Schicksalswahl in der Republik Moldau
Veröffentlicht: 30. November 2014 Abgelegt unter: Moldawien (Moldau) | Tags: Alexis de Tocqueville, Amerikanischer Exzeptionalismus, EU-Assoziierungsabkommen, Freihandelsabkommen, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Patria, Renato Usatii, Schicksalswahl 2 KommentareHeute wird in der Republik Moldau gewählt. Das Wahlergebnis wird maßgeblich sein für den zukünftigen außenpolitischen Kurs des Landes. Pro-europäische Kräfte stehen den Befürwortern einer entschiedenen Russland-Orientierung gegenüber, klare Mehrheiten gibt es nicht.
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Moskau betrachtet die GUS-Staaten traditionell als Gebiete, die russische Interessen betreffen. Die Republik Moldau hat sich jedoch im vergangenen Jahr wie kaum ein anderes Land der GUS nach Europa orientiert. Und die EU zeigt sich durchaus interessiert, obwohl die Republik Moldau unter vielen Problemen leidet, angefangen von einem von Korruption durchdrungenen Staatsapparat bis hin zu ungelösten territorialen Fragen wie dem eingefrorenen Transnistrien-Konflikt.
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Dennoch unterzeichnete die Republik Ende Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das in diesem Monat vom EU-Parlament ratifiziert wurde. Bestandteil dessen ist auch ein umfassendes Freihandelsabkommen, das seit September in Kraft ist. In Moldawien feierte man das als Erfolg und Zeichen ernsthafter Reformbestrebungen. Doch der Eindruck entsteht, dass man sich vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine geradezu in Brüssels Arme gestürzt hat.
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RBTH
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Anmerkung
Offenbar haben die im letzten Jahr mit der Ukraine verhandelten Abkommen bei den Brüsseler Erweiterungs-Schnurgeln einen so nachhaltigen Climax ausgelöst, dass man nun mit Moldawien exakt die selben Fehler wiederholt.
Kaum vorstellbar, dass man sich ein Majdan 2.0 wünschen kann, doch wer weiß schon, was in den Köpfen der geostrategischen Vasallen so vor sich geht und wie eine etwaige Neuauflage der von Alexis de Tocqueville entwickelten Theorie des Amerikanischen Exzeptionalismus umgesetzt werden soll.
Den Wählern in Moldawien mag man eine bedeutsame Erkenntnis des französischen Philosophen Étienne de La Boëtie, die er uns in seinem Werk ‚Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen‘ hinterließ, zurufen:
„Lernen wir also, lernen wir, das Rechte zu tun“
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Ihr Oeonomicus
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korrespondierende Beiträge zu ausgewählten Entwicklungen in der Republik Moldau
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follow-up, 30.11.2014, 20:00h (MEZ)
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Parlamentswahl hat stattgefunden
Die Wahl zum Parlament Moldawiens darf als stattgefunden gelten. Das hat der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Juri Tschokan, erklärt.
Seinen Worten zufolge, habe das Erscheinen die erforderliche Schwelle von 33,3 Prozent von der Zahl der in die Hauptlisten eingetragenen Wähler übertroffen.
Am Samstag hatte die Oberste Gerichtskammer Moldawiens den Beschluss der Berufungskammer Kischinjows über die Streichung der Partei „Patria“ aus den Abstimmungslisten in Kraft gelassen. Den Anlass dazu hatte der Antrag der Zentralen Wahlkommission geliefert, die entdeckt hatte, dass „Patria“ aus dem Ausland finanziert wurde, was von der moldauischen Gesetzgebung verboten ist.
Die Wahlergebnisse werden für Montag erwartet.
Quelle: RUVR
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Stimmungsbilder
dpa via GMX
FAZ
NEWSEUROPE
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follow-up, 01.12.2014 – 11:15 Uhr
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Fast alle Stimmen der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau sind ausgezählt. Bei der richtungsweisenden Entscheidung liegt das proeuropäische Lager derzeit knapp in Führung.
Eine pro-russische Partei wurde jedoch überraschend stärkste Kraft.
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RP-Online
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Anmerkung
Unbefangene Beobachter könnten geneigt sein, den sich abzeichnenden Wahlsieg der EU-Befürworter anzuzweifeln, da dieses Ergebnis letztlich dem Ausschluss der russophoben Patria-Partei geschuldet ist.
Diesen ‚kleinen Schönheitsfleck‘ kann man jedoch in Brüssel ganz locker ausblenden, zumindest so lange, bis diesbezügliche Bürger-Proteste die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erreichen.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 02.12.2014 – 12:15 Uhr
Oeconomicus 
….die sollen sich doch einmal die Zustände in den EU- Staaten ansehen: Arbeitslose soweit das Auge reicht und keine Hoffnung- vor allem für die jungen Menschen!!!
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Das wird dann einfach ein kleiner Kollateralschaden der Ukra-Krise, denn ich fürchte die US/NATO und das EUchen werden da nicht nachlassen?
Thorbjørn Jagland, Generalsekretärs des Europarates:
„Ein neuer Kalter Krieg kann nur durch die Beilegung der Ukraine-Krise* vermieden werden. Daher sollten jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um diese Krise zu lösen.
Ist das logisch, was Jagland da sagt? Wenn man mal unterstellt, daß die USA zu keinem Zeitpunkt eine „prorussische Politik“ betrieben haben und ferner berücksichtigt, daß die Sanktionspolitik des Westens, zusammen mit der zeitweiligen Senkung der Öl- und Gaspreise, Russland schon bisher einen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe zugefügt haben sollen, ohne daß die US/NATO dafür einen einzigen Schuss abfeuern mussten und die sie deshalb als einen großen Erfolg feiern, dann kann man nicht wirklich erwarten, dass die USA diese Destabilisierungsmaßnahmen gegen Russland freiwillig aufgeben würden?
Ich fürchte, es gibt deshalb für die US/NATO keinen Weg zurück?
Der Westen kommt aus dieser Nummer nicht heraus, es sei denn, er wird von höheren Mächten dazu gezwungen, was er natürlich für vollkommen ausgeschlossen, weil undenkbar hält…
Einflußnahme, Destabilisierung, Sturz des jeweiligen politischen Systems, Öffnung des Marktes, Ausbeutung der Ressourcen, auch der menschlichen Ressourcen.
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*EU-Ratspräsident Donald Tusk erzählte der FINANCIAL TIMES, dass ihm schon seit einem NATO-Gipfel in Budapest im Jahre 2008 klar gewesen sei, dass der Zankapfel zwischen US/NATO (dem EUchen) und Russland die Ukraine werden würde. Weil der Pole Tusk dennoch brav daran mitgearbeitet hat, wurde er mit dem EU-Posten belohnt. Ach, wer hat nochmal mit der Ukraine-Krise begonnen?
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