Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

Oskar Lafontaine und Norbert Röttgen im Gespräch

 

 

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Dagegen sprachen sich jedoch kürzlich Prominente, Wissenschaftler und Politiker in einem öffentlichen Appell aus. Über diese und andere Fragen diskutierten der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Mitbegründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.

Lafontaine äußert Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Kurzstreckenraketen ohne Vorwarnzeit, womöglich noch mit Atomraketen, an der Grenze zu Russland stationiert werden. Das ist die große Sorge der Russen und da haben sie völlig Recht.“ Auch die NATO habe Russland in der Vergangenheit bedroht, es handele sich bei den USA und Russland um imperiale Mächte.

Lafontaine spricht außerdem von „Doppelstandards„. Der frühere Linken-Parteichef sagt: „Ich bin der Meinung, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass Herr Biden ein Kriegsverbrecher ist.“ Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, sieht Lafontaine in diplomatischen Verhandlungen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen hingegen betonte die Wichtigkeit eines Embargos auf russische Energieimporte: „Man muss fragen: Würde das das System Putin so hart treffen, dass es möglicherweise zur Verkürzung des Krieges einen wichtigen Beitrag leisten würde?“, so Röttgen. Ein solcher Boykott wäre ein „systemischer Schock“ für Russland, der dazu führen könne, dass die Unterstützung in Russland für Putins Krieg in sich zusammenstürze.

Norbert Röttgen erklärte außerdem, die deutsche Politik habe im Hinblick auf Putin und dessen Absichten Fehler gemacht. Die NATO-Osterweiterung hält Röttgen weiterhin für richtig. Diese sei ein Schutz für die osteuropäischen Staaten vor Russland.

Zur ganzen Sendung vom 30.03.2022 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3J…

 

Der ARD-Kanal MONITOR hat sich ebenfalls mit Lafontaines provokanter Frage, ob Joe Biden ein Kriegsverbrecher ist beschäftigt, nachfolgend der entsprechende Beitrag, veröffentlicht am 22.04.2022, Dauer: 5:25 Min.

 

 

 


No mercy für die SH-Bildungsministerin Karin Prien (Mitglied im CDU-Bundesvorstand)

No mercy für die SH-Bildungsministerin Karin Prien (Mitglied im CDU-Bundesvorstand)

 

Die amtierende KMK-Präsidentin hatte mit einer Äusserung via twitter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Aufregung gesorgt.

Eine Nutzerin schrieb dort:

„Wir haben in den letzten 4 Wochen 17 tote Kinder gehabt. 17 – in VIER Wochen. Und es geht immer schneller. Bis Oktober 21 hatten wir 27 tote Kinder, seit Oktober 38. Also in 4,5 Monaten mehr als in 18 Monaten. Insgesamt sind 65 Kinder verstorben. FÜNFUNDSECHZIG!“

Darauf antwortete Prien am Freitagabend:

„Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID_19 und nur extrem selten wegen COVID_19.“

Mit dieser empathielosen, ja grobschlächtig anmutenden Bemerkung löste die Dame einen veritablen Corona-„Shitstorm“ aus.

Um nicht weiter Zielscheibe einer aufmerksamen Bevölkerung zu bleiben zog sie, statt einer ernst gemeinten Entschuldigung die Löschung ihres Twitter-Accounts vor.

Solche mutmaßlich emotional gestörten Menschen, lieber Friedrich Merz, sollten in der Politik keinen Platz haben, meint

Ihr Oeconomicus

Quelle

 

 


FDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht nur dringend warnen

FDP-Vize Kubicki kann vor Impfpflicht nur dringend warnen

 

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist offenbar davon überzeugt, das spätestens zum 20. März die Corona-Maßnahmen auslaufen dürften, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde. Der 19. März steht im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den Corona-Beschränkungen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern.


Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung

der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“

nach § 20a Infektionsschutzgesetz

 

Pressemitteilung Nr. 12/2022 vom 11. Februar 2022

Beschluss vom 10. Februar 2022 1 BvR 2649/21

„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen.“

„Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation in § 20a IfSG als solche begegnet zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist.“

„Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die deshalb gebotene Folgenabwägung rechtfertigt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht.“

„Die hier den Beschwerdeführenden drohenden Nachteile überwiegen in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht diejenigen Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären.“

Sachverhalt:

„Nach § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG müssen die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätigen Personen ab dem 15. März 2022 geimpft oder genesen sein. Bis zum Ablauf des 15. März 2022 haben sie daher der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens einen Impf- oder Genesenennachweis oder aber ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation vorzulegen.“

„Der Impf- oder Genesenennachweis muss den Anforderungen des § 2 Nr. 3 und 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen, wobei die Verordnung ihrerseits zur Konkretisierung der Anforderungen an den Nachweis auf die Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist.“

„Die meisten Beschwerdeführenden sind in den von § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG erfassten medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen selbständig, angestellt oder verbeamtet tätig. Sie sind überwiegend ungeimpft oder lehnen jedenfalls weitere Impfungen ab; einige waren bereits an COVID-19 erkrankt. Weitere Beschwerdeführende sind Leiter einer Einrichtung oder eines Unternehmens im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG, die weiterhin ungeimpfte Personen beschäftigen wollen. Die übrigen Beschwerdeführenden befinden sich bei ungeimpften Ärzten, Zahnärzten oder sonstigen medizinischen Dienstleistern in Behandlung.“

„Mit ihrem mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren sie im Wesentlichen, den Vollzug des § 20a IfSG vorläufig auszusetzen.“

Wesentliche Erwägungen des Senats:

„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.“

„I. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, gelten dafür besonders hohe Hürden, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt. Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie, wenn beantragt ist, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, darüber hinaus ganz besonderes Gewicht haben.“

„II. Gemessen an diesen strengen Anforderungen hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg.“

„1.Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet.“

„Zwar begegnet die Einführung einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht in § 20a IfSG als solche unter Berücksichtigung der in diesem Verfahren eingeholten Stellungnahmen vor allem der sachkundigen Dritten zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik.“

Es handelt sich hier um eine doppelte dynamische Verweisung, da zunächst der Gesetzgeber auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits aber dann zur Konkretisierung der Anforderungen an den vorzulegenden Impf- oder Genesenennachweis auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist.Insoweit stellt sich die Frage, ob und inwieweit eine bindende Außenwirkung der dynamisch in Bezug genommenen Regelwerke der genannten Bundesinstitute hier noch eine hinreichende Grundlage im Gesetz findet. Sollte dies der Fall sein, bedarf es weiterer Aufklärung, ob und inwieweit ein tragfähiger Sachgrund auch dafür vorliegt, dass nicht dem Verordnungsgeber selbst die Konkretisierung des vorzulegenden Impf- oder Genesenennachweises übertragen ist, sondern dies den genannten Bundesinstituten überlassen wird.

„2.Die danach gebotene Folgenabwägung rechtfertigt aber nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung.“

„a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht und hätte die Verfassungsbeschwerde später Erfolg, sind die Nachteile, die sich aus der Anwendung der angegriffenen Regelungen ergeben, von besonderem Gewicht. Kommen Betroffene der ihnen in § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG auferlegten Nachweispflicht nach und willigen in eine Impfung ein, löst dies körperliche Reaktionen aus und kann ihr körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen. Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können. Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel. Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen. Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. Dass die in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen, haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargelegt; dies ist auch sonst – jedenfalls für den genannten Zeitraum – nicht ersichtlich. Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, sind daneben grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen.“

„b) Erginge dagegen die beantragte einstweilige Anordnung und hätte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, sind die Nachteile, die sich aus der Nichtanwendung der angegriffenen Regelungen ergeben, ebenfalls von besonderem Gewicht. Hochaltrige Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem oder mit Behinderungen (vulnerable Gruppen) wären dann in der Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer deutlich größeren Gefahr ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren und deshalb schwer oder gar tödlich zu erkranken. Nach der weitgehend übereinstimmenden Einschätzung der angehörten sachkundigen Dritten (?) ist davon auszugehen, dass COVID-19-Impfungen einen relevanten – wenngleich mit der Zeit deutlich nachlassenden – Schutz vor einer Infektion auch mit Blick auf die Omikronvariante des Virus bewirken. Würde die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht nun vorläufig außer Vollzug gesetzt, ginge dies aber mit einer geringeren Impfquote in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen und damit einer erhöhten Gefahr einher, dass sich die dort Tätigen infizieren und sie dann das Virus auf vulnerable Personen übertragen. In der Folge müsste damit gerechnet werden, dass sich auch in der begrenzten Zeit bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mehr Menschen, die den vulnerablen Gruppen zuzurechnen sind, irreversibel mit dem Virus infizieren, schwer an COVID-19 erkranken oder gar versterben, als wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde.“

