Chapeau! – Niederlage für die Meinungs-Manipulateure in der Schweiz

„crede mihi, sacra lingua populi est„
… glaube mir, die Sprache des Volkes ist heilig
[Lucius Annaeus Seneca, (auch Seneca der Ältere)
römischer Rhetoriker und Schriftsteller – ca. 54 v. Chr. in Córdoba; † ca. 39 n. Chr]

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CH-Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“
Abstimmungsergebnis und Reaktionen

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Sieg für Vox populi – Glückwunsch zur erfolgreichen Verteidigung eigener Identität und Souveränität !

Die SVP Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in die Schweiz ist trotz Millionenbudgets der Meinungs-Manipulateure geglückt.
Die Binsenwahrheit „Maßlosigkeit schadet“ trifft auch auf die unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz von über 80‘000 Personen jährlich zu. Die Stimmbürger/Innen haben trotz der zweistelligen Millionenkampagne der Gegenseite dem Anliegen nach einer Steuerung der Zuwanderung zugestimmt. Auch die Drohungen und Druckversuche von Seiten der EU ließen den Souverän unbeeindruckt. Jetzt hat der Bundesrat den Volksentscheid umzusetzen.

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Das bedeutet, dass er einerseits mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandeln muss und den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt. Andererseits hat er nun rasch eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche einen Vorschlag für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung macht. Hier kann man sich an den Erfahrungen mit dem System, das bis 2007 galt und noch heute für die Drittstaaten angewendet wird, orientieren. Der Bundesrat hat aber auch bei der Zuwanderung von Personen ausserhalb der EU die Zügel unvermittelt in die Hand zu nehmen.

Verschiedene Sofortmaßnahmen zur Behebung der in den letzten Monaten erkannten Missstände wird die SVP zudem in die laufende Beratung des Ausländergesetzes im Parlament einbringen. Im Weiteren wird sie in der kommenden Session mehrere parlamentarische Vorstöße einreichen (die SVP präsentiert am Dienstag, 11. Februar die detaillierten Anträge zuhanden der SPK-N Sitzung vom Freitag, 14. Februar zur laufenden Revision des Ausländergesetzes).

Die SVP nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht. Diese hat nicht nur an den kurzfristigen Profit, sondern auch an die Konsequenzen ihre Handelns für die gesamte Schweiz zu denken. Dabei steht nun in den kommenden Monaten im Vordergrund, dass sie die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften mit allen Mitteln bekämpft, da diese eine massive Sogwirkung auf die Zuwanderung haben wird. Es gilt zudem den Inländervorrang als Selbstregulierungsmaßnahme sofort umzusetzen und Maß zu halten.

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Videoclip zur Masseneinwanderungsinitiative

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Schweizer nehmen Volksinitiative gegen Masseneinwanderung an

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Vorläufige amtliche Endergebnisse
Quelle: Schweizerische Bundeskanzlei

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Die bisherige Faktenlage

Quelle: proswissness

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Reaktionen und Kommentare

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Schon aus der Überschrift erkennbar („Der Sieg der heilen Geranien-Schweiz„), versucht SpOn das unerwünschte Ergebnis in die rechte Ecke zu rücken.
Die FAZ fabuliert von fatalen Folgen für die Schweiz und orakelt, das Land stehe nunmehr vor einem Scherbenhaufen.
Die Lesermeinungen vermitteln ein etwas anderes Bild .. vielleicht ein Grund dafür, dass die Kommentarfunktion zwischenzeitlich deaktiviert wurde (?)
Auszüge:

