Gas-Pipeline zwischen Ungarn und Slowakei eröffnet

Zwischen Ungarn und der Slowakei gibt es eine neue Erdgasverbindung, durch die ab dem kommenden Jahr Gas transportiert werden soll. Damit solle die Region unabhängiger von russischen Gasimporten werden, so Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Einweihung des Interconnectors, die er zusammen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico vornahm.
Verantwortlicher Bauherr der insgesamt 111 Kilometer langen Pipeline ist die staatliche Magyar Gaz Tranzit Zrt.
Bis zu 500.000 m³ Gas können stündlich aus der Slowakei nach Ungarn gepumpt werden, in umgekehrter Richtung 200.000 m³.
Laut Schätzungen liegen die Baukosten bei € 160 Mio (offizielle Zahlen wurden nicht genannt), die EU steuerte € 30 Mio bei.
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budapester


TTIP – Das Abkommen zur Unfreiheit der Bürger

Einige Gedanken zur Transatlantic Trade and Investment Partnership
Gastbeitrag von Moritz Enders

 

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Wer ins Gefängnis muß, dürfte dies wohl kaum als einen Abenteuerurlaub bezeichnen.
Denn während der Begriff „Abenteuerurlaub“ eine abenteuerliche und angenehme Erfahrung suggeriert, dürfte es im Gefängnis zwar auf gewisse Art auch abenteuerlich zugehen, aber es ist dort bestimmt nicht angenehm. Zudem macht man einen Abenteuerurlaub in der Regel freiwillig, eine Erfahrung im Gefängnis wohl eher nicht – Ausnahmen mag es geben.

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Ähnlich irreführend finde ich den Begriff „Feihandelsabkommen“, als welches das geplante TTIP oft bezeichnet wird. Denn hier geht es nicht um freien Handel, sondern um die Unfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die geplante Investorenschutzklausel sieht vor, daß Konzerne Regierungen wegen vermeintlich entgangener Gewinne verklagen können. Nicht vor Gericht. Sondern vor einer dubios besetzten Schiedskommission. Auf etliche Milliarden Euro. Umwelt- und Gesundheitsstandards werden auf der Strecke bleiben. Die Staaten und die Bürger haben zu kuschen.

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Es handelt sich also um eine Begriffsverdrehung. Das Etikett und das Produkt passen nicht zusammen. Um so wichtiger ist es da, genau hinzusehen, was gespielt wird. Jetzt also rücken – im Schatten der „Krim- Krise“ – die EU und die USA enger zusammen. Krisen sind immer nützlich, um Entwicklungen einzuleiten und Zustände zu erzwingen, die unter normalen Bedingungen in einer Zivilgesellschaft nie durchsetzbar gewesen wären.
Seit 9 / 11 ist es okay, daß wir abgehört werden und „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen“.
Mit der „Euro- Krise“ wurden die Rufe nach „mehr Europa“ immer lauter. Gerade in Deutschland sind wir so erzogen worden, dass wir „mehr Europa“ immer gut finden. Wer sich da skeptisch zeigt, wird gern als ewig Gestriger diffamiert. Doch auch hier führen die Begrifflichkeiten in die Irre.
Die Frage sollte zunächst einmal sein: Was für ein Europa wollen wir überhaupt?

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„Mehr Europa“ bedeutet zunächst einmal mehr Macht für die Büro- und Technokraten in Brüssel, die sich fast alle in den Fängen internationaler Lobbies befinden.
Das hinter verschlossenen Türen verhandelte TTIP ist dafür das beste Beispiel.
Und wollen wir wetten, dass wir demnächst auch wieder über Fracking in Deutschland diskutieren, unter dem Vorwand, man müsse sich doch von den russischen Gaslieferungen unabhängig machen?

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Die großen Energiekonzerne dürften einer solchen Debatte mit Interesse folgen – und sie sicherlich auch mit eigenen Argumenten „bereichern“. In der Ukraine haben Shell, Chevron und Exxon Mobil ihre Claims schon abgesteckt. Und mit Jazenjuk steht nun genau der Mann an der Spitze des Landes, den die Amerikaner dort gerne sehen wollten – wie wir aus dem abgehörten Telefonat von Victoria Nuland wissen. Die USA bekommen schon das, was sie wollen. Die Menschen in der Ukraine spielen dabei jedoch keine Rolle.

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In Rußland gibt es nun allerdings auch noch jede Menge Öl und Gas und ein Schalk ist wer da denkt, da wollten wir auch noch ran. Die Nato ist ja eifrig dabei, Rußland einzukreisen. Nur auf die Krim, wo die russische Schwarzmeer-Flotte vor Anker liegt, muß sie, so scheint es, zunächst einmal verzichten.
Und schon ertönt es nach dem Referendum dort in der hiesigen Mainstream-Presse – wen wundert es? – : „Wer stoppt Putin?“ Die Frage klingt mit Verlaub ein wenig schräg. Sie sollte besser heißen: „Wer stoppt uns? Wer stoppt den Westen?“

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Der brave deutsche Zeitungsleser soll hier offensichtlich auf Linie getrimmt werden, auf dass er sich im Schoße der „westlichen Wertegemeinschaft“ auch recht aufgehoben fühlt. Man könnte sich allerdings auch fragen, was für Werte das eigentlich sind, für die wir uns so unentwegt einsetzen.
Das TTIP? Alternativloses Durchregieren? Verfassungsbrüche im Zuge der „Euro- Rettung“? Angriffskriege? Das Verschießen von Uranmunition? Und jetzt Säbelrasseln an den Grenzen zu Rußland?

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Es ist eine bemerkenswerte Errungenschaft westlicher Propaganda, dass sie es fast immer schafft, die Vorzeichen umzukehren. Aus Plus wird Minus und aus Minus Plus. Terroristen werden zu Freiheitskämpfern und Freiheitskämpfer zu Terroristen.
Ein Staatsstreich ist demokratisch, während ein gewählter Staatspräsident zum Diktator mutiert. Oder auch nicht. Je nachdem, wie es passt.
Und selbstverständlich ist jeder Angriffskrieg, den wir führen, im Sinne des Völkerrechts.

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Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollten sich aber nicht in die Irre führen lassen. Sie sollten den manipulativen Charakter vieler Berichterstattungen, der sich nicht zuletzt durch die Verwendung gewisser Begrifflichkeiten offenbart, durchschauen.
Dies ist kein Plädoyer für eine bestimmte politische Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Freiheit und Unabhängigkeit der Gedanken, die für eine aufgeklärte Gesellschaft so wichtig sind.

