Konto-Raubzug 2.0 – Kapitalkontrollen halten in Europa endgültig Einzug
Veröffentlicht: 17. Februar 2014 Abgelegt unter: ITALIEN, Kapitalverkehrskontrollen | Tags: Geldwäsche Hinterlasse einen Kommentar
Urheber: Markus Gaertner, Vancouver
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Wir hören seit Monaten, das Schlimmste in Europa sei vorbei. Geglaubt hat es zumindest in diesem Blog kaum einer. Doch jetzt kommt der nächste Beleg, dass es hinter den Kulissen ziemlich deprimierend aussieht. Italien führt scharfe Kapitalkontrollen ein, wenn man der Zeitung “Il Sole” Glauben schenkt. Die Regierung (die neue?) hat die Banken des Landes angewiesen, jeweils 20% Steuern auf eingehende Transfers aus dem Ausland einzubehalten.
Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Februar. Die Abzüge erfolgen automatisch. Die Konto-Inhaber müssen in jedem einzelnen Fall beweisen, dass es sich nicht um Geldwäsche handelt. Erst dann erhalten sie das Geld zurück.
Hier wird ein fundamentales Rechtsprinzip umgekehrt:
Bankkunden gelten bei Auslandsüberweisungen schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Damit sind alle Italiener bis zum Beweis des Gegenteils Geldwäscher.
Die Folge: Niemand hat Zugriff auf das überwiesene Geld, bevor die Behörden überzeugt wurden, dass keine Geldwäsche vorliegt. Schön für die Banken, damit haben sie enorme Geldsummen zusätzlich zur Verfügung, mit denen sie eine ganze Weile kostenlos arbeiten können. Die erste Abführung des einbehaltenen Geldes an den italienischen Fiskus steht nämlich erst am 16. Juli 2014 an.
Auf die Geldhäuser kommt allerdings eine Menge Arbeit zu, die sie sich aber bestimmt ordentlich bezahlen lassen. Sie müssen die Erklärungen der Steuerzahler entgegen nehmen und verifizieren. Die Behörden werden über sämtliche Überweisungen aus dem Ausland informiert.
Damit ist in der Eurozone der nächste Damm gebrochen. Die Mistgabel-Bewegung in Italien dürfte beim nächsten solchen Fall der führende Export-Schlager des Landes werden. Wir sind alle schon sehr gespannt, wie lange das dauern wird. Nachdem Italien hier einen großen Schritt voran geht – und die Schamgrenzen längst gefallen sind – ist das eher eine Frage von Wochen als von Monaten.
Sollte in einzelnen Fällen nach der Zypern-Krise bei Bankkunden und Steuerzahlern wieder etwas Vertrauen aufgebaut worden sein, ist es jetzt nachhaltig und unwiderbringlich zerstört.
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Markus Gaernter’s Blog
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Herzlichen Dank lieber Markus für diesen erkenntnisreichen Augenöffner!
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Kapitalverkehrskontrollen:
Begriffsbestimmungen, Bewertungen, Dokumente und mehr
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Geldwäschern das Handwerk legen!
Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen!
Archiv-Beitrag, 12.02.2014
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Carpe diem!
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Ihr Oeconomicus
‚Münchhausen‘-Rede zur Wirtschafts- und Währungsunion von Dr. Theodor Waigel im Deutschen Bundestag (12. Wahlperiode — 64. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1991)
Veröffentlicht: 17. Februar 2014 Abgelegt unter: Dr. Theodor Waigel (21. Apr 1989-27. Okt 1998), Konvergenz - Konvergenzkriterien, MAASTRICHT MANIFEST, Prof. Dr. Karl Schiller (13. Mai 1971-7. Juli 1972), Wirtschafts- und Währungsunion | Tags: Alcide de Gasperi, Bundesbank, D-Mark, Dr. Horst Köhler, EZB, Geldwertstabilität, Haushaltsdefizit, Inflation, Jean Monnet, Kohäsion, Konrad Adenauer, Konvergenzkriterien, Ludwig Erhard, Maastricht, Paul-Henri Spaak, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Prof. Dr. Karl Schiller, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Robert Schuman, Staatsverschuldung, Stabilität, Subsidiaritätsprinzip Hinterlasse einen Kommentar
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Im Dezember 1991 hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in Maastricht den „Vertrag über die Europäische Union“ vereinbart.
Wirtschaftlicher Kern dieses Vertragswerkes ist es, bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Die wirtschaftliche Integration mit dem Europäischen Binnenmarkt als Herzstück ist bereits weitgehend realisiert.
Die Europäische Währungsunion (EWU), samt gemeinsamer Währung, bildet das Ziel und den Abschluss der währungspolitischen Integration in Europa.
Die wichtigsten Stationen von der Vorbereitung bis zur Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion sollen hier in loser Folge nachgezeichnet werden.
Bemerkenswerte Zitate seitens der EU-Verzückten als auch kritische Bewertungen renommierter Persönlichkeiten sollen die historischen Betrachtungen abrunden.
Als Auftakt soll die ‚Münchhausen‚-Rede des damaligen Bundesfinanzministers, Dr. Theodor Waigel zur Wirtschafts- und Währungsunion im Deutschen Bundestag (12. Wahlperiode — 64. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1991) hier dargestellt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Oeconomicus 
