Familie von CSU-Politiker macht Geschäfte mit Asylbewerbern

Familie von CSU-Politiker macht Geschäfte mit Asylbewerbern
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Zum neuen Asylbewerber-Drehkreuz in Rossau, wo der Eigentümer der angemieteten Immobilie eng verwandt mit dem CSU-Politiker Markus Söder ist, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth:

 

„Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft – das ist gut so. Es ist aber eine Frage des politischen Anstandes, Politik und Geschäft strikt zu trennen. Wenn Herr Söder sich als Kritiker von Merkels Asyl-Chaos geriert und Familienmitglieder an dieser Staatskrise mitverdienen, bleibt ein fader Beigeschmack.“
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„Es könnte natürlich sein, dass die CSU nur verbal eine strengere Asylpolitik fordert, um Wählerverluste für die CDU nicht zu groß werden zu lassen. Möglicherweise sind auch die Christsozialen Anhänger einer grenzenlosen Willkommenskultur á la Merkel. Zumindest hat der bayerische Löwe bisher nur gebrüllt, um dann bei ‚Mutti‘ als Bettvorleger zu landen.“
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1422 des AfD-Landesverbandes Sachsen
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korrespondierende Beiträge
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19.01.2015
FAMILIE VON ASYLKRITIKER SÖDER MACHT KASSE!
Die ehemalige Produktionshalle der Firma Baumüller im Rossauer Gewerbegebiet wird Mittelsachsens neues Flüchtlings-Drehkreuz. Ab Februar sollen Asylsuchende von hier aus in längerfristige Unterkünfte verteilt werden.
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Kurios: Die Tochter des Unternehmens-Chefs Günter Baumüller (75) ist die Ehefrau des bayrischen Finanzministers Markus Söder (49, CSU). Karin Baumüller-Söder und der Politiker sind seit 1999 verheiratet.
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Söders Sprecherin zur Kritik:
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„Der Minister hat keine persönlichen Verbindungen zur Firma Baumüller.“
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Das Unternehmen mit Hauptsitz in Nürnberg hat sich erst kürzlich mit seinem Standort für Anlagen-Systemtechnik aus Rossau zurückgezogen und die Fläche (2575 Quadratmeter) für eineinhalb Millionen an den Landkreis verkauft.
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Doreen Grasselt – MoPo24
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Anmerkung:
Im Lichte dieser Erkenntnisse mag man nun ins Grübeln kommen, wem eine besondere Pinocchio-Verdienstmedaille zusteht. Söders Pressesprecherin ist zu bedauern, wenn sie auf Anweisung solchen Schwachfug in die Welt setzen muss. Daneben dürfte hinreichend bekannt sein, dass die Agenda des lieben Herr Söder kaum Ansätze liefert, um als Moralist wahrgenommen zu werden.
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Ihr Oeconomicus
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Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit von Markus Söder
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Zumindest im Jahr 2003 war Söder Leiter der Zentralen Unternehmenskommunikation der Unternehmensgruppe Baumüller.
[…]
Quelle:
Mögeldorf.de
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29.11.2005
Pressemitteilung Nr. 37/2005 der Firma Baumüller
Auszug:
Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Baumüller hat Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender Günter Baumüller eine Spende in Höhe von 10.000 Euro an Ulrike Gsell vom Klabautermann e.V. überreicht.
Andreas Baumüller und Karin Baumüller-Söder, die die nächste Generation in der Firma Baumüller vertreten, waren ebenfalls bei der Spendenübergabe anwesend.
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Unglaubliche Schwimmbad-„Performance“ von Kultur-Erneuerern

Unglaubliche Schwimmbad-„Performance“ von Kultur-Erneuerern
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Nach dem Kölner Fingertechnik-Event scheint es noch immer verständnisvolle Realitätsbeschöniger zu geben, die kriminelle Handlungen von Schautzsuchenden verharmlosen.
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Jetzt haben vereinzelne Kultur-Erneuerer mit einem beispiellosen Eklat in einem Zwickauer Schwimmbad „nachgelegt“ und damit für Empörung gesorgt. Die „Performer“ sollen Frauen belästigt und das Nichtschwimmerbecken als Toilette genutzt haben. Zudem hätten sie öffentlich onaniert und versucht, eine Damen-Umkleide zu stürmen.
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Der entsprechenden Meldung eines Massenblattes mag man durchaus mit Skepsis begegnen, welche sich nach weiteren Recherchen leider als glaubhaft herausstellt.
Bild hatte u.a. aus einem Brandbrief (Seite 1Seite 2) vom 19. Januar des Zwickauer Ordnungsamtsleiters Rainer Kallweit, zitiert, worauf hier verzichtet wird.
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Der Brief schwirrt bereits in den sozialen Netzwerken umher und löste eine Welle von Entsetzen aus. In beiden Zwickauer Facebook-Gruppen, also der Gruppe „Für Toleranz im Landkreis Zwickau“ und der Gruppe „Zwickau sagt NEIN zum Asylmissbrauch“ werden die Vorfälle heiß diskutiert.
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Bei den Wahrheitsmedien scheint diese Geschichte kein wirkliches Interesse auszulösen. Mopo24 berichtete dazu, ein entsprechender Artikel bei Epoch Times löste eine wahre Flut von Kommentaren aus, während der Berliner Kurier sich veranlaßt sah, einen bereits veröffentlichten Bericht
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Zwickau: Flüchtling onaniert in Schwimmbad | Berliner …