„c) Vor diesem Hintergrund überwiegen letztlich die Nachteile, mit denen bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen wäre. Schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen, die über die durch die Verabreichung des Impfstoffes induzierte Immunantwort hinausgehen, sind nach derzeitigem Kenntnisstand sehr selten. Ungeachtet dessen bleibt es den von der Nachweispflicht betroffenen Personen unbenommen, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Dass die damit verbundenen beruflichen Nachteile in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Hauptsache sehr schwer wiegen, ist nicht zu besorgen.“

„Nach wie vor ist die Pandemie jedoch durch eine besondere Infektionsdynamik mit hohen Fallzahlen geprägt, mit der eine große Infektionswahrscheinlichkeit und dadurch ein entsprechend hohes Gefährdungspotential für vulnerable Personen einhergeht. Für diese ist auch im Hinblick auf die Omikronvariante des Virus weiterhin eine möglichst frühzeitige Unterbrechung von Übertragungsketten besonders wichtig, zu der ausweislich der weitgehend übereinstimmenden Stellungnahmen der angehörten sachkundigen Dritten (?) eine COVID-19-Impfung in einem relevanten Maß beitragen kann. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass sich gerade vulnerable Personen grundsätzlich nur eingeschränkt selbst gegen eine Infektion schützen können und sie zudem auf die Inanspruchnahme der Leistungen, die die der Gesundheit und Pflege dienenden Einrichtungen und Unternehmen erbringen, angewiesen sind.“

„d) Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung (?) steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Bei der Folgenabwägung der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde weiterhin ungeimpft in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sein zu können.“

Quelle: Bundesverfassungsgericht

(farbliche Hervorhebungen by Oeconomicus)

 

Reaktionen zur Entscheidung des BVerfG:

Während „Verwahrheiter“ die Abweisung des Eilantrages begrüßen, wie etwa der grüne „Gesundheitsexperte“ Janosch Dahmen, der offenbar seine virologische Kompetenzen von seiner Facharztweiterbildung zum Unfallchirurgen und Spezialisierung zum Notfallmediziner ableitet und möglicherweise Wert darauf legt, als Oberarzt für die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes Berlin bei der Berliner Feuerwehr für die Berliner Feuerwehr kurzzeitig zuständig war, erscheint es geboten, einzelne Passagen der Senats-Entscheidung einer Bewertung zu unterziehen, wie dies hier der Fall war.

Darüber hinaus ist jedoch festzuhalten, dass

-der Senat über Verfassungsbeschwerden aus 2021 entschieden hat (d.h. Verfassungsbeschwerden aus dem laufenden Jahr sind noch nicht entschieden) und lediglich der Eilbedürftigkeit nicht statt gab und betonte, dass über den Inhalt der Verfassungsbeschwerden erst in der Hauptsache zu befinden ist. 

-der Senat hat in seiner Begründung jedoch eingeräumt, dass die Impfung Nebenwirkungen, ja selbst tödlich endende Nebenwirkungen auslöst. Daraus folgt, dass in der Hauptverhandlung eine Abwägung dahingehend zu erwarten ist, ob solche finalen Nebenwirkungen eine Impf-Pflicht  rechtfertigen.

Ihr Oeconomicus

 

 

 


CHRISTIAN LINDNER: Rede zum Wahlkampf-Endspurt beim FDP-PARTEITAG

CHRISTIAN LINDNER: Rede zum Wahlkampf-Endspurt beim FDP-PARTEITAG

Die bemerkenswerte Hauptrede von FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteitag in voller Länge.

Es lohnt sich wirklich, diese substantielle und faktenreiche Rede anzuhören, übrigens wegen der Lernkurve auch dann, wenn man nicht zum Fanclub der FDP gehört.


Parforcejagd gegen Hubert Aiwanger

zur Einstimmung:

Gaslighting

(englischsprachiger Begriff für asymmetrische Machtdynamik oder vereinfacht ausgedrückt: Psycho-Terror)

Details

Parforcejagd gegen Hubert Aiwanger

ein MP mit Attitüden die an selbstherrliche Monarchen erinnern, hat die Parforcejagd auf den Freie Wähler-Chef eröffnet, weil dieser sich „erdreistete“ auszusprechen, was so manche betreuungsfreie Selbstdenker als richtig erachten:

„Meine rote Linie ist mein Körper“

Offenbar hat Herr Söder vergessen, dass bei der letzten bayerischen Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der CSU-Geschichte zu verantworten hat und nur mit Hilfe der Freien Wähler eine von ihm angeführte Regierung bilden konnte.

