STEINBRÜCK HAT FERTIG
Veröffentlicht: 15. April 2013 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Merkzettel, Politische Parteien | Tags: "Das Wir entscheidet", Peer Steinbrück, SPD Hinterlasse einen KommentarStakkato des Stumpfsinns
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Die SPD hat einen neuen Slogan – Der ist von einer Leiharbeitsfirma!
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Es ist erreicht. Der Gipfel naht. Es ist vollbracht. Steinbrück macht Wahlkampf.
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Mit drei Wörtern: „Das Wir entscheidet“.
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Das ist Erkenntnis. Das ist Einsicht. Botschaft ans Wahlvolk. Ein echter Slogan. Ein glatter Hit: Steinbrück kann Werbung. Es ist phänomenal. Sowas macht Literatur. In Stein gemeißelt. Gebröckelt und zerstückelt. Fast wie Bergwerk. Grundlegend und unterirdisch. Wuchtig, kantig, schlicht. Worte wie Hammerschläge. Wörter vom Setzbaukasten. Klingt beinahe sachlich: Ganz formal demokratisch. Hat aber Stallgeruch. Tönt fast proletarisch. Meint aber Ausbeutung. Kommt von Zeitarbeit. Ist einfach geklaut.
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Wolfgang Blaschka – Rationalsgalerie
Saatgutverordnung neu:
Veröffentlicht: 30. März 2013 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), Lebensmittel, Merkzettel | Tags: EU-Kommission, Saatgutverordnung Hinterlasse einen KommentarDas Ende der Vielfalt
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Was im Schaugarten der Arche Noah, der „Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung“ bald wachsen wird, hat bereits jetzt Seltenheitswert – und wird vielleicht in weiterer Zukunft völlig verschwunden sein. Ausnahmsweise nicht wegen gestrichener Fördergelder und anderer Sparmaßnahmen, sondern wegen regulatorischer Eingriffe: in Brüssel wird an einer neuen Saatgutverordnung gearbeitet, von der Aktivisten befürchten, dass sie das Ende der Artenvielfalt in Gärten und auf Äckern bedeuten könnte.
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ORF
Französisches Referendum zu EU-Austritt gefordert
Veröffentlicht: 3. März 2013 Abgelegt unter: FRANKREICH, Merkzettel | Tags: EU-(Czexit)Referendum, Europawahl 2014, François Hollande, Marine Le Pen, nationale Währungen, Protektionismus, Schengen-Abkommen 2 KommentareDie Wellen von Cameron und Grillo schwappen über
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Bislang von deutschen Qualitätsmedien völlig unbeachtet, meldete die französische AFP bereits gestern Abend die Forderung von Marine Le Pen
nach einem französischen EU-Referendum:
„Je demande solennellement au président de la République d’organiser en janvier 2014 (…) un référendum sur la sortie de la France de l’Union européenne“
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Letztlich geht es Le Pen darum, die französische Regierung zu zwingen, mit der EU in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um folgende vier grundsätzliche Forderungen durchzusetzen:
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- Geordnete Abwicklung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen.
- Die Auflösung des Schengener Abkommens, bzw. des Schengen-Raumes.
- Wirtschaftlicher Patriotismus, Reindustrialisierung, Protektionismus an Grenze.
- Vorrang des nationalen über europäischen Rechtes in Frankreich.
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Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass solche Gedankenexperimente bei François Hollande keineswegs Gegenliebe erzeugen dürften.
Für diesen Fall, so Le Pen, soll die 2014 anstehende Wahl zum Europaparlament zur Platform für ein solches Referendum werden!
actu.orange.fr — HuffingtonPost.fr
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Marine Le Pen réclame un référendum sur l’Europe
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Marine Le Pen: „EU – empire destroying people’s freedom“
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Dokumente des Bundestages ab 1949
Veröffentlicht: 28. Februar 2013 Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Merkzettel | Tags: Bundestag, Online-Archiv Hinterlasse einen KommentarNeues Online-Archiv von Dokumenten des Bundestages ab 1949
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Seit gestern gibt es ein Online-Archiv aller Dokumente des Deutschen Bundestages seit 1949. Ein Tochterunternehmen der Bundesdruckerei hat alle Drucksachen und Protokolle seit dem 7. September 1949 bis zur 15. Wahlperiode digitalisiert und bereits vorhandene Scans durch hochauflösende Scans ersetzt. Die Dokumente ab Wahlperiode 16 sind weiterhin im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP21) verfügbar.
