Meuterei gegen die Kanzlerin ?

Baden-Württemberg schafft Sieben-Tage-Inzidenz ab

Als erstes deutsches Bundesland hat Baden-Württemberg beschlossen, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bei Entscheidungen zur Corona-Pandemie künftig keine Rolle mehr spielt . Ab nächster Woche fällt die Inzidenz als Entscheidungskriterium weg, und es gelten neue Freiheiten.

Die Regierung sieht etwa vor, dass es bei kulturellen Veranstaltungen im Innenbereich sowie in Clubs und Diskotheken keine Personenobergrenze mehr geben soll, die Einrichtungen könnten unter Vollauslastung öffnen – sofern Besucher geimpft oder genesen seien oder in diesem Fall einen PCR-Test vorweisen können.

Bei der Innen-Gastro, bei Friseuren und körpernahen Dienstleistern soll ein Antigenschnelltest ausreichen.

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Quelle

Anmerkung:

Ein Schelm wer dieses Aushebeln der MP-Konferenz im Zusammenhang mit den anstehenen Bundestagswahlen begreift, tja und dies noch durch die Grünlinge der Ba-Wü Landesregierung.

Ach ja und nicht vergessen, ab dem 27. September kann man jederzeit die Karten wieder neu mischen.

Wie gerade bekannt wurde, geht auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen eigenen Weg und hat sich vom seinem Stufenplan verabschiedet, der an der Sieben-Tages-Inzidenz ausgerichtet ist. 

Die Landesregierung will die Corona-Verordnung bis zum 25. August „neu schreiben“, wie der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD) am Mittwoch in Hannover ankündigte. In ihr soll ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern – etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern – in Relation setzt. Über eine geeignete Formel werde noch beraten.

Die Abkehr vom Inzidenzwert wird alleine schon deshalb notwendig, weil bei PCR-Test von Geimpften offenbar in 30 % der Fällen ein Positiv-Ergebnis ermittelt wird, womit der Inzidenz-Wert verfälscht wird.

Wie der Nordkurier meldet, hat MP Manuela Schwesig (SPD) angekündigt, das ab kommenden Montag in MVs-Schulen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht von der Maskenpflicht befreit sind.

Von dem SPD-Chef-Paniker Klabauterbach war bislang noch nichts zu hören, hoffentlich leidet er nicht an bedenklichem Bluthochdruck.

Schaumermal ob noch weitere MPs ins Lager der Meuterer wechseln.

Ihr Oeconomicus


Baden-Württemberg erlässt landesweite Ausgangsbeschränkungen

Baden-Württemberg erlässt landesweite Ausgangsbeschränkungen

In ganz Baden-Württemberg gelten seit Samstag (12.12.) ganztägig Ausgangsbeschränkungen. Das heißt, man darf das Haus nur noch mit „triftigem Grund“ verlassen. Tagsüber gibt es ein paar zulässige Gründe mehr, nachts sind die Regeln schärfer. Folgende Aktivitäten gelten als triftige Gründe:

Tagsüber (5 bis 20 Uhr):

Berufsausübung
Private Treffen mit bis zu fünf Personen aus maximal zwei Haushalten (Kinder bis 14 Jahre ausgenommen)
Besuch von Einzelhandelsbetrieben
Besuch von Schulen, Kitas und Veranstaltungen des Studienbetriebs
Arztbesuche, auch Tierarztbesuche
Sport oder Bewegung an der frischen Luft (allein, mit eigenem Haushalt oder maximal einer Person aus einem anderen Haushalt)
Besuch von religiösen Veranstaltungen
Begleitung Minderjähriger oder sonstiger unterstützungsbedürftiger Personen
Begleitung Sterbender
Versorgung von Tieren (etwa Gassi gehen)
Besuch von Demonstrationen oder Gerichtsterminen

Nachts (20 bis 5 Uhr):

Berufsausübung
Arztbesuche, auch Tierarztbesuche
Besuch von Schulen, Kitas und Veranstaltungen des Studienbetriebs
Begleitung Minderjähriger oder sonstiger unterstützungsbedürftiger Personen
Begleitung Sterbender
Versorgung von Tieren (etwa Gassi gehen)

Private Versammlungen sind nachts verboten – mit Ausnahme der Weihnachtstage vom 23. bis 27. Dezember.
[…]
Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg


Flüchtlinge stoßen auf Widerstand

Flüchtlinge stoßen auf Widerstand
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Die alte Bauernschänke mitten in Steinach steht seit rund einem Jahr nicht mehr leer. Der ehemalige Gasthof ist jetzt Flüchtlingsunterkunft. Für die Anwohner ist die neue Situation, glaubt man den Worten eines Anwohners, keine gute Veränderung.
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Im eng bebauten alten Ortskern wirkt die Bauernschänke wie ein behäbiger Platzhirsch. Ordentlich aufgereiht stehen Fahrräder davor, Menschen sind nicht zu sehen und nicht zu hören.
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Wenn man Johann Maier (Name geändert) auf seine neue Nachbarschaft anspricht, klingt das anders. Er redet viel und gerne und berichtet von seinen Erfahrungen mit den Zuwanderern nebenan. Seinen richtigen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Sein Haus steht direkt neben der „Alten Bauernschänke“, die die Gemeinde zur Flüchtlingsunterkunft hat umbauen lassen.
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Inzwischen seien er und etwa 15 andere Anwohner so frustriert, dass er, sagt er, am liebsten sein Haus verkaufen würde und wegziehen.
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Nur:
Der Wertverlust seiner Immobilie gerade wegen der neuerdings „schlechten Lage“ sei zu groß.
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Schwarzwälder Bote – 13.10.2016
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korrespondierende Beiträge
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15.08.2015
Nachbesicherungsklauseln…
oder die Schattenseiten kommunaler Unterbringungsvarianten für Asylsuchende