Wäre man ein Schelm, so könnte man Söders Verhalten gegenüber Aiwangers freier Meinungsäußerung als Charakter-Abbild einordnen.

Zwischenzeitlich haben auch andere Politleuchten Blut geleckt und trompeten wie etwa der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann:

„Da erwarte ich schon Führungsstärke des Ministerpräsidenten, dass er ein klares Machtwort spricht.“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen ergänzte, die Auseinandersetzung offenbare Zweifel an Aiwangers Regierungs-fähigkeit als auch an Söders Durchsetzungsvermögen, wodurch sich Bayerns Staatsregierung zum bundesweiten Gespött mache.

Aiwangers Haltung wird möglicherweise nicht von allen Freien Wählern und schon garnicht von „beteuten Denkern“ unterstützt, ist gleichwohl aber aller ehrenwert und durch Artikel 5 GG gedeckt.

Wer also mit seinem Finger auf Bayerns stv. MP zeigt, oder ihn gar in der Querdenker-Szene verortet, sollte sich darüber im klaren sein, dass drei Finger solcher Sprachschurken auf diese selbst zeigen.

Herrn Aiwanger und seiner Partei ist zu wünschen, dass sich am 26. September die Wähler für ein klares Votum zugunsten der Freien Wähler entscheiden mögen.

Dem wannabe-Monarchen erwartet neben der Bundestagswahl ein aussichtsreiches Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“, deren erste Pressekonferenz am 8. August 2021 ab 21.00 Uhr stattfindet.

An der Stelle good luck für Aiwanger und das Volksbegehren !

Ihr Oeconomicus

Nachtrag vom 06.08.2021

Wie ich vom Weißwurst-Äquator höre, ermutigt die bayerische FDP im Landtag, gewählte Abgeordnete der Freien Wähler in ihre Fraktion überzulaufen, mit dem Ziel, eine Koalitions-Option mit Södolph zu schaffen.

Saubande !

Meine vorläufige Wahlentscheidung zugunsten der FDP (wobei meine politische Zuneigung ausschließlich Herrn Kubicki gilt) hat sich gerade in Wohlgefallen aufgelöst.

korrespondierend:

20.07.2021

Umfrageergebnis: Knappe Mehrheit widerspricht Hubert Aiwanger

„Der Aiwanger macht es richtig!“, schreibt ein Nutzer unter unseren Facebook-Post, in dem Dr. Karl Vetter (Freie Wähler) den Vorsitzenden seiner Partei kritisiert. Hubert Aiwanger hatte vor gut einer Woche für Aufsehen gesorgt, als er sich ablehnend gegenüber der Impfung äußerte. 

Der ehemalige Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion, Dr. Karl Vetter, äußerte sich im Kreisausschuss kritisch zu der Äußerung von Aiwanger. Dafür bekam er vom Kreistag Rückendeckung.

In unserer Umfrage bei idowa.de meldeten sich schließlich 299 User zu Wort. Das Ergebnis dieser deckt sich in etwa mit dem, was die Facebook-Kommentare nahelegen. 

43 Prozent der Abstimmenden stimmen Aiwanger zu und sagen, er habe Recht. Dem halten 57 Prozent dagegen: Wie kann ein Vorbild so etwas sagen.

Tja, Lieber Herr Aiwanger, wenn man solche (ex-)Kumpel wie den Orthopäden Vetter hat, braucht man keine Feinde mehr.

Bleibt abzuwarten, ob die Aiwanger-Opponenten eher Trojaner oder Monty Pythons parodistischen Elementen aus „Ritter der Kokosnuss“ zuzurechnen sind (letztere scheiterten mit ihrer trojanischen List, weil sie versäumten, sich im hölzernen Hasen zu verstecken).


