Départementswahlen (22.03.2015) und 2. Runde (29.03.2015)
Veröffentlicht: 22. März 2015 Abgelegt unter: Départementswahlen 2015 | Tags: François Hollande, Marine Le Pen, Nicolas Sarkozy 8 KommentareDépartementswahlen (22.03.2015)
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In Frankreich hat die erste Runde der Départementswahlen begonnen. Das Interesse der Wähler ist gering, auch weil das System der Regionalverwaltung umstrukturiert werden soll.
Das Ergebnis dürfte jedoch große Signalwirkung entfalten, denn Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen des rechtsextremen Front National (FN) Marine Le Pens und der konservativen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy voraus.
Die Kandidaten des Front National dürften von der großen Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und Le Pens Popularität profitieren. Sie will – wie sie auch im Euronews-Interview erklärt – die Einwanderung zurückfahren, fordert eine Rückkehr zum Franc und ein Referendum zur Todesstrafe. Viele enttäuschte Franzosen würden sie 2017 gern als Präsidentin sehen.
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follow-up, 22.03.2015 – 23:59h
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Wahlergebnisse in Frankreich: Sarkozy triumphiert, Le Pen feiert, Hollande murrt
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follow-up, 22.03.2015 – 21:00h
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Front National schwächer als erwartet, UMP gewinnt
Die UMP von Nicolas Sarkozy erhält die meisten Stimmen bei den Regionalwahlen, der Front National von Marine Le Pen wird zweitstärkste Kraft. Die linke Regierung von Präsident François Hollande schneidet besser ab als gedacht.
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Hans-Hagen Bremer – Tagesspiegel
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korrespondierende Beiträge
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Marine Le Pen auf dem Weg zum Sieg
In Frankreich beginnen die Regionalwahlen mit Symbolkraft:
Umfragen sehen Le Pens rechtsextremen Front National vorne. Die regierende Linke befürchtet ein Desaster.
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DIE ZEIT — 216 Kommentare zum Artikel !
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follow-up, 30.03.2015
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Départementswahlen stärken Sarkozy weiter
Die zweite Runde der französischen Départementswahlen hat das konservativ-bürgerliche Lager um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy von der UMP als stärkste Kraft bestätigt.
Die Weichen für die Präsidentschaftswahl 2017 werden bereits gestellt, glaubt die konservative Tageszeitung El Mundo:
„Die überwältigende Mehrheit für die UMP stärkt eindeutig die Mitte-Rechts-Kräfte in Frankreich und stützt den konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy in seinem Vorhaben, die Sozialisten 2017 aus dem Elysée-Palast zu vertreiben.“
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Express
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Organisation „Le Jour de colère“ (Tag des Zorns) – Demonstrationen in Paris
Veröffentlicht: 28. Januar 2014 Abgelegt unter: Revolution | Tags: Beatrice Bourges, Civitas, François Hollande, Gender, Homo-Ehe, Mme Valérie Trierweiler, Tag des Zorns, Zuwanderung Hinterlasse einen KommentarWie die „Stimme Russlands“ vermeldet, sollen am 26. Januar in Paris gegen François Hollande und seine Politik 120,000 Menschen demonstriert haben. Die französichen Medien berichteten über eine Versammlung von Rechtsradikalen und von Fundamentalisten. Die Reden von Demonstranten erschien nicht in den Medien.
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Unter den Demonstranten waren katholische Vereine wie Civitas, die sich gegen die Islamisierung des Landes wehrt; Le Printemps Français mit Beatrice Bourges, die gegen die Einführung des Genders und der Homo-Ehe steht; FFI.2 gegen die Einführung der Länder nach dem Vorbild Europas in Frankreich; (NCPC) NEIN zur Ersetzung des Volkes mit dem Schriftsteller Renaud Camus, der gegen die Umwandlung der französischen Bevölkerung durch massive Einwanderung protestiert.
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Einen Tag nach der Demonstration blieben die französischen Medien stumm zu dem Tag des Zorns. Die berichten lieber über François Hollande und seine Trennung von Trierweiler. In der Nacht von Sonntag auf Montag sind mehr als 200 friedliche Demonstranten in Gewahrsam genommen worden.
