Regierungserklärung zur Ukraine

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine:

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Gespräche – Hilfe – Sanktionen:
Dieser „Dreiklang“ leitet den Ansatz Deutschlands und seiner Partner in der Krise um die Halbinsel Krim. In ihrer Regierungserklärung zur Ukraine rief die Bundeskanzlerin dazu auf, die Krise diplomatisch zu lösen – zum Besten der Ukraine und zum Besten Europas.

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Im Gedenkjahr 2014 werde in besonderer Weise deutlich, dass Europa die Lehren aus einem blutigen Jahrhundert gezogen habe. Die europäische Einigung, so die Bundeskanzlerin, sei das „große Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Jetzt dürfe der Kontinent nicht auf ein „Handeln nach dem Muster des 19. und 20. Jahrhunderts“ zurückfallen.

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Gegen das „Recht des Stärkeren“
Russland nutze mit seinem Vorgehen auf der Krim eine Phase der Unsicherheit in der Ukraine aus, so Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Das Land stelle offen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage.

„Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation.“

Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht sei nicht hinnehmbar. Die Bundeskanzlerin forderte Russland auf, in diesem Konflikt einzulenken. Bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ost-Ukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland ändern. Russland schade sich nicht zuletzt massiv selbst – „und zwar wirtschaftlich wie politisch.“

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Für Diplomatie, gegen militärisches Vorgehen

„Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen“,

so die eindeutige Feststellung der Bundeskanzlerin. Militärisches Vorgehen sei keine Option.

Die Bundeskanzlerin, die in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Partnern Gespräche zur Krim-Krise geführt hat, erläuterte im Bundestag das Vorgehen der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen das diplomatische Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konflikts und die Hilfe für die Ukraine. Sollte Russland nicht kooperieren, so greifen Sanktionen gegen das Land.

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Russland soll internationaler Mission zustimmen
Die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition, so Merkel. Dies müsse Grundlage der Tätigkeit für eine Beobachtermission und beziehungsweise oder eine Kontakt- oder Kooperationsgruppe sein. Russland sei aufgefordert, einer solchen internationalen Mission zuzustimmen. Auch Moldau und Georgien hätten die Solidarität der EU.
Gleichzeitig sollen umfangreiche Hilfen für die Ukraine anlaufen. Sie wurden bereits beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März 2014 beschlossen.
„Schnelle Hilfe ist jetzt gefragt“, Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der EU seien bereits vor Ort in der Ukraine.

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Kein Vergleich Kosovo – Ukraine
Den Vergleich zwischen der Krim und der früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der jetzigen Diskussion teilweise auftauche, wies Merkel als „beschämend“ zurück. Die Situation damals im Kosovo sei absolut nicht mit der heutigen Lage in der Ukraine vergleichbar.

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Nachbarschafts- statt Geopolitik
Auch sei beschlossen, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU zügig zu unterzeichnen. Man wolle die Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen schnell voranbringen.
„Nachbarschaftspolitik, nicht Geopolitik“ sei das Motto. Dies sei gegen niemanden gerichtet, betonte die Kanzlerin. Man wolle die ukrainische Regierung dabei unterstützen, eine Regierung für alle Ukrainer zu sein, Gräben zu überwinden und für Mai freie und faire Wahlen vorzubereiten.
Sollte Russland nicht auf den Weg der Zusammenarbeit zurückkehren, so sollten weitere Sanktionen gegen das Land greifen, so Merkel. In diesem Fall würden die EU-Außenminister bei ihrer nächsten Tagung am 17. März Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen gegen russische Akteure beschließen.

„Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt“

sagte die Bundeskanzlerin.

„Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“

Text-Quelle: bundeskanzlerin.de

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Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine – Es gibt nur den Weg der Diplomatie
Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel

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Transkript zur Gysi-Rede
(Es gilt das gesprochene Wort – Hervorhebungen und Links durch den Autor)

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Putin will die gesamte Krise in der Ukraine militärisch lösen. Er hat nicht begriffen, dass die Probleme der Menschheit weder mit Soldaten noch mit Gewehren zu lösen sind, ganz im Gegenteil.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch die Probleme Russlands lassen sich so nicht lösen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sein Denken und Handeln ist falsch und wird von uns deutlich verurteilt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist aber dasselbe Denken, das im Westen vorherrschte und vorherrscht: bei Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak und Libyen.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
An die Stelle der Systemkonfrontation sind die Interessengegensätze der USA und Russlands getreten. Der Kalte Krieg ist beendet, aber solche Interessengegensätze können zu ganz ähnlichen Zügen führen.
Die USA wollen mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen, und Russland will mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen. Ich sage als Stichworte zu Russland nur: Georgien, Syrien, Ukraine.
Auch wenn man Putins Vorgehen verurteilt, muss man sehen, wie es zur gesamten Zuspitzung und Konfrontation kam. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Alles, was NATO und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich beginne bei Gorbatschow im Jahre 1990.
Er schlug ein gemeinsames europäisches Haus, die Auflösung der NATO und des Warschauer Vertrages und ein Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ mit Russland vor. Das hat die NATO ausgeschlagen.
Sie hat gesagt:
Den Warschauer Vertrag aufzulösen, ist okay, aber die NATO bleibt. Und aus dem Verteidigungsbündnis NATO wurde ein Interventionsbündnis gemacht.
Der zweite Fehler:
Bei der Herstellung der deutschen Einheit erklärten der amerikanische Außenminister, unser damaliger Außenminister Genscher und andere Außenminister gegenüber Gorbatschow, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Dieses Versprechen ist gebrochen worden. Es gab eine vehemente Ausweitung der NATO in Richtung Russland.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates bezeichnete die eilfertige Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die NATO als schweren Fehler und den Versuch des Westens, die Ukraine in die NATO einzuladen, als schwere Provokation.
Nicht ich, sondern der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister hat das erklärt.
Dann kam drittens der Beschluss, Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren.
Die russische Regierung sagte:
Das tangiert unsere Sicherheitsinteressen; wir möchten das nicht. Das hat den Westen überhaupt nicht interessiert. Es wurde dennoch gemacht.
Zudem hat die NATO im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg das Völkerrecht mehrfach und schwer verletzt. Das räumt inzwischen auch der damalige Kanzler Schröder ein. Serbien hatte keinen anderen Staat angegriffen, und es gab keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Es wurde dennoch mit erstmaliger bundesdeutscher Beteiligung nach 1945 bombardiert. Und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo durften in einem Volksentscheid die Loslösung von Serbien beschließen.
Ich habe damals die Völkerrechtsverletzung schwer kritisiert und Ihnen gesagt:
Sie öffnen beim Kosovo eine Büchse der Pandora; denn wenn das im Kosovo erlaubt ist, müssen Sie es auch in anderen Gegenden erlauben. Sie haben mich beschimpft. Sie haben es nicht ernst genommen, und zwar weil Sie glaubten, solche Sieger im Kalten Krieg zu sein, dass alle alten Maßstäbe für Sie nicht mehr gelten.
Ich sage Ihnen:
Die Basken fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Die Katalanen fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Natürlich fragen das nun auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim.
Durch Völkerrechtsverletzung kann man über Gewohnheitsrecht auch neues Völkerrecht schaffen; das wissen Sie.
Ich bleibe aber der Meinung, dass die Abtrennung der Krim völkerrechtswidrig wäre, genauso wie die Abtrennung des Kosovo völkerrechtswidrig war.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich wusste aber, dass sich Putin auf den Kosovo berufen wird, und er hat es auch getan.