Landkreise mit einem Inzidenzwert von 35 und weniger

Landkreise mit einem Inzidenzwert von 35 und weniger
Datenstand: 03.03.2021 – 03:10 h

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34,9 LK Rems-Murr-Kreis – Bad.-Württ. – Reg.Bez. Stuttgart – Fläche 858,13 km² – Einwohner: 427.248
34,8 LK Südwestpfalz – Rheinland-Pfalz – Verw.Sitz Pirmasens – Fläche 953,65 km² – Einwohner: 98.831
34,8 LK Schwarzwald-Baar-Kreis – Bad.-Württ. – Reg.-Bez. Freiburg – Fläche 1025,27 km² – Einwohner: 212.506
34,6
SK Frankfurt (Oder) – Brandenburg – Fläche 147,85 km² – Einwohner: 57.751
34,6 LK Eichstätt – Bayern – Reg.-Bezirk Oberbayern – Fläche: 1214,06 km² – Einwohner: 132.881
34,4 LK Friesland – Niedersachsen – Verw.-Sitz Jever – Fläche 607,91 km² – Einwohner: 98.704
34,0 LK Weilheim-Schongau – Bayern – Reg.-Bezirk Oberbayern – Fläche 966,37 km² – Einwohner: 135.478
33,8 LK Kassel – Hessen – Fläche 1292,92 km² – Einwohner: 236.764
33,6 LK Dachau – Bayern – Reg.-Bezirk Oberbayern – Fläche 579,18 km² – Einwohner: 154.899
33,4 LK Heidekreis – Niedersachsen – Reg.-Bezirk Bad Fallingbostel – Fläche 1873,72 km² – Einwohner: 140.673
33,2 LK Haßberge – Bayern – Reg.-Bezirk Unterfranken – Fläche 956,38 – Einwohner: 84,384
33,0 LK Freudenstadt – Bad.-Württemberg – Reg.-Bezirk Karlsruhe – Fläche 870,67 km² – Einwohner: 118.243
32,6 LK Südliche Weinstraße – Rheinland-Pfalz – Fläche 639,83 km² – Einwohner: 110.521
32,2 LK Ostalbkreis – Bad.-Württemberg – Reg.-Bezirk Stuttgart – Fläche 1511,54 km² – Einwohner: 314.025
31,8 LK Stade – Niedersachsen – Fläche 1266,02 km² – Einwohner: 204.512
31,8 LK Emmendingen – Bad.-Württemberg – Reg.-Bezirk Freiburg – Fläche 679,9 km² – Einwohner: 166.408
31,6 LK Wittmund – Niedersachsen – Verw.-Sitz Wittmund – Fläche 656,64 km² – Einwohner: 56.926
31,4 LK Verden – Niedersachsen – Fläche 787,97 km² – Einwohner: 137.133
31,4 SK Münster – NRW – Fläche 303,28 km² – Einwohner: 315.293
31,1 LK Dillingen a.d. Donau – Bayern – Reg.-Bezirk Schwaben – Fläche 792,22 km² – Einwohner: 96.562
30,7 SK Mainz – Rheinland-Pfalz – Fläche: 97,74 km² – Einwohner: 218.578
30,5 LK Rotenburg (Wümme) – Niedersachsen – Fläche 2070,45 km² – Einwohner: 163.782
30,5 LK Bad-Tölz-Wolfratshausen – Bayern – Reg.-Bez. Oberbayern – Fläche 1110,69 km² – Einwohner: 127.917
30,0 LK Starnberg – Bayern – Reg.-Bezirk Oberbayern – Fläche 487,71 km² – Einwohner: 136.667
29,9 LK Ostholstein – Schleswig-Holstein – Verw.-Sitz Eutin – Fläche 1392,55 km² – Einwohner: 200.539
29,0 LK Odenwaldkreis – Hessen – Reg.-Bezirk Darmstadt – Fläche 623,98 km² – Einwohner: 96.703
28,9 LK Pfaffenhofen a.d.Ilm – Bayern – Reg.-Bezirk Oberbayern – Fläche 761,14 km² – Einwohner: 128.227
28,1 SK Bielefeld – NRW – Reg.-Bezirk Detmold – Fläche 258,82 km² – Einwohner: 334.195
27,7 LK Neuburg-Schrobenhausen – Bayern – Reg.-Bezirk Oberbayern – Fläche 739,81 km² – Einwohner: 97.303
