Kotzias: Oligarchische Strukturen und Korruptionssystem abschaffen

Kotzias: Oligarchische Strukturen und Korruptionssystem abschaffen
.
Gemeinsam Korruption bekämpfen und ein neues Steuerrecht einführen:
Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias erneut einen Kompromiss angemahnt. Tarifverträge dürften nicht abgeschafft werden, forderte er im phoenix-Interview.
.
„Und die Regierungen in der Europäischen Union, die uns unter Druck setzen, sollen auch endlich klar die Wahrheit sagen, nämlich dass das, was sie von uns verlangen, niemand in ihren Ländern akzeptieren würde“
.
sagte der Politiker.
.
„Das Problem von Griechenland ist, dass wir eine korrupte Oligarchie haben, die teilweise von europäischen Kräften unterstützt wird. Man sollte uns endlich helfen, diese oligarchischen Strukturen und das Korruptionssystem abzuschaffen.“
.
Für diesen Kurs gebe es Unterstützung in der griechischen Bevölkerung, aber nicht unter den Bündnispartnern in der Europäischen Union. Die sorgten sich mehr darum, dass die Renten noch kleiner würden statt die Profite der Oligarchen zu beschneiden.
.

.
.
Werbeanzeigen

Asylhölle Ukraine: Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen

Asylhölle Ukraine:
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen
.
Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
.
Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.
[…]
SWRSpOn
.
Report Mainz beschäftigt sich am Di, 17.2.2015 | 21.45 Uhr mit diesen unglaublichen Sachverhalten.
.
.
korrespondierende Beiträge
.
.
08.06.2012
Ukraine: Flüchtlinge werden misshandelt und rechtswidrig inhaftiert
EU fördert das System aus Korruption und Rechtsbruch
.
Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine wird die dortige Menschenrechtslage in der europäischen Öffentlichkeit lautstark kritisiert – insbesondere die Inhaftierung von Julia Timoschenko. Kaum beachtet wurde hingegen, dass die Ukraine die Menschenrechte von Flüchtlingen massiv verletzt – und dass dies in Kooperation mit der Europäischen Union geschieht.
.
In der Ukraine werden Flüchtlinge willkürlich inhaftiert, misshandelt und durch ein System allumfassender Korruption ausgebeutet. PRO ASYL kritisiert, dass die EU diesem „Asylsystem“ durch Kooperation und finanzielle Förderung zuarbeitet. Die erschreckenden Zustände hat PRO ASYL in Kooperation mit dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) in einem Bericht umfassend dokumentiert.
.
Die Ukraine dient den EU-Staaten als eine Art „Pufferzone“, um Flüchtlinge bereits außerhalb des Schengenraums aufzuhalten. Im Gegenzug hierfür erhielt die Ukraine Visa-Erleichterungen für ihre eigenen Staatsbürger. Die EU unterstützt die Ukraine bei der technischen Aufrüstung ihrer Grenzschutztruppen und förderte den Aufbau von zwei Gefängnissen für irreguläre Migranten. In diesen kam es Anfang des Jahres zu einem mehrwöchigen Hungerstreik von knapp 80 somalischen Flüchtlingen.
.
Laut Amnesty International wurden die Hungerstreikenden Ende Januar von bewaffneten Spezialeinheiten körperlich misshandelt und teilweise zum Essen gezwungen. Der UNHCR spricht hinsichtlich der Inhaftierung somalischer Flüchtlinge von einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
.
Trotz der katastrophalen Situation in der Ukraine wird Flüchtlingen vor allem an der ungarischen Ost- und damit EU-Außengrenze regelmäßig der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Es liegen Fälle unbegleiteter Minderjährige vor, die innerhalb weniger Stunden in die Ukraine zurückgeschoben wurden. Die Abgeschobenen erwarten dort körperliche Misshandlungen und monatelange Haft, ein Asylantrag wird entweder nicht bearbeitet oder abgelehnt.
.
Betroffen von diesem offensichtlichen Bruch der internationalen Flüchtlingskonventionen sind unter anderem Asylsuchende, die aus Bürgerkriegsregionen wie Somalia oder Afghanistan geflohen sind.
.
Weitere Informationen finden sich auf der Website www.bordermonitoring.eu
Quelle: Presseerklärung Pro Asyl
.
.
Dezember 2011
Corruption in the Immigration Detention and Asylum System of Ukraine
Border Monitoring Report von Pro Asyl – PDF [19 Seiten]
.
.
16.12.2010
Ukraine: Migrants and Asylum Seekers Tortured, Mistreated
.
Migrants and asylum seekers, including children, risk abusive treatment and arbitrary detention at the hands of Ukrainian border guards and police, Human Rights Watch said in a report released today. Some migrants recounted how officials tortured them, including with electric shocks, after they were apprehended trying to cross into the European Union or following their deportation from Slovakia and Hungary.
.

