Italien erwartet neue Flüchtlingswelle nach Apulien
Veröffentlicht: 29. Februar 2016 Abgelegt unter: Apulien, ricovero rifugiata - Unterbringung von Flüchtlingen | Tags: Adria-Route Hinterlasse einen KommentarItalien erwartet neue Flüchtlingswelle nach Apulien
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Rom ist alarmiert: 25.000 Menschen, die nach Schließung der mazedonischen Grenze in Griechenland festsitzen, könnten versuchen, über die Adria nach Italien zu gelangen. In der süditalienischen Region Apulien bereitet man sich bereits auf zahlreiche neue Flüchtlinge vor.
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Susanna Bastaroli (Die Presse)
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korrespondierende Beiträge
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27.02.2016
Migranti, allarme rosso in Puglia. Rischio invasione dalla Grecia
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Showdown in Idomeni
Veröffentlicht: 29. Februar 2016 Abgelegt unter: Idomeni (griechisch-mazedonische Grenze) | Tags: gewaltbereite Refugees Ein KommentarShowdown in Idomeni
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Welche Begrifflichkeit wird meist für Aktionen größerer Menschenansammlungen verwendet, die Bahngleise besetzen, den Versuch unternehmen Grenzzäune einzureißen, oder Grenzposten in Handgemenge verwickeln ??
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Und wie reagieren Sicherheitsbehörden auf solche Provokationen ??
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Soweit anhand zahlreicher Beispiele solcher und vergleichbarer Vorkommnisse in Deutschland erinnerlich, fällt die Gegenreaktion meist in Form abgestufter Maßnahmen statt.
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Im Lichte solcher Erfahrungen sollte eigentlich auch allen Willkommens-Aktivisten aufgehen, dass solche Gegenreaktionen nicht anders ausfallen können, wenn solch potentielle Gewalt von Refugees ausgeht, die der Meinung sind, sie hätten aufgrund der langen und beschwerlichen Reise bspw. aus Afghanistan zum griechisch-mazedonischen Grenzpunkt in Idomeni einen verbrieften Anspruch darauf, ihre Weiterreise ins Milch & Honig-Land zu erzwingen.
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Sollten also jetzt, nachdem zur Abwehr des provokanten Ansturms Tränengas eingesetzt wurde, Krokodilstränen fließen und mit vorgeschobenen Humanitäts-Argumenten die Finger auf ‚phöse‘ Sicherheitskräfte gerichtet werden, könnte es durchaus hilfreich sein, einen vertrauenswürdigen Therapeuten aufzusuchen.
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Allerdings bliebe es etwaigen Willkommens-Ethikern, die gerne fremderwirtschaftete Steuergelder vornehmlich zur Befriedigung eigenen Egos verblasen möchten, der Weg offen, mit eigenem Geld im Norden Griechenlands oder elswhere angemessene Flüchtlingsunterkünfte für ausgehungert-traumatisierte Touristen der Kategorie Armutsmigration bereitzustellen.
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Da man seitens jener Betroffenheits-Rhetoriker jedoch nur in den seltensten Fällen erwarten kann, dass sie die anglo-amerikanische Volksweisheit „put your wallet where your mouth is“ umsetzen, bleibt der Anschauungsunterricht hinsichtlich potentieller Folgen und Wechselwirkungen, ausgelöst durch bitterarme und von jeglicher Darseinfürsorge abgeschnittener Griechen zunächst erspart.
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Ungeachtet dessen ist allen Flüchtigen humanitäre Hilfe zu gewähren, sofern sie unmittelbar höchst bedrohlichen Angriffen gegen Leib und Leben entkommen konnten.
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Konkret bedeutet dies aber auch, dass jene Flüchtlingen, die aus -zugegeben- wenig zumutbaren jordanischen, libanesischen oder türkischen Flüchtlingsunterkünften ihre ‚Reise ins Glück“ angetreten haben, also vor Ort nicht von Bomben und/oder militärischer Gewalt bedroht waren, die Weiterreise verwehrt bleiben sollte.