27,7 SK Freiburg i. Breisgau – Bad.-Württemberg – Fläche 153,04 km² – Einwohner: 231.195
26,7 LK Steinburg – Schleswig-Hostein- Reg.-Bezirk Itzehoe – Fläche 1056,13 km² – Einwohner: 131.013
26,6 LK Donnersbergkreis – Rheinland-Pfalz – Verw.-Sitz KIBO – Fläche 645,52 km² – Einwohner: 75.325
26,4 LK Plön – Schleswig-Holstein – Fläche 1083,17 km² – Einwohner: 128.686
26,3 SK Rostock – Mecklenburg-Vorpommern – Fläche 181,26 km² – Einwohner: 209.191
25,6 LK Bad-Dürkheim – Rheinland-Pfalz – Fläche 594,76 km² – Einwohner: 132.671
25,3 LK Aurich – Niedersachsen – Verw.-Sitz Aurich – Fläche 1287,31 km² – Einwohner: 189.694
25,2 LK Helmstedt – Niedersachsen – Fläche 674,02 km² – Einwohner: 91.297
25,1 SK Trier – Rheinland-Pfalz – Fläche 117,13 km² – Einwohner: 111.528
24,9 SK Neumünster – Schleswig-Holstein – Fläche 71,63 km² – Einwohner: 80.196
24,6 SK Kempten – Bayern – Reg.-Bezirk Schwaben – Fläche 63,28 km² – Einwohner: 69.151
24,5 LK Aichach-Friedberg – Bayern – Reg.-Bezirk Schwaben – Fläche 780,33 km² – Einwohner: 134.655
24,3 SK Schweinfurt – Bayern – Reg.-Bezirk Unterfranken – Fläche 35,7 km² – Einwohner: 53.426
24,3 SK Neustadt an der Weinstraße – Rheinland-Pfalz – Fläche 117,1 km² – Einwohner: 53.264
24,0 SK Ingolstadt – Bayern – Reg.-Bezirk Oberbayern – Fläche 133,37 km² – Einwohner: 137.392
24,0 LK Vorpommern-Rügen – MV – Verw.-Sitz Stralsund – Fläche 3207,37 km² – Einw.: 224.702
23,2 LK Weißenburg-Gunzenhausen – Bayern-Reg.-Bez. Mittelfranken – Fläche 970,91 km² – Einw.: 97.734
22,8 LK Schaumburg – Niedersachsen – Fläche 675,57 km² – Einwohner: 157.820
22,8 LK Lüneburg – Niedersachsen – Fläche 1323,68 km² – Einwohner: 184.139
22,7 LK Coesfeld – NRW – Reg.-Bezirk Münster – Fläche 1112,04 km² – Einwohner: 220.586
19,2 SK Landau in der Pfalz – Rheinland-Pfalz – Fläche 82,96 km² – Einwohner: 46881
17,9 LK Kaiserslautern – Rheinland-Pfalz – Fläche 139,74 km² – Einwohner: 100.030
15,7 LK Kusel – Rheinland-Pfalz – Fläche 573,28 km² – Einwohner: 70.219
15,0 SK Kaiserslautern – Rheinland-Pfalz – 112,36 km² – Einwohner: 49.913
13,5 SK Kaufbeuren – Bayern – Reg.-Bezirk Schwaben – Fläche 40,03 km² – Einwohner: 44.398
13,5 LK Donau-Ries – Bayern – Reg.-Bezirk Schwaben – Fläche 1274,68 km² – Einwohner: 133.783
13,3 LK Bernkastel-Wittlich – Rheinland-Pfalz – Fläche 1167,56 km² – Einwohner: 112.483
12,4 LK Lüchow-Dannenberg – Niedersachsen – Verw.-Sitz Lüchow – Fläche 1220,75 km² – Einwohner: 48.412
11,3 LK Dithmarschen – Schleswig-Holstein – Verwaltungssitz Heide – Fläche 1428,13 km² – Einwohner: 133.193
Quelle: RKI – CoVid-19-Dashboard
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Macht summa summarum 58 Landkreise mit Inzidenz-Werten unter 35 — GRATULATION !!!
(vgl. Datenstand vom 12.02. 0:00h: 40 Landkreise unter 35)
(vgl. Datenstand vom 14.02. 0:00h: 73 Landkreise unter 35)