.
The 124-page report, „Buffeted in the Borderland: The Treatment of Asylum Seekers and Migrants in Ukraine,“
.
is based on interviews with 161 refugees,  migrants, and asylum seekers in Ukraine, Slovakia, and Hungary. It shows that although some conditions in migration detention facilities have improved, Ukraine subjects many migrants to inhuman and degrading treatment and has been unable or unwilling to provide effective protection for refugees and asylum seekers.
[…]
Human Rights Watch
.
.
Anmerkung
Im Lichte solcher Betrachtungen gewinnt Frau Merkels Gesülze, bspw. in ihrer Regierungserklärung vom 18.11.2013
…im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geht es darum, unsere Partner bei der Demokratisierung und Modernisierung zu unterstützen, indem wir politische Annäherung und wirtschaftliche Integration anbieten…
eine ganz neue Bedeutung!
Es ist wohl kaum zu erwarten, dass die Demonstranten, sie sich mit ihren Kundgebungen für die Flüchtlings-Schicksale ganz weitaus dem Fenster gelehnt haben, nun vor dem Bundeskanzleramt, der EU-Kommission und/oder der Ukrainischen Botschaften mit gleicher Vehemenz auftreten werden.
Ausserdem darf bezweifelt werden, dass den wohlbestallten Schnurgeln im EU-Parlament und der EU-Kommission, diese Sachverhalte mehr als ein Achselzucken auslösen werden. Schließlich ist man viel damit zu beschäftigt, den phösen Herrn Putin zu disziplinieren.
.
Ihr Oeconomicus
.

Schicksalswahl in der Republik Moldau

Heute wird in der Republik Moldau gewählt. Das Wahlergebnis wird maßgeblich sein für den zukünftigen außenpolitischen Kurs des Landes. Pro-europäische Kräfte stehen den Befürwortern einer entschiedenen Russland-Orientierung gegenüber, klare Mehrheiten gibt es nicht.

.

Moskau betrachtet die GUS-Staaten traditionell als Gebiete, die russische Interessen betreffen. Die Republik Moldau hat sich jedoch im vergangenen Jahr wie kaum ein anderes Land der GUS nach Europa orientiert. Und die EU zeigt sich durchaus interessiert, obwohl die Republik Moldau unter vielen Problemen leidet, angefangen von einem von Korruption durchdrungenen Staatsapparat bis hin zu ungelösten territorialen Fragen wie dem eingefrorenen Transnistrien-Konflikt.

.

Dennoch unterzeichnete die Republik Ende Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das in diesem Monat vom EU-Parlament ratifiziert wurde. Bestandteil dessen ist auch ein umfassendes Freihandelsabkommen, das seit September in Kraft ist. In Moldawien feierte man das als Erfolg und Zeichen ernsthafter Reformbestrebungen. Doch der Eindruck entsteht, dass man sich vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine geradezu in Brüssels Arme gestürzt hat.
[…]
RBTH

.
.

Anmerkung
Offenbar haben die im letzten Jahr mit der Ukraine verhandelten Abkommen bei den Brüsseler Erweiterungs-Schnurgeln einen so nachhaltigen Climax ausgelöst, dass man nun mit Moldawien exakt die selben Fehler wiederholt.
Kaum vorstellbar, dass man sich ein Majdan 2.0 wünschen kann, doch wer weiß schon, was in den Köpfen der geostrategischen Vasallen so vor sich geht und wie eine etwaige Neuauflage der von Alexis de Tocqueville entwickelten Theorie des Amerikanischen Exzeptionalismus umgesetzt werden soll.
Den Wählern in Moldawien mag man eine bedeutsame Erkenntnis des französischen Philosophen Étienne de La Boëtie, die er uns in seinem Werk ‚Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen‘ hinterließ, zurufen:

„Lernen wir also, lernen wir, das Rechte zu tun“

.


Ihr Oeonomicus

.
.
korrespondierende Beiträge zu ausgewählten Entwicklungen in der Republik Moldau
.
.

follow-up, 30.11.2014, 20:00h (MEZ)

.
Parlamentswahl hat stattgefunden

Die Wahl zum Parlament Moldawiens darf als stattgefunden gelten. Das hat der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Juri Tschokan, erklärt.
Seinen Worten zufolge, habe das Erscheinen die erforderliche Schwelle von 33,3 Prozent von der Zahl der in die Hauptlisten eingetragenen Wähler übertroffen.
Am Samstag hatte die Oberste Gerichtskammer Moldawiens den Beschluss der Berufungskammer Kischinjows über die Streichung der Partei „Patria“ aus den Abstimmungslisten in Kraft gelassen. Den Anlass dazu hatte der Antrag der Zentralen Wahlkommission geliefert, die entdeckt hatte, dass „Patria“ aus dem Ausland finanziert wurde, was von der moldauischen Gesetzgebung verboten ist.
Die Wahlergebnisse werden für Montag erwartet.
Quelle: RUVR

.

Stimmungsbilder
dpa via GMX
FAZ
NEWSEUROPE

.
.

follow-up, 01.12.2014 – 11:15 Uhr

.
Fast alle Stimmen der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau sind ausgezählt. Bei der richtungsweisenden Entscheidung liegt das proeuropäische Lager derzeit knapp in Führung.
Eine pro-russische Partei wurde jedoch überraschend stärkste Kraft.

[…]
RP-Online
.

.
.

.
.

Anmerkung
Unbefangene Beobachter könnten geneigt sein, den sich abzeichnenden Wahlsieg der EU-Befürworter anzuzweifeln, da dieses Ergebnis letztlich dem Ausschluss der russophoben Patria-Partei geschuldet ist.
Diesen ‚kleinen Schönheitsfleck‘ kann man jedoch in Brüssel ganz locker ausblenden, zumindest so lange, bis diesbezügliche Bürger-Proteste die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erreichen.

.

Ihr Oeconomicus

.
.

follow-up, 02.12.2014 – 12:15 Uhr

.

Vorläufiges Ergebnis nach Auszählung von 98,26 % der abgegebenen Stimmen


Pujols Absturz in die Sümpfe aus Korruption und Schwarzgeld

Ermittlungen gegen katalanische Familienmafia!

