Frankreich im Eskalations-Strudel
Veröffentlicht: 22. Juni 2016 Abgelegt unter: Arbeitsmarktreform, Blockaden - Demonstrationen - Streiks - Nuit Debout-Bewegung, François Hollande, Front National, Marine Le Pen Hinterlasse einen Kommentar.
Frankreich im Eskalations-Strudel
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Eine auf biegen oder brechen angelegte Politik, wie sie seit Wochen im Zusammenhang mit Arbeitsmarktreformen von François Hollande vorexerziert wird, hat seine Umfragewerte mit 14 % auf ein historisches Tief abstürzen lassen und zugleich bei der französischen Bevölkerung einen Siedepunkt ausgelöst.
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Damit dürften die mutmaßlichen Hoffnungen im Élysée, das Volk mit der EM-Fußball-Begeisterung sedieren zu können, geplatzt sein und Hollande in seinem selbst angerichteten Polit-Schlamm möglicherweise untergehen lassen.
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Im Zuge erfolgreicher Massenaktionen gegen Hollandes versklavungsähnlichen Reformen hat der Eskalationsstrudel deutlich an Fahrt aufgenommen.
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Während für den 23. und den 28. Juni weitere Aktionstage und Streiks angekündigt sind, übt sich Hollande nach Erdoğan-Rezeptur mit Demonstrationsverboten. Die Pariser Präfektur ließ sich nicht lange bitten und untersagte aus Sorge vor neuen Ausschreitungen eine für Donnerstag (23.06.) geplante Demo.
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Gewerkschaften und deren Bündnispartner, wie Nuit Debout lassen sich dadurch nicht einschüchtern und werden ihre Proteste fortführen. Daneben sind bereits neue Streiks angekündigt. So wollen die Fluglotsen am 23. Juni und den Piloten der Air France vom 24. bis 27. Juni in den Ausstand treten.
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Dabei täte Hollande gut daran, endlich über seinen traurigen Schatten zu springen und ein Rendezvous mit der Wirklichkeit anzustreben. Jene Wirklichkeit, die nach neuesten Umfrageergebnissen besagt, dass derzeit rund 60 % der Franzosen die Protestbewegung unterstützen.
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Gestützt auf den am 23.11.2015 beschlossenen Ausnahmezustand scheint diese Entwicklung den französischen Präsidenten nur wenig zu kümmern, was letztlich den Eindruck eines gefühlten soziopathischen Verhaltens befeuern könnte.
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Zwischenzeitlich haben alle politischen Lager den Ball aufgenommen um mit der Einstimmung auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 aus der mutwillig herbeigeführten Eskalation Honig zu saugen.
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An vorderster Stelle steht der Front National, deren Vorkämpferin Marine le Pen für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ein Ergebnis von 28 % vorhergesagt wird.
Le Pen hat sich klar gegen Hollandes Arbeitsmarktgesetz positioniert. In einer Pressemitteilung vom 20. Juni brachte sie zum Ausdruck:
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„… Das Gesetz das neben anderen Aufforderungen zur Austeritätspolitik von der EU verlangt wurde, ist ein schlechtes Gesetz, das so schnell wie möglich zurückgezogen werden muss. Es wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und sich negativ auf die französischen Arbeiter und Kleinunternehmen auswirken.“
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Ihr bekanntes Diktum, dass die EU für Frankreich ein großes Verhängnis, gar ein antidemokratisches Monster sei, ihren Mitgliedern die staatliche Souveränität genommen und sie mit dem Euro in eine nicht zu lösende Krise getrieben habe, blieb dabei unerwähnt.
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Doch genau die Aufgabe nationaler Währungssouveränität hat nicht nur in Frankreich den Graben zwischen Reichen und Armen so sehr vertieft wie noch zu keinem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte. Le Pen will jedenfalls nicht länger das Eurogeschädigte Frankreich und die damit verloren gegangene Prosperität mit all den Folgen, die nun bei Hollandes Arbeitsmarktreform Pate standen, auf dem Altar eines transatlantisch gesteuerten Europas opfern.
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Natürlich sind solche Thesen dem Fortbestand einer neunmalklugen Brüsseler Junta nicht dienlich und werden -wie in Österreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Spanien und elsewhere zu beobachten ist- mit allem Nachdruck bekämpft. Dieses traurige Schauspiel wird schlimmstenfalls auch während der angekündigten Protestwellen in Frankreich zu besichtigen sein.
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Bleibt zu hoffen, dass sich Ernst Jüngers These
„Die Welt muss von Zeit zu Zeit ins Feuer getaucht werden,
um sich neu zu entfalten“
Oeconomicus 