Urteilsverkündung in Sachen „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage 
der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 (siehe 
Pressemitteilungen Nr. 68/2013 vom 22. November 2013 und 72/2013 vom 29. 
November 2013) am 

        Mittwoch, 26. Februar 2014, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“,
        Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

        sein Urteil verkünden.

Pressemitteilung Nr. 8/2014 vom 6. Februar 2014

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Die Vorgeschichte

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EU-Wahl: Karlsruhe signalisiert Vorbehalte gegen Drei-Prozent-Klausel
Das Bundesverfassungsgericht hat Vorbehalte gegen die 3-Prozent-Klausel zur Europawahl. Diese stelle einen Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien, so Gerichtspräsident Voßkuhle. Bis zur Wahl am 25. Mai könnte die Sperrklausel kippen. Es wäre eine unangenehme Erschwernis für die herrschenden Parteien.
DWN

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ÖDP und Freie Wähler klagen gegen 3-%-Klausel bei der Europawahl
Die Freien Wähler (FW) und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel bei Europawahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und um eine rasche Entscheidung gebeten.
Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger (FW) und Sebastian Frankenberger (ÖDP), sowie Prof. Hans Herbert von Arnim stellen die Klage und die formalen und inhaltlichen Mängel des 3%-Gesetzes vor.
[…]
Quelle

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Bundesverfassungsgericht – 25.07.2012 Entscheidung zum neuen Wahlrecht

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Soziale Unruhen in Bosnien (!)

In der bosnischen Universitätsstadt Tuzla ist es bei Protesten von Beschäftigten mehrerer zwischenzeitlich insolventer Firmen zu Ausschreitungen gekommen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es unter Demonstranten und Polizei etwa 20 Verletzte gegeben haben.
Ausserdem sollen etwa 600 Menschen versucht haben, das lokale Regierungsgebäude zu stürmen, wobei 27 Personen verhaftet wurden.

Nach Auffassung von Demonstranten, seien weitere Aufstände notwendig.

„Wahlen verändern gar nichts. Leider sind Proteste das Einzige, was hilft und ich fürchte, dass sie noch radikaler werden müssen, damit unsere Politiker zurücktreten.“

Der Protest richtet sich in erster Linie gegen betrügerische Machenschaften seitens der Politik bei Privatisierungen von Fabriken. Nachdem Arbeiter aus den örtlichen Chemiefabriken teilweise seit Monaten keinen Lohn erhielten, entlädt sich deren Frust nun in sozialen Unruhen.
Tuzla war einst als industrielles Zentrum Nord-Bosniens bekannt .. zwischenzeitlich wurde von den dortigen Chemiefabriken die Produktion weitestgehend eingestellt.

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Anmerkung:
Dann wollen wir doch mal hoffen, dass hier kein Flächenbrand entsteht !

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Ihr Oeconomicus

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aktuelle updates by twitter

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follow-up, 07.02.2014

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Gewalt bei drittem Protesttag – Mehr als 200 Verletzte in Bosnien
Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut – der Frust bei den Menschen in Bosnien wächst. Am dritten Protesttag kam es bei einer Kundgebung in Tuzla zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr als 200 Menschen wurden dabei verletzt.
tagesschau

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Regierungsgebäude angezündet: Ausschreitungen bei Protesten in Bosnien
Die Regierung in Bosnien hat das Land in eine Sackgasse manövriert – nun setzt sich die verarmte Bevölkerung mit massiven Protesten zur Wehr. Mindestens ein Regierungsgebäude steht in Brand. Der Innenminister rief die Regionalregierung in Tuzla zum Rücktritt auf.
SpOn

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Informelles:
Verzeichnis deutscher Unternehmen in Bosnien und Herzegowina

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Wirtschaftstrends kompakt Jahreswechsel 2013/14
Bosnien und Herzegowina
Germany Trade & Invest – [PDF – 2 Seiten]

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Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte
Länderportrait Bosnien-Herzegowina

Inhaltsverzeichnis

1. Zusammenfassung

2. Grunddaten zum militärischen Sektor 
2.1 Deutsche Rüstungsexporte nach Bosnien-Herzegowina
2.2 Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland
2.3 Militärausgaben Bosnien-Herzegowina
2.4 Lokale Rüstungsindustrie
2.5 Streitkräftestruktur
2.6 Bewaffnung der Streitkräfte
2.7 Rolle des Militärs in der Gesellschaft
2.8 Polizei und andere Sicherheitskräfte

3. Informationen nach den Kriterien des EU-Verhaltenskodex
3.1 Einhaltung internationaler Verpflichtungen durch Bosnien-Herzegowina
3.2 Achtung der Menschenrechte im Empfängerland
3.3 Innere Lage im Empfängerland
3.4 Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region
3.5 Bedrohung von Alliierten
3.6 Verhalten in der internationalen Gemeinschaft
3.7 Unerlaubte Wiederausfuhr
3.8 Wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes

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BICC – PDF [24 Seiten]

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Archiv-Beitrag:
Risiko sozialer Unruhen in 2014


Umzug der RBS als Preis schottischer Unabhängigkeit

Pressemeldungen zufolge geht der für Unternehmen zuständige britische Minister, Vince Cable, davon aus, dass Schottland bei einer Unabhängigkeit seine größte Bank verliert.

Die staatlich unterstützte Royal Bank of Scotland (RBS) dürfte nach London umziehen, wenn sich die Mehrheit der Schotten im September für ein Ende der 307 Jahre alten Union mit England und Wales entscheiden würde.

Bei einem Umzug der RBS würde man in Edinburgh vermutlich auf eine Trauerbeflaggung verzichten und sich an der Erträgen der Ressourcen erfreuen, die ab dann nicht mehr im britischen Staatshaushalt versickern dürften.