.
Gastbeitrag
von
Alfred Martin Bucher
almabu – Blog
.
In Katalonien läuft seit längerem ein Ermittlungsverfahren gegen den “Kronprinzen”, den einzigen direkt in die Politik gegangenen Sohn des ehemaligen Langzeit-Präsidenten der Generalität, des ewigen Jordi Pujol, des Meister Yoda des politischen CiU-Katalanismus. 
Diesem Sohn, Oriol Pujol i Ferrusola, wird von den Steuer- und Ermittlungsbehörden vorgeworfen mit der gesteuerten Vergabe von Lizenzen für neu einzurichtende TÜV-Prüfstellen in Katalonien abkassiert zu haben. Seine politischen Ämter ruhen derzeit, sein Abgeordneten-Mandat der CiU hat er jedoch behalten. Er beteuert (natürlich) seine totale Unschuld und fühlt sich wegen seines Namens politisch verfolgt, obwohl die Partei “seiner Familie”, die CiU an der Macht ist und die Autonomie – mehr schlecht als recht – regiert….
Gegen Oriol zu ermitteln, der wohl nichts ohne die massive Protektion und den Namen seines Vaters geworden wäre, ist ungefähr so einfach in Katalonien, wie wenn im Vatikan ein einfacher Priester Ermittlungen gegen den Sohn Gottes führen müsste…
Eine “Ex” des Sohnes hat den Ermittlern erzählt, dass sie einst mit ihm zusammen große Bargeldsummen in die nahe Steueroase Andorra gebracht hätte.
Jetzt haben die Steuerbehörden und das oberste Gericht Kataloniens die Art und Weise der Verschleierung von Zahlungen an Oriol Pujol ermittelt und zwar über einen Zeitraum von 2007 bis 2012 und damit lange über den die Ermittlungen auslösenden Fall ITV (=TÜV) hinaus! Möglicherweise sind sie so auf die technische Abwicklung der Korruption gestossen?
So lief das “Geschäft”:
Oriol Pujols Jugendfreund Sergi Alsina nahm über seine Firma Alta Partners Gelder für Pujol an. Pujols Frau Anna Vidal berechnete mit zwei eigenen Firmen niemals erbrachte Phantasieleistungen ohne reale Grundlage an Alsinas Firma Alta Partners. Die Ermittler konnten keinerlei Spuren einer Geschäftstätigkeit zwischen Vidal und Alsina, keinen Brief, keine email, keinen Anruf feststellen. In Einzelfällen dienten die geforderten Beträge offenbar der Kapitalerhöhung von Vidals Firmen? Die berechneten Leistungen wurden in Wirklichkeit von ganz anderen Firmen erbracht. Anna Vidals Rechnungen liefen parallel zu den Rechnungen der Firmen welche die Leistungen wirklich erbrachten.Die “Umsätze” sollen von anfänglich 46.400 € von Jahr zu Jahr gestiegen sein, am Ende auf das 1.291-fache !
Vermutlich gibt es weitere Fälle dieser Art? Durch den Fall ITV und seine regulären Einkünfte aus verschiedenen politischen Ämtern alleine wären die Vermögensverhältnisse Oriol Pujol i Ferrusolas so nicht darstellbar…
http://ccaa.elpais.com/ccaa/2014/07/02/catalunya/1404330064_414024.html
.
.

follow-up, 03.07.2014

.
Ein Sohn des katalanischen Mafia-Clans verschiebt 55 Millionen Euro in Steuerparadiese
.
.

follow-up, 31.07.2014

.
Jordi Pujol i Soley: schon vor sehr langer Zeit zur dunklen Seite gewechselt !
.
.

follow-up, 12.08.2014

.
Pujols restliche 1,796 Milliarden interessieren kein Schwein!
.
.

follow-up, 20.08.2014

.
Pujol: Haltet den Dieb, oder Victimismus, die alte Strategie katalanischer Separatisten!
.
.