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Diese Haltung wurzelt nicht in potentieller Fremdenfeindlichkeit oder gar volksnationalen Denkansätzen, sondern schlichtweg in der Überzeugung, dass unser Land nicht in der Lage ist, alles Leid dieser armen Menschen zu schultern, um sich am Ende des Tages inmitten eines selbstverursachten surrealen Alptraums wiederzufinden.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 13.04.2016
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Mazedonien sichert Grenze unter Einsatz von Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge
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Sicherheitskräfte der Republik Makedonien haben am 13. April 2016 erneut Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlingen und Migranten an der makedonischen Grenze eingesetzt. An der makedonischen Grenze, beim griechischen Grenzort Idomeni, protestierten etwa Hundert Flüchtlinge und Migranten gegen die Grenzschließung. Dabei rüttelten sie gegen den Grenzzaun, was den Einsatz der Sicherheitskräfte auslöste, da ein weiterer möglicher Grenzdurchbruchsversuch befürchtet wurde.
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Bereits am 10. April 2016 kam es zu einem gewaltsamen Durchbruchsversuch von etwa 3.000 Flüchtlingen und Migranten an der makedonischen Grenze. Dieser wurde durch die makedonischen Sicherheitskräfte mit dem Einsatz von Blendgranaten und Tränengas verhindert. Dieser Einsatz wurde von griechischer Seite als unverhältnismäßig kritisiert. Im griechischen Grenzort Idomeni befinden sich derzeit noch etwa 11.000 Flüchtlinge und Migranten, die hoffen über die Republik Makedonien nach Westeuropa weiterreisen zu können. Insgesamt befinden sich rund 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland. Für ihr Schicksal muss nach Möglichkeit eine angemessene und menschenwürdige Lösung im Rahmen der Europäischen Union (EU) gefunden werden.
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Pelagon – Nachrichten und Informationen aus und über Makedonien
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Hypostatisch anmutende Durchhalteparolen ohne Plan B
Veröffentlicht: 29. Februar 2016 Abgelegt unter: "Wir schaffen das!", AMs hypostatische Realitäten, Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Asyl- Integration- und Migrationsdebatten, Asyl-Politik, Immanuel Kant, Merkel-Zitate und mehr, Zitate | Tags: Hypostase 3 Kommentarezur Einstimmung:
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„Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind.“
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[Immanuel Kant: AA III, 75]
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Hypostatisch anmutende Durchhalteparolen ohne Plan B
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Die gelegentlich als autistisch anmutende Schutzpatronin permanenten Rechtsbruchs wahrgenommene Kanzlerin räumte in der mißglückten Anne Will-Wahlshow endlich das ein, was zahlreiche Selbstdenkern schon lange vermuten:
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„Ich habe keinen Plan B“
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Damit stellt Sie ihre im Oktober dargelegte Behauptung, einen Plan zu haben, gewissermaßen auf den Kopf.
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Mit ihrem geheucheltes Verständnis für viele Menschen, die der Meinung sind, die Hohepriesterin politischer Trinität (Legislative, Exekutive, Judikative) habe die Krise längst nicht mehr im Griff wird der schleichende Verlust unseres Wertekanons kaum aufzuhalten sein, solange sich Merkel jeglicher Kursänderung verweigert.
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Somit könnte sich der Eindruck verstärken, dass die Platzhalterin im Kanzleramt unter chronischer Hypostase leidet, einen Zustand den Immanuel Kant so trefflich als
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“etwas, was nur in Gedanken existiert, dem man dieselbe Qualität zuschreibt,
die einem wirklichen Gegenstand außerhalb des denkenden Subjekts zukommt”
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definierte.
