Anti-NATO-Proteste in Frankreich
Veröffentlicht: 27. Februar 2023 Abgelegt unter: Blockaden - Demonstrationen - Streiks - Nuit Debout-Bewegung, Florian Philippot, FRANKREICH, Les Patriotes | Tags: Florian Philippot, Partei Les Patriotes Hinterlasse einen KommentarAnti-NATO-Proteste in Frankreich
Am Sonntag fanden in der Hauptstadt Paris und an anderen Orten im ganzen Land mehrere Massenproteste gegen die NATO-Mitgliedschaft Frankreichs und seine fortgesetzte Unterstützung Kiews statt.
Die Demonstrationen, die das zweite Wochenende in Folge stattfinden, wurden von der rechtsgerichteten Partei Les Patriotes organisiert, angeführt von Florian Philippot, der persönlich an der Kundgebung in Paris teilnahm.
Demonstranten marschierten durch die Straßen von Paris und trugen ein großes Transparent mit der Aufschrift „Für den Frieden“. Die Demonstranten forderten den Rückzug Frankreichs sowohl aus der US-geführten NATO als auch aus der EU und forderten einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Demonstranten griffen auch den amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron an und riefen: „Macron raus!“ – ein Slogan, der während seiner gesamten Präsidentschaft häufig von verschiedenen regierungsfeindlichen Demonstranten verwendet wurde.
Im Anschluss an den Marsch veranstalteten die Demonstranten eine Kundgebung unter der Leitung von Philippot, der dabei gefilmt wurde, wie er gemeinsam mit seinen Unterstützern NATO- und EU-Flaggen verunstaltete. Das Filmmaterial der Veranstaltung wurde vom Politiker selbst in den sozialen Medien geteilt.
Der Politiker protestiert seit letztem Herbst aktiv gegen die Mitgliedschaft Frankreichs in der Nato und der EU und spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Zwischen 2012 und 2017 war Philippot stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei Frankreichs, der National Rally, die bis letztes Jahr von Marine Le Pen geführt wurde. Nach seinem Ausscheiden aus der Nationalversammlung gründete der 41-jährige Politiker seine eigene rechte Partei Les Patriotes.
Frankreich gehört zu den größten Unterstützern Kiews im andauernden Konflikt mit Russland, der vor einem Jahr ausgebrochen ist. Während Macron wiederholt eine diplomatische Beilegung der Feindseligkeiten gefordert hat, hat Paris aktiv verschiedene Waffen an die Ukraine geliefert, darunter gepanzerte Fahrzeuge und fortschrittliche selbstfahrende Haubitzen.
full report in english language
concordante:
Des manifestations anti-OTAN frappent la France
Frankreich: Werden wir Zeuge gewaltorientierter Zersetzungsprozesse ?
Veröffentlicht: 8. Dezember 2016 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Blockaden - Demonstrationen - Streiks - Nuit Debout-Bewegung, FRANKREICH, gewaltorientierter Zersetzungsprozess in Frankreich ?, Konsequenzen und Wechselwirkungen, Terrorwelle - Ausnahmezustand | Tags: Yves Mamou Ein KommentarFrankreich:
Werden wir Zeuge gewaltorientierter Zersetzungsprozesse ?
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Yves Mamou, der zwei Jahrzehnte als Journalist für Le Monde arbeitete, beschreibt in seiner erschreckenden Diagnose die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Prozesse in Frankreich.
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Als ein Ergebnis seiner Beobachtungen konstatiert er zunehmende Gewalt.
Nicht etwa nur Terroranschläge, sondern reine Bandengewalt, die ein zunehmendes Gefühl von Unsicherheit in Krankenhäusern, an Schulen, auf der Straße und gar bei der Polizei auslöst.
Die Medien wagen nicht zu sagen, dass diese Gewalt vor allem von muslimischen Banden kommt – „Jugendliche“, wie sie in den französischen Medien genannt werden, um nicht zu benennen, wer sie sind.