follow-up, 23.10.2014

.
Märchenhafter Kapitalismus, jeder kriegt seine Chance!
.
Ein junger Mann von 35 Jahren geht zu seiner Bank, sie hat den wohlklingenden Namen einer nordspanischen Hafenstadt in Kantabrien, und erbittet einen Kredit über mehr als 2 Milliarden Euro.
„Was wollen Sie denn mit soviel Geld, junger Mann“, fragte ihn der Banker.
“Ich bin Immobilienhändler und habe ein todsicheres Geschäft an der Angel, dafür bräuchte ich nur mal eben kurz über 2 Milliarden Euros von Ihnen”, antwortete der junge Mann.
„Welche Sicherheiten haben Sie denn, guter Mann“, wollte der erstaunte Banker wissen.
„Mein Name P___L sollte eigentlich genügen“, fand der junge Mann.
„Okay, wenn das so ist, dann haben Sie natürlich Recht“, sagte der Banker, „hier haben Sie die Kohle!“ Er schiebt einen ganzen Berg Geld über den Tisch.
„Jetzt habe ich Sie wohl glücklich gemacht“, wollte der Banker da gönnerhaft wissen.
„Genau, und dafür mache ich Sie jetzt glücklich“, antwortete der junge Mann großzügig. „Sie haben doch ihre 1.150 Bankfilialen überbewertet in ihren Büchern stehen, stimmt’s?“
Der Banker zuckte zusammen und nickte bekümmert.
„Ich habe hier zufällig über 2 Milliarden Euro und kaufe Ihnen den ganzen Ramsch ab. Sie mieten alles für 20 Jahre für eine fixe Pauschale von 40 Mio pro Jahr von mir zurück.“
Der junge Mann schiebt dem Banker den 2 Milliarden-Haufen wieder zu.
Der Banker zählt 40 Mio vom Stapel ab und gibt sie dem jungen Mann. Beide sind’s zufrieden und der junge Mann marschiert vergnügt pfeiffend mit 40 Mio in der Tasche aus der Bank…
Eine irre Geschichte, vollkommen unmöglich? Genauso war es sicher nicht, aber irgendwie so ähnlich soll es gewesen sein:
Die Sondereinheit für Finanz- und Korruptionsdelikte UDEF der spanischen Polizei hält dies so oder ähnlich für möglich.
Sie verhaftete heute Morgen in aller Herrgottsfrühe Oleguer Pujol Ferrusola, den jüngsten Sohn von Kataloniens vermutlich(!) größter Skandal- und Korruptionsfamilie, der des Ex-Präsidenten Jordi Pujol. Sie durchsuchte seine Wohnung und gleichzeitig weitere 6 Büros in Barcelona, Madrid, Valencia und der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika. Dabei wurde sogar ein Bargeld-Spürhund eingesetzt.
In einem Pyramidenartig aufgebauten Firmengeflecht um Drago Capital, hatte Oleguer Pujol als Geschäftsführer nur einen seiner ingesamt 39 Führungspositionen in 18 Firmen.
Auch ein Geschäftspartner von Pujol wurde verhaftet. Der Verdacht lautet Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Die beiden Verdächtigen wurden nach der Razzia unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie müssen wohl verraten worden sein, denn beide sollten eigentlich in der Lage gewesen sein, per Knopfdruck einer(?) Taste ihrer Mobiltelefone sämtliche Computerfestplatten in ihren Büros zu löschen. Hat wohl nicht funktioniert, denn die Fahnder wirkten recht zufrieden mit ihren Ergebnissen?
.
Anmerkung
Zunächst einmal ganz herzlichen Dank für diese unglaublich anmutende Story an den Kollegen Bucher.
Der Tenor des aktuellen Beitrag ist quasi die Titelstory des Tages in den spanischen Medien … nachfolgend eine Auswahl der entsprechenden Veröffentlichungen in spanischer Sprache:
.
Ihr Oeconomicus

EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der South Stream Pipeline auf !

EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der South Stream Pipeline auf!
.
Fünf Jahre hat man in Brüssel alle pro’s und con’s des Pipeline-Projekts durchgekaut, um nun ganz plötzlich festzustellen, dass es nach EU-Regeln nicht zulässig ist, wenn der Erdgaslieferant (Gazprom) zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Daher müsse das Bauvorhaben gestoppt werden!
Für manchen kritischen Beobachter dieses Vorgangs mag sich die Frage erheben, ob den Kommissions-Strategen dieser fulminante Erkenntnisgewinn als in stars&stripes-Geschenkpapier eingepacktes Paket zugestellt wurde.
Rein zufällig würde die Durchsetzung einer solchen Entscheidung den neuen ukrainischen ‚Overlords‘ (vgl. Exxon, Chevron, Halliburton) in die Hände spielen. (Als denkbarer Nebeneffekt könnte Obama im US-Kongress über eine potentielle Gegenfinanzierung seines $ 1 Mrd. Militär-Aufrüstungs-Versprechens in Polen frohlocken)
Wäre die South Stream-Charade nicht allzu traurig, hätte man Yatsenyuks zeitgleiches Statement durchaus als Schenkelklopfer einordnen können:

„Wir rufen die Europäische Union auf, South Stream zu blockieren. Die Ukraine ist ein zuverlässiges Transitland. Wir haben unsere Verpflichtungen immer erfüllt und werden sie weiter erfüllen.“

Wenn man solche Sprüche von Yatsenyuk hört, mag man ganz spontan an die Lyrics von ‚Amazing grace‚ denken:
„.. that saved a wretch like me ..“
Es bleibt abzuwarten, wie die an dem Pipeline-Projekt beteiligten russischen, italienischen, französischen und deutschen Unternehmen auf das Kommissions-Vorhaben reagieren werden und wie sich das bitterarme Bulgarien in Brüssel dazu aufstellt.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierende Hintergrund-Berichte
.
.
follow-up, 02.12.2014
.
.
Bulgarische Gas-Träume
Nach Putins Absage an die South-Stream-Pipeline hat Sofia neue ambitionierte Pläne – setzt aber weiter auf eine russische Pipeline durch das Schwarze Meer.
[…]
ANN-DORIT BOY, SOFIA – FAZ
.
.
follow-up, 02.12.2014
.
.
Reaktionen aus Serbien und Bulgarien: „Wir zahlen den Preis für deren Konflikt“
South Stream machte ihnen Hoffnung auf satte Gebühren und Tausende Jobs – stattdessen drohen die Transitländer Bulgarien und Serbien nun leer auszugehen.
Belgrads Premier Vucic zürnt: „Wir zahlen den Preis für den Konflikt der Mächtigen.“
[…]
Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien
.
.
follow-up, 07.07.2014
.
.
Russia calls for restart on talks with EU over South Stream pipeline
Construction timelines for the South Stream pipeline are on track and the European Union should restart talks about the project. That’s the view of Russian Foreign Minister Sergie Lavrov who is on a visit to Bulgaria.
The estimated 40 billion dollar project is intended to carry Russian gas to central Europe via the Black Sea. It would make landfall in Bulgaria which suspended construction after threats from Brussels which contends the project does not comply with EU rules.
.