http://www.berliner-kurier.de/…/zwickau-fluechtling-onaniert-in-schwimmbad-2…
vor 6 Stunden – In Zwickau soll ein Flüchtling in einem öffentlichen Schwimmbad im Pool onaniert und ins Wasser ejakuliert haben. Andere Asylbewerber …
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wieder zurückzuziehen.
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Zwischenzeitlich soll der Leiter des Ordnungsamtes in einem Radio Zwickau-Interview die Vorfälle erneut bestätigt haben.
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Dem Vernehmen nach hat AfD in der gestrigen Stadtratssitzung um Aufklärung gefordert. In ihrer Anfrage wollen sie zum einen geklärt haben, ob und inwieweit die Anschuldigungen stimmen und inwieweit sogenannte „Willkommensgutscheine“ an „Zugezogene“ zum freien Eintritt in die Zwickauer Bäder verteilt werden.
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Unter uns gesagt, habe ich trotz entsprechender Recherchen zum ersten Mal gezögert, einen Beitrag zu veröffentlichen und hoffe nun auf Verständnis, dass dies aus meiner Sicht unerlässlich war.
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Ihr Oeconomicus
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Kein Zutritt mehr für Flüchtlinge in Freiburgs Clubs und Diskotheken

Kein Zutritt mehr für Flüchtlinge in Freiburgs Clubs und Diskotheken
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In nahezu allen Clubs oder Diskotheken in Freiburg haben Flüchtlinge keinen oder nur begrenzt Zutritt. Zuvor hat es in einigen Lokalen Zwischenfälle gegeben, darunter sexuelle Übergriffe auf Besucherinnen.
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Angezeigt wurden die Vorfälle größtenteils nicht. Die Polizei hat keine Zunahme der Straftaten in diesem Bereich festgestellt. Es seien jedoch mehr Taschendiebstähle registriert worden. Deswegen will die Polizei nachts in der Innenstadt mehr kontrollieren. Zudem plant die Stadt einen runden Tisch mit den Clubbetreibern.
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Badische Zeitung
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24.01.2015
Freiburgs Bürgermeister für „harte Linie“ gegen kriminelle Flüchtlinge
Auch schon vor den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln waren in Freiburg kriminelle junge Migranten aus Nordafrika ein Thema. Nun fordert Freiburgs Oberbürgermeister nach ähnlichen Vorfällen in Diskotheken ein hartes Durchgreifen der Polizei.
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FAZ
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Anmerkung:
Der Erkenntnisgewinn des grünen OBs dürfte mutmaßlich dem Wahlkampf geschuldet sein und soll vermutlich einen Sinneswandel (vgl. Salomons Haltung gegen die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes) signalisieren.
Dabei nimmt er sogar einen Rüffel des grünen Oberdiskriminierungswächters Volker Beck in Kauf, der Zugangsverbote als eindeutig rechtswidrig verurteilt.
Um solch Beck’sche Vorhaltungen zu unterlaufen, sollten die Clubbetreiber über Vereinsstrukturen nachdenken, womit der Zugang ausschließlich „Vereinsmitgliedern“ vorbehalten ist und damit auch etwaigen grünen Giftspritzen den Zugang verwehrt.
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Ihr Oeconomicus
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24.01.2016
Freiburger Sozialbürgermeister zu Disko-Ärger mit Flüchtlingen
Einige Freiburger Clubs und Diskos haben nach sexuellen Übergriffen den Zugang für Flüchtlinge eingeschränkt. Sozial-Bürgermeister von Kirchbach will eine Lösung finden – die niemanden diskriminiert, aber auch die Sicherheit gewährleistet.
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Badische Zeitung
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22.01.2016
Islamwissenschaftler Ourghi: „Muslime brauchen den Mut zur Selbstkritik“
Auch in Freiburg gibt es Probleme mit jungen muslimischen Männern. Nach verschiedenen Vorkommnissen lassen nahezu alle Clubs und Diskotheken keine Flüchtlinge mehr in die Lokale. Wie kann man die Schwierigkeiten lösen?
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Badische Zeitung
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AUSWEISUNG: Flüchtling drohte mit Anschlag