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Bei heise online heißt es:
„Zudem entwickelte die Bundesdruckerei nach eigenen Angaben eine Version für den barrierefreien Online-Zugang, bei der das Original-Layout der Dokumente erhalten blieb. “Ein freier und zentraler Zugang zu Informationen gehört zu einer funktionierenden und modernen Demokratie”, kommentierte Projektleiterin Sabine Heinemann von der IT-Abteilung des Bundestages das neue Angebot.“
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Quelle: Netzpolitik.org
Tributsystem Bankenrettung
Veröffentlicht: 26. Februar 2013 Abgelegt unter: Merkzettel, Termine & Veranstaltungen | Tags: ARTE-Doku, Bankenrettung, Dr. Wolfgang Schäuble, Harald Schumann, Zitat Hinterlasse einen KommentarARTE-Doku:
Staatsgeheimnis Bankenrettung
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Die lange angekündigte Doku des Wirtschaftsjournalisten und Sachbuchautors Harald Schumann bietet bietet Selbstdenkern und informierten Leser/Innen wenig Neues. Gleichwohl ist die Doku wirklich sehenswert, da u.a. aufgezeigt wird, wie das Geld der Steuerzahler in unverfrorener Weise ins Bankensystem gepumpt wurde.
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Wohin? – „das weiß offenbar niemand“ – zumindest will sich niemand dazu äußern! – Warum wohl?
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Mögliche Risiken und Nebenwirkungen für Mitglieder des ‚Clubs betreuter Denker‘:
Sie sollten beim Ansehen dieser Doku die Fliehkräfte der speziellen Lernkurve nicht unterschätzen.
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Ihr Oeconomicus
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Trailer „Staatsgeheimnis Bankenrettung“
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zur Doku
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Anmerkung
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Bitte um Beachtung für einen der Kernsätze unseres weitsichtigen Finanzministers zum Finanzdebakel Irland’s zu Lasten der Bevölkerung, den sie auf „Ihren Merkzettel“ schreiben sollten:
„… dann trägt das ganze Volk die Folgen der Politik …“
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So richtig grenzwertig werden die Argumente ab Minute 31.30:
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Harald Schumann:
„Die Europäische Zentralbank könnte das Unrecht, das sie den Iren angetan hat, um Europas Banken zu schützen, eigentlich ganz leicht wieder gutmachen.
Denn damals, im Verlauf der Krise, hat sich die Anglo Irish Bank € 30 Mrd. bei der EZB geliehen, um ihre Gläubiger bezahlen zu können.
Und die EZB durfte aber, genau wie alle anderen Zentralbanken der Welt, dieses Geld natürlich nicht verleihen, ohne Sicherheiten dafür zu bekommen, di die Anglo Irish nicht hatte, darum mußte demnach der Irische Staat einspringen und dafür haften.
Und jetzt, nachdem es die Anglo Irish eigentlich gar nicht mehr gibt und sie abgewickelt wurde, fordert die EZB von der irischen Regierung die Rückzahlung dieser € 30 Milliarden.
Da gibt es jetzt aber Ökonomen und Politiker in Irland, die fordern, dass die EZB diese Schulden einfach streicht!“
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Constantin Gurdgiev (Wirtschaftswissenschaftler – Trinity College, Dublin):
„Wenn wir die EZB zu einem Schuldenschnitt bringen würden, oder dazu, einen Teil ihrer Forderungen an die irischen Banken abzuschreiben, wäre das ökonomisch sinnvoll. Denn die EZB und die Euro-Zone profitieren nur dann von Irland, wenn es eine starke Wirtschaft hat.“
Harald Schumann:
„Aber die Deutschen werden fragen: Oh, was wird denn dann aus der Bilanz der EZB, wer muss für die Verluste zahlen?„
Constantin Gurdgiev:
„Keiner muss für die Verluste der EZB aufkommen, das Geld ist ja schon im Umlauf und zwar ohne, dass es dadurch eine Inflation gab und mit dem Schuldenschnitt wird ja kein neues Geld geschaffen!“
Harald Schumann:
„Sie sagen, die Schulden könnten erlassen werden, ohne dass jemand einen Verlust hat?“
Constantin Gurdgiev:
„Ja, das ist das monetäre System!“
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Dazu einige Anmerkungen
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- Wurde die damalige irische Regierung von den Bankstern der Anglo Irish mit Waffengewalt zu einer Bürgschaft gezwungen?
- Warum ist die Irische Regierung nicht dem wunderschönen isländischen Beispiel gefolgt und hat die Banken einfach pleite gehen lassen? .. und warum schickt man sich in Spanien dazu an, denselben fundamentalen Fehler zu begehen?
- Wer Bürgschaftsverpflichtungen eingeht, muss sich darüber im klaren sein, dass diese bei Zahlungsausfall des Schuldners eingelöst werden. Leute, Institutionen, die sich darüber, speziell im worst-case-Fall wundern, sind offensichtlich Gefangene ihrer schrägen Glaubensbekenntnisse (dazu fallen mir in Täuschland auch einige Persönlichkeiten ein!)
Oeconomicus 