Bald Revolution? In Frankreich kriselt die Stimmung heftiger im Laufe der Wochen. Anfang Januar bekam der Humorist Dieudonné Verbot für seine Sketche. Für seine Kritiker hat der Komiker ein Zeichen mit dem Arm erfunden, das als umgekehrtes Zeichen der Nazis gilt. Seine Anhänger sehen ein Zeichen gegen das System. Mit dem Verbot gegen den Komiker sehen viele Franzosen eine Drohung gegen die Meinungsfreiheit.
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Stimme Russlands
100.000 demonstrierten in Paris gegen Regierung
Veröffentlicht: 1. Dezember 2013 Abgelegt unter: FRANKREICH | Tags: Demonstrationen, François Hollande, Mehrwertsteuer, Steuerungerechtigkeit Hinterlasse einen KommentarIn Paris haben am Sonntag zehntausende Demonstranten gegen die Steuerpolitik der Regierung von Staatschef François Hollande protestiert. Nach Angaben der Organisatoren des Marsches der Linksfront beteiligten sich rund 100.000 Demonstranten, die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl.
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„Gegen Steuerungerechtigkeit, das Kapital besteuern, Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer“
stand auf einem Transparent, das an der Spitze des Demonstrationszuges Richtung Finanzministerium in die Höhe gehalten wurde.
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Wienerzeitung
Hollande’s Reaktion auf uNSAegliches Treiben
Veröffentlicht: 28. Oktober 2013 Abgelegt unter: Cyber-Wars, FRANKREICH | Tags: Datenübertragungs-Steuer, François Hollande, Innovations-Ministerin Fleur Pellerin Ein KommentarFrankreich will eine Steuer auf die Datenübertragung aus der EU durchsetzen. Zudem solle die EU-Kommission bis zum Frühjahr 2014 die Steuerregeln für Internet-Unternehmen ändern. Diese müssten in Europa stärker besteuert werden, fordert Hollande. Die Steuereinnahmen sollten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.
Die französische Innovations-Ministerin Fleur Pellerin hat ihren Amtskollegen in der EU entsprechende Vorschläge unterbreitet, berichtet Tax-News.
Die von Frankreich vorgeschlagene Steuer soll immer dann erhoben werden, wenn Daten über das Internet aus der EU in andere Teile der Welt transferiert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Daten innerhalb eines Unternehmens oder an ein anderes Unternehmen außerhalb der EU gesendet werden. Wie hoch die neue Steuer sein soll, geht aus den Dokumenten nicht hervor.
Paris hofft, mit dieser Maßnahme den notorisch klammen Amerikanern die Lust am Spionieren zu nehmen.
Der französischen Regierung versucht auf allen Wegen, die Steuern zu erhöhen. Die Unternehmen leiden unter den immer neuen Steuererhöhungen und bürokratischen Hürden. Zu den Vorstößen der Regierung gehörten sogar eine Steuer auf Energy-Drinks von 1 Euro pro Dose und eine Steuer auf Smartphones.
DWN – Telepolis – Tax-News – Le Figaro
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Anmerkung:
Eine hübsche Idee, Datentransfers welche die EU verlassen, zu besteuern!
Besonders lustig wird es, wenn jeder Franzose oder gar jeder Zwangs-Europäer seine monatliche Rechnung zur Nutzung von Mail und Internet erhält.
Wer sich mit Internet Mail Architecture beschäftigt, kann sich vorstellen, dass eine Mail von Paris nach Paris durchaus über einen Knotenpunkt ausserhalb der EU sein Ziel erreicht.
Daneben dürfte bekannt sein, dass die Services von Social Media Diensten oder Suchmaschinen vorwiegend ausserhalb der EU ihren Ursprung haben.
Vielleicht sollte Hollande seiner Innovations-Ministerin doch mal den Kontakt zum Chaos Computer Club empfehlen, bevor er nicht zu Ende gedachte Ideen propagiert.
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NSA-Lauschprogramm erregt Frankreich – Deutsche Hoffnungen auf eine Résistance 2.0 ??
tagesschau
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Frankreich: Steuern wie im Ancien Régime?
Mehr als 35.000 Unternehmen haben Frankreich seit 2011 verlassen. Das liegt auch an den ausgefallenen Steuern, die das US-Blog Zero Hedge an die Zeiten des Ancien Regime erinnern.