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Mamou kommt zu dem Schluss, dass sich in Frankreich eine Form von Bürgerkriegsklima ausbreitet und zitiert Thibaud de Montbrial (französischer Rechtsanwalt und Terrorismus-Experte):
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„Alles, was staatliche Institutionen repräsentiert (…), wird nun Gewalt ausgesetzt, die im Wesentlichen auf essentiell sektiererischen und manchmal ethnischen Exzessen beruht, angetrieben durch einen unglaublichen Hass auf unser Land. Wir müssen blind oder unbewusst sein, um uns nicht um den nationalen Zusammenhalt Sorgen zu machen.“
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Angesichts der beschriebenen Vorgänge wäre es fatal, davor einfach die Augen zu schließen und darauf zu bauen, dass die etablierte Politik angesichts staatsdichternden Zuspruchs und betreuten Heuchelklatschern solchen Entwicklungen tatsächlich entgegenwirken können.
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Ob ein solches Entgegenwirken durch Verstärkung polizeilicher Einsätze, höhere Sicherheitsanforderungen zu Lasten unserer Freiheitsrechte zielführend sein kann, sei dahingestellt.
Vielmehr gilt es die Ursachen solcher Exzesse zu beseitigen, zumindest aber einzudämmen .. ein Ansatz, der oftmals mit linksgrüner Ideologie nicht kompatibel erscheint.
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Wir sollten endlich realisieren, dass ein in Frankreich zu beobachtender, gewaltorientierter Zersetzungsprozess vor unseren offen Grenzen nicht halt macht, eine Tatsache die sich auch im aktuellen BKA-Bericht -Titel: „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung„- widerspiegelt.
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Bleiben wir also hellwach und versuchen, wie es Étienne de La Boétie in seinem 1548 veröffentlichten Werk „Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen“ so treffend zum Ausdruck brachte, „das Richtige zu tun“.
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Ihr Oeconomicus
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Frankreichs Premier mit Demonstrationsverbot gescheitert
Veröffentlicht: 23. Juni 2016 Abgelegt unter: Arbeitsmarktreform, Blockaden - Demonstrationen - Streiks - Nuit Debout-Bewegung 2 Kommentare.
Frankreichs Premier mit Demonstrationsverbot gescheitert
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Erstmals seit dem Algerienkrieg wollte eine französische Regierung eine offizielle Demonstration der Gewerkschaften, die sich gegen neoliberale Arbeitsmarktgesetze richtet, verbieten.
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Das Vorhaben scheiterte am massiven Widerstand aus Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften. Im Netz protestierten Hundertausende und die Behörden rechnen nun mit noch größeren Demos.
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Aus dem angedachten Signal vermeintlicher Stärke wurde ein Boomerang der einmal mehr die Konzeptlosigkeit im Élysée illustriert und in einem Fiasko enden kann.
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Erste Stimmen fordern bereits den Rücktritt von Premier Manuel Valls.
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Inzwischen mahnt Innenminister Bernard Cazeneuve die Organisatoren der Demonstrationen an, Verantwortung zu zeigen und kündigte eine Einsatztruppe von 2.000 Polizisten an, die gegen jegliche Gewalt einschreiten werde.
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Cazeneuve hat zwar sein Studium an der Elitehochschule Institut d’études politiques de Bordeaux absolviert, jedoch ist nicht bekannt, ob er über hinreichende Lateinkenntnisse verfügt, die es ihm ermöglichen, die Begrifflichkeit „provocare“ (gezieltes Hervorrufen eines Verhaltens oder einer Reaktion) fehlerfrei zu definieren..
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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22.06.2016
Frankreich im Eskalations-Strudel
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Frankreich im Eskalations-Strudel
Veröffentlicht: 22. Juni 2016 Abgelegt unter: Arbeitsmarktreform, Blockaden - Demonstrationen - Streiks - Nuit Debout-Bewegung, François Hollande, Front National, Marine Le Pen Hinterlasse einen Kommentar.