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Erst wenn wir wissen, worum genau und worum es wirklich geht, können wir über das TTIP, mehr oder weniger Europa und anderes sinnvoll diskutieren.

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Besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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Erstveröffentlichung

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Herzlichen Dank lieber Moritz und liebe Grüße nach Berlin

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beitrag:
„Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen“


Staatsbesuch von Xi Jinping

Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel vertiefen. Das Ziel sei, die Partnerschaft in neuen Feldern zu intensivieren, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping.
Sie nannte etwa die Digitalisierung der Industrie, Energie und Forschung. Das Jahr 2015 solle zum „Jahr der Innovationskooperation“ werden.

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DIE ZEIT

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PK von Angela Merkel & Xi Jinping am 28.03.2014

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Christine Adelhardt (Peking) mit aktuellen Informationen

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Xi Jinping’s Europe Tour – France

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Nett, wie Monsieur le Président von Demonstranten ausgebuht wird:
Hollande, démission! – Hollande, Rücktritt

Xi Jinping mag sich vielleicht gedacht haben, wie gut dass wir in China so eine folgsame Bevölkerung haben 😉

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Chinas neuer starker Mann: Wer ist Xi Jinping?
Die nach wie vor verschlossene Großmacht China gibt traditionell wenig über ihre Führer und ihre Pläne preis. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass sich in China mit dem neuen Staatspräsident nicht nur ein Generationswechsel vollzieht. China will und wird in den kommenden Jahren eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen. Und Xi Jinping wird die Politik dieser Großmacht bestimmen. Er wird der Staatspräsident des bevölkerungsreichsten Landes der Erde, der zweitgrößten Volkswirtschaft und der weltweit größten Exportnation: Xi Jinping ist Chinas neuer starker Mann.
Wohin wird er das Land führen? Was will er?
Auch wenn die Gelegenheiten selten sind, bei denen ein chinesischer Politiker gefilmt werden darf — die ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt hat Filmmaterial zusammengestellt, dass Xi Jinping auf den Spuren des Reformers und Ziehvaters Deng Xiao-Ping zeigt; Xi als Kämpfer gegen Korruption zu Besuch bei armen Bauern. Außerdem gibt es — und das ist eine neue Entwicklung für China — Privatfotos. Darunter Bilder und Filme über seine Frau, die sich nicht nur als populäre Sängerin, sondern auch als HIV-Botschafterin Chinas einen Namen gemacht hat. Und Christine Adelhardt hat Weggefährten ausfindig machen können, die Xi Jinping kannten, als sein Stern in der Kommunistischen Partei noch nicht aufgegangen war.

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Archiv-Beträge zu China’s Auslandsinvestitionen


Präsident Putin’s Dialogbereitschaft – Telefonat zur Ukraine-Krise zwischen Putin und Obama

Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, haben Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen.
Konkrete Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Nach Angaben des Weißen Hauses ging es um einen Vorschlag, den der amerikanische Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow jüngst in Den Haag unterbreitet habe.
Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten, teilte das Weiße Haus weiter mit.
[…]
FAZ

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Readout of the President’s Call with President Putin
Source: White House

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Der entsprechende Bericht zu diesem Telefonat bei RT deckt sich in weiten Teilen mit westlichen Pressemeldungen (Stand Mitternacht).
Im selben Beitrag ist ein Video zur Pressekonferenz von Vitaly Churkin, dem russischen Botschafter beim UN Security Council eingebettet, in welchem er ausführlich die Russischen Standpunkte zur aktuellen Lage beleuchtet.

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Putin calls Obama to discuss Ukraine

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Fox News Report mit Einschätzungen zum Telefonat

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Stefan Niemann (ARD-Nachtmagazin) mit Informationen aus Washington
ARD-Mediathek


Ungarn und Zypern gegen Russland-Sanktionen

Ungarn plädiert gegen die wirtschaftlichen Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängen könnte, sagte der Premierminister des Landes Viktor Orbán vor Journalisten.

Ungarn hängt zu 70 Prozent vom russischen Erdgas ab. Außerdem hat das Land vor kurzem ein Abkommen mit Russland unterzeichnet, nach dem der Regierung ein Kredit für den Bau des AKWs Paks bereitgestellt werden soll.

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Am Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten in der Republik Zypern eine Resolution mit der Anforderung an die Regierung, gegen die EU-Sanktionen zu plädieren. In der Resolution wird unterstrichen, dass Zyperns Behörden durchaus wichtige Interessen des Landes riskieren, wenn sie die Beziehungen mit Russland gefährden.

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Radio Stimme Russlands

 


Offener Brief an Seine Exzellenz, Herrn Wladimir Putin – Präsident der Russischen Föderation

Mit freundlicher Erlaubnis des Initiators dieses Offenen Briefes, Herrn Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D. wird der Offene Brief an Herrn Wladimir Putin hier und wünschenswerterweise auf zahlreichen anderen Blogs veröffentlicht.

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Das Schreiben wurde per Mail und per Boten der

Botschaft der Russischen Föderation
in der Bundesrepublik Deutschland
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

zugeleitet.

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Zugleich wurde dieser Offene Brief den Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie den ebenso aufgelisteten Medienunternehmen übermittelt.
Somit hat jeder Leser die Möglichkeit selbst zu überprüfen, welche Medien über die Briefaktion berichten – und wer diese Angelegenheit verschweigt!

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Zusätzlich wurde der offene Brief auch in einen youtube-Clip eingebettet, was die Kenntnisnahme und Weiterverbeitung sicher erleichtert.

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„Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.
Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy” überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004, Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung“