.
.
Russia still behind South Stream pipeline
Russian Foreign Minister, Sergey Lavrov, visited the Bulgarian capital Sofia to discuss the future development of the South Stream gas pipeline on Monday, after Bulgaria recently suspended its section of the transport network.
During his visit Lavrov met with the Bulgarian Foreign Minister Kristian Vigenin, President Rossen Plevneliev and Prime Minister Plamen Oresharski. After the meeting with his Bulgarian counterpart, Lavrov and Vigenin gave a press conference.
The Russian foreign minister said that the gas pipe line was a main concern in their bilateral discussions and that Russia’s and Bulgaria’s „priorities still lie with the completion of this part of the project within the agreed time frame.“ Lavrov also called for restraint from all parties involved.
.

.
.
follow-up, 18.08.2014
.
.
South Stream: Korruption in Bulgarien kostet EU-Steuerzahler Milliarden
Bulgariens Präsident Plewneliew räumt massive Korruption bei der Auftragsvergabe zur South-Stream-Pipeline ein, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern soll. Der Bau des bulgarischen Abschnitts der Pipeline ist dreimal so teuer wie nötig. Bulgarische und EU-Steuergelder fließen an die Oligarchen.
[…]
DWN
.
.
follow-up, 20.08.2014
.
.
Bulgariens Rückzieher
Unter Hinweis auf einen Bericht der „Nowyje Iswestija“ schreibt RIA Novosti, Bulgarien habe sich nun dem Druck der EU gebeugt und werde den Bau der South-Stream Pipeline nun blockieren.
Moskau führt die Probleme um South Stream auf den Druck der USA zurück und wirft den Europäern vor, zu Gunsten des „großen Bruders“ aus Übersee ihre eigenen Interessen unterzuordnen.
Iwan Kapitonow von der Russischen Akademie der Volkswirtschaft zeigte allerdings mehr Optimismus.

„Das Gas aus Russland ist nicht zu ersetzen, egal ob durch Flüssiggas oder durch alternative Energiequellen. Ohne South Stream kann Russland die Ukraine kaum umgehen und stabile Gaslieferungen garantieren. (…) Damit machen sich die Europäer immer mehr Sorgen um die Zuverlässigkeit der Gaslieferungen, besonders nachdem die Ukraine von einem Gastransitverbot gesprochen hat.“

RIA Novosti

Das große Spiel am Kaukasus

In ihrer Rede beim EVP Parteitag in Dublin am 7. März 2014 rief die deutsche Bundeskanzlerin den Menschen in Ost-Europa zu:

„Ihr habt das gleiche Recht auf Freiheit und Demokratie, wie wir das haben, die wir heute schon in der Europäischen Union vereint sind!
Und ich sage das genau so

  • zu den Menschen in Weißrussland
  • zu den Menschen in Moldawien
  • in Georgien
  • Aserbeidschan
  • und Armenien

die auch zur östlichen Partnerschaft gehören.”

.

Nehmen wir dieses Statement zum Anlass, am Beispiel Georgien mal etwas näher zu untersuchen, wie sich die uns berichteten Gegebenheiten und historischen Entwicklungen darstellen.

.

Am 17.03.2004 sendete der deutsch-französische TV-Sender ARTE im Rahmen ihrer Reihe „Mit offenen Karten“ den nachfolgenden Beitrag und merkte in der Ankündigung dazu an:

„Es wird deutlich, wie unklar die Lage in Georgien zurzeit ist. Das Land ist zwischen russischen und amerikanischen Interessen hin- und hergerissen und möchte sich der EU annähern. Die EU-Kommission entsandte im Juli 2003 einen Vertreter für den Südkaukasus, um auch dort bereits jetzt gegen zahlreiche künftige Sicherheitsprobleme anzugehen.
Denn Georgien hat einige schlechte Angewohnheiten von der UdSSR übernommen:

  • Mangel an politischer Loyalität
  • Mafia-Strukturen
  • Schattenwirtschaft
  • Korruption
  • eine gewisse Form politischer Gewalt

Und deutlich wird auch die extreme Schwäche des georgischen Staates. Aber die samtene Revolution [eigentlich als Rosenrevolution bekannt] von Dezember 2003 ist ein Anzeichen für die Reife einer Zivilgesellschaft, die nun große Hoffnungen in den jungen Präsidenten Michail Saakaschwili setzt.“

.

.
.

Als am 07. August 2008 die georgische Armee die kleine süd-ossetische Provinzhauptstadt Zchinvali mit Raketenwerfern beschießt, reagiert die russische Führung ’stante pede‘ und schickt hunderte Panzer nach Süd-Ossetien.
Krieg im Kaukasus – Europa ist geschockt!

.

Mit dem Titel „Russischer Angriff auf Georgien“ startet das allwissende ZDF sogleich eine Sedierungs-Kampagne:

.

.
.

Michael Thumann, Redaktion Mittlerer Osten – DIE ZEIT, legt am 28. August 2008 (aktualisiert am 08. Mai 2009) noch ein Schippe drauf:
In seinem Beitrag „Georgienkrieg: Krieg als Therapie“ versteigt er sich in die Aussage:

„Moskau beruft sich neuerdings auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gefährdet den eigenen Staat“

Die überwiegende Teil der Leserkommentare bescheinigen dem Redakteur erheblichen Nachholbedarf im Fachgebiet „ausgewogene Analyse!“

.

