234. Sitzung des Deutschen Bundestages

234. Sitzung des Deutschen Bundestages
18. April 2013 – ab 09:00 Uhr
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Tagesordnung
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Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern
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Quote in Führungsgremien
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Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Steuerhinterziehung
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Ablauf:
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Zum Gedenken an Ottmar Schreiner († 6. April 2013) – RIP
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234. Sitzung vom 18.04.2013
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident

Sitzungseröffnung – Bemerkungen: Kondolenz Ottmar Schreiner – Dauer 00:06:09
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Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
234. Sitzung vom 18.04.2013
TOP ZP 2 Regierungserklärung zur Finanzhilfe für Zypern – Dauer 00:01:21
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Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister
ZP.2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen – Sicherung der Stabilität der Eurozone – Finanzhilfe für Zypern
ZP.2 b) Beratung Antrag BMF
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs 1 Num 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Abs 1 des Stabilisieungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Abs 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Abs 1 i.V.m. Abs 2 Num 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
– Drucksache 17/13060 – – Dauer 00:25:38
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Steinmeier, Dr. Frank-Walter (SPD) – Dauer 14:47
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Fricke, Otto (FDP) – Dauer 05:33
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Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.) – Dauer 12:55
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Meister, Dr. Michael (CDU/CSU) – Dauer 13:24
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Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
Kurzintervention – Dauer 01:40
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Künast, Renate (B90/GRÜNE) – Dauer 07:49
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Schäffler, Frank (FDP) – Dauer 04:06
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Schneider (Erfurt), Carsten (SPD) – Dauer 11:21
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Barthle, Norbert (CDU/CSU) – Dauer 09:48
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Hinz (Herborn), Priska (B90/GRÜNE) – Dauer 07:35
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Spatz, Joachim (FDP) – Dauer 05:16
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Kalb, Bartholomäus (CDU/CSU) – Dauer 08:50
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Stübgen, Michael (CDU/CSU) – Dauer 06:38
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Thierse, Wolfgang, Bundestagsvizepräsident – Dauer 06:11
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Bemerkungen: Überweisung 17/13060 abgelehnt
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Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern)
11:26:47:Beginn der namentlichen Abstimmung
11:30:10:Ende der namentlichen Abstimmung
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Ges: 601 Ja: 487 Nein: 102 Enthaltungen: 13
Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern) angenommen
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Dehm, Dr. Diether (DIE LINKE.) – Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung – Dauer 03:40
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Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.) – Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung – Dauer 04:53
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Thierse, Wolfgang, Bundestagsvizepräsident – Dauer 15:02
Bemerkungen: gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ESMFinG, Zypern) bekannt
Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ESMFinG, Zypern)
11:42:33: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:45:10: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 600 Ja: 486 Nein: 103 Enth: 11
Antrag 17/13060 (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ESMFinG, Zypern) angenommen
Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 StabMechG, Haftungsanpassung Zypern) angenommen
Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 StabMechG, Irland)
11:46:54 Beginn der namentlichen Abstimmung
11:49:34 Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 594 Ja: 500 Nein: 90 Enth: 4
Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 StabMechG, Irland) angenommen
Namentliche Abstimmung über Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 StabMechG, Portugal)
11:50:02 Beginn der namentlichen Abstimmung
11:52:46 Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 591 Ja: 494 Nein: 92 Enth: 5
Antrag 17/13060 (§ 3 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 2 StabMechG, Portugal) angenommen
Entschießungsantrag 17/13107 abgelehnt
Entschießungsantrag 17/13108 abgelehnt

Prof. Sinn: Gedanken zur Entwicklung der Euro-Zone

Die Europäische Fiskalunion
Gedanken zur Entwicklung der Eurozone

von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

Sohmen Lecture 2012
Ludwig-Maximilians-Universität München
26. April 2012, Große Aula der Universität
Überarbeitet, Stand: 23. Juli 2012.
Erscheint in Perspektiven der Wirtschaftspolitik

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  1. Der geplatzte Traum
  2. Primat der Politik
  3. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die Selbsthilfe mit der Notenpresse
  4. Deutschland in der Target-Falle
  5. Der ESM
  6. Der Fiskalpakt
  7. Wirklich Rettung? – Eine unbequeme Dichotomie der EZB-Politik
  8. Zwei Modelle für Europa
  9. Der EEAG-Vorschlag: Versicherung mit Selbstbehalt
  10. Wie es weitergeht
  11. Ein gemeinsamer Bundesstaat
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PDF – 43 Seiten
Ein „must-read“ mit sehr gut dargestellten Hintergründen und Zusammenhängen


Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp 4/37

Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp

Aktenzeichen zur Verfassungsbeschwerde 2 BVR 1504/12

Seite 4/37

Nach Art. 47 des ESM-Gründungsvertrages sind die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden beim „Verwahrer“ zu hinterlegen. „Verwahrer“ ist nach Art. 46 das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.

Nach Art. 48 tritt der Gründungsvertrag an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Unterzeichern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens 90 % der gesamten in Anhang II vorgesehenen Zeichnungen ausmachen.