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Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.
Volker Bräutigam, Journalist
Wolf Gauer, Filmemacher/Journalist
Andreas Hauß, Historiker, Publizist
Regine Naeckel, Redakteurin
Dr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, Bonn
Stefan Siegert, Zeichner, Autor
Peter Kleinert, Journalist, Dokumentarfilmer, Herausgeber der Neue Rheinische Zeitung
Günter Schupp, Rentner
Ulrich Sander, Journalist, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Autorin
Benjamin Hecht
Peter Lommes, Immobilienkfm.
Wilfried Rühe, Rentner, Hauptmann a.D. der NVA, Vorsitzender der Gemeinschaft der 13er e.V.
Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina, Friedensaktivistin
Peter M. Richter, Jurist
Antje Richter, Diplombibliothekarin
Tilo Schönberg, Herausgeber des Informationsportals 0815-info.com
Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist, Liedermacher, Historiker
Günter Schenk, membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg
Wolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOST
Ulrich Gellermann, Herausgeber der Rationalgalerie
Tim Bräutigam, Kundenbetreuer
Rainer Rupp, Journalist
Winfried Belz, Dipl.-Theologe, Klinikseelsorger i.R.
Friedrich Gentzsch, Dipl.-Ing. Architekt
Birgit Gentzsch, Lehrerin i.R GEW
Harri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Cuba, Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke
Dr. Werner Bollendorf, Historiker, selbst. Kaufmann i.R.
Thomas Immanuel Steinberg, Rentner
Fritz Reichert, Physiker
Dr. Manfred Lotze, Arzt
Annette Klepzig, MTA im Ruhestand, Mitglied bei Pax Christi
Dr. Dieter Weber, Historiker und Archivar
Dr. med. Jens Wagner, Assistenzarzt, IPPNW
Johannes Klier, Musiker
Ingrid Hacker-Klier, Übersetzerin
Norbert Bragoner, Rentner
Dr. Albrecht Jebens, Chefredakteur, Lektor und Autor
Samy Yildirim, Dipl. Phys.
Maria Pauli, Kunsthandwerkerin
Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner
Elisabeth Woeckel, Theologin, Dozentin i. Brasilien, Syrien, Sri Lanka, i. R.
Dr. Dirk-M. Harmsen, Physiker, Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Flora Erler, Rentnerin
Irma Dillmann, Rentnerin
Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal
Karl-Heinz Walloch, Dokumentarfilmer
René Pauli, Polizeibeamter
Esther Thomsen, Diplom-Theologin
Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler
Wolfgang Reinicke-Abel, M.A. phil.päd., Kulturmanager
Christine Reinicke, M.A. , Schulleiterin
Dr. phil. Tatjana Weber, Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte
Erasmus Schöfer, ‚Schriftsteller, Köln
Peter Bautsch, Rentner
Gudrun Rafeld, Rentnerin
Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i.R., Vorsitzender der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V.
Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative
Tobias Ganietz, Zimmerer
Hans Christange, Diplom-Jurist, Rentner, Partei DIE LINKE
Prof. Dr. Frank-Rainer Schurich, Publizist
Dr. Hassan Swelim, Physiker
Alexander Bese, Krankenpfleger
Olga Bese Betriebswirtin
Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
Renate Schoof, Schriftstellerin
Ursula Schleier, Ärztin i.R.
Thomas Gotterbarm, Med. Dokumentar/Übersetzer
Rudolf Reddig, Historiker
Wolfgang Behr, Kartograf
Dr. George Alfred Kouchakji , Retired Medical Microbiologist
Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
Maria von Choltitz, Oberstudienrätin a.D., Bündnis90/Die Grünen,Tochter des Eroberers der Krim und des Retters von Paris vor der Zerstörung durch Hitler
Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller
Dietrich Schulze,
Dr. Almuth Benzel,
Karin Hamacher,
Volker O´Barden,
Tobias Gdanietz-Zimmerer,
Dr. Bernd Bornemann
Gerhard Duemchen, Pfr. i.R.
Ole Chmilewski
Heinz Brüggemann
Günther Wilke, Journalist
Marianne Wilke
Erica Warncke
Marlen Goischke, Rentner
Maaten Slooves, Rentner
Wolfram Jasker
Irmgard Jasker
Helga Meyer
Brigitte v. Winterfeld, Rentnerin
Rainer Mehl, Rentner
Gesa Metzger
Inge Lüers
Valentin Bese, Bürokaufmann
Jochen Vogler, Rentner, Landessprecher der VVN-BdA NRW
Edgar Fries, Dipl.Ing. Stadtplaner/Rentner
Karl Schmidt, Pfarrer i.R.
Helmut Jaskolski, Lehrer i.R., Mitglied Pax Christi
Hanna Jaskolski
Michael Poost, Texter und Programmierer
Dr. Peter Kern, Professor a.D.
Andreas Winterhalder, Lehrer
Frithjof Newiak, Absolvent Staatliche Universität Charkow/Ukraine
Sonja Newiak, ehemals Studierende in Charkow/Ukraine
Hans-Günther Schramm
Christoph, Paschke, EDV-Leiter
Mario Schweizer, technischer Betriebswirt
Susanne Wiesinger, Übersetzerin
Jochen Adolff, Grafikdesigner
Carsten Wölk, Rentner
Jessica Mayer, Mutter und Hausfrau
Dr. Rudolph Bauer, Prof. em.
Dipl.-Psych. Marianne Sörensen-Bauer, Psychotherapeutin
Florian Finke, angehender Student
Wolfgang Ney
Willy Wahl, Herausgeber d. Internet-Blogs Seniora.org
Margot Wahl
Klaus H. Jann, Roter Reporter
Dr. Bernd Bornemann, Kunsthistoriker, Kulturschaffender
Dipl.Ing. Ernst Dokter, VDI
Hans-Ulrich Bünger, Dipl.-Sozialwirt, Rentner
Michael Poost; Journalist
Sybille Maggraf, Literaturpädagogin
Holger Platta, Autor und Wissenschaftsjournalist
Edgar Fries
Anita Binz (Schweiz)
Ursula Schleier
Dr. theol. Holger Müller, Pfarrer, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden fürs Konstanzer Konzil-Jubiläum
Angelika Wolfrum-Daub, Physiotherapeutin
Peter G. Spengler, Redaktion Studien von Zeitfragen
Professor Dr. Hans-Christian Günther, Universität Freiburg
Ulrike Schramm, Kinderkrankenschwester
Werner Schramm, Erziehungswissenschaftler
Manfred Hausherr – Willmann, Selbständiger
Heinz A. Schammert, Erziehungsberater
Brigitte Brecht, Opernregisseurin
Katharina Bachmann, Vors. Die NaturFreunde OG Schopfheim e. V.
Stefan Pertschi, Dessinateur
Udo Stampa, Richter am Landessozialgericht
Werner Heinlein, Justizbeamter i.R
Hans Christange
Inge Baumgart, Rentnerin
Christa Willich-Klein, Dipl.-Psychologin
Christine Ehrlenspiel, Oberstudienrätin i.R.
Dieter Anschütz, Oberstudienrat i.R.
Dr. Theresia Sauter-Bailliet, Rentnerin
Dr. med. Frank Baum, Facharzt f. Allgemeinmedizin, Klin. Geriatrie (IPPNW, Verein demokr. Ärztinnen u. Ärzte, ver.di)
Michael Schoof, Rentner
Dr. Jürgen Koch
Uta Koch
Rainer Kluckhuhn, Lehrer a.D.
Dipl.-Biol. Doris Grunert, Fachärztin für Humangenetik, Universität Bremen
Albert Haller
Dipl.-Ing. Wolfgang Herzig, Oberst a.D.
Helmut Rössler, Rentner
Jens Loewe, Unternehmer, Fa. Bormann & Loewe GbR
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Doris Schilling, Unternehmerin
Sebastian Zachow-Vierrath
Elke Minx Senior Mitglied der Linken
Horst Müller, Bauing.
Eva Maria Müller, Diplom-Jurist
Udo Meurer, Industriemechaniker
Dr. Vera Hartlapp, Psychiaterin i.R.
Brigitte Rauscher
Peter Rauscher, Rentner
PD Dr. Hamid Reza Yousefi, Universität Trier
Günter Schroth, Erwachsenenbildner i.R.
CLAUDE GREGOIRE, Luxemburger Staatsbürger
Christa Oppermann, Rentnerin
Dietrich Hyprath, Dipl.-Ing. i.R.
Josef Gottschlich, Lehrer und Referent für Grundschule im IRP Freiburg
Klaus-Dieter Mudra
Jörg Spannbauer, selbständiger Filmtheater Betreiber
Ernst Albers-Buttstaedt, Fachpfleger für Sozialpsychiatrie i.R.
Stefan Buttstaedt, Verwaltungsangestellter i.R.
Dr. med. BG John Heinzow, Arzt/Umweltmedizin
Wolfgang Eschenbacher, Makro-Analyst
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Dipl. Ing. Dusan, Radakovic, Rentner
Peter Bäß, Pfarrer i.R.
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Gudrun Fenten, Chemotechnikerin im Ruhestand
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Buchstabe B
ingrid.arndt-brauer@bundestag.de, rainer.arnold@bundestag.de, artur.auernhammer@bundestag.de, heike.baehrens@bundestag.de, annalena.baerbock@bundestag.de, ulrike.bahr@bundestag.de, Dorothee.Baer@bundestag.de, Heinz-Joachim.Barchmann@bundestag.de, Thomas.Bareiss@bundestag.de, katarina.barley@bundestag.de, Doris.Barnett@bundestag.de, Hans-Peter.Bartels@bundestag.de, Klaus.Barthel@bundestag.de, Norbert.Barthle@bundestag.de, matthias.bartke@bundestag.de, Soeren.Bartol@bundestag.de, Dietmar.Bartsch@bundestag.de, julia.bartz@bundestag.de, Baerbel.Bas@bundestag.de, sabine.baetzing@bundestag.de, guenter.baumann@bundestag.de, Marieluise.Beck@bundestag.de, Volker.Beck@bundestag.de, Dirk.Becker@bundestag.de, Uwe.Beckmeyer@bundestag.de, maik.beermann@bundestag.de, Herbert.Behrens@bundestag.de, Manfred.Behrens@bundestag.de, Veronika.Bellmann@bundestag.de, sybille.benning@bundestag.de, anfre.berghegger@bundestag.de, Christoph.Bergner@bundestag.de, ute.bertram@bundestag.de, Peter.Beyer@bundestag.de, Steffen.Bilger@bundestag.de, Karin.Binder@bundestag.de, Lothar.Binding@bundestag.de, Clemens.Binninger@bundestag.de, Matthias-W.Birkwald@bundestag.de, Peter.Bleser@bundestag.de, burkhat.blienert@bundestag.de, Heidrun.Bluhm@bundestag.de, Maria.Boehmer@bundestag.de, Wolfgang.Bosbach@bundestag.de, Norbert.Brackmann@bundestag.de, Klaus.Braehmig@bundestag.de, Reinhard.Brandl@bundestag.de, Michael.Brand@bundestag.de, jelmut.brandr@bundestag.de, franziska.brantner@bundestag.de, Willi.Brase@bundestag.de, Ralf.Brauksiepe@bundestag.de, helge.braun@bundestag.de, Heike.Brehmer@bundestag.de, Ralph.Brinkhaus@bundestag.de, Agnieszka.Brugger@bundestag.de, karl-heinz.brunner@bundestag.de, Christine.Buchholz@bundestag.de, Eva.Bulling-Schroeter@bundestag.de, Edelgard.Bulmahn@bundestag.de, marco.buelow@bundestag.de, Martin.Burkert@bundestag.de,