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Wie so oft bleibt Merkel den ultimativen Beleg dafür schuldig, dass nach ihrer Überzeugung fester Glaube in die eigene Unfehlbarkeit Berge versetzen könne.
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Dem ist nichts hinzuzufügen!
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Ihr Oeconomicus
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Landkreis Ebersberg: Schlechte hygienische Zustände in Flüchtlingsheimen
Veröffentlicht: 19. Februar 2016 Abgelegt unter: Geschäftsmodell Ehrenamt und Spendenbereitschaft, Geschäftsmodell Flüchtlingsunterkünfte, Landkreis Ebersberg (Landrat: Robert Niedergesäß - CSU -seit 01.05.2103 im Amt) Hinterlasse einen KommentarLandkreis Ebersberg:
Schlechte hygienische Zustände in Flüchtlingsheimen
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Im Landkreis Ebersberg leben derzeit 1487 Asylbewerber. Der Teil derer, die in großen Unterkünften untergebracht ist, steigt.
Helferkreise berichten von schlechten hygienischen Zuständen. Toiletten und Duschen seien oft nicht funktionsfähig.
Es wird diskutiert, wie die Flüchtlinge zum Putzen und achtsamen Umgang mit den Gegenständen animiert werden können.
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Christian Endt – SZ
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Anmerkung:
In Bayern ist also die Organisation in Flüchtlingsheimen doch nicht so beispielgebend wie von Horst Seehofer und Joachim Herrmann immer wieder dargelegt !
Macht nix, Hauptsache die Kohle fließt hübsch weiter an die -vorzugsweise- kirchlichen Organisationen, welche mehrheitlich die bayerischen Flüchtlingsheime betreiben und dafür hauptsächlich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer einsetzen.
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Ihr Oeconomicus
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maizière ein
Veröffentlicht: 19. Februar 2016 Abgelegt unter: Konsequenzen und Wechselwirkungen, Merkzettel, Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière | Tags: Staatsanwaltschaft Berlin 2 KommentareStaatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maizière ein
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Im vergangenen Herbst stellte der Hochheimer Heiko Frischmann Anzeige gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: „bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“, ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.
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Eine offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Schreiben, das hr-iNFO vorliegt, gab es am Donnerstag nicht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, begründete dies mit der Kompliziertheit der Rechtslage.
Vor dem „heiklen politischen Hintergrund dieser Anzeige“ wolle er derzeit kein Interview geben.
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Steltner betonte, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, etwa dass den Staatsanwälten von oben verordnet worden wäre, das Verfahren einzustellen. Derzeit würden die Staatsanwaltschaften den Sachverhalt weiter prüfen; insgesamt gebe es nicht weniger als 200 Anzeigen gegen die Bundesregierung.
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Heiko Frischmann überlegt derweil, gegen die Einstellung des Verfahrens Widerspruch einzulegen.
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Carsten Jens – hr-online – 18.02.2015
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korrespondierende Beiträge
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09.10.2015
Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière wegen des Verdachts auf “Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern”
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Auszug aus den Kommentaren zum Beitrag:
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11. Oktober 2015 um 12:17:
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Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung
http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/
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09. Oktober 2015 um 13:54
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Rein sachlich betrachet, hat Merkel erneut die inhaltsfreie und sehr mißverständliche Botschaft “War schaffen das!” in den Raum geblasen ohne wirkich das WIR zu präzisieren.
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Es bleibt also jedem Betrachter überlassen, wer dieses WIR wohl sein könnte:
die EU, Deutschland, die Kommunen, die ehrenamtlichen Kuchenblech-Musikanten oder etwa alle zusammen und gemeinsam ?
Auch ohne diese Antworten zu kennen, stellt sich natürlich auch die Frage, “WAS GENAU SCHAFFEN WIR ALLE ??”
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Die Armut dieser Welt zu lindern ? – Flüchtlingsursachen speziell in den jordanischen, libanesischen, nordirakischen oder türkischen Lagern zuzukleistern, ohne die wahren Gründe in der Heimatländern nachhaltig zu beseitigen ??