Das zu 1 genannte Ratifikationsgesetz hat mit seiner Hinterlegung und anschließendem Inkrafttreten des ESM-Gründungsvertrages mithin nicht nur nationale, sondern auch internationale Wirkungen:
Einmal beigetreten, ist Deutschland an alle in diesem ESM-Gründungsvertrag enthaltenen Verpflichtungen gebunden. Umgekehrt haben die Vertragsstaaten etwaige Vorbehalte in der deutschen Ratifikationsurkunde zu respektieren, aber möglicherweise nur diese.

Das zu Ziff. 2 genannte ESMFinG ist hingegen ein rein innerdeutsches Gesetz. Es wird nicht hinterlegt, sondern soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu Widersprüchen zwischen den internen Regelungen dieses Gesetzes einerseits und dem ESM-Gründungsvertrag kommt.

B.

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig

Nach §§ 90, 93 Abs. 3 BVerfGG sind Verfassungsbeschwerden auch unmittelbar gegen ein Gesetz zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bf durch das Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Urteil vom 07.09.2011, 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10 und 2 BvR 1099/10, eingehend dargelegt, dass jeder deutsche Staatsbürger Gesetze, welche das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aushöhlen und dadurch den Wähler in seinem Wahlrecht verletzen, mit der Verfassungsbeschwerde angreifen kann. Auf die eingehenden Darlegungen in dem genannten Urteil dürfen wir uns beziehen, die grundsätzliche Rechtsfrage der Zulässigkeit solcher Verfassungsbeschwerden dürfte ausgetragen sein. Beide Bf sind wahlberechtigte deutsche Staatsbürger.

Zulässig sind die Verfassungsbeschwerden auch, soweit die Bf rügen, selbst gegenwärtig und unmittelbar in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3

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Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp 3/37

Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp

Aktenzeichen zur Verfassungsbeschwerde 2 BVR 1504/12

Seite 3/37

3. Hilfsweise:
Die Bundesrepublik Deutschland wird angewiesen, das Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Senat nicht gemäß Art. 48 des Vertrages vom 02.02.2012 bei der Verwahrungsstelle zu hinterlegen.

BEGRÜNDUNG DER VERFASSUNGSBESCHWERDEN

A.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden

Die Bf sehen sich durch die angegriffenen Gesetze in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG sowie aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 GG verletzt. Sie rügen eine Verletzung des dauerhaften Budgetrechts des Deutschen Bundestages, die verfassungswidrige Beschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG sowie die Verletzung ihres Grundrechts auf Gleichheit (Willkürverbot).
Beide Gesetze betreffen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der nach Art. 1 des „Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (nachstehend „ESM-Gründungsvertrag“) als „Internationale Finanzinstitution“ mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet wird. Das im Antrag zu 1 genannte Gesetz betrifft die Ratifikation des Beitritts Deutschlands zu dieser „Finanzinstitution“. Das zu 2 genannte Gesetz soll Finanzierungsfragen, insbesondere die Bereitstellung des Kapitals für den deutschen Anteil am Stammkapital des ESM, regeln. Darüber hinaus unterscheiden sich die beiden Gesetze in folgendem wesentlichen Punkt: Das zu 1 genannte Gesetz zur Ratifizierung soll nach seinem Art. 3 mit Inkrafttreten des zu Ziff. 2 genannten ESMFinG, frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung, in Kraft treten.
Weiter heißt es:

„Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Art. 48 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.“

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Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp 2/37

Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp

Aktenzeichen zur Verfassungsbeschwerde 2 BVR 1504/12

Seite 2/37

Bevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Philipp, Sudmann & Schendel, Kolping­str. 18, 68165 Mannheim

Antragsgegner: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung

Namens und in Vollmacht der Bf erheben wir

VERFASSUNGSBESCHWERDE 

mit dem Antrag wie folgt zu erkennen:

1. Das Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird für nichtig erklärt.
2. Das Bundesgesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird für nichtig erklärt.
3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Darüber hinaus beantragen wir gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit folgendem Inhalt:

1. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Senat ausgesetzt.
2. Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) in der vom Bundesrat am 29.06.2012 verabschiedeten Fassung wird bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Senat ausgesetzt.

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Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp 1/37

Verfassungsbeschwerde von RA Dr. iur. Wolfgang Philipp

Aktenzeichen zur Verfassungsbeschwerde 2 BVR 1504/12

Seite 1/37

RAe Philipp & Koll., Kolpingstr. 18, 68165 Mannheim

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Vorab per Telefax: 0721 / 9101 382
Mannheim, 06.07.2012
Unser Zeichen: Ph/ar

VERFASSUNGSBESCHWERDE
UND
ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

betreffend

1. Bundesgesetz zu dem Vertrag vom 02.02.2012 zur Ein­richtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom Bundesrat verabschiedet am 29.06.2012, Bundestags­drucksache 17/9045 i.V.m. Bundesratsdrucksache 402/12
2. Bundesgesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) vom Bundesrat verabschiedet am 29.06.2012, Bundestagsdrucksache 17/9048 i.V.m. Bundesratsdruck­sache 403/12

Hierdurch zeigen wir unter Vollmachtsvorlage an, dass wir vertreten:

1. Herrn Wolfgang Hertel, Strahlenburgstr. 33-35, 68219 Mannheim, Kaufmann

2. Herrn Dr. Wolfgang Philipp, Beundstr. 20, 69469 Weinheim, Rechtsanwalt

nachstehend Verfassungsbeschwerdeführer (Bf)

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