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Buchstabe C
Cajus.Caesar@bundestag.de, lars.catellucci@bundestag.de, Roland.Claus@bundestag.de, Gitta.Connemann@bundestag.de, Petra.Crone@bundestag.de,

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Buchstabe D
Bernhard.Daldrup@bundestag.de, sevim@dagdelen@bundestag.de, Diether.Dehm@bundestag.de, Ekin.Deligoez@bundestag.de, daniele.deridder@bundestag.de, karamba.diaby@bundestag.de, Alexandra.Dinges-Dierig@bundestag.de, Sabine.Dittmar@bundestag.de, Alexander.Dobrindt@bundestag.de, michael.dorith@bundestag.de, Thomas.Doerflinger@bundestag.de, Martin.Doermann@bundestag.de, Katja.Doerner@bundestag.de, Marie-Luise.Doett@bundestag.de, Elvira.Drobinski-Weiss@bundestag.de, Katharina-Dröge@bundestag.de, Hansjörg.Durz@bundestag.de,

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Buchstabe E
Harald.Ebner@bundestag.de, Jutta.Eckenbach@bundestag.de, siegmund.ehrmann@bundestag.de, Michaela.Engelmeier-Heite@bundestag.de, Klaus.Ernst@bundestag.de, Petra.Ernstberger@bundestag.de, Saskia.Esken@bundestag.de, Karin.Evers-Meyer@bundestag.de,

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Buchstabe F
Bernd.Fabritius@bundestag.de, hermann.farber@bundestag.de, Johannes.Fechner@bundestag.de, uwe.feiler@bundestag.de, Thomas.Feist@bundestag.de, fritz.felgentreu@bundestag.de, Enak.Ferlemann@bundestag.de, Elke.Ferner@bundestag.de, Ute.Finckh-Kraemer@bundestag.de, Ingrid.Fischbach@bundestag.de, Axel.Fischer@bundestag.de, Dirk.Fischer@bundestag.de, Maria.Flachsbarth@bundestag.de, Christian.Flisek@bundestag.de, Klaus-Peter.Flosbach@bundestag.de, Gabriele.Fograscher@bundestag.de, Edgar.Franke@bundestag.de, ulrich.freese@bundestag.de, thorsten.frei@bundestag.de, Dagmar.Freitag@bundestag.de, astrid.freudenstein@bundestag.de, Hans-Peter.Friedrich@bundestag.de, Michael.Frieser@bundestag.de, Michael.Fuchs@bundestag.de, Hans-Joachim.Fuchtel@bundestag.de, Alexander.Funk@bundestag.de,

