Die neueste Nummer: EU-Beitritt – ohne Volksabstimmung!
Veröffentlicht: 2. November 2013 Abgelegt unter: EU Beitrittsdiskussion | Tags: EU-Beitritt, EU-Gesetze, EuGH, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum 6 KommentareAls gutgläubiger Schweizer Bürger könnte man denken: „Das ist doch unmöglich!“
Entspricht diese Wahrnehmung aber wirklich der politischen Realität in unserem Land?
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Jahr für Jahr schließt der Bundesrat bilaterale Verträge mit der EU ab, die nur in äußerst seltenen Fällen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Mit jedem dieser bilateralen Verträge wurden auch Schweizer Gesetze der EU angepasst, sodass heute bereits 40% der seit 1990 revidierten Gesetze EU-konform sind.
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Nun fordert die EU, dass bei Abschluss eines bilateralen Vertrages automatisch alle diesen Vertrag betreffenden EU-Gesetze von der Schweiz übernommen werden müssen. Als gerichtliche Instanz darüber ist der Europäische Gerichtshof gesetzt und nicht mehr das Schweizer Recht oder Schweizer Richter. Jeder neue bilaterale Vertrag bedeutet daher die automatische Übernahme von EU-Recht und ist somit jedes Mal ein Schritt mehr zum EU-Beitritt. Der Bundesrat will diesen EU-Forderungen nachgeben, ein entsprechendes Abkommen ist bereits in Ausarbeitung.
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Ob dieses dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden wird, ist gar nicht so selbstverständlich. Da es nicht direkt eine Änderung der Bundesverfassung erfordert, kann mit der Begründung, dies sei ein kündbares Abkommen, ein Volksentscheid umgangen werden.
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Sorgen wir dafür, dass dies nicht geschieht, indem wir dieses undemokratische Vorgehen aufdecken und die Parlamentarier auffordern, für solche Abkommen einen Volksentscheid zu verlangen!
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Soll die Schweiz mittelfristig der Europäischen Union beitreten?
pro’s und con’s
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Nein zum EU-Beitritt der Schweiz
Ein EU-Beitritt würde dem Schweizer Volk enorme Nachteile bringen, insbesondere Demokratieabbau, Verlust des Selbstbestimmungsrechtes, wirtschaftliche Verschlechterung, erhöhte Arbeitslosigkeit, Wohlstandsabbau, Verlust von bürgerlichen Freiheiten, Einschränkung der politischen Rechte von Gemeinden, Kantonen und Bund, sowie fremde Gerichtsbarkeit. Bisher vermochten keine Argumente der Befürworter diese gewaltigen Nachteile wegzuwischen. Nicht zu vergessen, der EU-Vertrag ist unkündbar!
Angesichts der Gefahren für Selbstbestimmungsrecht und Freiheit durch Befürwortung und Verharmlosung des EU-Beitritts von Medien und wesentlichen Kräften in Wirtschaft, Kultur und Politik, ist Widerstand des Volkes gegen die classe politique nötig wie ehemals in der Geschichte der Schweiz. Das Nein zum EU-Beitritt ist Kampf um Freiheit und Wohlstand.
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Einige bedeutendere Nachteile sind nachfolgend aufgeführt:
| • Hohe Arbeitslosigkeit (EU-Durchschnitt>12%) • Erhöhung der Schuld und Hypothekarzinsen • Preisdruck auf die Schweizer Bauindustrie • Preisdruck auf den Schweizer Immobilienmarkt • Aufzwingung von EU-Landwirtschaftsbestimmungen • Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit • Allgemein niedrigere Löhne • EU-Subventions-Missbrauch und Korruption • Zwang zum EU Handels-Protektionismus • Aufgabe des Schweizer Frankens • Erhöhte Kosten und Steuern für Industrie • Steigung der Mietzinse • Erhöhung der Steuern • Senkung des Wohlstandes • Abbau der Schweizer Umweltschutzgesetze • Preisgabe der Lex Friedrich • Steigung der Ausländerzahlen • Schwächung der Sozialleistungen • Abbau des Konsumentschutzes • Aufzwingung von schlechteren EU-Lebensmittelgesetzen |
• Vermehrung von staatlicher Bürokratie • Vermehrung der Gesetze • Vermehrung der Polizeigewalt • Aufgabe der Neutralität • Einschränkungen der Freiheitsrechte • Verlust des Rechts auf private Waffen • Verlust von Volksrechten (Initiative, Referendum) • Einmischung der EU in Schweizer Politik • Kompetenz-Verluste von National- und Ständerat • Kompetenz-Verluste der Kantone • Verlust der Schweizer Gerichtshoheit • Verzicht auf eigene Wirtschaftspolitik • Verzicht auf eigene Geldpolitik • Verzicht auf eigene Sozialpolitik • EU-Einmischung in die Schweizer Verkehrspolitik • Zwang zur Gewährung von Wahlrechten an EU-Ausländer |
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ergänzende Informationen
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21. August 2ß13:
Der Bundesrat über die künftige Beziehung zur EU
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11. Oktober 2013:
Grünes Licht für Verhandlungen mit der EU
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17. Oktober 2013:
Bundesrat warnt vor EU-US-Freihandelsabkommen
Oeconomicus 
[…] <<Die neueste Nummer: EU-Beitritt – ohne Volksabstimmung!>> <<Als gutgläubiger Schweizer Bürger könnte man denken: „Das ist doch unmöglich!” Entspricht diese Wahrnehmung aber wirklich der politischen Realität in unserem Land? Jahr für Jahr schließt der Bundesrat bilaterale Verträge mit der EU ab, die nur in äußerst seltenen Fällen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit jedem dieser bilateralen Verträge wurden auch Schweizer Gesetze der EU angepasst, sodass heute bereits 40% der seit 1990 revidierten Gesetze EU-konform sind.>> https://oconomicus.wordpress.com/2013/11/02/die-neueste-nummer-eu-beitritt-ohne-volksabstimmung/ […]
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Hat dies auf Walter Friedmann rebloggt.
