of world trade in services. For the EU, trade in services is of strategic importance, the sector accounting for some three-quarters of EU gross domestic product (GDP) and of EU jobs. Within the EU, cross-border trade in services accounts for around 30% of EU trade, and Foreign Direct Investment in Services (to be covered by the scope of the future agreement) represents around 70% of the EU’s FDI flows and around 60% of our FDI stock.

The agreement will initially be negotiated between 21 WTO members (48 when counting EU Member States). Both during and after conclusion of the negotiations, the agreement will be open to all other WTO members who want to liberalise international trade in services. The hope is that, eventually, the agreement will be integrated into the WTO system. In the exploratory talks ahead of the launch of the negotiations, the EU has advocated shaping the future agreement in a way that makes it compatible with the WTO General Agreement on Trade in Services (GATS).

The negotiations are expected to start in spring 2013.

The European Commission will now submit its proposal to the Council for adoption.

For further information:
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European Commission – Pressemitteilung, 15 February 2013

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Anmerkung

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Nun soll, wie in Artikel 56 AEUV verankert, auch der Europäische Dienstleistungs-Sektor ganz offiziell von allen Handelsbeschränkungen ‚befreit‚ werden.
Ein willkommener Anlass für die Lobby-Armeen schon mal den Champagner kalt zu stellen.

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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Informationen

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European Commission – Directorate General for Trade
EUROPEAN UNION IN THE WORLD
PDF – [14 Seiten]

EU wirbt für Freihandelsabkommen mit Japan

Veröffentlicht: 18. Juli 2012 | Autor: | Abgelegt unter: free trade agreement EU-Japan | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar

Freihandelsabkommen mit Japan soll Europas Unternehmen neue Chancen auf dem japanischen Markt bringen

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Die Europäische Kommission schlug den 27 EU-Staaten heute (Mittwoch) entsprechende Verhandlungen vor. Japan ist Europas zweitgrößter Handelspartner in Asien. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte:

„Die EU und Japan stellen gemeinsam mehr als ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Den vielversprechenden japanischen Markt weiter zu erschließen, könnte die europäischen Exporte nach Japan um ein Drittel erhöhen. Allein in der EU könnte dies zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen führen.„

Der Vorstoß wird von vielen Industriezweigen etwa der Pharma-, Lebensmittel- und Dienstleistungsindustrie unterstützt. Mit Blick auf die Sorge um Wettbewerbsnachteile europäischen Firmen gegenüber der hochentwickelten Industrienation und die derzeitigen nicht-tarifären Handelshemmnisse in Japan hob der Kommissar die starke europäische Verhandlungsposition hervor. Man werde die Verhandlungen abbrechen, wenn Japan keine konkreten Ergebnisse liefere. Auch werde die EU keine Zölle senken, bevor Japan nicht die regulatorischen Hürden für den Handel abbaue.

De Gucht betonte die wachstumsfördernde Bedeutung von Freihandelsabkommen.

„Wenn wir all unsere derzeit vorbereiteten Freihandelsabkommen besiegeln, könnten wir die EU-weite Wirtschaftsleistung um 2 Prozent oder 250 Milliarden Euro steigern“,

so De Gucht weiter. Die Kommission setzt auf eine wirtschaftliche Erholung Europas durch vertiefte  Beziehungen zwischen der EU und ihren wichtigsten Handelspartnern. So könnte die Umsetzung des Außenhandelsprogramms mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze in der gesamten EU schaffen. Bis 2030 werden rund 90 Prozent des Wirtschaftswachstums außerhalb von Europa generiert werden. Insbesondere bei einer schwachen Inlandsnachfrage wird daher die Erschließung der Märkte in Drittstaaten immer wichtiger.

Die EU bleibt der weltweit größte Exporteur, Importeur, Geber und Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen. Die Liberalisierung des Handels ist eine wichtige Strukturreform, die Schaffung neuer Innovationsimpulse und Produktivitätswachstum vorantreiben soll.

Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen nun über ein Mandat für die Verhandlungen der Kommission mit Japan entscheiden.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

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Pressemitteilung – EU-Kommission – Vertretung in Deutschland

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Anmerkungen

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Klar, dass dieser Vorstoß von den Lobbyarmeen der Pharma-, Lebensmittel- und Dienstleistungsindustrie unterstützt werden, wenn nicht sogar initiiert wurden.
Sofern man am Ende des Tages dieses free trading agreement durchwinkt, woran es vermutlich auch aufgrund des tiefschlafenden ‚Souveräns‘ kaum Zweifel geben mag, dürfen wir uns insbesondere bei der verstärkten Einfuhr von japanischen Produkten auf deren etwaige Fukushima-Konterminierung einstellen.
Bereits 2011 wurde bekannt, dass die EU den Becquerel-Grenzwert für japanische Lebensmittelimporte quasi durch die Hintertür nach oben angepasste (Details siehe hier).
Ansonsten darf man immer wieder erstaunt sein, woher Protagonisten wie Karel De Gucht ihre prognostischen Weisheiten nehmen, selbst dann wenn solche Formulierungen meist im Konjunktiv erfolgen und damit dem Leser Interpretationsspielräume einräumen.

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Ihr Oeconomicus