Amigo-Liste des Bayer. Landtags – Abgeordneten-Arbeitsverträge mit nahen Familienangehörigen


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Es gibt Politiker, die besitzen Charakter, Gewissen, Ehrlichkeit und Courage
…… und es gibt Politiker, die das alles gut gebrauchen könnten!
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Letztere setzen sich für das 11. Gebot -Familienfreundlichkeit- ein:
„Versorge Deinen Nächsten wie Dich selber“
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Die moralisch verwerflichen Vorgänge einzelner Abgeordneter des Bayrischen Landtages beschreibt Wikipedia wie folgt:
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Als Verwandten-Affäre[1] (oder auch Familienaffäre[2] sowie Gehaltsaffäre[3] oder Beschäftigungsaffäre[4]) bezeichnet man eine Reihe von Vorgängen rund um Landtagsabgeordnete des Bayerischen Landtags. Diese haben und hatten Verwandte ersten und zweiten Grades aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt. Im Zuge der Bekanntmachung und Veröffentlichung der Vorgänge im April/Mai 2013 kam es zu heftigen, tagespolitisch bestimmenden Diskussionen um das Thema sowie zum Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der im weiteren Verlauf seinen Rückzug aus der Politik ankündigte.

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Hintergrund

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Den Landtagsabgeordneten ist es seit dem 1. Dezember 2000 gesetzlich untersagt, Verwandte ersten Grades (Ehepartner, Kinder) anzustellen und diese mit Mitteln der sogenannten Mitarbeiterentschädigung des Landtags zu bezahlen. Allerdings war eine Übergangsregelung für diejenigen Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bestanden.[5] [6]

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Betroffene Abgeordnete

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Die Landtagsverwaltung machte öffentlich bekannt, dass neben Georg Schmid zahlreiche weitere Landtagsabgeordnete Ehegatten und Kinder aus öffentlichen Mitteln beschäftigten.[7][1]

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Darunter sind auch Kabinettsmitglieder: Kultusminister Ludwig Spaenle, Justizministerin Beate Merk und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner; die Staatssekretäre Gerhard Eck und Franz Pschierer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter.[8] Winter trat deshalb Ende April 2013 vom Vorsitz des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zurück.[9] Es wurde bekannt, dass Politiker sämtlicher Landtagsfraktionen außer der FDP Verwandte beschäftigt haben.

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Am 3. Mai 2013 wurde eine Liste mit folgenden Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die Verwandte ersten Grades (Ehepartner, Eltern, Kinder) beschäftigten.[3][10][11]

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks beschäftigten folgende Abgeordnete Verwandte zweiten Grades (Geschwister, Enkel, Großeltern):[12]

Zwei Abgeordnete der Freien Wähler beschäftigten Verwandte dritten Grades: Günther Felbinger (Nichte) und Jutta Widmann (Nichte). Im Falle Hubert Aiwangers hatte dessen 2009 eingestellter Mitarbeiter zwei Jahre später dessen Schwester geheiratet. Während er dieses Arbeitsverhältnis im Fernsehmagazin report mainz noch verteidigte, kündigte er einige Tage später an, den Mitarbeiter zukünftig aus eigenen finanziellen Mitteln bezahlen zu wollen.[13][14]