Ich weiß es nicht!
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Merkels Hinweis, sie habe einen Plan, welcher zwar nicht nur von ihr selbst abhänge, erscheint wie eine Vision, die ihre Wirkung unter Berücksichtigung vieles “IFs” ggfl. langfristig wirken mag, die aktuellen Probleme ungezügelten Zustroms nicht ansatzweise zu lösen vermag.
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Die nach Merkels Meinung offenbar kurzfristiger wirkende Maßnahme, einerseits sehr viel mehr für den Schutz der Europäischen Außengrenzen zu tun, mag eine vielleicht eingeschränkt zielführende Richtung sein, den sie jedoch andererseits mit dem Hinweis, Zäune zur Sicherung deutscher Grenzen würden keinen Schutz vor illegaler Einwanderung bieten, ad absurdum führt.
Vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden ?
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Dienen unsere nationalen Grenzen nicht vorwiegend dem Schutz der hier lebenden Menschen um gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu verwalten, und letztlich auch zu entscheiden, mit wem wir diesen Wohlstand unter Auflagen ggfl. teilen möchten ?
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Und .. haben wir nicht im Vertrauen auf die Sicherung der EU-Außengrenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens gemeinsam mit weitern Nachbarn und EU-Partnern darauf verständigt, die Binnengrenzen abschaffen ??
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Durch die von Merkel einseitige (de-facto) Ausserkraftsetzung des Schengen-Vertrages ist diese Geschäftsgrundlage nun nicht mehr vorhanden … mehr noch: wer erleben täglich tausendfachen Rechtsbruch !
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Um diesen Faden weiterzuspinnen bedeutet dieser Umstand doch, dass nun alle europäischen Staaten aufgefordert sind, dass in ihrem Bereich wieder Ordnung herrscht, oder sehe ich da etwas falsch ??
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Merkel bleibt in diesem Zusammenhang die Antworten schuldig, wie sie sich eine friedensstiftenden Funktion von Grenzen, die Konflikte vermeiden und sozialen Frieden sichern hilft, vorstellt.
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Bleibt hier nicht nur die eine Option offen, all jene, die offensichtlich nicht an Leib und Leben bedroht sind, übrigens auch syrische Flüchtlinge, die es leid sind, in jordanischen, libanesischen, türkischen oder sonstigen Flüchtlingslagern ausserhalb ihres geschundenen Heimatlandes auszuharren an den Grenzen zurückzuweisen ??
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Merkel erscheint gut beraten auf all diese sicher nicht einfachen Fragen, eigene Positionen ohne die Anwendung von Konditionalsätzen zu entwickeln, die für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verständlich und nachvollziehbar sind.
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Es steht jedoch zu befürchten, dass unsere Wendehals-Spezialistin hierzu weder willens noch in der Lage ist!
Vielmehr hat Merkel angekündigt “Ihren Weg” gehen zu wollen, was schlechterdings die Sorgen der Menschen unberücksichtigt läßt und diese nicht mitnimmt !
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Man mag ihr zurufen: ES IST ZEIT ZU GEHEN !!!
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09. Oktober 2015 um 12:08
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Ungeachtet der vermutlichen Aussichtslosigkeit der in Rede stehenden Strafanzeige ist festzuhalten:
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die Sicherheitskräfte sind schon seit einer Weile nicht mehr in der Lage, die Grenzen zu kontrollieren, was wie täglich zu erleben massenhafte illegale Einwanderung nach sich zieht.
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die Asylbehörden verfügen NICHT über die personellen Kapazitäten und Strukturen um diesen Andrang zu bewältigen und werden vermutlich Monate benötigen, um bislang unbearbeitete Asylanträge zu bearbeiten.
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die Unterbringung für Millionen Menschen wird schlimmstenfalls nicht ohne Enteignungen möglich sein.