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Buchstabe G
Sigmar.Gabriel@bundestag.de, Ingo.Gaedechens@bundestag.de, Thomas.Gambke@bundestag.de, matthias.gastel@bundestag.de, Peter.Gauweiler@bundestag.de, Thomas.Gebhart@bundestag.de, Wolfgang.Gehrcke@bundestag.de, Kai.Gehring@bundestag.de, Michael.Gerdes@bundestag.de, Alois.Gerig@bundestag.de, Martin.Gerster@bundestag.de, Eberhard.Gienger@bundestag.de, Cemile.Giousouf@bundestag.de, Iris.Gleicke@bundestag.de, Nicole.Gohlke@bundestag.de, Diana.Golze@bundestag.de, josef.goeppel@bundestag.de, katrin.goering-eckardt@bundestag.de Ulrike.Gottschalck@bundestag.de, Kerstin.Griese@bundestag.de, Reinhard.Grindel@bundestag.de, Ursula.Groden-Kranich@bundestag.de, Hermann.Groehe@bundestag.de, klaus-dieter.groehler@bundestag.de, Gabriele.Groneberg@bundestag.de, Michael.Gross@bundestag.de, Michael.Grosse-Broemer@bundestag.de, Astrid.Grotelueschen@bundestag.de, Annette.Groth@bundestag.de, uli.groetsch@bundestag.de, Markus.Gruebel@bundestag.de, Manfred.Grund@bundestag.de, okiver.grundmann@bundestag.de, Monika.Gruetters@bundestag.de, herlind.gundelach@bundestag.de, Wolfgang.Gunkel@bundestag.de, Fritz.Guentzler@bundestag.de, Olav.Gutting@bundestag.de, Gregor.Gysi@bundestag.de,

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Buchstabe H
christian.haase@bundestag.de, Bettina.Hagedorn@bundestag.de, rita.hagl-kehl@bundestag.de, anfre.hahn@bundestag.de, Florian.hahn@bundestag.de, Anja,Hajduk@bundestag.de, metin.hakverdi@bundestag.de, ulrich.hampel@bundestag.de, heike.haensel@bundestag.de, Stephan.Harbarth@bundestag.de, Juergen.Hardt@bundestag.de, Michael.Hartmann@bundestag.de, Sebastian.Hartmann@bundestag.de, Gerda.Hasselfeldt@bundestag.de, Britta.Hasselmann@bundestag.de, matthias.ahuer@bundestag.de, Mark.Hauptmann@bundestag.de, stefan.heck@bundestag.de, dirk.heidenblut@bundestag.de, Matthias.Heider@bundestag.de, helmut.heiderich@bundestag.de, Hubertus.Heil@bundestag.de, Mechthild.Heil@bundestag.de, Rosemarie.Hein@bundestag.de, Frank.Heinrich@bundestag.de, Gabriela.Heinrich@bundestag.de, Marcus.held@bundestag.de, Marc.Helfrich@bundestag.de, Uda.Heller@bundestag.de, Wolfgang.Hellmich@bundestag.de, Joerg.Hellmuth@bundestag.de, Barbara.Hendricks@bundestag.de, Rudolf.Henke@bundestag.de, jeittrud.henn@bundestag.de, Michael.Hennrich@bundestag.de, Gustav.Herzog@bundestag.de, Ansgar.Heveling@bundestag.de, Gabriele.Hiller-Ohm@bundestag.de, Peter.Hintze@bundestag.de, Petra.Hinz@bundestag.de, Priska.Hinz@bundestag.de, Christian.Hirte@bundestag.de, heribert.hirte@bundestag.de, Thomas.Hitschler@bundestag.de, Robert.Hochbaum@bundestag.de, Alexander.Hoffmann@bundestag.de, Anton.Hofreiter@bundestag.de, Inge.Hoeger@bundestag.de, Eva.Hoegl@bundestag.de, Bäerbel.Hoehn@bundestag.de, Karl.Holmeier@bundestag.de, Franz-Josef.Holzenkamp@bundestag.de, Margaret.Horb@bundestag.de, Bettina.Hornhues@bundestag.de, charles.huber@bundestag.de Anette.huebinger@bundestag.de, Andrej.Hunko@bundestag.de, Sigrid.Hupach@bundestag.de, Hubert.Huppe@bundestag.de,

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Buchstabe I/J
Matthias.Ilgen@bundestag.de, Erich.Irlstorfer@bundestag.de, Dieter.Janecek@bundestag.de, Christina.Jantz@bundestag.de, Thomas.Jarzombek@bundestag.de, Ulla.Jelpke@bundestag.de, Silvia.Joerrissen@bundestag.de, Andreas.Jung@bundestag.de, Franz-Josef.Jung@bundestag.de, Xaver.Jung@bundestag.de, Frank.Junge@bundestag.de, Josip.Juratovic@bundestag.de, Thomas.Jurk@bundestag.de, Egon.Juettner@bundestag.de,

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Buchstabe K
Oliver.Kaczmarek@bundestag.de, Johannes.Kahrs@bundestag.de, Bartholomaeus.Kalb@bundestag.de, Hans-Werner.Kammer@bundestag.de, Steffen.Kampeter@bundestag.de, Christina.Kampmann@bundestag.de, Steffen.Kanitz@bundestag.de, Ralf.Kapschack@bundestag.de, Susanne.Karawanskij@bundestag.de, Alois.Karl@bundestag.de, Anja.Karliczek@bundestag.de, Kerstin.Kassner@bundestag.de, Bernhard.Kaster@bundestag.de, Gabriele.Katzmarek@bundestag.de, Volker.Kauder@bundestag.de, Stefan.Kaufmann@bundestag.de, Uwe.Kekeritz@bundestag.de, Ulrich.Kelber@bundestag.de, Marina.Kerber@bundestag.de, Katja.Keul@bundestag.de, Roderich.Kiesewetter@bundestag.de, Sven-Christian.Kindler@bundestag.de, Georg.Kippels@bundestag.de, Katja.Kipping@bundestag.de, Cansel.Kiziltepe@bundestag.de, Aro.Klare@bundestag.de, Volkmar.Klein@bundestag.de, Maria.Klein-Schmeink@bundestag.de, Juergen.Klimke@bundestag.de, Lars.Klingbeil@bundestag.de, Axel.Knoerig@bundestag.de, Tom.Koenigs@bundestag.de, Jens.Koeppen@bundestag.de, Baerbel.Kofler@bundestag.de, Daniela.Kolbe@bundestag.de, Birgit.Koempel@bundestag.de, Makus.Koob@bundestag.de, Carsten.Koerber@bundestag.de, Jan.Korte@bundestag.de, Sylvia.Kotting-Uhl@bundestag.de, Kordula.Kovak@bundestag.de, Anette.Kramme@bundestag.de, Michael.Kretschmer@bundestag.de, Gunther.Krichbaum@bundestag.de, Guenter.Krings@bundestag.de, Oliver.Krischer@bundestag.de, Hans-Ulrich.Kruegerr@bundestag.de, Ruediger.Kruse@bundestag.de, Bettina.Kudla@bundestag.de, Christian.Kuehn@bundestag.de, Stephan.Kuehn@bundestag.de, Roy.Kuehne@bundestag.de, Helga.Kühn-Mengel@bundestag.de, Renate.Kuenast@bundestag.de, Katrin.Kunert@bundestag.de, Markus.Kurth@bundestag.de,