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Zero Hedge
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Hollande’s „Non!“ zu fracking
Veröffentlicht: 17. Juli 2013 Abgelegt unter: Energie-Politik, fracking / shale gaz, FRANKREICH | Tags: Fracking, François Hollande, Schiefergas-Förderung, Schuepbach Energy, Umwelt-Vergiftung Hinterlasse einen KommentarNein zur Umwelt-Vergiftung
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In Frankreich wird es auf absehbare Zeit keine Schiefergas-Förderung – das sogenannte Fracking – geben.
Hollande kündigte an, er werde diese umstrittene Form der Energiegewinnung nicht zulassen.
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Offenbar konnte Hollande’s Administration seitens der fracking-Lobby noch nicht überzeugt werden … oder man hat ihm die Konsequenzen dieser Förderungs-Technik für die Umwelt verdeutlicht.
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Fracking vergiftet die Umwelt
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Archiv-Beiträge: Fracking
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follow-up, 14.10.2013
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Frankreich hält an Fracking-Verbot fest
Das Verfassungsgericht in Paris weist die Klage des amerikanischen Energiekonzerns Schuepbach gegen das gesetzliche Verbot von Versuchsbohrungen und Gewinnung von Schiefergas oder –öl zurück. Damit bestätigte der französische Verfassungsrat am 11. Oktober 2013 das Gesetz von 2011, welches Fracking-Methoden verbietet.
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2011 entzog die konservative Regierung unter Nicolas Sarkozy der texanischen Firma Schuepbach ihre Lizenzen zur Schiefergas-Förderung in den südfranzösischen Regionen Aveyron und Ardeche – eine Reaktion auf vehemente Proteste aus der dort ansässigen Bevölkerung. Die Anwälte von Schuepbach beschwerten sich daraufhin beim Verfassungsgericht: Frankreich sehe den Grundsatz zur Vorsicht zu eng, denn bislang habe „keine wissenschaftliche Studie bewiesen, dass die hydraulische Fragmentierung ein Risiko darstellt“. Der US-Konzern sehe sich auch in seiner rechtlichen Gleichbehandlung verletzt, da für andere Energieformen, wie Geothermie Versuchbohrungen stattfinden dürfen.
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Doch die Anwälte des US-Energiekonzerns konnten das Verfassungsgericht nicht überzeugen. Die Richter schlossen sich dem Argument der französischen Regierung an: Die Gefahren von hydraulischem Fracking seien klar belegt und der Lizenzentzug sei somit Vorbeugungsmaßnahme. Umweltminister Philippe Martin freut er sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Diese sei nicht nur ein juristischer Sieg, sondern auch ein ökologischer und politischer. Früher ging er selbst als Umweltaktivist gegen Fracking auf die Straße. Schuepbach will nun von Frankreich Schadensersatz einfordern – eine Milliarde Euro.
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globalmagazin
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Dunkle Wolken über dem Élysée-Palast
Veröffentlicht: 17. Mai 2013 Abgelegt unter: FRANKREICH, Jacques Attali, Merkzettel | Tags: €-Bonds, Energiepolitik, François Hollande, Rentensystem, Rezession, Steuerrecht, Wirtschaftsregierung Hinterlasse einen KommentarHollande’s Philosophie-Stunde
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Bildrechte: CC, Author: Eric Pouhier
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Nach dem ersten Jahr seiner Amtszeit geht der glücklose Präsident in die Offensive und bringt sich in die vielfältigen Debatten um die Fortentwicklung Europa’s ein.
Er plädiert für
- die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsregierung
- EU-weite Harmonisierung des Steuerrechts
- die Einführung von Euro-Bonds
- stärkere Anstrengungen (€ 6 Mrd.)im Kampf gegen die Jugend-Arbeitslosigkeit
- eine Europäische Gemeinschaft der Energie (mit Übergang zu erneuerbaren Energien)
- Investitionsstrategien für Zukunfts-Industrien
- eine neue Phase europäischer Integration
Für sein eigenes Land verkündet er Einschnitte ins Sozialsystem. So könne das französische Rentensystem in der bisherigen Form nur schwerlich beibehalten werden. Um die vollen Bezüge zu erhalten, würden die Bürger länger arbeiten müssen, sofern das System nicht effektiver werde.
