Kreiswahlausschuss im Landkreis Tübingen beschließt über Wahlvorschläge für die Landtagswahl 2016

Veröffentlicht: 19. Januar 2016 | Autor: | Abgelegt unter: BADEN-WÜRTTEMBERG, Landtagswahl 13.03.2016 | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Kreiswahlausschuss im Landkreis Tübingen beschließt über Wahlvorschläge für die Landtagswahl 2016
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In seiner Sitzung am heutigen Dienstag, 19. Januar 2016 hat der Kreiswahlausschuss die Wahlvorschläge von insgesamt 12 Parteien zugelassen:
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– Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
– BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
– Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
– Freie Demokratische Partei (FDP)
– DIE LINKE (DIE LINKE)
– Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
– DIE REPUBLIKANER (REP)
– Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
– Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
– Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und – basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
– Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)
– Alternative für Deutschland (AfD)
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Der Wahlvorschlag “PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)“ wurde vom Kreiswahlausschuss wegen einer zu geringen Anzahl an Unterstützungsunterschriften und wegen eines Formfehlers zurückgewiesen.
Diese Entscheidung des Kreiswahlausschusses kann bis zum Freitag, 22. Januar 2016 (18 Uhr) angefochten werden.
Die öffentliche Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge wird nach Ablauf dieser Beschwerdefrist erfolgen.
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Bewerber:
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tuepps
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Genügend Unterstützer im Wahlkreis Lörrach

Veröffentlicht: 19. Januar 2016 | Autor: | Abgelegt unter: BADEN-WÜRTTEMBERG, Landtagswahl 13.03.2016 | Hinterlasse einen Kommentar
Genügend Unterstützer im Wahlkreis Lörrach
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Alle eingereichten Wahlvorschläge für die Landtagswahl sind gestern offiziell durch den Kreiswahlausschuss zugelassen worden. Damit gehen insgesamt zwölf Direktkandidaten im Wahlkreis Lörrach ins Rennen.
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Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), Josha Frey (Grüne) und Ulrich Lusche (CDU) wollen erneut ein Landtagsmandat erringen. Für die FDP tritt Manuel Karcher (Stadt und Regionmanager aus Lörrach) als Direktkandidat an.
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Die Oberbadische
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Stuttgart: Wahlvorschläge zur Landtagswahl

Veröffentlicht: 19. Januar 2016 | Autor: | Abgelegt unter: BADEN-WÜRTTEMBERG, Landtagswahl 13.03.2016 | Hinterlasse einen Kommentar
Stuttgart: Wahlvorschläge zur Landtagswahl
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Beim Wahlamt der Stadt Stuttgart sind bis zum Ende der Einreichungsfrist am 14. Januar 2016 insgesamt 53 Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl 2016 eingegangen.
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Der gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise Stuttgart I bis Stuttgart IV hat unter der Leitung von Kreiswahlleiter Bürgermeister Dr. Martin Schairer am 19. Januar in öffentlicher Sitzung jeweils 13 Wahlvorschläge für jeden der vier Stuttgarter Wahlkreise zugelassen.
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Im Einzelnen sind dies die folgenden Bewerberinnen und Bewerber (siehe PDF).
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Kobern-Gondorf: Gemeinschaftsunterkunft öffnete ihre Pforten

Veröffentlicht: 19. Januar 2016 | Autor: | Abgelegt unter: Haus „Zur Winzerin“, Kastorschänke, Kobern-Gondorf, Landkreis Mayen-Koblenz | Tags: | 2 Kommentare
Kobern-Gondorf: Gemeinschaftsunterkunft öffnete ihre Pforten
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Vor Kurzem öffnete die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Kobern-Gondorf ihre Pforten.
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Die ersten Flüchtlinge, hauptsächlich junge Familien mit Kindern, sind bereits angekommen und haben in der „Kastorschänke“ und dem Haus „Zur Winzerin“ eine vorläufige Bleibe gefunden.
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Die sogenannte Puffereinrichtung des Landkreises Mayen-Koblenz wird durch den Caritasverband Koblenz betreut.
Ca. 50 Flüchtlinge sollen dort vorübergehend wohnen, bis Wohnungen in anderen Orten des Kreises für sie zur Verfügung stehen.
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Die Caritas gewährleistet die soziale Betreuung und die betrieblichen Abläufe in beiden Gebäuden.
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Kreisverwaltung, Ortsgemeinde und Caritasverband laden interessierte Menschen, die sich für ein gelingendes Zusammenleben innerhalb der Dorfgemeinschaft engagieren möchten, am Dienstag, 2. Februar um 19 Uhr in den Sitzungssaal der Ortsgemeinde Kobern-Gondorf, Lennigstraße 12 – 14, ein.
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Fahrdienste und Begleitungen bei den ersten Einkäufen und Behördengängen oder gemeinschaftliche Aktivitäten bzw. Angebote:
Es gibt viele Möglichkeiten, wie man sich einbringen kann, um so die erste Orientierung der Flüchtlinge und ein gutes Miteinander zu unterstützen. Dazu sind die Bürgerinnen und Bürger in Kobern-Gondorf aufgerufen.
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Quelle:
Pressemitteilung – Caritasverband Koblenz e.V.
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Bodenseekreis: Zehn Kandidaten zur Landtagswahl zugelassen