Sigmaringer Tankstellen beklagen Zunahme von Diebstählen

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Sigmaringer Tankstellen beklagen Zunahme von Diebstählen
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Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, schlagen die Betreiber der Sigmaringer Tankstellen an der Mühlbergstraße Alarm:
Es vergehe fast kein Tag, an dem sie nicht bestohlen oder vorwiegend Mitarbeiterinnen belästigt würden. In der Regel würden in der Erstaufnahmestelle untergebrachte Asylbewerber die Taten verüben.
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Die Jet-Tankstelle bedient ihre Kunden ab 20.30 Uhr deshalb nur noch über den Autoschalter, damit die Mitarbeiter geschützt sind. Mitarbeiterinnen der Eco-Tankstelle drohen ihrem Chef mit der Kündigung. Der Leiter der Erstaufnahmestelle möchte das Gespräch mit den Betreibern der Tankstellen suchen.
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Das angekündigte Gespräch wird die Diebstähle vermutlich kaum zurückgehen lassen. Vielmehr wird die zunehmend dringender werdende Debatte um sofortige Deportation von straffällig gewordenen Asylforderern nur weiter verschleppt.
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Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass dieses Thema der grünen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Sigmaringen -ebensowenig wie den einschlägigen Migrationslyrikern- unter den Nägeln brennt.
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Neben der AfD, die angesichts ihrer Forderung nach Abschiebung krimineller Flüchtlinge ins Fadenkreuz der Hate-Speech-Hunter geriet, hat sich nun auch Markus Söder eindeutig geäussert.
Der bayrische Minister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat ist davon überzeugt, dass „Flüchtlinge eine riesige Sicherheitslücke in Deutschland darstellen
und fordert, in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.
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Im Wahlkampf zur Bundestagswahl ließe sich mit dieser Forderung -sofern sie ernst gemeint ist- nicht nur trefflich punkten, sondern auch den CSU-Anspruch ableiten, mit Horst Seehofer als CDU/CSU-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen.
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Ihr Oeconomicus
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Nach unsittlichen Berührungen von Kindern im Offenburger Hallenbad: Ermittlungen eingestellt

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Nach unsittlichen Berührungen von Kindern im Offenburger Hallenbad:
Ermittlungen eingestellt !
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Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat das Verfahren gegen einen 30-jährigen Flüchtling, der im April im Offenburger Hallenbad mehrere Kinder sexuell motiviert berührt haben soll, eingestellt.
Die Mutter, die den Vorfall angezeigt hat, ist über die laxe Justiz »maßlos enttäuscht« und sieht »weiteren Tatbeständen Tür und Tor geöffnet«.
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baden-omline
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Anmerkung:
Die Bewertung dieser Ereignisse mag jeder für sich selbst vornehmen.
Dabei mag sich jedoch -auch- die Frage erheben, ob in Offenburg „Owidum„-Lutschpastillen verteilt werden.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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Stuttgart-Mitte: Versuchte Vergewaltigung in Parkhaus

Stuttgart-Mitte:
Versuchte Vergewaltigung in Parkhaus
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Ein Mann greift in einem Parkhaus in Stuttgart-Mitte eine 24-Jährige an und versucht, sie zu vergewaltigen. Eine Bekannte der Frau schreitet ein.
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Der Unbekannte ist etwa 1,80 Meter groß, schlank, sportlich und hat ein südländisches Aussehen.
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Stuttgarter Nachrichten
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follow-up, 29.07.2016
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Jetzt fahndet die Polizei mit Lichtbild nach dem mutmaßlichen Täter.
Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei unter der Telefonnummer 0711/ 8990-5778 zu melden.
[…]
Stuttgarter Nachrichten
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tumultartige Auseinandersetzungen in Sinsheimer Flüchtlingsunterkunft

tumultartige Auseinandersetzungen in Sinsheimer Flüchtlingsunterkunft
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Zwischen rund 100 Flüchtlingen unterschiedlicher Nationalitäten kam es am späten Montagabend in der Sinsheimer Flüchtlingsunterkunft Breite Seite zu tumultartigen Auseinandersetzungen, wobei eine Person schwer und mehrere Personen leicht verletzt wurden.
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Der Konflikt breitete sich offenbar gegen 21 Uhr aus und konnte zunächst durch starke Polizeikräfte beruhigt werden.
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Nach Abrücken der Polizeikräfte eskalierte der gewalttätiger Konflikt gegen 0.50 Uhr erneut, an welchem 30 bis 40 Personen beteiligt waren.
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Zur Befriedung der Ausschreitungen aus Gründen die bislang noch nicht ermittelt werden konnten, waren offenbar 23 Funkstreifenwagen des Polizeipräsidiums Mannheims angerückt.
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Die Kraichgau-Metropole mit rund 35,000 Einwohnern beherbergt derzeit ca. 900 Schutzsuchende (Stand Februar 2016), wobei man von einer Ausweitung auf 1500 Personen ausgeht.
Quelle