AUSWEISUNG:
Flüchtling drohte mit Anschlag
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Böses Erwachen für einen 37 Jahre alten Asylsuchenden:
Der Albaner ist nach zwei Straftaten im beschleunigten Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Darüber hinaus muss der Mann, der das Urteil des Amtsgerichtes Halberstadt laut Staatsanwaltschaft akzeptiert hat, bis Ende Februar Deutschland verlassen. Damit ahndet die Justiz den mehrfachen Notruf-Missbrauch und eine angedrohte schwere Straftat.
[…]
Volksstimme
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Agenda 2030 – 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

Agenda 2030
17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

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Um zur globalen Entwicklung beizutragen, menschliches Wohlergehen zu fördern und die Umwelt zu schützen, verabschiedete die Staatengemeinschaft 2015 die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Kernbestandteil sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung («Sustainable Development Goals», SDGs) und deren 169 Unterziele.
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Die SDGs integrieren neben der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auch ökologische Nachhaltigkeit. Zudem greifen die SDGs Aspekte wie Frieden und Sicherheit, Rechtstaatlichkeit und gute Regierungsführung auf, welche für Nachhaltige Entwicklung von fundamentaler Bedeutung sind.
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Die SDGs haben universelle Gültigkeit. Dies bedeutet, dass alle Länder gemäss ihren Kapazitäten einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten sollen. Auch die Schweiz wird aufgefordert sein, die Ziele national umzusetzen. Daneben sollen Anreize geschaffen werden, damit nichtstaatliche Akteure vermehrt einen aktiven Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung leisten.
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Zwischenbemerkung:
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Zunächst gilt es darauf hinzuweisen, dass nach den Thesen vieler unabhängiger politischen Beobachter die UN als einer von vielen Fangarmen, ausgestattet mit unzähligen Saugnäpfen der transatlantischen Superkrake mit weltweiten hegemonialen Interessen gesehen wird.
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Insoweit ist es notwendig, die wie ein Sonntagsgebet anmutenden Ziele dieser Agenda nicht nur kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen, sondern vor allem gegebene Machtstrukturen darzustellen, welche rücksichtslos darauf achten, dass weder ihr Einfluss, noch deren politische und ökonomische Umsetzung in irgendeiner Weise gefährdet wird.
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Es erscheint also folgerichtig zu sein, das Spannungsfeld zwischen den hehren Ansprüchen dieser Agenda und unstillbarer Machtgier weltweiter Akteure auf Inkonsistenzen und gegenläufige Interessenslagen zu untersuchen.
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Ihr Oeconomicus
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Ziele für nachhaltige Entwicklung

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Strafvereitelung in Schleswig-Holstein ?

Strafvereitelung in Schleswig-Holstein ?
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FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki wittert einen “politischen Skandal” und will überprüfen lassen, ob die Landespolizei Schleswig-Holstein auf Anweisung von oben hin Strafvereitelung im Amt begangen habe.
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Laut einer Anordnung vom 23. Dezember 2015 sei sie dazu angehalten worden, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Grund hierfür sei die Einladung Merkels an alle Syrer und Iraker.
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Der Focus berichtet dazu:
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„Das Landespolizeiamt erklärte laut dem NDR, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September. Die Abmachung lautet, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen.
Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge. “Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig”, zitierte der Sender aus einer Stellungnahme des Landespolizeiamtes.“
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Die FDP-Fraktion fordert jetzt eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages.
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korrespondierende Beiträge
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22.11.2015
Polizei toleriert Schleusung von Flüchtlingen
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Protokoll der CSU-Sitzung zum Merkel-Besuch in Kreuth

Protokoll der CSU-Sitzung zum Merkel-Besuch in Kreuth
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Die Gräben zwischen Kanzlerin und CSU in der Flüchtlingskrise sind tief. Das zeigt auch ein internes Protokoll vom Besuch Merkels in Kreuth. Sie verteidigt ihre Linie, am Ende blieb der Kanzlerin aber nur die Bitte:
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„Würde mich freuen, wenn Sie mir wenigstens Glück wünschen“
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Handelsblatt
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Anmerkung:
Angesichts der monatelangen Raute-Groteske scheint der Dame noch immer nicht klar zu sein, dass es gewiß ungezählte Menschen geben mag, die ihr Glück für ein Leben nach dem von Ihr angerichteten gesellschaftlichen Super-Gau wünschen.
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Ihr Oeconomicus
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