Jetzt sagen Sie, Frau Bundeskanzlerin: Die Situation ist doch eine völlig andere.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist sie auch!)
– Das kann schon sein. Sie verkennen aber: Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch.
Meine liebe Frau Roth, fragen Sie doch einmal einen Richter, ob ein Diebstahl aus edlerem Motiv im Vergleich zu einem Diebstahl aus unedlerem Motiv kein Diebstahl ist. Er wird Ihnen sagen: Es bleibt ein Diebstahl. – Das ist das Problem.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Struck hat damals erklärt:
Die Bunderepublik muss ihre Sicherheit am Hindukusch verteidigen.
Nun erklärt Herr Putin: Russland muss seine Sicherheit auf der Krim verteidigen.
Deutschland hatte am Hindukusch übrigens keine Flotte und war auch wesentlich weiter entfernt.
Trotzdem sage ich: Beide Sätze waren bzw. sind falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber es bleibt auch Folgendes:
Wenn viele Völkerrechtsverletzer dem Völkerrechtsverletzer Russland vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das nicht besonders wirksam und glaubwürdig. Das ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Obama sprach genauso wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, von der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Aber diese beiden Prinzipien wurden in Serbien, im Irak, in Libyen verletzt.
Der Westen meinte, das Völkerrecht verletzen zu können, weil der Kalte Krieg vorbei sei. Man hat die chinesischen und die russischen Interessen grob unterschätzt. Sie haben Russland unter Jelzin, der häufig angetrunken war, überhaupt nicht mehr ernst genommen. Aber die Situation hat sich geändert. Sehr spät berufen Sie sich jetzt wieder auf die im Kalten Krieg entstandenen völkerrechtlichen Grundsätze.
Ich bin sehr dafür, dass sie wieder gelten – aber dann für alle! Anders geht es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann gab es das Gezerre zwischen der EU und Russland an der Ukraine. Beide dachten und handelten gleich. Barroso, der Kommissionschef der EU, hat gesagt:
Entweder Zollunion mit Russland oder Verträge mit uns! Er hat nicht gesagt: „Beides“, sondern: „Entweder – oder!“.
Putin hat gesagt: Entweder Verträge mit der EU oder mit uns!
Beide haben gleichermaßen alternativ gedacht und gehandelt. Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Kein einziger EU-Außenminister hat versucht, mit der russischen Regierung zu sprechen und die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Das stimmt doch gar nicht! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht!)
Russland fürchtet doch, dass nach engeren Beziehungen mit der EU die NATO in die Ukraine kommt. Es fühlt sich immer eingekreister. Aber es wurde nur an der Ukraine gezerrt.
Die EU- und NATO-Außenminister haben die Geschichte Russlands und der Ukraine völlig unberücksichtigt gelassen. Sie haben die Bedeutung der Krim für Russland nie verstanden. Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten.
(Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch das wurde nicht berücksichtigt. Diese tiefe Spaltung zeigte sich schon im Zweiten Weltkrieg, und sie zeigt sich auch heute.
Die Ostukraine tendiert in Richtung Russland. Die Westukraine tendiert in Richtung Westeuropa. Es gibt derzeit keine einzige politische Persönlichkeit in der Ukraine, die beide Teile der Gesellschaft repräsentieren könnte. Das ist eine traurige Wahrheit.
Dann gibt es noch den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE.
Die haben Sie in letzter Zeit schwer vernachlässigt, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister.
Die Gelder für diese Organisationen wurden immer mehr zusammengestrichen, weil Sie meinten, dass sie nicht wichtig sind. Das sind aber die einzigen europäischen Organisationen, in denen sowohl Russland als auch die Ukraine organisiert sind. Deshalb müssen wir diese Organisationen wieder stärken auch finanziell und dürfen nicht über einen Ausschluss Russlands faseln; das ist völlig daneben.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann erlebten wir eine starke Zuspitzung auf dem Maidan. Wir erlebten Scharfschützen und viele Tote. Es gibt verschiedene Gerüchte. In solchen Situationen wird viel gelogen.
Deshalb schlagen wir vor, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen. Wir, aber vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein Recht, zu erfahren, was dort gelaufen ist und wer dort welche Verantwortung trägt. Ich freue mich, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, das unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf dem Maidan gab es viele demokratische Kräfte, aber auch Faschisten. Der Westen machte direkt und indirekt mit.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Bei den Faschisten? – Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei den Faschisten oder was?)