Frankreich im Eskalations-Strudel
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Eine auf biegen oder brechen angelegte Politik, wie sie seit Wochen im Zusammenhang mit Arbeitsmarktreformen von François Hollande vorexerziert wird, hat seine Umfragewerte mit 14 % auf ein historisches Tief abstürzen lassen und zugleich bei der französischen Bevölkerung einen Siedepunkt ausgelöst.
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Damit dürften die mutmaßlichen Hoffnungen im Élysée, das Volk mit der EM-Fußball-Begeisterung sedieren zu können, geplatzt sein und Hollande in seinem selbst angerichteten Polit-Schlamm möglicherweise untergehen lassen.
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Im Zuge erfolgreicher Massenaktionen gegen Hollandes versklavungsähnlichen Reformen hat der Eskalationsstrudel deutlich an Fahrt aufgenommen.
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Während für den 23. und den 28. Juni weitere Aktionstage und Streiks angekündigt sind, übt sich Hollande nach Erdoğan-Rezeptur mit Demonstrationsverboten. Die Pariser Präfektur ließ sich nicht lange bitten und untersagte aus Sorge vor neuen Ausschreitungen eine für Donnerstag (23.06.) geplante Demo.
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Gewerkschaften und deren Bündnispartner, wie Nuit Debout lassen sich dadurch nicht einschüchtern und werden ihre Proteste fortführen. Daneben sind bereits neue Streiks angekündigt. So wollen die Fluglotsen am 23. Juni und den Piloten der Air France vom 24. bis 27. Juni in den Ausstand treten.
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Dabei täte Hollande gut daran, endlich über seinen traurigen Schatten zu springen und ein Rendezvous mit der Wirklichkeit anzustreben. Jene Wirklichkeit, die nach neuesten Umfrageergebnissen besagt, dass derzeit rund 60 % der Franzosen die Protestbewegung unterstützen.
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Gestützt auf den am 23.11.2015 beschlossenen Ausnahmezustand scheint diese Entwicklung den französischen Präsidenten nur wenig zu kümmern, was letztlich den Eindruck eines gefühlten soziopathischen Verhaltens befeuern könnte.
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Zwischenzeitlich haben alle politischen Lager den Ball aufgenommen um mit der Einstimmung auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 aus der mutwillig herbeigeführten Eskalation Honig zu saugen.
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An vorderster Stelle steht der Front National, deren Vorkämpferin Marine le Pen für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ein Ergebnis von 28 % vorhergesagt wird.
Le Pen hat sich klar gegen Hollandes Arbeitsmarktgesetz positioniert. In einer Pressemitteilung vom 20. Juni brachte sie zum Ausdruck:
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„… Das Gesetz das neben anderen Aufforderungen zur Austeritätspolitik von der EU verlangt wurde, ist ein schlechtes Gesetz, das so schnell wie möglich zurückgezogen werden muss. Es wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen und sich negativ auf die französischen Arbeiter und Kleinunternehmen auswirken.“
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Ihr bekanntes Diktum, dass die EU für Frankreich ein großes Verhängnis, gar ein antidemokratisches Monster sei, ihren Mitgliedern die staatliche Souveränität genommen und sie mit dem Euro in eine nicht zu lösende Krise getrieben habe, blieb dabei unerwähnt.
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Doch genau die Aufgabe nationaler Währungssouveränität hat nicht nur in Frankreich den Graben zwischen Reichen und Armen so sehr vertieft wie noch zu keinem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte. Le Pen will jedenfalls nicht länger das Eurogeschädigte Frankreich und die damit verloren gegangene Prosperität mit all den Folgen, die nun bei Hollandes Arbeitsmarktreform Pate standen, auf dem Altar eines transatlantisch gesteuerten Europas opfern.
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Natürlich sind solche Thesen dem Fortbestand einer neunmalklugen Brüsseler Junta nicht dienlich und werden -wie in Österreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Spanien und elsewhere zu beobachten ist- mit allem Nachdruck bekämpft. Dieses traurige Schauspiel wird schlimmstenfalls auch während der angekündigten Protestwellen in Frankreich zu besichtigen sein.