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Integrationsbemühungen drohen an weiteren mangelnden Ressourcen, wie nicht vorhandenen Lehrer- und Bildungsangeboten oder Arbeitsplätzen zu scheitern.
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die Schutzheilige des permanenten Rechtsbruchs hat es geschafft, unser Land innerhalb weniger Monate in eine handfeste Staatskrise zu manoevrieren.
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Daraus mag sich die Frage ableiten, welcher Auftrag hier der Vollendung zugeführt werden soll.
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09. Oktober 2015 um 11:17
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Glaubt irgendjemand in diesem Unrechtsstaat wirklich dass da etwas passieren wird?
Ich bin sicher es wird nicht einmal zu einer Anklage kommen.
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Der digitale Patient
Veröffentlicht: 17. Februar 2016 Abgelegt unter: E-Health / Telemedizin / Wearable Technology | Tags: Patientendaten Hinterlasse einen KommentarDer digitale Patient
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E-Health, Telemedizin oder Wearable Technology: Unternehmen und Krankenkassen wollen den Milliardenmarkt des Gesundheitssystems für sich erschließen. Ziel ist die vollständige Vernetzung und Digitalisierung der Branche.
Zentraler Bestandteil dieses Umbaus:
das massenhafte Sammeln und Speichern von Patientendaten – das soll Behandlungen schneller und effizienter machen. Manche Ärzte erkennen darin Vorteile für ihre Arbeit und die Patienten. Kritiker hingegen sehen den Datenschutz, die Persönlichkeitsrechte und das Arzt-Patient-Verhältnis gefährdet.
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In Deutschland laufen bereits Projekte, bei denen Patienten ihre Körperdaten per App an Ärzte oder Krankenkassen schicken. Telemedizin ist in der Schweiz schon Alltag: Dort wird Patienten flächendeckend das Arztgespräch per Telefon oder Webcam angeboten. Auf den Markt drängende Produkte wie Schritt-, Puls- und Blutzuckermesser sind noch vorrangig für den Fitnessmarkt konzipiert, einige kommen jedoch schon im Gesundheitswesen zum Einsatz. Manche Kassen bieten ihren Kunden gar Rabatte an, wenn sie Bewegung und Ernährung mit Wearables selbst überwachen. Und wen interessiert letztlich die Datensicherheit, wenn es um die eigene Gesundheit geht?
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Ist die digitale Medizin Chance oder Risiko? Bremst der Big-Data-Pessimismus medizinische Innovationen aus, und ist die Gesundheit eines Menschen nicht höher zu bewerten als der Datenschutz?
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Eine kritische Bestandsaufnahme, in der Politiker und Datenschützer zu Wort kommen, Wirtschafts- und Krankenvertreter, Ärzte und diejenigen, um die es vorrangig gehen soll: die Patienten.
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ARTE TV – 52 Min.
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Sarkozy: Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung
Veröffentlicht: 17. Februar 2016 Abgelegt unter: Nicolas Sarkozy | Tags: Korruptionsprozess, Strafverfahren Hinterlasse einen KommentarSarkozy: Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung
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Wie der Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mitteilte, wurde gegen den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung ein Strafverfahren eröffnet.
Damit könnten Sarkozys Ambitionen bei der 2017 anstehenden Präsidentschaftswahl zu punkten zum Vorteil von Marine le Pen erheblich beeinträchtigt werden.
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Medienberichten zufolge droht Sarkozy zudem ein Korruptionsprozess, in welchem die Anschuldigung im Raum steht, er habe vor zwei Jahren den Versuch unternommen einen hohen Staatsanwalt zu bestechen.
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Bleibt zu hoffen, dass es der französischen Justiz gelingen mag, die Anschuldigungen gerichtsfest zu beweisen um ohne Ansehen der Person einen angemessenen Urteilsspruch zu erwirken.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 01. März 2021
Oeconomicus 