Dann haben Außenminister Steinmeier, der französische und der polnische Außenminister mit Janukowitsch und der Opposition einen Vertrag geschlossen. Jetzt sagen Sie, Herr Außenminister, Janukowitsch habe die Vereinbarung durch seine Flucht hinfällig gemacht. Das ist falsch. Die Menschen auf dem Maidan lehnten die Vereinbarung mit großer Mehrheit ab,
(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gab keine Abstimmung auf dem Maidan!)
und Sie, Herr Außenminister, haben auf dem Platz auch nicht für diese Vereinbarung geworben.
Erst nach der Ablehnung verließ Janukowitsch Kiew.
Dann tagte das Parlament und wählte ihn mit 72,88 Prozent ab. Die Verfassung schreibt aber 75 Prozent vor.
Nun sagen Herr Röttgen und andere:
Na ja, bei einer Revolution kann man nicht so genau auf die Verfassung achten. Ein paar Prozentchen mehr oder weniger …
Das kann man ja alles machen. Nur, Putin beruft sich darauf und sagt: „Es gab nicht die verfassungsmäßige Mehrheit für die Abwahl“,
(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über 80 Prozent, Herr Gysi!)
und stützt sich deshalb auf Schreiben, die Janukowitsch ihm sendet.
Außerdem:
Bei der Abstimmung im Parlament standen lauter Bewaffnete herum. Das ist nicht besonders demokratisch. Bei der Volksabstimmung auf der Krim am kommenden Sonntag stehen auch lauter bewaffnete Soldaten herum. Auch das ist nicht besonders demokratisch.
(Norbert Spinrath (SPD): Aha!)
Interessant ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen, ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen Verfassung verboten.
Wann gilt sie denn nun und wann nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen:
Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen genehm ist?
Das ist die Art, die ich kenne und die ich nicht mag.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann wurde eine neue Regierung gebildet, sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch von der Bundesregierung.
Frau Merkel! Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Wie Kommunisten!)
Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Haiders FPÖ in die österreichische Regierung ging, gab es sogar Kontaktsperren und Ähnliches. Und bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts? Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat.
Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.
Ende des Zitats. – Ich wiederhole. Dieser Mann hat gesagt
Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.
Ende des Zitats. – Es gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts?
Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich empfinde das als einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt wollen Sie, auch das haben Sie angekündigt, Sanktionen verhängen, wenn es nicht anders ginge, wie Sie sagen. Aber die werden Putin nicht imponieren. Das spitzt doch die Situation nur zu.
Kissinger, der ehemalige Außenminister der USA, hat recht. Er sagt, die Sanktionen seien nicht Ausdruck einer Strategie, sondern Ausdruck des Fehlens einer Strategie. Das gilt auch für die eskalierenden Militärflüge über Polen und die baltischen Republiken. Was soll das?
Konten von Janukowitsch und seinen Anhängern sind gesperrt, weil es gestohlenes Staatsgeld sei.
Meine Frage: Das wussten Sie vorher nicht? – Zweite Frage: Warum eigentlich nur deren Konten?
Was ist mit dem Milliardenvermögen der Oligarchen, die andere Kräfte unterstützen? Warum machen Sie da nichts? Wie einseitig läuft das eigentlich alles?
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt nur den Weg der Diplomatie.
Erstens. Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen, wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Russland muss garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.
Zweitens. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland.
Drittens. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden, vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten.
Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. Das muss sich jetzt gründlich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)“
Quelle: DIE LINKE

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Bundestag – Aussprache zur Regierungserklärung (1) am 13.03.2014
Aussprache zur Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine.

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Bundestag – Aussprache zur Regierungserklärung (2) am 13.03.2014

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