Doch damit nicht genug:
Der Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth hatte die Gelegenheit, den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ausführlich zur Kaukasus-Krise und zu den politischen Verwerfungen zwischen dem Westen und Russland zu befragen.
Warum die ARD für dieses interessante und hochbrisante Stück Fernsehjournalismus keine halbe Stunde Sendezeit über hatte, bleibt fraglich.
Nach über 300 größtenteils äußerst enttäuschten Kommentaren im Tageschau-Blog und einer steigenden Zahl von Blogs, die sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, hat die ARD reagiert und das komplette Interview veröffentlicht.
Dies ändert aber nichts daran, dass dem Fernsehpublikum in der Erstausstrahlung am Freitag, 29.08.2008 unmittelbar nach den Tagesthemen von 23:31 Uhr bis 23:40 Uhr nur als gekürzte Ausgabe serviert wurde!
[…]
Putin Interview zum Georgien Konflikt (deutsch) – (1/3)

.

.
.

Putin Interview zum Georgien Konflikt (deutsch) – (2/3)

.

.
.

Putin Interview zum Georgien Konflikt (deutsch) – (3/3)

.

.
.

Für die Dokumentation „Machtpoker im Kaukasus“ (ausgestrahlt 14. Dezember 2008, 23.30 Uhr), sind die ZDF-Russland-Korrespondenten Roland Strumpf und Anne Gellinek mit vielen Fragen an die Schauplätze des Konfliktes zurückgekehrt:
Wer ist der Aggressor, wer das Opfer? – Wem nützt dieser Krieg? – Welche Rolle spielen Öl und geostrategische Interessen?

In Tiflis führte Anne Gellinek ein exklusives Interview mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili.
Der behauptet weiterhin, auf einen russischen Angriff reagiert zu haben. Die Recherchen der beiden Autoren ergeben jedoch ein anderes Bild:
Demnach lagen schon lange Pläne zur Rückeroberung der beiden abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien in den Schubladen des georgischen Generalstabs. Streng geheime Aufnahmen aus georgischen Drohnen legen nahe, dass die georgische Seite seit Monaten Ziele für einen Angriff ausspionierte.

Der Film zeigt aber auch, dass sich die russische Seite ebenfalls auf einen Krieg vorbereitete. So filmte Roland Strumpf einen Stützpunkt der russischen Armee in Süd-Ossetien, der während des Krieges im August als Ausgangspunkt für die militärische Auseinandersetzung diente.

Fazit der Autoren:
Dieser Krieg war von langer Hand vorbereitet und ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu verhindern. Begonnen hat ihn Georgien, Schuld haben aber beide Seiten, sowohl Russland als auch Georgien.

.

Der Georgien Krieg 2008 : Machtpoker im Kaukasus Teil 1

.

.
.

Der Georgien Krieg 2008 Machtpoker im Kaukasus Teil 2

.

.
.

Der Georgien Krieg 2008 Machtpoker im Kaukasus Teil 3

.

.
.

Der Georgien Krieg 2008 Machtpoker im Kaukasus Teil 4

.

.
.

Zwischenzeitlich ticken die Uhren in Georgien (wieder) im Takt kapitalistischer Drehbücher .. zumindest solange es ins Putin-Bashing der westlichen Volldemokraten passt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Georgien .. watch out for the Angel
a!

.

Georgien – Die Schweiz des Ostens

.

.
.

Georgien: Boomtown am schwarzen Meer
An der Uferpromenade von Batumi werden derzeit Milliarden in Hotels, Nachtclubs und Spielcasinos investiert. Das lockt Besucher aus der gesamten Region, aus Armenien, Iran, Aserbaidschan. Doch die meisten – männlichen – Touristen kommen aus der Türkei; sie wollen in Georgien etwas erleben, was bei ihnen zuhause verboten ist. Die Stadt und der türkische Generalkonsul stehen vor ganz neuen Herausforderungen.

.

.
.

Soweit eine erste Bestandsaufnahme zu Georgien, ein Land, das Frau Merkel ganz fest ins Herz geschlossen hat!

.

Ihr Oeconomicus


Bosnien: Massenproteste gegen Armut und die korrupte Regierung

Eine Revolte von ArbeiterInnen, StudentInnen, Arbeitslosen und Kriegsveteran breitet sich über Bosnien-Herzegovina aus. Die Proteste richten sich gegen die schrecklichen sozialen Standards und die institutionalisierte ethische Spaltung. Die Proteste begannen in der Stadt Tuzla im Norden und breiteten sich schnell auf die Hauptstadt Sarajevo und andere Städte aus. Diese beeindruckenden Massenbewegungen zeugen von der Fähigkeit der Arbeiterklasse, sich selbst von den schwersten Rückschlägen zu erholen und wieder gemeinsam für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen.

Seit mehreren Wochen demonstrieren in der ehemaligen Industriestadt Tuzla, in der eine Reihe von Staatsbetrieben privatisiert und ausgeschlachtet wurde und dann zu Grunde ging, gekündigte ArbeiterInnen. Die Proteste wurden größer, als Arbeitslose und Jugendliche sich den gekündigten ArbeiterInnen anschlossen. Die Regierung antwortete mit brutaler Polizeigewalt, was die DemonstrantInnen aber nur weiter anspornte. Am 4. Februar hielten sie eine größere Demonstration ab und forderten den Rücktritt der lokalen Regierung, die Wiederverstaatlichung der privatisierten Betriebe und die Bezahlung von Pensionen. Am 7. Februar marschierten Zehntausende in Tuzla zu Gebäuden der regionalen und zentralen Regierungen und sie brannten nieder.