Veröffentlicht: 19. Januar 2016 | Autor: | Abgelegt unter: BADEN-WÜRTTEMBERG, Landtagswahl 13.03.2016 | Hinterlasse einen Kommentar
Bodenseekreis: Zehn Kandidaten zur Landtagswahl zugelassen
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Der Kreiswahlausschuss hat in einer Sitzung die Anträge zur Landtagswahl überprüft. Zehn Kandidaten wurden zugelassen. 13 Personen erwartet eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung, weil sie als Unterstützer auf mehreren Listen verschiedener Parteien unterschrieben haben.
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Folgende Kandidaten wurden für die Landtagswahl am 13. März zugelassen:
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Georg Wex – Südkurier
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Wahlkreise Geislingen und Göppingen

Veröffentlicht: 19. Januar 2016 | Autor: | Abgelegt unter: BADEN-WÜRTTEMBERG, Landtagswahl 13.03.2016 | Hinterlasse einen Kommentar
Wahlkreise Geislingen und Göppingen
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Zehn beziehungsweise zwölf Parteien buhlen in den Wahlkreisen Geislingen und Göppingen bei der Landtagswahl um die Gunst der Wähler.
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Weil seine Zustimmungserklärung nicht vorgelegen hat, hat der Kreiswahlausschuss unter Leitung von Landrat Edgar Wolff bei seiner Sitzung den Erstbewerber der NPD für die Landtagswahl abgelehnt. Zum Zuge kommt nun der Ersatzmann. Ansonsten wurden sämtliche eingereichten Wahlvorschläge akzeptiert.
[…]
Stuttgarter Zeitung
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Heim für aggressive Flüchtlinge

Veröffentlicht: 19. Januar 2016 | Autor: | Abgelegt unter: Abschiebung/Rückführung, Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Deizisau, Integration, Konsequenzen und Wechselwirkungen, Landkreis Esslingen | Tags: | 5 Kommentare
Heim für aggressive Flüchtlinge
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In großen Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu Prügeleien unter Flüchtlingen.
Für auffällige und aggressive Asylsuchende gibt es jetzt als Pilotprojekt ein spezielles Heim für 28 verhaltensauffällige Flüchtlinge in Deizisau (Landkreis Esslingen).
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Peter Keck, Sprecher des Landkreises Esslingen zum Hintergrund der Aktion:
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„In großen Unterkünften gibt es Menschen, die sich nicht integrieren können, die werden auffällig“
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Am Ortsrand von Deizisau gebe es keine direkten Nachbarn, ein mögliches Konfliktpotential sei daher schon von vornherein ausgeschaltet. Für den Deizisauer Bürgermeister Thomas Matrohs ist dieses Projekt Teil der gesellschaftlichen Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung, bei der sich alle Kommunen einbringen müssten.
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Der Landkreis will in nächster Zeit dezentral noch weitere Unterkünfte dieser Art einrichten.
Dabei gehe es nicht darum, „Straftäter zu sanktionieren“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dies sei Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
Die Zusammenfassung auffälliger Flüchtlinge soll insbesondere in den größeren Unterkünften dazu beitragen, ein funktionierendes soziales Gefüge beizubehalten.
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SWR – teckbote
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An der Stelle mag sich die Frage erheben, ob dieser Zauber nicht dadurch zu beenden wäre, wenn man „auffälligen“ Asylbewerbern nahelegen würde, dass sie mit ihrem Verhalten das gewährte Gastrecht mißbrauchen und im Wiederholungsfalle die Abschiebung droht.
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Aber offenbar scheint manchen, sich in der finanziellen Hängematte des Staates suhlenden, Verwaltungsbeamten dieser gedankliche Schritt verbaut zu sein, vielleicht auch deshalb, weil sie für ihre Mätzchen auf hart erarbeitete Steuergelder zurückgreifen können und einer bestenfalls erstaunten Bevölkerung melodische Integrations-Lullabies vorsingen.
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Fazit:
Wir schaffen das, womit ich nicht auf eine gelungene Integration, sondern am Ende des Tages auf leere Kassen, verbunden mit höheren Steuern und Abgaben abziele.
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Ihr Oeconomicus
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