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Buchstabe L
Guenter.Lach@bundestag.de, Uwe.Lagosky@bundestag.de, Christine.Lambrecht@bundestag.de, Karl-A.Lamers@bundestag.de, Andreas-Gottfried.Laemmel@bundestag.de, Norbert.Lammert@bundestag.de, Katharina.Landgraf@bundestag.de, Christian.Lange@bundestag.de, Ulrich.Lange@bundestag.de, Barbara.Lanzinger@bundestag.de, Silke.Launert@bundestag.de, Karl.Lauterbach@bundestag.de, Caren.Lay@bundestag.de, Monika.Lazar@bundestag.de, Paul.Lehrieder@bundestag.de, Sabine.Leidig@bundestag.de, Katja.Leikert@bundestag.de, Steffi.Lemke@bundestag.de, Steffen-Claudio.Lemme@bundestag.de, Philipp.Lengsfeld@bundestag.de, Ralph.Lenkert@bundestag.de, Andreas.Lenz@bundestag.de, Philipp.Lerchenfeld@bundestag.de, Michael.Leutert@bundestag.de, Ursula.vonderLeyen@bundestag.de, Antje.Lezius@bundestag.de, Stefan.Liebich@bundestag.de, Ingbert.Liebing@bundestag.de, Matthias.Lietz@bundestag.de, Andrea.Lindholz@bundestag.de, Tobias.Lindner@bundestag.de, Carsten.Linnemann@bundestag.de, Patricia.Lips@bundestag.de, Burkhard.Lischka@bundestag.de, Wilfried.Lorenz@bundestag.de, Gabriele.Loesekrug-Moeller@bundestag.de, Hiltrud.Lotze@bundestag.de, Gesine.Loetzsch@bundestag.de, Claudia.Luecking-Michel@bundestag.de, Jan-Marco.Luczak@bundestag.de, Daniela.Ludwig@bundestag.de, Kirsten.Luehmann@bundestag.de, Thomas.Lutze@bundestag.de,

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Buchstabe M
Karin.Maag@bundestag.de, Yvonne.Magwas@bundestag.de, Thomas.Mahlberg@bundestag.de, Nicole.Maisch@bundestag.de, thomas.demaiziere@bundestag.de, Birgit.Malechea-Nissen@bundestag.de, Gisela.Manderla@bundestag.de, Caren.Marks@bundestag.de, Matern.vonMarschall@bundestag.de, hans-georg.vondermarwitz@bundestag.de, Katja.Mast@bundestag.de, Andreas.Mattfeldt@bundestag.de, Hilde.Mattheis@bundestag.de, Stephan.Mayer@bundestag.de, Reiner.Meier@bundestag.de, Michael.Meister@bundestag.de, Peter.Meiwald@bundestag.de, Angela.Merkel@bundestag.de, Jan.Metzler@bundestag.de, Maria.Michalk@bundestag.de, Hans.Michelbach@bundestag.de, Mathias.Middelberg@bundestag.de, Matthias.Miersch@bundestag.de, Irene.Mihalc@bundestag.de, Klaus.Mindtrop@bundestag.de, Philipp.Missfelder@bundestag.de, Susanne-Mittag@bundestag.de, Cornelia.Moehring@bundestag.de, Dietrich.Monstadt@bundestag.de, Karsten.Moering@bundestag.de, Marlene.Mortler@bundestag.de, Elisabeth.Motschmann@bundestag.de, Niema.Movassat@bundestag.de, Bettina.Mueller@bundestag.de, Carsten.Mueller-Gemmeke@bundestag.de, Gerd.Mueller@bundestag.de, Stefan.Mueller@bundestag.de, Beate.Müller-Gemmeke@bundestag.de, Franz.Muentefering@bundestag.de, Philipp.Murmann@bundestag.de, Mutlu.Oezcan@bundestag.de, Rolf.Mutzenich@bundestag.de,

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Buchstabe N
Andrea.Nahles@bundestag.de, Alexander-S.Neu@bundestag.de, Andreas.Nick@bundestag.de, Dietmar.Nietan@bundestag.de, Ulli.Nissen@bundestag.de, Michaela.Noll@bundestag.de, Thomas.Nord@bundestag.de, konstantin.notz@bundestag.de, Omid.Nouripour@bundestag.de, Helmut.Nowak@bundestag.de, Georg.Nuesslein@bundestag.de,

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Buchstabe O
Wilfried.Oellers@bundestag.de, Thomas.Oppermann@bundestag.de, Florian.Ossner@bundestag.de, Friedrich.Ostendorff@bundestag.de, Tim.Ostermann@bundestag.de, Henning.Otte@bundestag.de, Cem.Oezdemir@bundestag.de, Mamut.Oezdemir@bundestag.de, Aydan.Oezoguz@bundestag.de,

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Buchstabe P
Ingrid.Pahlmann@bundestag.de, Sylvia.Pantel@bundestag.de, Markus.Paschke@bundestag.de, Martin.Patzelt@bundestag.de, Martin.Paetzold@bundestag.de, Petra.Pau@bundestag.de, Lisa.Paus@bundestag.de, Christian.Petry@bundestag.de, Harald.Petzold@bundestag.de, Ulrich.Petzold@bundestag.de, Joachim.Pfeiffer@bundestag.de, Sibylle.Pfeiffer@bundestag.de, Jeannine.Pflugradt@bundestag.de, Detlev.Pilger@bundestag.de, Richard.Pitterle@bundestag.de, Ronald.Pofalla@bundestag.de, Eckhard.Pols@bundestag.de, Sabine.Poschmann@bundestag.de, Joachim.Poss@bundestag.de, Achi.Post@bundestag.de, Florian.Post@bundestag.de, Brigitt.Pothmer@bundestag.de, Wilhelm.Priesmeier@bundestag.de, Florian.Pronold@bundestag.de,