Die meisten Proteste fanden zwar bisher in hauptsächlich bosnischen (muslimischen) Regionen statt, es gab allerdings schon Demonstrationen in über 30 Städten im ganzen Land. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas gegen DemonstrantInnen in Sarajevo ein, wo DemonstrantInnen das Präsidialamt und andere Regierungsgebäude anzündeten. Sowohl KroatInnen und als auch BosnierInnen demonstrierten in Mostar, einer Stadt die mit einigen der bittersten Schlachten des Bürgerkriegs in den 1990ern verbunden wird.

Der Aufstand überraschte und lähmte die lokalen herrschenden Eliten und das EU-Establishment. Die Regierungen der Kantone Tuzla, Sarajevo, Una-Sana und Zenica-Doboj sind zurückgetreten. Massenprivatisierungen haben zu einer schweren Deindustrialisierung und Abhängigkeit von importierten Gütern und Leistungen geführt. Aber die allgemeine Haltung der DemonstrantInnen beinhaltet auch Opposition zur gesamten herrschenden politischen Elite und gegen die korrupten Regierungsstrukturen.

Korrupte Regierungsstrukturen

Das vielschichtige Regierungssystem der Föderation Bosnien und Herzegovina stammt vom Dayton-Abkommen aus 1995 und folgte auf drei Jahre Krieg und „ethnische Säuberungen“, bei denen über 100.000 Menschen ermordet wurden. Der Krieg von 1992 bis 1995 war der letzte Schritt in der gewaltsamen Spaltung Jugoslawiens sowie der kapitalistischen Restauration. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Jugoslawien wirtschaftlichen Aufschwung und eine erhebliche Steigerung des Lebensstandards, allerdings unter dem stalinistischen System der Herrschaft einer parasitären bürokratischen Elite über die staatliche Wirtschaft.

Für ihre eigenen imperialistischen Ziele halfen westliche Kräfte (insbesondere Deutschland), den dreijährigen Bürgerkrieg zwischen KroatInnen, SerbInnen und BosnierInnen (Muslime/Muslimas) zu provozieren und haben Seite an Seite mit Moskau rivalisierende Fraktionen der alten Elite unterstützt, die versuchten, Reichtum und Macht unter ihre Kontrolle zu bekommen. Als die kämpfenden Armeen sich bis zum Stillstand bekriegten intervenierten USA & Nato um das Dayton-Abkommen durchzusetzen und Bosnien in die „Entitäten“ der Föderation Bosnien und Herzegowina (hauptsächlich bewohnt von bosnischen Muslimen/Muslimas und bosnischen KroatInnen), der Republik Srpska (Serbische Republik) und den Distrikt Brčko, der formal zu beiden Entitäten gehört, zu teilen.

Jede Entität ist in Kantone geteilt. Die zehn Kantone haben jeweils PremierministerInnen und ein Kabinett. Aber dieses komplexe Regierungssystem bedeutet keine wirkliche Demokratie. Der hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina der EU, zur Zeit der Österreicher Vladimir Inzko, hat diktatorische Vollmachten wie die Möglichkeit, BeamtInnen zu entfernen und verpflichtende Regierungsentscheidungen zu erzwingen. Dass das letztlich ein neokoloniales Protektorat des Westens ist zeigte sich letzte Woche, als Inzko eine militärische Intervention der EU androhte um die Massenproteste zu beenden.

„Ethnozentrische“ Politik

Bosniens komplexe macht-aufspaltende Struktur legitimiert und institutionalisiert ethnienbezogene Politik. Die diversen „ethnischen Veto-Punkte“ erlauben es nationalistischen PolitikerInnen, die föderale Regierung bei vielen Themen zu paralysieren. WählerInnen, die aufrichtige, alle Ethnien umfassende, von der ArbeiterInnenklasse getragene und sozialistische Politk wollen könnten, wird keine Beachtung geschenkt. Das Verlangen nach einer Alternative zur „ethnozentrischen“ rechts-außen Politik wird durch viele der Sprüche auf den aktuellen Demonstrationen angedeutet. „Ich habe in drei Sprachen Hunger“ erklärte ein Plakat.

Der aufgeblähte, bürokratische, autoritäre, korrupte und ineffiziente Regierungsapparat ist eine der verhassten Zielscheiben der Protestbewegung. Die politischen Eliten aller Parteien sind für das Abzapfen von Milliarden von Dollar, die für Finanzhilfe und Kapitalinvestitionen bestimmt waren, verhasst. Obwohl sie zynisch eine ethnische Gruppe gegen die andere ausspielen sind sich die rechten politischen Eliten darin einig, dass neoliberale Angriffe auf die Bevölkerung notwendig sind, die Bedingung für Bosniens Beitritt zur EU sind. Die herrschenden Parteien von Bosnien und Herzegowina haben mit der EU zusammengearbeitet um ein Kürzungsprogramm des Internationalen Währungsfonds zu Lasten der ArbeiterInnen durchzusetzen.

Fünf von Kürzungen geprägte Jahre haben zu Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, dem Einfrieren von Budgets, einem dramatischen Fall von Konsumausgaben und dem Anschwellen der öffentlichen Verschuldung geführt. Inzwischen durchschauen mehr und mehr BosnierInnen den nationalistischen und ethnischen Nebel um die neoliberale Agenda der Großparteien. Beim Versuch, die ethnische Karte zu spielen um zu verhindern, dass die Revolte die Republika Srpska mit voller Wucht trifft, bezeichnete ihr Präsident Milorad Dodik die Demonstrationen als bosnisch-kroatisches Komplott gegen SerbInnen.