• „wenn man den Bogen überspannt, bricht er
  Und alle Propaganda pro EU-Freizügigkeit +gegen „Stimmungen“/Stammtisch etc. hat nix genutzt. Jeder, auch der Autor, weiß, ließe man hierzulande über die „Freizügigkeit“ oder auch manch andere EU-Verordnung abstimmen, würden die auch hier keine Zustimmung bekommen.
  Wie lange kann EU noch weiter demokratisch nicht legitimiert Politik oktroyieren, die wahrscheinlich von Mehrheit der Bürger zumindest in den entwickelteren Unionsstaaten nicht mitgetragen wird?
  Es ist an der Zeit, EU-Politik zu überprüfen. Manche Schritte müssen langsamer erfolgen; Auswirkungen der Aufnahme von eigentlich nicht aufnahmefähigen Staaten wie RO+BG dürfen nicht weiter einfach auf bestimmte Unionsstaaten abgewälzt werden, Widerspruch gg. EU-Politik ist nicht einfach medial zu unterdrücken bzw. politisch-moralisch zu diffamieren, sondern zu widerlegen oder politisch aufzunehmen.
  Die Schweiz hat ein notwendiges Signal gesetzt, auch wenn EU im Gegenzug ihrer Wirtschaft jetzt noch so viel Ärger machen wird.“
• „Europa ist eine geografische Bestimmung.
  Negativ könnte es nur für das EU-Regime werden,…
  wenn die Bürger, die durch Verrat seiner „Volksvertreter“ unter die Knute des Regimes gelangt sind, ebenfalls aufwachen und sich gegen das Regime wenden.
  Zu besichtigen ist jetzt die hässliche Fratze des Regimes in Form seiner Polit-Offiziere, die in absoluter Missachtung des Bürgervotums Drohungen und Hasstiraden über den Schweizern auskübeln -allen voran Schulz, Barroso und Reding-.
  Ich kann nur hoffen, dass unter den geknechteten Völkern sich Widerstand formiert, so dass die Polit-Schergen des Regimes schleunigst bei Nacht und Nebel verschwinden und niemals wieder gesehen werden; sollen sie sich mit neuem Gesicht und Anonymität zu ihren Herren flüchten.“

Das Handelsblatt fasst die bisherigen politischen Reaktionen so zusammen:

„Einige sehen es als Vorbild, andere als einen schweren Fehler.
Schäuble „bedauert“ den Entscheid, die EU-Kommission will „Folgen für Gesamtbeziehungen“ analysieren.“

Zwischenzeitlich legt die Gazette aber nach und befeuert eine Shitstormwelle gegen das Schweizer Votum:

„Schweiz bekommt Ärger mit der EU
Mit einer knappen Mehrheit haben die Schweizer dafür gestimmt, die Zuwanderung zu begrenzen. Nun kündigt die EU Konsequenzen an, weil Verträge verletzt würden. Die Regierung in Bern bemüht sich um Schadensbegrenzung.“

Den Vogel schießt allerdings der SPD-Politiker Ralf Stegner (ehemals AR-Mitglied der HSH-Nordbank) ab und bezichtigt den Schweizer Souverän als unzurechnungsfähig!
Wer mit Dreck wirft, werter Herr Stegner, macht sich die Hände schmutzig und offenbart sein tiefstes demokratisches Grundverständnis!

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Die Reaktionen der ‚System-Erhalter‘ verdeutlichen deren zunehmende Nervosität!
Vielleicht ist so manchem der legendäre Schweizer Freiheitskämpfer Wilhelm Tell erinnerlich und rezitiert mit Sorge den Freiherrn von Attinghausen aus Friedrich von Schillers Werk:

„Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit und neues Leben blüht aus den Ruinen.“
[Wilhelm Tell IV,2 / Attinghausen]

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weitere Volksabstimmungen voraus:
Am 18. Mai 2014 stehen weitere Volkabstimmungen auf der Agenda.
Hierbei dürfte das Votum zur Mindestlohnfrage besonders (aus deutscher Sicht) spannend werden, während die weiteren Initiativen eher von nationalem Interesse sind.

• 11.062 Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») – Details
• 12.076 Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG – Details
• 13.014 Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). Volksinitiative – Details
• 12.085 Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz) – Details

Quelle: Das Schweizer Parlament

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Fakultatives Referendum
Die meisten Gesetze und Vorlagen, die das Schweizer Parlament beschliesst, treten oppositionslos in Kraft. Wenn Sie aber gegen einen Erlass sind, können Sie Widerstand leisten und das Referendum dagegen ergreifen. Man spricht von «fakultativem Referendum», weil die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen, zwar besteht, aber nicht immer genutzt wird. Kommt das Referendum zustande, so wird das betreffende Gesetz – oder ein anderer von der Verfassung vorgesehener Erlass – dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Ein Referendum kann auch von acht Kantonen zusammen verlangt werden.
Der betreffende Erlass tritt dennoch in Kraft, wenn das Referendum abgelehnt wird. Für die Ablehnung reicht das Volksmehr (einfaches Mehr).
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Schweizerische Bundeskanzlei

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Ihr Oeconomicus

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dazu aus dem Archiv:
Die neueste Nummer: EU-Beitritt – ohne Volksabstimmung!

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