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Buchstabe R
Sascha.Raabe@bundestag.de, Simone.Raatz@bundestag.de, Martin.Rabanus@bundestag.de, Thomas.Rachel@bundestag.de, Kerstin.Radomski@bundestag.de, Alexander.Radwan@bundestag.de, Alois.Rainer@bundestag.de, Peter.Ramsauer@bundestag.de, Mechthild.Rawert@bundestag.de, Stefan.Rebmann@bundestag.de, Eckhardt.Rehberg@bundestag.de, Katherina.Reiche@bundestag.de, Gerold.Reichenbach@bundestag.de, Carola.Reimann@bundestag.de, Martina.Renner@bundestag.de, Lothar.Riebsamen@bundestag.de, Josef.Rief@bundestag.de, Heinz.Riesenhuber@bundestag.de, Andreas.Rimkus@bundestag.de, Soenke.Rix@bundestag.de, Dennis.Rohde@bundestag.de, Johannes.Roering@bundestag.de, Martin.Rosemann@bundestag.de, rene.roespel@bundestag.de, Tabea.Roessner@bundestag.de, Norbert.Roettgen@bundestag.de, Ernst-Dieter.Rossmann@bundestag.de, Claudia.Roth@bundestag.de, Michael.Roth@bundestag.de, erwin.rueddel@bundestag.de, Corinna.Rueffer@bundestag.de, Albert.Rupprecht@bundestag.de, Susann.Ruethrich@bundestag.de, Bernd.Ruetzel@bundestag.de,

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Buchstabe S
Johann.Saathoff@bundestag.de, Manuel.Sarrazin@bundestag.de, Annette.Sawade@bundestag.de, Hans-Joachim.Schabedoth@bundestag.de, Axel.Schaefer@bundestag.de, Anita.Schaefer@bundestag.de, Wolfgang.Schaeuble@bundestag.de, Elisabeth.Scharfenberg@bundestag.de, Ulle.Schauws@bundestag.de, Annette.Schavan@bundestag.de, Nina.Scheer@bundestag.de, Andreas.Scheuer@bundestag.de, Gerhard.Schick@bundestag.de, Marianne.Schieder@bundestag.de, Karl.Schiewerling@bundestag.de, Jana.Schimke@bundestag.de, Norbert.Schindler@bundestag.de, Tankred.Schipanski@bundestag.de, Michael.Schlecht@bundestag.de, Dorothee.Schlegel@bundestag.de, Heiko.Schmetzle@bundestag.de, Frithjof.Schmidt@bundestag.de, Gabriele.Schmidt@bundestag.de, Matthias.Schmidt@bundestag.de, Ulla.Schmidt@bundestag.de, Carsten.Schneider@bundestag.de, Patrick.Schnieder@bundestag.de, Andreas.Schockenhoff@bundestag.de, Nadine.Schoen@bundestag.de, Ole.Schroeder@bundestag.de, kristina.schroeder@bundestag.de, Ursula.Xhulte@bundestag.de, Bernhard.Schulte-Drueggelte@bundestag.de, Swen.Schulz@bundestag.de, Kordula.Schulz-Asche@bundestag.de, Klaus-Peter.Schulze@bundestag.de, Uwe.Schummer@bundestag.de, Ewald.Schurer@bundestag.de, Armin.Schuster@bundestag.de, Frank.Schwabe@bundestag.de, Stefan.Schwartze@bundestag.de, Andreas.Schwarz@bundestag.de, Rita.Schwarzeluehr-Sutter@bundestag.de, Christina.Schwarzer@bundestag.de, Johannes.Selle@bundestag.de, Reinhold.Sendker@bundestag.de, Patrick.Sensburg@bundestag.de, carsten.sieling@bundestag.de, Bernd.Siebert@bundestag.de, Thomas.Silberhorn@bundestag.de, Johannes.Singhammer@bundestag.de, Petra.Sitte@bundestag.de, Tino.Sorge@bundestag.de, Jens.Spahn@bundestag.de, Rainer.Spiering@bundestag.de, Norbert.Spinrath@bundestag.de, Svenja.Stadler@bundestag.de, Martina.Stamm-Fibich@bundestag.de, Carola.Stauche@bundestag.de, Frank.Steffel@bundestag.de, Sonja.Steffen@bundestag.de, Wokfgang.Stefinger@bundestag.de, Albert.Stegemann@bundestag.de, Peter.Stein@bundestag.de, Erika.Steinbach@bundestag.de, Peer.Steinbrueck@bundestag.de, Dorothea.Steiner@bundestag.de, Sebastian.Steineke@bundestag.de, Johannes.Steiniger@bundestag.de, kersten.steinke@bundestag.de, Frank-Walter.Steinmeier@bundestag.de, christian.stetten@bundestag.de, Dieter.Stier@bundestag.de, Rita.Stockhofe@bundestag.de, Gero.Storjohann@bundestag.de, Stephan.Stracke@bundestag.de, Christoph.Straesser@bundestag.de, Max.Straubinger@bundestag.de, Matthaeus.Strebel@bundestag.de, Karin.Strenz@bundestag.de, Thomas.Stritzl@bundestag.de, Hans-Christian.Stroebele@bundestag.de, Thomas.Strobl@bundestag.de, Lena.Strothmann@bundestag.de, sabine.Suetterlin-Waack@bundestag.de, Michael.Stuebgen@bundestag.de,

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Buchstabe T
Kerstin.Tack@bundestag.de, Kirsten.Tackmann@bundestag.de, Azize.Tank@bundestag.de, Peter.Tauber@bundestag.de, Claudia.Tausend@bundestag.de, Frank.Tempel@bundestag.de, Harald.Terpe@bundestag.de, Michael.Thews@bundestag.de, Franz.Thoennes@bundestag.de, Wolfgang.Tiefensee@bundestag.de, Antje.Tillmann@bundestag.de, Astrid.Timmermann-Fechter@bundestag.de, Carsten.Traeger@bundestag.de, Markus.Tressel@bundestag.de, Juergen.Trittin@bundestag.de, Axel.Troost@bundestag.de,

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Buchstabe U
Hans-Peter.Uhl@bundestag.de, Alexander.Ulrich@bundestag.de, Volker.Ulrich@bundestag.de,

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Buchstabe V
Arnold.Vaatz@bundestag.de, Oswin.Veith@bundestag.de, Ruediger.Veit@bundestag.de, Julia.Verlinden@bundestag.de, Thomas.Viesehon@bundestag.de, Michael.Vietz@bundestag.de, volkmar.vogel@bundestag.de, Kathrin.Vogler@bundestag.de, Ute.Vogt@bundestag.de, Sven.Volmering@bundestag.de, Dirk.Voepel@bundestag.de, Christel.Vossbeck-Kayser@bundestag.de, Kies.deVrees@bundestag.de,