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Bleibt zu hoffen, dass sich Ernst Jüngers These
„Die Welt muss von Zeit zu Zeit ins Feuer getaucht werden,
um sich neu zu entfalten“
nicht bestätigt.
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Ihr Oeconomicus
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CROSSPOST: GEOLITICO
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korrespondierende Beiträge
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18.05.2016
Stürmische Zeiten in Frankreich
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20.02.2015
Abstieg oder Fall ? – Die französische Mittelschicht
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05.12.2014
Résistance-Varianten von Marine le Pen ?
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17.09.2014
‚ L’État, c’est moi! ‚ – Frankreich und seine Präsidenten
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Die verdrängten Massenproteste von Paris
Veröffentlicht: 16. Juni 2016 Abgelegt unter: Arbeitsmarktreform, Blockaden - Demonstrationen - Streiks - Nuit Debout-Bewegung, FRANKREICH Hinterlasse einen Kommentar.
Die verdrängten Massenproteste von Paris
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Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der hauptsächliche Grund für den anhaltenden Protest sind die Arbeitsmarktreformen von Francois Hollandes Regierung, die per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden.
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Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans. Alexander Pohl ist für die NachDenkSeiten vor Ort und versucht zu erklären, was ARD, ZDF und Co. nicht erklären wollen.
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Jens Berger – NachDenkSeiten
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Frankreich: Polizei und Medien versuchen Proteste zu kriminalisieren
Veröffentlicht: 4. Juni 2016 Abgelegt unter: Arbeitsmarktreform, Blockaden - Demonstrationen - Streiks - Nuit Debout-Bewegung Hinterlasse einen KommentarFrankreich: Polizei und Medien versuchen Proteste zu kriminalisieren
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Seit Wochen geht die Polizei massiv gegen Demonstrationen vor. Nach zwei Monaten sind unzählige Verletzte zu beklagen. Doch die französischen Medien beschuldigen die Demonstranten der Gewalt. Wie das Zusammenspiel von Polizei und Medien funktioniert, erklären Nuit-Debout-Aktivisten im nachfolgenden Video:
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korrespondierende Beiträge
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29.05.2016
Schockierende Aufnahmen: Polizist prügelt plötzlich auf wehrlose Frau ein
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WIE MAN SIEHT, EXISTIERT DIESES BEWEIS-VIDEO NICHT MEHR !
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Hilfsweise sollen nun nachfolgende Clips die Polizei-Aktionen darstellen:
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Anmerkung:
Hirnlose Gewaltexzesse wie im Video dokumentiert bergen das Risiko auf höchst unliebsame Gegenreaktionen, die manchen politischen Flachpfeifen ein schmerzliches Rendevous mit der Wirklichkeit bescheren könnten.
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Ihr Oeconomicus
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Stürmische Zeiten in Frankreich
Veröffentlicht: 18. Mai 2016 Abgelegt unter: Arbeitsmarktreform, Blockaden - Demonstrationen - Streiks - Nuit Debout-Bewegung, FRANKREICH Hinterlasse einen KommentarStürmische Zeiten in Frankreich
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Mit Streiks, Demonstrationen und Blockaden haben mehrere tausend Menschen in vielen französischen Städten gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Staatspräsident François Hollande protestiert.
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In Paris setzte die Polizei Tränengas ein, als gewaltbereite Demonstranten die Beamten mit Wurfgeschossen attackierten. In Toulouse griffen Demonstranten das Büro eines sozialistischen Abgeordneten an, in Nantes wurden acht Randalierer festgenommen.
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Die Unternehmen erhalten die Möglichkeit, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen dem anfallenden Arbeitsvolumen entsprechend ausrichten zu können. Hierzu müssen Betriebsvereinbarungen mit den Gewerkschaften, die mindestens 50% der Arbeitnehmer vertreten, abgeschlossen werden. Minderheitsgewerkschaften, die mehr als 30% der Arbeitnehmer präsentieren, können allerdings die Abhaltung einer Urabstimmung über die Vereinbarung verlangen.
Oeconomicus 