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Als ‚just another‘ Österreicher verfolge ich die E.U. seit geraumer Zeit. Mir erschließt sich überhaupt kein Argument unter dem eine Schweizer Bevölkerung den E.U. Beitritt als positiv könnte empfinden.
Das autom. Inkraftreten von E.U. Recht auf Schweizer Boden ist ein ‚kriegerischer‘ Akt. Mir fällt keine passendere Umschreibung ein. Möglw. imperialistisches Gehabe von Dilletanten im Abstieg. In ein paar Jahren ist Europa wieder zurück in den Nationalstaaten. Dann beginnt die Enteurifizierung. Ob dann noch ein paar Traumtänzer in Brüssel irgendwelche Richtlinien erlassen … Es war sehr schön, es hat uns sehr gefreut.
Das automatische Inkrafttreten von Gesetzesregelungen erinnert stark an die Überlagerungstaktik von existierendem Recht durch die Besatzung von Deutschland durch die Glücklosen Gesellen aus dem Hofbräuhaus. Das ist nicht von mir, denke aber selbst wenn man die Kritik jener die die Deutsche Verfassung respektive deren Gültigkeit anzweifeln beiseite schiebt so haben jene in dem Punkt eine zumindest interessante Beobachtung gemacht.
Haltet durch. Die E.U. zerfallt sowieso. Es macht im Moment keinen Sinn reinzugehen. Wir sind im Bust eines Kredit Zyklus. Die E.U. sucht einfach mehr und mehr Opfer in der Flucht nach vorne in die Balkan Union. Mit der Balkan Union wird versucht Krieg im nahen Osten zu finanzieren mit dem Beitritt der Türkei, auch wenn die Verhandlungen im Moment eher den Charakter von Nebelkerzen haben, man setzt sich direkt ins Nest und wartet auf den Angriff auf eine E.U. Außengrenze. Jeder der dann mitzahlt ist willkommen. Was heißt letztendlich, dass das Konzept des Nationalstaats obsolet ist. Es gibt einen Punkt. Nationalstaaten sind zu klein im Kriege zu führen und finanzieren und um das geht es.
Das ist jetzt meine Meinung und etwas phantasievoll ausgeschmückt, aber um das geht es. Die E.U. ist nicht an Demokratie interessiert. Das ist amtlich.
Ich erinnere an den Einzug der FPÖ, der ich selbst angehöre und damals aktiv in einer Ortsgruppe hie und da mal im Clubraum zugegen war. Wir haben Informationsverantstaltungen gehabt, was geschieht im Gemeinderat, Diskussion und Aufklärung die Grundbegriffe von Steuerrecht. Was war – die E.U. hat sofort Österreich mit Sanktionen belegt. Die FPÖ ist heute die letzte Partei mit liberalem Hintergrund die sich zumindest noch um Bürgerbelange annimmt und die sog. ‚rechten‘ die bei der Wahl zugelegt haben in Österreich sind nicht anderes als ehem. Spielarten von liberalen Parteien die eine offene Gesellschaft zum Ziel haben. Solche Sachen stinken einer E.U.
Ich studiere seit geraumer Zeit die E.U. Propaganda. Wehret den Anfängen.
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Sind wir Deutsche gefragt geworten, also ich nicht.
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Natürlich nicht, war ja auch überflüssig, die Bevölkerung eines nicht-souveränen Landes in die Entscheidung einzubeziehen!
… und Demokratie, ja an der Stelle war hierzulande einige Jahrzehnte doch mal etwas zu hören.
Wir reden hier aber über die Confoederatio Helvetica mit 500-jähriger Demokratie-Geschichte und erleben eine ähnliche leviathanische Vorgehensweise (im Sinne von Thomas Hobbes) wie in Täuschland!
Das ist der eigentliche Skandal und man kann nur darauf bauen, dass sich die Schweizer eine solche Vorgehensweise verbitten (!)
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