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Folgen

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Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte an, die Vorschriften für Nebentätigkeiten und die Beschäftigung von Familienmitgliedern nach dem Vorbild des Bundestages noch vor der Sommerpause zu verschärfen. [15]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Philipp Wittrock: Seehofer und die Amigo-Liste: Immer Ärger mit der lieben Verwandtschaft. spiegel.de, 3. Mai 2013
  2.  CSU lehnt Udes Rücktrittsforderungen ab. augsburger-allgemeine.de, 3. Mai 2013
  3. ↑ a b Weitere 62 Abgeordnete beschäftigten die Familie. sueddeutsche.de, 3. Mai 2013
  4.  Beschäftigungs-Affäre Bayern: Landtagspräsidentin veröffentlicht Liste. tagesschau.de, 3. Mai 2013
  5.  Frank Müller und Mike Szymanski: Politiker beschäftigen Ehefrauen. Familienhilfe à la CSU. sueddeutsche.de, 19. April 2013
  6.  Rücktritt von Georg Schmid: CSU-Spitzenmann stürzt über Gehaltsaffäre. spiegel.de, 25. April 2013
  7.  Albert Schäffer: Es bleibt in der Familie. faz.net, 21. April 2013
  8.  Mike Szymanski: Debatte um Bezahlung für Familienmitglieder. Kündigungswelle in der CSU. sueddeutsche.de, 19. April 2013
  9.  Georg Winter tritt als Chef des Haushaltsausschusses zurück, Süddeutsche Zeitung, 29. April 2013
  10.  Anhang zur Presseinformation vom 02.05.2013. spiegel.de
  11.  Gehaltsaffäre in Bayern: Die Liste der Amigo-Abgeordneten im Überblick. spiegel.de, 3. Mai 2013
  12.  Die Liste ist veröffentlicht. br.de, 3. Mai 2013
  13.  Passauer Neue Presse: Die Verwandten-Affäre weitet sich aus, Ausgabe vom 1. Mai 2013.
  14.  Mitteldeutsche Zeitung: Verwandtenaffäre: Immer mehr CSU-Politiker in der Kritik, Ausgabe vom 3. Mai 2013.
  15.  Schwäbisches Tagblatt: Regeln für Beschäftigung von Verwandten werden verschärft – Georg Schmid tritt ganz ab, Ausgabe vom 2. Mai 2013.
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Pressemitteilung des Bayrischen Landtages:
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Freitag, 19. April 2013
17 Parlamentarier beschäftigten im Jahre 2012 rechtmäßig Verwandte ersten Grades
Am Montag dieser Woche ist das Buch „Die Selbstbediener“ des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim erschienen. Seit der Vorstellung dieses Buches konzentrieren sich die Nachfragen von Journalistinnen und Journalisten auf die Arbeitsverträge von Abgeordneten mit Ehefrauen sowie Verwandten und Verschwägerten ersten Grades. Nachprüfungen haben ergeben, dass es sich um 17 Fälle handelt; die betroffenen Abgeordneten gehören der CSU-Fraktion an. Hierzu ist folgendes zu bemerken:

Seit dem 1. Dezember 2000 sind im Rahmen der Mitarbeiterentschädigung nach Art. 6 Absatz 7 Satz 2 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes nicht erstattungsfähig Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind.

Dazu gibt es folgende Übergangsregelung:
Gemäß § 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes vom 8. Dezember 2000 findet Artikel 6 Absatz 7 Satz 2 Bayerisches Abgeordnetengesetz keine Anwendung für die bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bestehenden Arbeitsverhältnisse über die Wahlperiode hinaus.

Präsidium und Ältestenrat des Bayerischen Landtags haben diese Übergangsregelung mit Beschlüssen vom Dezember 2000, Juni 2004 und Juli 2009 bestätigt.

Aufgrund dieser Übergangsregelung beschäftigten folgende Abgeordnete im Jahre 2012 rechtmäßig Verwandte ersten Grades:
Gerhard Eck
Robert Kiesel
Alexander König
Christa Matschl
Walter Nadler
Eduard Nöth
Franz Josef Pschierer
Eberhard Rotter
Heinrich Rudrof
Georg Schmid
Peter Schmid
Dr. Ludwig Spaenle
Max Strehle
Joachim Unterländer
Georg Winter
Dr. Manfred Weiß
Otto Zeitler

Die Abgeordneten treten bei der Mitarbeiter-Beschäftigung selbst als Arbeitgeber auf und schließen die Verträge eigenständig ab. Sie werden von den Sozialversicherungsträgern regelmäßig überprüft. Die Familienangehörigen müssen wie andere Arbeitnehmer auch ihr Gehalt versteuern und Sozialabgaben bezahlen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm empfiehlt, dass der neue Landtag, der im Herbst 2013 gewählt wird, im Rahmen der wieder anstehenden Änderung des Abgeordnetengesetzes eine transparente Regelung beschließt.

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Quelle: Bayr. Landtag



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