Putin wettert einmal mehr gegen den Westen

Putin wettert einmal mehr gegen den Westen
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Jahresende erneut gegen den Westen gewettert.
Mit seiner Unterschrift setzte er am Donnerstag eine aktualisierte Sicherheitsstrategie der Atommacht in Kraft und nützte diese Gelegenheit dazu, die Gegner seines Kurses einmal mehr mit den bekannten Argumenten zu kritisieren.
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kronenzeitung
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„Feuer-Werk“ in Dubai

„Feuer-Werk“ in Dubai
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In Dubai war zum Jahreswechsel ein großes Feuerwerk geplant.
Unweit der Anlagen ist im Address Downtown Hotel, welches sich in der Nähe des berühmten Burj Khalifa befindet, aus noch ungeklärtem Grund vorher ein Feuer ausgebrochen, das sich offenbar zu einem Großbrand entwickelt hat.
Wer oder was für dieses „Feuer-Werk“ verantwortlich ist, bleibt bisher offen.
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Reuters/FAZ CBS-News
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US-Raketenabwehrkomplex in Rumänien ist fertiggestellt und betriebsbereit

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US-Raketenabwehrkomplex in Rumänien ist fertiggestellt und betriebsbereit
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Der in Rumänien errichtete Aegis-Komplex der U.S. Navy zur Raketenabwehr ist betriebsbereit
und soll im Frühjahr 2016 in den US-Raketenabwehrschild integriert werden.
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Die Raketenbasis befindet sich auf einem 174 Hektar großen aufgelassenen rumänischen
Militärflugplatz, der im Oktober 2014 zur Naval Support Facility Deveselu
(s. http://www.cnic.navy.mil/regions/cnreurafswa/installations/nsf_deveselu.html)
umgewidmet wurde.
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Die Besatzung wird alle sechs Monate wechseln.
Die Anlage ist ausgestattet mit einem Radarsystem des Typs Aegis-SPY 1 und oberirdischen Raketensilos, aus denen Langstrecken-Luftabwehrraketen
vertikal starten.
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Wolfgang Jung @LUFTPOST – 29.12.2015
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Bayerische Initiative: Rechtskunde-Unterricht für Asylbewerber mit Bleibeperspektive

Bayerische Initiative: Rechtskunde-Unterricht für Asylbewerber mit Bleibeperspektive
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Wie aus nachfolgender Pressemitteilung des Bayerischen Justizministeriums vom 17.12.2015 hervorgeht, startet Bayern im Januar ein neues Integrationsprojekt für Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden in den Flüchtlingsheimen Rechtskunde lehren.
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Bayerns Justizminister Bausback präsentiert Konzept für Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
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Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Münchner Justizpalast das Konzept zur „Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch die bayerische Justiz“ vor.
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Bausback zum Hintergrund des Projekts:
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„Es ist ganz wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft sowie die Grundprinzipien unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung kennen, sie respektieren und sich mit ihnen identifizieren. Das ist mitentscheidend, um die Identität unseres Landes zu wahren und Parallelgesellschaften zu verhindern.“
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Das Projekt stehe auf drei Säulen: Rechtsbildungsunterricht, Filme und Online-Dienste sowie schriftliches Informationsmaterial.
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Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der bayerischen Justiz werden – jeweils unterstützt von Dolmetschern – den Flüchtlingen und Asylbewerbern vor allem die grundlegenden Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung näherbringen.
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Bausback:
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„Über 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger wollen eine oder mehrere Unterrichtseinheiten übernehmen. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl und ein starkes Signal: Unsere Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wollen einen eigenen Beitrag zur erfolgreichen Integration leisten. Ich freue mich darauf, den ersten Unterricht am 11. Januar 2016 in Ansbach und weitere Pilotveranstaltungen persönlich zu begleiten.“
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Zusätzlich zu dem Rechtsbildungsunterricht produziert das bayerische Justizministerium vier sogenannte Erklärfilme. Sie vermitteln jeweils in drei Minuten leicht und verständlich wesentliche Informationen über verschiedene Aspekte unseres Rechtssystems. Bayerns Justizminister:
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„Unser erster Film „Einig sein. Recht achten. Freiheit leben. So funktioniert der deutsche Rechtsstaat“ ist ab heute auf unserer Homepage abrufbar. Wir wissen, dass die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber über Smartphones verfügen. Wir hoffen deshalb, möglichst viele von ihnen auf diesem Weg zu erreichen.“
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Zur Abrundung des Konzepts wird das Bayerische Staatsministerium der Justiz Anfang März 2016 für Flüchtlinge und Asylbewerber zusätzlich eine mehrsprachige Broschüre „So funktioniert die deutsche Rechtsordnung – eine Hilfestellung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ herausbringen.
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Bausback abschließend:
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„Ich bin der festen Überzeugung, dass die bayerische Justiz mit ihren Rechtsbildungsmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zu einer erfolgreichen Integration leisten kann. Mein herzlichster Dank gilt vor allem den vielen freiwilligen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, die sich bereit erklärt haben, unser Projekt als Lehrkräfte zu unterstützen. Ihr Engagement ist einfach großartig!“
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Hinweis:
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Der Erklärfilm „Einig sein. Recht achten. Freiheit leben. So funktioniert der deutsche Rechtsstaat“ ist unter diesem Link des Bayerischen Justizministeriums abrufbar.
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korrespondierende Beiträge
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29.12.2015
INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN: Auf das Grundgesetz gibt es keinen Multikulti-Rabatt
Integration ist notwendig, damit Deutschland langfristig von den Flüchtlingen profitieren kann. Wie das am besten gelingt – und was nicht passieren sollte.
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Kommentar von Walter Roller – Augsburger Allgemeine
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Tagelange anti-arabische Proteste auf Korsika

Tagelange anti-arabische Proteste auf Korsika
Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika ist es zu tagelangen anti- arabischen Protesten gekommen, bei denen ein muslimisches Gebetshaus demoliert und mehrere Koranausgaben beschädigt wurden. Die Ausschreitungen in einem Problemviertel der Hauptstadt Ajaccio alarmierten die Regierung in Paris, die Inselverwaltung befürchtet einen großen Imageschaden für das Urlaubsparadies. In Teilen der Stadt wurden am Sonntag Versammlungsverbote erlassen.
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Kronenzeitung
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172.457 Flüchtlinge im Südwesten

172.457 Flüchtlinge im Südwesten
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Die “frohe” Weihnachtsbotschaft lautet:
Seit der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg hat Deutschland niemals mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015.
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Deutschlandweit sind das “offiziell” rund 1,35 Millionen Flüchtlinge, in Baden-Württemberg sind es über 170.000, möglicherweise bis Jahresende über 180.000 Menschen.
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Die nicht-frohe Botschaft lautet:
Die Kapazitäten sind erschöpft, es drohen Lagerkoller und “Integration” ist höchstens gewollt, aber ohne konkrete Pläne.
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Rhein-Neckar-Blog
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Schlägerei unter Flüchtlingen

Schlägerei unter Flüchtlingen
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Eine Schlägerei in der Wertheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hat am Dienstagabend einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Insgesamt waren rund 50 Polizisten vor Ort.
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Insgesamt wurden sechs Flüchtlinge verletzt – zwei davon schwer. Es gab elf Festnahmen.
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Die mutmaßlichen Anstifter sollen in anderen Unterkünften untergebracht werden.
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SWR
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