Das konnte Proteste in serbischen Städten wie Banja Luka, Brcko und Prijedor aber nicht verhindern. Sogar der Verband der bosnisch-serbischen Kriegsveteranen attackierte Dodik’s Kommentare. Sie beschuldigen die Herrschenden zu „versuchen, auf Biegen und Brechen einen Staat zu erhalten, der auf Verbrechen, Korruption, Freunderlwirtschaft aufbaut sowie einem horrenden Bildungssystem und dessen Auswirkungen bereits bekannt sind.”

Die Basis für alle Ethnien umfassende Klassensolidarität in Bosnien und am ganzen Balkan ist in den Sprüchen und Forderungen der DemonstrantInnen enthalten.

Hunderte nahmen an einer Solidaritätsaktion in der kroatischen Hauptstadt Zagreb teil, auf einem Banner war zu lesen: „Nein zum Krieg zwischen den Völkern. Kein Friede zwischen den Klassen!“ Die „Deklaration der ArbeiterInnen und BürgerInnen des Kantons Tuzla“ vom 7. Februar enthält radikale Forderungen, die eine klare Ablehnung der Marktwirtschaft bedeuten. Sie fordern eine sichere Gesundheitsversorgung, das Annullieren der Privatisierungsprogramme, die Rückgabe der Fabriken an die ArbeiterInnen, alles unter die Kontrolle der öffentlichen Regierung zu stellen und einen ArbeiterInnenlohn für Regierungsmitglieder.

Beschränkungen

DemonstrantInnen haben in ganz Bosnien Versammlungen und Plena organisiert, das Plenum von Tuzla hat sogar VertreterInnen für die lokale Regierung bestimmt.

Allerdings bedeuten der großteils spontane Charakter und das Fehlen von Arbeiterorganisationen und einer unabhängigen politische Führung in dieser Phase gefährliche Beschränkungen für die Bewegung. Das zeigt sich in anderen Forderungen der DemonstrantInnen in Tuzla, wie zum Beispiel dem Ruf nach „der Errichtung einer technischen Regierung, bestehend aus unpolitischen, nicht kompromittierten ExpertInnen.“

Das mag für die Protestierenden wie eine Möglichkeit, die korrupten, eigennützigen PolitikerInnen loszuwerden aussehen, „technische Regierungen“ in Italien und Griechenland zeigten aber, dass sie keine neutralen SchiedsrichterInnen sind, sondern den Kürzungsforderungen des Big Business dienen. Eine „unparteiische, technische“ Regierung würde in Bosnien unter immensen Druck durch rechte, nationalistische Kräfte und die Pro-Big-Business-Interessen der EU geraten.

Durch das Fehlen von echter Arbeiterdemokratie im früheren Jugoslawien, gefolgt von den Schrecken des Krieges und der kapitalistischen Restauration könnte man erwarten, das die Arbeiterbewegung sehr schwach ist. Trotzdem haben ArbeiterInnen, StudentInnen und Arbeitslose keine andere Möglichkeit, als sich selbst zu organisieren, Versammlungen und Räte von Massenbewegungen zu bilden, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die nächsten Schritte demokratisch beschließen um ihre Ziele zu erreichen.

Gemeinsame Aktionen der Arbeiterklasse

Die Waffen der Arbeiterklasse in der gesamten Region von Bosnien sind unter anderen Streiks und Generalstreiks. Koordinierte Aktionen der Arbeiterklasse in der Föderation und der Republika Srpska sind notwendig, um alle ArbeiterInnen zu vereinen und gegen den Nationalismus anzukämpfen, den die herrschenden Eliten mit Sicherheit entfesseln werden um ihre Interessen zu verteidigen. Ein starker Klassenappell an das Fußvolk der Polizei kann helfen, die staatliche Unterdrückung zu neutralisieren. Eine starke, vereinte Arbeiterbewegung würde die fortschrittlichsten Forderungen, die heute in Tuzla, Sarajevo und anderen Städten genannt werden erweitern und entwickeln und für das sofortige Ende der IWF-Kürzungspolitik, den Rauswurf des Hohen Repräsentanten der EU und das Ende aller imperialistischer Einmischung kämpfen.

Die Bildung einer Arbeitermassenpartei mit sozialistischem Programm könnte eine wirkliche Alternative zu allen Schattierungen von reaktionären, nationalistischen Parteien und lokalem Gangster-Kapitalismus anbieten. Eine unabhängige Arbeiterbewegung würde für eine konstituierende Versammlung und eine Regierung der Mehrheit der ArbeiterInnen statt Bosniens korrupten, ethisch spaltenden Regierungsstrukturen kämpfen.

Die privatisierte Industrie demokratisch zu vergesellschaften, als Teil einer geplanten Wirtschaft unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung würde ArbeiterInnen am ganzen Balkan ermutigen, dem Beispiel zu folgen.

Auf dieser Basis könnten ArbeiterInnen aller Ethnien und nationalen Hintergründe demokratisch und friedlich ihre gemeinsame Zukunft bestimmen, als Teil einer freien und gleichberechtigten sozialistischen Föderation am Balkan. Die Massenproteste der letzten Wochen sind der erste wichtige Schritt zu diesen Zielen.

.

von Niall Mulholland – sozialismus.info

.

[Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung durch Herrn Holger Dröge – SAV Bundeszentrale]

.
.

Archiv-Beitrag:
Soziale Unruhen in Bosnien (!)