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Buchstabe W
Johann.Wadephul@bundestag.de, sahra.wagenknecht@bundestag.de, Doris.Wagner@bundestag.de, Beate.Walter-Rosenheimer@bundestag.de, Marco.Wanderwitz@bundestag.de, Nina.Warken@bundestag.de, Halina.Wawzyniak@bundestag.de, Gabi.Weber@bundestag.de, kai.wegner@bundestag.de, Albert.Weiler@bundestag.de, Harald.Weinberg@bundestag.de, Marcus.Weinberg@bundestag.de, Anja.Weisgerber@bundestag.de, Peter.Weiss@bundestag.de, Sabine.Weiss@bundestag.de, Ingo.Wellenreuther@bundestag.de, Karl-Georg.Wellmann@bundestag.de, Marian.Wendt@bundestag.de, Katrin.Werner@bundestag.de, Bernd.Westphal@bundestag.de, Kai.Whittaker@bundestag.de, peter.wichtel@bundestag.de, Andrea.Wicklein@bundestag.de, Annette.Widmann-Mauz@bundestag.de, Dirk.Wiese@bundestag.de, Heinz.Wiese@bundestag.de, Klaus-Peter.Willsch@bundestag.de, Valerie.Wilms@bundestag.de, Elisabeth.Winkelmeier-Becker@bundestag.de, Oliver.Wittge@bundestag.de, Dagmar.Woehrl@bundestag.de, Waltraud.Wolff@bundestag.de, Birgit.Woellert@bundestag.de, Barbara.Wollmann@bundestag.de, Joern.Wunderlich@bundestag.de,

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Buchstabe Y
Guellstan.Yuekstel@bundestag.de,

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Buchstabe Z
Hubertus.Zdebel@bundestag.de; Tobias.Zech@bundestag.de; Heinrich.Zertig@bundestag.de; Emmi.Zeulner@bundestag.de; Dagmar.Ziegler@bundestag.de; Stefan.Zierke@bundestag.de; Matthias.Zimmer@bundestag.de; Jens.Zimmermann@bundestag.de; Pia.Zimmermann@bundestag.de; Sabine.Zimmermann@bundestag.de; manfred.zoellmer@bundestag.de; Gudrun.Zöllner@bundestag.de; Brigitte.Zypries@bundestag.de

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Nachrichtlich an:

– Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, kontakt@germany.usembassy.gov

– Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, ukingermany@fco.gov.ukinfo@britischebotschaft.de

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Ihr Oeconomicus

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Liebe Leserinnen und Leser,
verehrte Diskutanten,

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Jochen Scholz übermittelte mir soeben ein Mail, mit der Bitte diese hier zu publizieren. Diesem Wunsch komme ich sehr gerne nach:

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„Sehr geehrte Diskutanten,

für die überwiegende Zustimmung darf ich mich herzlich bedanken. Wir dürfen vor dem Hintergrund der deutsch/preußisch-russischen Geschichte nicht zulassen, dass ein Keil zwischen Russland und das übrige Europa getrieben wird. Insofern ist das Bild unter der Überschrift The New Containment“ in dieser Ausftragsarbeit von George Friedman hinreichend aussagekräftig.

http://www.stratfor.com/weekly/estonia-azerbaijan-american-strategy-after-ukraine
Es knüpft an George F. Kennans Artikel („Mr X“) in Foreign Affairs von 1947 an.

http://www.foreignaffairs.com/articles/23331/x/the-sources-of-soviet-conduct

Da es auch eine kritische Zuschrift zu meiner -unterstellten- Rolle als aktiver Offizier (bis 2000) gibt, möchte ich auch hierauf eingehen.

„Besatzerbefehle“ konnte ich schon aus rechtlichen Gründen nicht ausführen, denn für deutsche Soldaten gilt das Soldatengesetz.
Im Übrigen gab es im Kalten Krieg eine weitgehende Interesenidentität zwischen den USA und Westeuropa, dazu muss ich nichts Näheres ausführen.
Diese existiert jedoch seit dem Ende des Systemkonflikts nicht mehr.

Dem trage ich seit dem Kosovokrieg Rechnung, wie dies auch Willy Wimmer tut, und schließe mich den Worten von Dr. Gauweiler in seiner Rede am Aschermittwoch in Passau an:

„immer, wenn Russland und Deutschland gute Beziehungen hatten, war dies auch gut für Europa.“

Helmut Schmidt sieht dies ebenso, nachzulesen in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Zwar sind die Leserzuschriften in den Online-Ausgaben der großen deutschen Tageszeitungen nicht repräsentativ, aber sie korrespondieren doch auffällig mit den aktuellen Meinungsumfragen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals daran erinnern, wie schwierig es für die Bundesregierung innerhalb der EU- und NATO-Strukturen ist, die objektiven deutsch/europäischen Interessen in Bezug auf Russland wahrzunehmen und rate dazu, nicht jede offizielle Äußerung für bare Münze zu nehmen.
Der Affe benötigt eben zuweilen Zucker. Niemand kann bei uns ein Interesse daran haben, Rapallo und den „deutschen Sonderweg“ als Neopolitik zu reaktivieren. Andernorts allerdings sehr wohl. Darauf wartet man nur.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz“


Sanktionen gegen Russland ohne Wirkung ?

Gestern die Krim, heute die Ost-Ukraine und morgen Moldawien? Russlands Nachbarländer haben Angst vor Putins militärischen Drohgebärden.
Für Deutschland und die EU ist klar, weitere Abspaltungen durch Russland darf es nicht geben.
Doch wie sind diese zu verhindern?
Reichen die bisherigen Sanktionen, oder ist der Westen nur ein Papiertiger, mit dem Putin macht, was er will?
Ignoriert Russland das Völkerrecht und keiner kann es verhindern?
Droht bei weiterer Eskalation ein Krieg in Europa?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Europaexperte und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, und Ivan Rodionov, Chefredakteur von Ruptly-TV.

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follow-up, 28.07.2014

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Trittin zu neuen EU-Sanktionen gegen Russland
Im SWR-Tagesgespräch mit Pascal Fournier verteidigt Grünen-Außenexperte Trittin die jüngsten EU-Sanktionsbeschlüsse gegen Russland. Für eine Beilegung der Ukraine-Krise müsse die russische Führung dazu gebracht werden, ihren Ankündigungen nun auch Taten folgen zu lassen.

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SWR Podcast [5:15 Min]

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