Industrieller Strukturwandel voraus?

Fördergesetz in Vorbereitung
Gewerbeparks, Cluster, zinsverbilligte Kredite
und steuerliche Anreize als Instrumente

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Das russische Industrie- und Handelsministerium möchte das verarbeitende Gewerbe künftig besser fördern. Zinsverbilligte Kredite, nicht rückzahlbare Zuschüsse und Minderung der Steuerlast sollen stärker genutzt werden, um moderne Industriezweige entstehen zu lassen. Mehr Unterstützung erhalten auch Investoren in Industrieparks, um auf diese Weise mehr Plattformen dieser Art entstehen zu lassen. Die Regierung bereitet eigens ein Gesetz „Über die Industriepolitik“ vor.

Im Mai 2014 wird das Kabinett über den Entwurf eines neuen Gesetzes „Über die Industriepolitik“ beraten. Damit soll ausdrücklich nur das verarbeitende Gewerbe gefördert werden, nicht jedoch die Öl-, Gas- und Kohleindustrien. Bei der Reform der Industriepolitik ist das Ministerium für Industrie und Handel federführend. Wird das Gesetz von der Duma verabschiedet, würde das Kabinett einen stärkeren Einfluss auf den industriellen Strukturwandel ausüben können.

Russlands Öl- und Gasausfuhren stagnieren nun schon seit Monaten. Zwar garantieren sie immer noch einen stabilen Devisenzufluss. Doch kann auf dieser Basis kein neues Wirtschaftswachstum generiert werden, jedenfalls nicht gegenwärtig. Der seit Jahren angemahnte Strukturwandel, weg von der Energieträger- und Rohstoff-Förderung, hin zu modernen verarbeitenden Industriezweigen, drängt sich Russlands Wirtschaftspolitikern als Alternative regelrecht auf.
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Ullrich Umann – GTAI