(vgl. Datenstand vom 18.02. 0:00h: 82 Landkreise unter 35)
(vgl. Datenstand vom 22.02. 0:00h: 70 Landkreise unter 35)
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An der Stelle, liebe Selbständige und Gewerbetreibende in den jeweiligen Landkreisen erhebt sich jedoch die Frage, warum Sie offenbar noch keine konzertierte rechtliche Aktion gestartet haben und bei den zuständigen Verwaltungsgerichten Eilanträge gegen die Aussetzung Ihrer Grundrechte bei gleichzeitig drohenden Insolvenz-Risiken gestellt haben.
Sieht man von speziellen Gestalten, die sich an der Selbstkasteiung erfreuen einmal ab, wird passives Verhalten (vulgo geduldete Geiselhaft) nicht zu ersehnten Lockerungen führen !!
Bedarf es wirklich erst einer Neuauflage von Gandhi’s Satyagraha bevor unverhältnismäßige Lockdown-Maßnahmen ausgesetzt werden und den Solidaritätspredigern deutlich wird, dass gesellschaftlicher Gemeinschaftsgeist dort endet, wo die Last entweder nur schwachen Schultern aufgebürdet wird oder Verhältnismäßigkeit je nach Gusto neu interpretiert wird ?
Wer sich mit dem am 18.11.2020 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete und im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingehender beschäftigt, wird in dem neu hinzugefügten Artikel 28a die rechtliche Verankerung der 7-Tage-Inzidenzwerte von 35 und 50 feststellen.
Dort heißt es:
„Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten.
Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe der Sätze 4 bis 12 ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Die Länder Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg gelten als kreisfreie Städte im Sinne des Satzes 2.
Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen.
Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.
Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen.
Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen.
Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen insbesondere bereits dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des jeweiligen Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht.
Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben.
Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben.
Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.
Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des nach diesem Absatz jeweils maßgeblichen Schwellenwertes durch das Robert Koch-Institut im Rahmen der laufenden Fallzahlenberichterstattung auf dem RKI-Dashboard unter der Adresse http://corona.rki.de im Internet veröffentlicht.“
Leider findet sich weder in § 28a noch an anderer Stelle des neugefassten IfSG eine dezidierte Festlegung zum Ende der Corona-Beschränkungen. Dieser entweder vorsätzliche oder versehentliche Mangel (diesbezüglich gebührender Dank an die Volksvertreter) ist mit gewisser Wahrscheinlichkeit so auszulegen, dass sinkende Infektionszahlen dem Gesetz nach nicht zwingend das Ende der bisherigen Maßnahmen herbeiführen, was letztlich so interpretiert werden kann (oder muss), dass diese fortgesetzt werden könnten, sofern dies aus infektiologischen Gründen als erforderlich angesehen wird. Genauer definiert sind solche Gründe aber nicht !!
Allerdings mag man aus gerade wieder erlebter Polit-Rhetorik darauf schließen, dass mittels der schon vorhandenen oder auch künftigen Virus-Mutationen die im Gesetz dargelegten schwammigen Ziele ggf. auf dem Verordnungswege konkretisiert werden könnten.
Das immer wieder gern genommene Argument des Schutzes von Leben und Gesundheit ist so breit gefasst, dass sich darunter quasi nach Gutsherrenart praktisch alles subsumieren lässt -schlimmstenfalls also auch noch sehr viel weiter gehende Einschränkungen- was dem politischen Panikorchester so einfallen mag.
Wer die jüngsten Statements der Kanzlerin aufmerksam verfolgt hat mag daraus schließen, dass auch eine Inzidenz von 35 kein verbriefter Garantieanspruch für breite Lockerungen darstellen wird.
Insoweit mag der rhetorische Fingerzeig des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Zitat: „der Gesetzgeber hat der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben“ mutmaßlich nur homöopathische Wirkungen entfalten.
Im Lichte dieser Gedanken mag die Notwendigkeit mit entsprechenden Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten vorstellig zu werden, hinreichend stimmig und sinnstiftend sein.
Angesichts der obigen Liste sind von den deutschlandweit 294 Landkreisen 221 noch nicht unterhalb des Inzidenz-Schwellenwertes von 35 angekommen.
Sollte sich die Lage weiter entspannen wird die Schutzpatronin volkswirtschaftlicher Selbstverstümmelung zeitnah gerichtsfeste Argumente -und nicht etwa die Interpretation schwammiger Begriffe- aus dem Hut ziehen müssen,  um die lockdown-Nummer zu prolongieren !
In einem solchen Fall kann es bei der Bundestagswahl und/oder stellvertretend bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (14.März 2021) zugunsten der FDP (s. Wolfgang Kubickis unermüdliche, sachorientierte Kritik am Geschehen) ordentlich „Haue“ geben, was die Dame aber nicht mehr kümmern muss.
Wer weiß, wie lange sie in der Privatier-Rolle verharren wird, fragt sich
Ihr Oeconomicus