Vermutlich würde als Folge einer erfolgreichen Abspaltung der britische Union-Jack dann wieder in seine Einzelteile, dem schottischen Andreaskreuz und dem englischen Georgskreuz, zu zerlegen sein.

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Scottish independence referendum – History of the Union Jack

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historischer Hintergrund

Mit dem Act of Union 1707 wurde Schottland formal mit England zum Königreich Großbritannien vereinigt.

Bereits 1606, 1667 und 1689 hatte es Versuche gegeben, die beiden durch Personalunion miteinander verbundenen Länder auch politisch zu vereinigen. Doch nun standen beide Parlamente hinter dem Vertragswerk, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. England wollte die protestantische Erbfolgeregelung gemäß dem Act of Settlement aus dem Jahr 1701 in beiden Ländern durchsetzen, um sich nicht auf den 1704 von Schottland verabschiedeten Act of Security verlassen zu müssen. Die Engländer befürchteten, dass ein unabhängiges Schottland mit einem eigenen König, selbst wenn er protestantisch wäre, die Auld Alliance mit Frankreich wieder aufleben lassen könnte und sich gegen England stellen würde. Mit der Union wurde auch die Eröffnung einer zweiten Front im Spanischen Erbfolgekrieg verhindert.

Dem nach dem Scheitern von William Patersons Darién-Projekt faktisch bankrotten schottischen Staat bot sich mit der Union die Möglichkeit, die Schulden abzuwälzen, wenn auch unter Preisgabe der vollen Souveränität. Gleichzeitig konnten dadurch die im Jahr 1705 von England beschlossenen Alien Act angedrohten wirtschaftlichen Sanktionen abgewendet werden. Darüber hinaus wurden die Gläubiger der Company of Scotland entschädigt und Schottland erhielt unbeschränkten Zugang zu den Märkten Englands und dessen Kolonien.

Umsetzung

Der Unionsvertrag umfasste 25 Artikel, wovon 15 wirtschaftlicher Natur waren. In Schottland stimmte das Parlament über jeden Artikel einzeln ab und manche Klauseln wurden in spezialisierten Kommissionen eingehender beraten. Artikel 1 des Abkommens legte die Verschmelzung beider Länder zu einer Union fest und wurde am 4. November 1706 mit 116 zu 83 Stimmen angenommen. Um den Widerstand der Church of Scotland zu verringern, verabschiedete das schottische Parlament ein zusätzliches Gesetz, das den Presbyterianern Vorrang in religiösen Fragen gewährte. Der Vertrag als Ganzes wurde am 16. Februar 1707 mit 110 zu 69 Stimmen angenommen.

Viele schottische Abgeordnete handelten aus Eigennutz, da sie mit dem Darién-Projekt viel Geld verloren hatten und gemäß Unionsvertrag mit Entschädigung rechnen durften. Darüber hinaus wurden zahlreiche schottische Abgeordnete mit insgesamt £ 20.000 bestochen. Davon gingen allein £ 12.325 an den Earl of Glasgow, dem Vertreter von Königin Anne im schottischen Parlament. Der Vertrag stieß in Schottland mehrheitlich auf Ablehnung, insbesondere im einfachen Volk. Das schottische Parlament erhielt zahlreiche gegen die Union gerichtete Petitionen. In Edinburgh und zahlreichen anderen schottischen Städten gab es Protestkundgebungen. Als das Land an den Rand eines Bürgerkrieges zu geraten drohte, reagierte das Parlament mit Ausrufung des Kriegsrechts.

Der Act of Union legte die Auflösung des schottischen Parlaments fest. Stattdessen entsandte Schottland 16 Peers der Peerage of Scotland ins britische House of Lords und 45 Abgeordnete ins britische House of Commons. Der Vertrag garantierte die Eigenständigkeit der Church of Scotland und den Erhalt des schottischen Rechtssystems mit dem Court of Sessions als oberes Zivilgericht. Darüber hinaus traten eine Zollunion und eine Währungsunion in Kraft, und es wurden Maße und Gewichte sowie die Verwaltungs- und Besteuerungssysteme angeglichen. Auch der Union Jack, die neue Flagge, stammt aus Vereinbarungen des Acts of Union.

(Quelle: P.J.W. Riley, The English Historical Review, Band 84, Nr. 332 (Juli 1969), S. 523-524)

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korrespondierende Archiv-Beiträge


Durchgecheckt! Arbeitslosigkeit – Was tun?

In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose – eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Doch die Arbeitslosigkeit wirft die immer gleichen Fragen auf:

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Was sind die Ursachen?
Ist sie – der weit verbreiteten Thesen zufolge – tatsächlich auf die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes oder die zu hohen Kosten der Arbeitskraft zurückzuführen?

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Diese häufig angeführten Argumente berücksichtigen ebenso wenig wie die des technischen Fortschritts oder der Globalisierung die Vielfalt der europäischen Situationen. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in Angriff genommen haben.
Um den Weg aus der Krise zu finden und die Arbeitslosigkeit zu senken, muss über eine Sparpolitik hinaus über neue Entwicklungsstrategien nachgedacht werden.
Für einige Experten könnte der Hebel die Green Economy sein, die auf eine arbeitskraftintensive ökologische Modernisierung setzt. Andere hingegen meinen, die Lösung liege in einer neuen Arbeitsteilung.

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Mit Archivaufnahmen, originellen Animationen, Gesprächen und Reportagen werden die Mechanismen der Massenarbeitslosigkeit durchleuchtet und Lösungsansätze aufgezeigt.

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Anmerkung
Schon fast erwartungsgemäß wurde der Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit mit der Folge einer drohenden Sozialversicherungskrise nicht herausgearbeitet.

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Ihr Oeconomicus