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Dass er bei seinen Landsleuten ohnehin schon unbeliebt ist, störe ihn nicht, so der Präsident mit einem etwas aufgesetzt wirkenden Selbstbewußtsein.
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Es gehe ihm darum „Europa aus seiner Lethargie zu holen„ mit dem Ziel, zeitnah „die Umrisse einer politischen Union„ zu manifestieren.
Dabei hob er hervor, dass Deutschland bereits mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe.
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Allerdings unterließ es der Präsident, zumindest die rhetorische Frage aufzuwerfen, ob sich die Bevölkerungen in Deutschland oder Frankreich bei der Gestaltung des zentralistischen Gebildes „Vereinigte Staaten von Europa“ mit derselben -schon fast zwanghaft anmutenden- Faszination mitnehmen lassen.
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Im Zusammenhang mit den schmerzhaften Rezessions-Auswirkungen in Frankreich und den zerfallenden Volkswirtschaften im Süden Europas, formulierte er ein nach seiner Meinung zielführendes Erfolgskonzept:
„Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession, der die Identität Europas bedroht.“
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Wie diese Begrifflichkeit zu definieren sein könnte, überlässt Hollande (vorsorglich) der Phantasie des geneigten Zuhörers.
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Der Spiegel bewertet Hollande’s Einschätzungen als „Parolen für die gebeutelte Nation“.
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Die Kritik erscheint berechtigt, zumal Le Président nicht zu präzisieren vermag, wie er seine Wachstums-Phantasien konkret umzusetzen gedenkt.
Eine Ausweitung der französischen Staatsverschuldung oder gar vergemeinschaftete europäische Schuldenpolitik, beispielsweise mit Euro-Bonds läßt erhebliche Zweifel sowohl an einer demokratisch legitimierten Umsetzung, als auch deren ökonomischer Wirksamkeit zur Lösung des Europäischen Schuldendebakels entstehen.
Hollande’s philosophischer Diskurs lässt die Vermutung zu, dass bei deren Entwicklung der enge Machtzirkel seiner politischen Paten und ggfls. Profiteure seiner Politik, z.B.
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Jacques Attali (langjähriger Mentor Hollande’s, 2007 von Sarkozy quasi als „Feigenblatt“ zur Ermittlung des Reformbedarfs in Frankreich eingesetzt)
Marisol Touraine (Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik)
Henri de Castris (AXA-Chef, enger Hollande-Freund und Studienkollege an der Eliteschule ENA)
Gérard Mestrallet (leitet den Energie-Multi GDF Suez und gilt als wichtiger Berater des Präsidenten)
Jean-Pierre Jouyet (Leiter der Finanzaufsicht AMF und einflussreicher Ratgeber zu Fragen der Finanzmärkte)
Emmanuel Macron (Partner von Rothschild & Cie .. soll nach französischen Medieninformationen maßgeblich an Hollande’s Wirtschaftsprogramm mitgewirkt haben)
Mathieu Pigasse (Europa-Vizechef der Bank Lazard und Aktionär des Medienkonzerns Le Monde, gilt als einflußreicher Unterstützer Hollande’s)
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beratend zur Seite standen.
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Wer an der Stelle berechtigte Kritik an Hollande’s Gedankengut formuliert, könnte beim Studium der Wahlkampf-Thesen zur Bundestagswahl überraschende Schnittmengen feststellen:
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- SPD: „Für ein besseres Europa““ (ab Seite 103)-
- Bündnis90/Grüne: „Die Europäische Einigung lebt grundsätzlich davon, dass die Menschen, die Regionen und die Staaten in Europa füreinander einstehen“–
- An den programmatischen Wahlkampfaussagen der CDU/CSU wird derzeit noch gefeilt. Es ist allerdings zu befürchten, dass deren Semantikabteilung wesentliche Elemente des für Ende Juni 2013 vorgesehenen Beschlusses des EU-Rates zu einem „Europäischen Wettbewerbspakt“ , dort mit wohlgesetzen Worten verankern wird.
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Eine Kurzanalyse des Büro Brüssel der österreichischen Bundesarbeitskammer zu den ‚Verträgen für Konvergenz- und Wettbewerbsfähigkeit‘ findet sich hier.
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ergänzende Video-Clip’s
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Francois Hollande: „We want to work together for the good of Europe“
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Oeconomicus 
